Europäische Union

Der Rat (Wirtschaft und Finanzen)

1. BEGRÜSST den sechsten Warnmechanismusbericht der Kommission, der den Auftakt der jährlichen Runde des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 bildet;

2. TEILT WEITGEHEND die von der Kommission vorgenommene horizontale Analyse der Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte in der EU und im Euro-Währungsgebiet; BEGRÜSST die weiteren Fortschritte, die von den Mitgliedstaaten bei der Korrektur ihrer Ungleichgewichte erzielt wurden, was zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in der EU und im Euro-Währungsgebiet beiträgt; STELLT FEST, dass der anhaltende, aber immer noch mäßige Aufschwung und die niedrige Inflation sich nach wie vor negativ auf den Abbau von Ungleichgewichten und auf die gesamtwirtschaftlichen Risiken auswirken; BETONT, dass die Herausforderungen und Risiken trotz Verbesserungen weitgehend unverändert fortbestehen und bei den politischen Maßnahmen weitere Fortschritte erzielt werden müssen, um die Ungleichgewichte, insbesondere die hohe Verschuldung, vor dem Hintergrund eines rückläufigen Produktionspotenzials und Produktivitätszuwachses und von nach wie vor historisch hohen Arbeitslosenquoten abzubauen. Gleichzeitig bestehen in einigen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit einem verhältnismäßig geringen Bedarf an Verschuldungsabbau nach wie vor hohe Leistungsbilanzüberschüsse, die unter Umständen auf hohe Ungleichgewichte zwischen Ersparnissen und Investitionen hindeuten könnten und somit Fortschritte bei den politischen Maßnahmen erforderlich machen; STELLT FEST, dass die Umwandlung von Defiziten in Überschüsse in vielen Ländern des Euro-Währungsgebiets in Verbindung mit anhaltend hohen Überschüssen in anderen Ländern zu einer asymmetrischen Anpassung mit einem erheblichen und weiter steigenden Überschuss im Euro-Währungsgebiet insgesamt geführt hat, dessen Folgen weiter im Auge behalten werden müssen; TEILT insgesamt DIE AUFFASSUNG, wonach zusätzliche entschiedene Reformanstrengungen zur Förderung von Investitionen und zur Erschließung des Wachstumspotenzials erforderlich sind;

3. NIMMT KENNTNIS von der grundlegenden wirtschaftlichen Überprüfung, die die Kommission in dem Warnmechanismusbericht vorstellt; IST SICH DES UMSTANDS BEWUSST, dass die jüngsten Entwicklungen in den 13 Mitgliedstaaten, in denen im vergangenen Jahr Ungleichgewichte festgestellt wurden, durch eingehende Überprüfungen weiter analysiert werden müssen, um zu bewerten, ob die Ungleichgewichte abnehmen, fortbestehen oder zunehmen, wobei der Durchführung einschlägiger Maßnahmen zum Abbau der Ungleichgewichte – einschließlich der zuvor im Rahmen des Europäischen Semesters empfohlenen Maßnahmen – Rechnung zu tragen ist; STELLT FEST, dass in einigen Mitgliedstaaten weiterhin Schwachstellen bestehen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt keiner eingehenden Überprüfung unterzogen werden müssen, und die Entwicklungen zu überwachen sind;

4. BEGRÜSST die Absicht der Kommission, im Februar die eingehenden Überprüfungen zu veröffentlichen, die in die Länderberichte einfließen, in welche außerdem die zusätzlichen Analysen der Kommission zu anderen für das Europäische Semester relevanten strukturellen Fragen Eingang finden; UNTERSTREICHT die Notwendigkeit, den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen zu legen, wie hohe private und ausländische Verschuldung, schwache Wettbewerbsfähigkeit und geringes Wachstumspotenzial, Risiken im Zusammenhang mit steigenden Wohnimmobilienpreisen, derzeitige Leistungsbilanzüberschüsse und Defizite sowie Anpassungsfragen, die in der hohen Arbeitslosigkeit ihren Niederschlag finden, wobei eine klare Unterscheidung zwischen den für die Mitgliedstaaten bestehenden Herausforderungen in Bezug auf Quellen und Ausmaß der Risiken zu treffen ist, um die Prioritäten klar zu benennen und ein rasches Handeln sicherzustellen; BETONT, dass das gesamte Potenzial des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht – gegebenenfalls unter Anwendung der korrektiven Komponente – ausgeschöpft werden sollte;

5. BEGRÜSST die Veröffentlichung eines Kompendiums zum Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht durch die Kommission, in dem ein Überblick darüber gegeben wird, wie der Rahmen dieses Verfahrens funktioniert und wie seine Anwendung sich im Laufe der Zeit gewandelt hat; UNTERSTREICHT, dass Transparenz und Berechenbarkeit des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht, insbesondere die Beibehaltung der derzeitigen Kategorien von Ungleichgewichten, von zentraler Bedeutung sind, um die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für das Verfahren sicherzustellen, die wiederum für dessen Wirksamkeit ausschlaggebend ist; HEBT HERVOR, dass die technische Arbeit fortgeführt werden muss, um die Aussagekraft des Scoreboards zu überprüfen und die Analyseinstrumente und -rahmen zur Beurteilung der Entwicklungen und Triebkräfte, die für die Entstehung und den Abbau von Ungleichgewichten und damit zusammenhängenden Spillover-Effekten verantwortlich sind, auszubauen und zu verbessern, sodass die zugrunde liegenden Analysen und die Ergebnisse weiter verfeinert werden können;

6. VERTRITT DIE AUFFASSUNG, dass das spezifische Monitoring des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht dazu beiträgt, dass die Maßnahmen zur Bewältigung der makroökonomischen Ungleichgewichte wirksam umgesetzt werden; NIMMT die Ausweitung des spezifischen Monitoring auf alle von der Überwachung im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht betroffenen Mitgliedstaaten ZUR KENNTNIS und BEGRÜSST die Straffung des Verfahrens; UNTERSTREICHT die Bedeutung der Aufrechterhaltung stabiler und transparenter Verfahren im Hinblick auf die Umsetzung des spezifischen Monitoring;

7. STIMMT generell der Beurteilung durch die Kommission in den Berichten über das spezifische Monitoring betreffend die von den Mitgliedstaaten mit Ungleichgewichten im Kontext des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht getroffenen Maßnahmen und die fortbestehenden Politikdefizite ZU; STELLT FEST, dass die große Mehrheit der Berichte über das spezifische Monitoring in den Ausschüssen des Rates bereits erörtert worden ist und die verbleibenden Berichte für Spanien, Portugal und Irland Anfang 2017 im Zusammenhang mit den Berichten über die Überwachung dieser Länder nach Abschluss des Programms erörtert werden sollen;

8. FORDERT die Kommission AUF, die aus dem spezifischen Monitoring gewonnenen Erkenntnisse im Hinblick auf die Durchführung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht kohärent und wirksam aufzubereiten, und FORDERT die Mitgliedstaaten AUF, die im Rahmen des spezifischen Monitoring festgestellten Politikdefizite ehrgeizig und konkret anzugehen, um schädliche Ungleichgewichte zu korrigieren.

AMENDMENTS 1 - 293 - Draft report Report on the 2016 Commission Report on Kosovo
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

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Committee on Employment and Social Affairs
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2017 - EP

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DRAFT OPINION on Towards a new trade framework between the EU and Turkey and the modernisation of the Customs Union
Committee on Foreign Affairs
Kati Piri

Source : © European Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

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Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Location : Brussels JAN 2Q2Further information
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Source : © European Union, 2017 - EP