Europäische Union

Source : © European Union, 2015 - EP

Am 21. April 2016 hat der Rat den Abschluss eines Abkommens mit San Marino gebilligt, mit dem die Einhaltung der Steuervorschriften durch private Sparer verbessert werden soll.

Das Abkommen ist ein Beitrag zu den Bemühungen um ein energisches Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, indem die EU-Mitgliedstaaten und San Marino zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet werden.

Dies ermöglicht den Steuerbehörden beider Länder einen verbesserten grenzüberschreitenden Zugang zu Informationen über die Finanzkonten der jeweils im anderen Land ansässigen Personen.

Das Abkommen aktualisiert ein Abkommen von 2004, durch das sichergestellt wurde, dass San Marino Regelungen anwendet, die den in einer EU-Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind. Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten soll erweitert werden, um Steuerpflichtige davon abzuhalten, Kapital in Form von Einkünften oder Vermögenswerten, für die keine Steuern gezahlt wurden, vor dem Fiskus zu verbergen.

Das neue Abkommen wurde am 8. Dezember 2015 unterzeichnet, als ähnliche Abkommen mit Liechtenstein und der Schweiz geschlossen wurden. Es wurde (am 21. April) auf einer Tagung des Rates (Justiz und Inneres) geschlossen, ohne dass eine Aussprache stattfand.

How to protect unaccompanied minors and cooperate across borders to find missing children fast were the key issues in an emotional Civil Liberties Committee debate on Thursday about the fate of 10,000 refugee children who have gone missing in Europe.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Turkey must fulfil all the requirements laid down by the EU in order to be granted visa-free access to the Schengen area, stressed Civil Liberties Committee MEPs in Thursday’s debate on Ankara’s progress in delivering on its visa liberalisation roadmap.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Wie gehen die europäischen Muslime mit der Radikalisierung um? Welche Rolle spielen die Frauen bei der Bekämpfung dieses Problems? Was können sie zur Entradikalisierung beitragen? Diese Fragen stehen im Zentrum einer Konferenz des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und des Vizepräsidenten Antonio Tajani am Dienstag, den 26. April. Zusammen mit führenden Experten sollen konkrete Projekte und Maßnahmen gegen die Radikalisierung auf nationaler und EU-Ebene erörtert werden.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Framework Agreement on Partnership and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of the Philippines, of the other part (2013/0441(NLE))
Framework Agreement on Partnership and Cooperation between the EU and its Member States, of the one part, and the Republic of the Philippines, of the other part, to take account of the accession of the Republic of Croatia to the EU (2014/0224(NLE))
Accompanying motion for a resolution to the Framework Agreement on Partnership and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of the Philippines, of the other part
Space capabilities for European security and defence
Peace Support Operations - EU engagement with the UN and the African Union
Recommendation on the 71st session of the United Nations General Assembly
Source : © European Union, 2016 - EP

Source : © European Union, 2016 - EP

Die EU-Innenminister haben die vereinbarte Speicherung von…

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Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Ways to unleash the full potential of the single market to the benefit of consumers, employees and businesses, in particular start-ups, are proposed in a report voted by Internal Market Committee MEPs on Thursday. Priorities include eliminating unjustified barriers to trade, helping SMEs and start-ups to scale up their activities, reforming VAT rules, developing legislative tools to foster the sharing economy and building a strong culture of compliance and enforcement.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2016 - EP

Consumers should be given more power in the energy market, said Industry and Energy Committee MEPs on Thursday. They recommend schemes such as collective buying, home power generation by households, better price comparison tools for everyone and making it easier to switch energy providers and tariffs. In a non-binding resolution intended as an input to Energy Union legislation to be tabled by the EU Commission, MEPs also call for EU funds for energy efficiency to better focus on energy poverty.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2016 - EP

Am 22. April 2016 werden die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten das weltweite Klimaschutzabkommen von Paris bei einer Feierstunde in Anwesenheit hochrangiger Politiker in New York unterzeichnen. Das Abkommen war auf der 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP21) im Dezember 2015 in Paris geschlossen worden. Das Dokument liegt nun für ein Jahr zur Unterzeichnung auf.

