Europäische Union

US-Außenminister John Kerry hat die Europäer aufgerufen, nach dem Brexit-Referendum einen kühlen Kopf zu bewahren.

The NATO Summit in Warsaw will be a key meeting to decide on next steps in ensuring the Alliance’s collective defence. Strengthening and modernizing NATO’s defence and deterrence posture will be at the core business of the Summit. To successfully adapt NATO to a rapidly changing security environment, the Warsaw Summit will need to consider in its deliberations several relevant and highly important issues.
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Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Das Ergebnis des britischen EU-Referendums ist Gegenstand einer außerordentlichen Plenartagung am Dienstagmorgen (28.6.). Am Donnerstag (30.6.) findet eine gemeinsame Anhörung zu den Auswirkungen der gegenwärtigen Flüchtlings- und Migrationskrise auf den Haushalt statt. Die Fraktionen bereiten die kommende Plenartagung vom 4. bis 7. Juli in Straßburg vor.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Präsident Schulz, Präsident Tusk und Premierminister Rutte sind heute auf Einladung des Präsidenten der Europäischen Kommission Juncker in Brüssel zusammengekommen. Sie berieten das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich und gaben folgende gemeinsame Erklärung ab:

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP-Präsident und Fraktionsvorsitzende) diesen Freitagmorgen beschlossen, für Dienstag, den 28. Juni um 10:00 Uhr eine außerordentliche Plenartagung einzuberufen. Auf dieser Plenarsitzung werden die Abgeordneten eine Entschließung verabschieden, um das Ergebnis des Referendums sowie das weitere Vorgehen zu analysieren und zu bewerten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

On 16 June, the former NATO secretary general and the EU high representative Javier Solana presented the main findings of the study on the EU security and defence, which will feed in the future own-initiative report on the EU defence union to be drafted by Urmas Paet (ALDE, EE).
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Draft agenda
Study: On the way towards a European Defence Union - A White Book as a first step
Source : © European Union, 2016 - EP

The objective of this joint DROI/SEDE hearing on 30 June from 9.00-11.00, is to assess whether the use of drones complies with international law including respect for human rights and international humanitarian law. Issues related to civilian casualties and impact on affected communities, the question of transparency and accountability as well as the need for meaningful compensation mechanisms will also be addressed.
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Draft Programme
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General : Extraordinary Plenary session live in Brussels

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Der Chef der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, der britische Europaabgeordnete Syed Kamall, hat die Entscheidung in Großbritannien als einen Warnschuss…

Allgemeines : Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden haben am Tag nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt im Anschluss an die Konferenz der Präsidenten (EP-Präsident und Fraktionsvorsitzende) Erklärungen zum Ergebnis des EU-Referendums im Vereinigten Königreich am 23. Juni abgegeben.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am Donnerstag hat das Parlament neue Vorschriften gebilligt, die bestimmen, welches Gericht von welchem Mitgliedsstaat bei der Scheidung über eine güterrechtliche Trennung entscheiden sollte. Es geht um Ehepaare oder eingetragene Partnerschaften, bei denen die Partner aus unterschiedlichen EU-Staaten kommen, und um Regeln in Bezug auf das geltende Recht im Scheidungs- oder Todesfall, die in 18 Mitgliedstaaten, die sich an dieser „verstärkten Zusammenarbeit“ beteiligen, anwendbar sein werden.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

A new standard European travel document to speed the return of non-EU nationals staying "irregularly" in EU member states without valid passports or identity cards was informally agreed by MEPs and EU ministers on Thursday evening. A key goal during the talks has been to increase third countries’ acceptance of the document through improved technical details. To enter into force, this informal deal needs to be formally endorsed by the full Parliament and the Council of Ministers.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : "Es ist Zeit für unser Volk, in Freiheit zu leben, ohne Mauern und Sicherheitskontrollen" forderte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas in seiner Rede vor den Abgeordneten am Donnerstag. Er übermittelte den Dank seines Volkes an das Europäische Parlament für die Anerkennung eines Staates Palästina und kritisiert Israel für die andauernde Besetzung palästinensischer Gebiete.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The objective of this hearing, on 30 June from 9.00-11.00, is to assess whether the use of drones complies with international law including respect for human rights and international humanitarian law. Issues related to civilian casualties and impact on affected communities, the question of transparency and accountability as well as the need for meaningful compensation mechanisms will also be addressed.
Location : PHS 4B001, BRUSSELS
Programme
Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das EU-Ziel im Bereich erneuerbarer Energie – ein Anteil von 20% bis 2020 – haben viele EU-Länder bereits erreicht. Andere allerdings müssen sich weiterhin anstrengen. Das unterstreichen die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung zum Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ der EU-Kommission. Um zudem das Energieeffizienz-Ziel zu erreichen – eine Steigerung um 20% bis 2020 – müssten die Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften rascher, und vollständig, umsetzen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat eine Begegnung mit dem israelischen Staatschef Reuven Rivlin abgelehnt, obwohl sich beide Politiker zur Zeit in Brüssel…

Plenartagung : Am Donnerstag hat das Parlament die Liste der 65 Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu den “Panama-Papers”-Enthüllungen über Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer angenommen. Die Einsetzung des Ausschusses hatten die Abgeordneten bereits Anfang Juni beschlossen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Der Mehrjahresplan für die Fischereien in der Ostsee für Kabeljau, Sprotte und Hering wurde am Donnerstag angenommen. Es ist der erste Bewirtschaftungsplan der Gemeinsamen Fischereipolitik, der die Interaktionen der genannten Arten berücksichtigt. Der Plan soll die Nachhaltigkeit der Fischereien gewährleisten und langfristig bessere wirtschaftliche Bedingungen für die Fischer schaffen. Parlament und Rat hatten sich im März informell über den Plan geeinigt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP