Ist die Sorge unbegründet, dass die (Lebensmittel-)Standards in Europa durch TTIP gefährdet werden?
Das Bundeskabinett hat die Einführung eines bundesweiten Flüchtlingsausweises beschlossen. Das Dokument soll ab Sommer nächsten Jahres als Nachweis einer Registrierung dienen und umfangreiche Daten enthalten.
EXKLUSIV / Die EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, die Kommission lasse schwachen Volkswirtschaften bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu viel Zeit. Sie entschieden sich darum für eine strengere Auslegung der EU-Haushaltsvorschriften. EurActiv Brüssel berichtet.
Der Deutsche Bauernverband klagt, die Lage der konventionellen Landwirte habe sich "drastisch verschlechtert“ - und verortet die Ursachen vornehmlich außerhalb Deutschlands und der EU. Grüne und Umweltorganisationen kritisieren die Hilferufe hingegen als "heuchlerisch".
Der Ausschuss des EU-Parlaments für auswärtige Angelegenheiten besteht auf sein Recht, mit der entmachteten Ex-Premierministerin von Thailand, Yingluck Shinawatra, zu sprechen. EurActiv Brüssel berichtet.
Die Pläne von Bundesverbraucherminister Christian Schmidt zum Verbot von Tabakwerbung waren ehrgeizig - doch inzwischen hat er seine Maßgaben entschärft. Kritiker vermuten die Einflussnahme der Tabakindustrie und ihrer Lobby. EurActivs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles rechnet damit, dass im nächsten Jahr ein Drittel der Flüchtlinge in Deutschland einen Job finden. Kritiker sprechen von "Schönfärberei".
In Deutschland laufen laut dem Generalbundesanwalt mehr als 100 Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Während Justizminister Heiko Maas von null Toleranz für radikale Terroristen spricht, fordern Unions-Minister eine Verschärfung des Strafrechts.
Für Bürger aus Georgien und der Ukraine soll ab Mitte 2016 Visafreiheit in der Europäischen Union gelten. Einem EU-Diplomaten zufolge will die Kommission noch Mitte Dezember den Weg für den Wegfall der Visumpflicht frei machen.
Die EU macht den Kampf gegen Terrorfinanzierung zur "absoluten Priorität". Bundesfinanzminister Schäuble unterstützt Frankreichs Vorschläge, Geldquellen von Islamisten zu kontrollieren. Auch der illegale Handel mit Kulturgütern soll unterbunden werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland gewarnt, die Beteiligung am Hilfsprogramm des IWF nicht in Frage zu stellen. Die Äußerungen von Ministerpräsident Tsipras zu den Hilfen seien "nicht im griechischen Interesse".