Aus diesem Anlass erklärte die niederländische Umweltministerin und Präsidentin des Rates, Sharon Dijksma: "Dies ist ein historischer Tag für den weltweiten Klimaschutz. Das Pariser Abkommen ist ein echter Wendepunkt im Kampf gegen den Temperaturanstieg und die mit dem Klimawandel verbundenen Gefahren. Mit der Unterzeichnung bekräftigt die EU schwarz auf weiß, dass sie ihren Teil beitragen und sich auch nach Paris unvermindert für den Klimaschutz engagieren wird; denn es besteht weiter Handlungsbedarf."

Ministerin Dijksma und der Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, werden das Abkommen im Namen der EU unterzeichnen.

Ratifizierung und Inkrafttreten

Das Pariser Abkommen tritt in Kraft, sobald es von mindestens 55 Ländern, auf die zusammen mindestens 55 % der weltweiten Treibhausgasemissionen entfallen, ratifiziert worden ist. Ab diesem Zeitpunkt ist es für die Länder, die es ratifiziert haben, rechtsverbindlich.

Im März 2016 hat der Europäische Rat unterstrichen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten das Pariser Abkommen so bald wie möglich und so rechtzeitig ratifizieren müssen, dass sie ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens Vertragsparteien sind.

Wichtigste Elemente des Pariser Abkommens

Ziel des Pariser Abkommens ist es, den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, möglichst aber auf 1,5°C (gegenüber dem vorindustriellen Niveau). Hierzu sind die Länder verpflichtet, Maßnahmen zur Verringerung ihrer Emissionen zu ergreifen.

Alle fünf Jahre wird eine Überprüfung stattfinden, bei der Bilanz gezogen und die Ziele allmählich höher gesteckt werden sollen. Zudem wird überwacht, wie die Länder bei der Umsetzung ihrer Zusagen vorankommen, damit Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleistet sind. Unbestritten ist auch, dass alle Länder zur Anpassung an den Klimawandel Vorkehrungen treffen und ihre Widerstandsfähigkeit steigern müssen.

Nach dem Grundsatz der Solidarität wollen die EU und andere Industrieländer den Entwicklungsländern weiter Finanzhilfen für Klimaschutzmaßnahmen gewähren.

 

Dauer des Videos : 200'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Ledra Advertising / Kommission und EZB
Wirtschaftspolitik
Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf Nichtigerklärung und Schadensersatz in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors zu Recht abgewiesen

Ledra Advertising / Kommission und EZB
Wirtschaftspolitik
Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf Nichtigerklärung und Schadensersatz in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors zu Recht abgewiesen

Radlinger und Radlingerová
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Einhaltung der Vorschriften des Unionsrechts auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes zu prüfen, auf Insolvenzverfahren Anwendung findet

Radlinger und Radlingerová
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Einhaltung der Vorschriften des Unionsrechts auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes zu prüfen, auf Insolvenzverfahren Anwendung findet

Khachab
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der Antragstellung nicht über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird

1. Die EU begrüßt die Ankunft des Präsidialrates am 30. März 2016 in Tripolis und würdigt den Mut und die Entschlossenheit von Ministerpräsident Serraj, der übrigen Mitglieder des Präsidialrates und der unterstützenden Akteure vor Ort. Dieser Umzug trägt dazu bei, den Weg dafür zu ebnen, dass die Regierung der nationalen Einheit das Land effektiv regieren und auf die Bedürfnisse der libyschen Bevölkerung eingehen kann.
2. Der Erfolg der Regierung der nationalen Einheit wird von den gemeinsamen Anstrengungen und der Kooperation der libyschen Bevölkerung und ihrer Anführer abhängen. Die EU betont, dass Libyen Eigenverantwortung für den politischen Prozess trägt und es wichtig ist, dass dieser alle Parteien einbezieht, insbesondere durch die kontinuierliche Teilnahme von politischen und lokalen Akteuren, Frauen und der Zivilgesellschaft. Die EU ist ebenso wie die Nachbarländer Libyens, die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft bereit, die Regierung der nationalen Einheit auf deren Ersuchen bei der Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Libyen zu unterstützen.
3. Das am 17. Dezember 2015 in Skhirat unterzeichnete libysche politische Abkommen, das mit der am 23. Dezember 2015 einstimmig angenommenen Resolution 2259 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gebilligt wurde, wird auch weiterhin die Grundlage für die politische Entwicklung in Libyen bilden. Das libysche politische Abkommen wird von der EU, die die Regierung der nationalen Einheit für die einzige rechtmäßige Regierung in Libyen hält, uneingeschränkt unterstützt. Die EU appelliert an alle Akteure, insbesondere an jene in der Region, weiterhin alle Parteien in Libyen nachdrücklich aufzufordern, konstruktiv mit der Regierung der nationalen Einheit und allen anderen im libyschen politischen Abkommen aufgeführten Institutionen zusammenzuarbeiten. Die EU betont, dass die Resolution 2259 des VN-Sicherheitsrates die Aufforderung enthält, die Unterstützung paralleler Einrichtungen, die den Anspruch erheben, als legitime Führung zu gelten, aber im libyschen politischen Abkommen nicht aufgeführt sind, sowie den offiziellen Kontakt mit ihnen einzustellen.
4. Die EU begrüßt die Tatsache, dass die Autorität der Regierung der nationalen Einheit von verschiedenen staatlichen Einrichtungen, einschließlich der Zentralbank, der nationalen Ölgesellschaft und der libyschen Investitionsbehörde, sowie von libyschen Gemeinden anerkannt wurde. Sie erwartet die sofortige, geordnete und friedliche Machtübergabe an die Regierung der nationalen Einheit und fordert die bestehenden Milizen und bewaffneten Gruppen nachdrücklich auf, deren Autorität anzuerkennen. In diesem Zusammenhang fordert die EU das Repräsentantenhaus und die anderen Institutionen, einschließlich des neu entstehenden Staatsrates, dringend auf, der Rolle, die ihnen im Rahmen des libyschen politischen Abkommens zugewiesen wurde, nachzukommen.
5. Die EU bekräftigt ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) und den Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs, Martin Kobler, in ihren Bemühungen, die vollständige Umsetzung des libyschen politischen Abkommens durch alle Parteien sicherzustellen, und sie wird deren Arbeit weiterhin aktiv unterstützen.
6. Die EU hat restriktive Maßnahmen gegen drei Personen verhängt, die die Umsetzung des libyschen politischen Abkommens und den politischen Übergang behindert haben. Die EU wird ihre restriktiven Maßnahmen überprüfen, wenn diese Personen ihr Verhalten ändern, und erforderlichenfalls zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen andere Personen verhängen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit in Libyen bedrohen oder seinen politischen Übergang untergraben.
