Europäische Union

Brüssel betrachtet die Überwachung von Kontrollen an deutschen Flughäfen als unzureichend. Weil wiederholte Aufforderungen der Kommission aber keine Besserung bei der Sicherheit brachten, ruft sie nun den Europäischen Gerichtshof an.

Eine "Atmosphäre der Angst" und der "allgemeinen Einschüchterung": Die Europäische Union setzt ihre Wahlbeobachtermission in Burundi vor der Präsidentenwahl aus. Unter Präsident Pierre Nkurunziza nähmen Menschenrechtsverletzungen und Polizeigewalt gegen Oppositionelle stetig zu.

Das Europaparlament und die Kommission ziehen bei der Politik für eine gesündere Ernährung junger Menschen an einem Strang: Die Parlamentarier haben nun für den Kommissionsvorschlag zu den geplanten Schulobst- und Schulmilchprogrammen gestimmt. EurActiv Brüssel berichtet.

Ein Abkommen zwischen EU und USA sollte den Zugang europäischer Unternehmen zum US-Markt erleichtern, darf jedoch keine EU-Standards untergraben oder das Recht auf Regelgebung im öffentlichen Interesse einschränken, meinen die Abgeordneten des Handelsausschusses am Donnerstag. In ihrer Empfehlung drängen sie auch auf Reform und Verbesserung der juridischen Instrumente, die im Streitfall wischen Staaten und Investoren zum Einsatz kommen sollen.
Ausschuss für internationalen Handel

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

EXKLUSIV/Eine Delegation hochrangiger europäischer Beamter ist von diskreten Gesprächen in China zurückgekehrt. Nach EuActiv-Informationen loteten sie unter anderem einen Rahmen für die gemeinsame Arbeit im Bereich der 5G-Standards aus. EurActiv Brüssel berichtet.

"Meine Regierung will die Beziehung des Vereinigten Königreichs mit der Europäischen Union neu verhandeln und auf Reformen zum Wohl aller…

Jede Förderung von Erneuerbaren Energien hat keinerlei Effekte auf die tatsächlich eingesparte Menge von CO2, sagt der Magdeburger Umweltökonom Joachim Weimann im Interview.

Positives Signal für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Der Handelsausschuss des Europaparlaments legte einen Kompromiss…

Allgemeines : Im vergangenen Jahr haben die Europäerinnen und Europäer ein neues EU-Parlament gewählt - es war die achte Europawahl und zugleich eine Premiere: Zum ersten Mal bestimmte die Europawahl auch über den Präsidenten der EU-Kommission. Die Europäische Volkspartei, in der CDU und CSU aus Deutschland Mitglied sind, gewann die Europawahl und folglich wurde ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat Ernährungsminister Christian Schmidt  zu einem Verkaufsverbot von Energydrinks für Jugendliche aufgefordert. Anstoß ist eine aufrüttelnde Studie der Europäischen Lebensmittelbehörde efsa.

Die türkische Parlamentswahl am 7. Juni wird ein Lackmustest für die Demokratie des Landes und für seinen Wunsch, Teil der EU zu werden. Das brutale…

Das Verhandlungteam der EU-Kommission für Medikamente, Medizintechnik und Kosmetik für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP macht bei einem Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen klar: Das Thema Gesundheit wird auf keinen Fall aus dem TTIP-Mandat ausgeschlossen. NGOs befürchten eine Erosion der europäischen Gesundheitssysteme. EurActiv Brüssel berichtet.

Tunisia’s Prime Minister Habib Essid met the Foreign Affairs Committee and the Human Rights and Security and Defence subcommittees on Thursday to discuss the latest developments in his country. Security challenges, fighting terrorism and tackling migration flows were the key issues raised in the debate.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

A deal struck by MEPs and Council of Ministers negotiators in the small hours of Thursday morning means the architecture of the Juncker plan to unlock €315 billion public and private investments in the real economy in 2015-2017 can now be put to a European Parliament vote on 24 June and the investment programme can kick off in the summer.
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2015 - EP