7. Die EU bekräftigt ihre Zusage, ein Paket substanzieller Soforthilfe für unterschiedliche Bereiche zur Unterstützung der Regierung der nationalen Einheit und der libyschen Bevölkerung in Höhe von insgesamt 100 Mio. EUR uneingeschränkt bereitzustellen; das Paket und dessen Prioritäten werden in enger Zusammenarbeit mit der Regierung der nationalen Einheit und in Abstimmung mit der UNSMIL festgelegt. Die EU begrüßt das Treffen vom 12. April in Tunis unter dem gemeinsamen Vorsitz der UNSMIL und des Vereinigten Königreichs zu der Frage, wie die internationale Gemeinschaft Unterstützung für die von der Regierung der nationalen Einheit formulierten Prioritäten leisten und für Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand für das libysche Volk sorgen kann. In diesem Zusammenhang wird die neu eingerichtete Fazilität zur Stabilisierung Libyens ein wichtiges Instrument sein. Die EU leistet weiterhin kurzfristige Hilfe über verschiedene Finanzierungsinstrumente, unter anderem durch die Unterstützung der Gemeinden und die Bereitstellung grundlegender Dienste für die notleidende libysche Bevölkerung. Bessere Sicherheitsbedingungen vor Ort würden die wirksame Bereitstellung der EU-Hilfe erleichtern. Die EU ist bereit, die Regierung der nationalen Einheit unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Gipfeltreffens von Valletta in Migrations- und Asylangelegenheiten in enger Abstimmung mit dem UNHCR und der IOM zu unterstützen.
8. Die EU verurteilt aufs Schärfste alle Versuche, die Stabilisierung Libyens zu verhindern, und ist nach wie vor äußerst besorgt über die zunehmende Bedrohung durch den Terrorismus, unter anderem von Da’esh und Konsorten. Diese Bedrohung macht deutlich, dass die Regierung der nationalen Einheit unbedingt libysche Kräfte aus allen Regionen vereinen muss, da dies die einzige Möglichkeit für Libyen darstellt, den Weg von Frieden, Stabilität, und Wohlstand unter Wahrung der nationalen Einheit und territorialen Integrität einzuschlagen.
9. Die EU ist bereit, gegebenenfalls auf Ersuchen der Regierung der nationalen Einheit den Sicherheitssektor zu unterstützen. Sollte Libyen ein entsprechendes Ersuchen stellen, so könnte eine etwaige zivile GSVP-Mission – nach Rücksprache mit Libyen – der libyschen Regierung u. a. durch Beratung und Kapazitätsaufbau in den Bereichen Polizei und Strafjustiz, einschließlich Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement, Bekämpfung von irregulärer Migration, Schleusung von Migranten und Menschenhandel, im Rahmen einer breiter angelegten Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors bei ihren Anstrengungen Hilfe leisten. Diese etwaige Mission könnte auf die bestehende Planungskapazität der EUBAM Libya zurückgreifen. Zusätzlich zu der etwaigen zivilen Mission wird ebenfalls weiter geprüft, inwieweit im Rahmen der EUNAVFOR MED SOPHIA Unterstützung geleistet werden kann, und zwar durch Verstärkung ihrer Fähigkeit, das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler und Schleusernetze zu zerschlagen und zu mehr Sicherheit zur Unterstützung der rechtmäßigen libyschen Behörden – beispielsweise durch einen möglichen Kapazitätsaufbau für die libysche Küstenwache – und zur Umsetzung des Völkerrechts beizutragen. Die EU wird dafür sorgen, dass ihr Beitrag unter Wahrung der uneingeschränkten Eigenverantwortung Libyens den Ersuchen und Bedürfnissen der libyschen Behörden entspricht und mit der übrigen internationalen Hilfe unter der Gesamtkoordinierung durch die UNSMIL abgestimmt und kohärent ist. Ferner erkennt die EU an, dass die Sicherheit der Grenzen Libyens von großer Bedeutung für die regionale und die europäische Sicherheit ist. In diesem Zusammenhang wird die EU prüfen, wie sie ihre regionale Unterstützung, unter anderem durch bestehende GSVP-Tätigkeiten in der Sahelzone, verbessern kann.
10. Die EU bekräftigt, dass sie alle Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe in Libyen aufs Schärfste verurteilt. Die EU wird die Regierung der nationalen Einheit beim Schutz und bei der Förderung der Menschenrechte umfassend unterstützen.
11. Die EU ist zutiefst besorgt über die sich verschlechternde humanitäre Lage und fordert, dass umgehend Anstrengungen zur Bewältigung der humanitären Lage in den am stärksten betroffenen Gebieten, darunter Bengasi, unternommen werden. Mit Blick darauf begrüßt die EU den Plan für humanitäre Maßnahmen der Vereinten Nationen und ist zu weiteren Hilfsleistungen bereit. Die EU appelliert an alle Parteien in Libyen, einen ungehinderten humanitären Zugang und die Sicherheit der humanitären Helfer zu gewährleisten, um Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung und deren Schutz zu ermöglichen.