Europäische Union

In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung legt das Parlament notwendige Reformen gegen die missbräuchliche Verwendung von Spionagesoftware dar.
Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the respect for human rights by Russia, in Sudan and in Hong Kong.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2023 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the respect for human rights by Russia, in Sudan and in Hong Kong.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2023 - EP

Es wird erwartet, dass die NATO-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen am Donnerstag (15. Juni) in Brüssel die Munitionsvorräte und Produktionskapazitäten des Bündnisses aufstocken und seine Verteidigungspläne überprüfen werden, da der Krieg Russlands in der Ukraine weiter wütet.

Da sich die üblichen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung bei linksgerichteten Politikern als unpopulär erweisen, setzen sie ihre Hoffnungen auf die Wettbewerbspolitik, um Preise zu senken.

DRAFT REPORT on the 2022 Commission Report on Montenegro
Committee on Foreign Affairs
Tonino Picula

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Europäische Union muss eine nahezu vollständige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2040 anstreben, wenn sie ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen will. Das befindet der Klimabeirat der EU.

Mit Frankreichs Unterstützung drängt die EU-Verteidigungsindustrie darauf, in den Anwendungsbereich eines künftigen Europäischen Souveränitätsfonds einbezogen zu werden. Dies stößt jedoch auf den Widerstand der Europäischen Kommission.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft beabsichtigt, die festgefahrene Diskussion über die Richtlinie über erneuerbare Energien mit einem neuen Zusatz zum Text zu beenden. Ziel ist es, die französischen Bedenken bezüglich der Kernenergie zu entkräften.

Ligue des droits humains (Vérification du traitement des données par l’autorité de contrôle)
Generalanwältin Medina: Eine betroffene Person muss über einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine unabhängige Aufsichtsbehörde verfügen, wenn sie ihre Rechte über diese Aufsichtsbehörde ausübt

Friends of the Irish Environment (Possibilités de pêche supérieures à zéro)
Landwirtschaft
Überfischung: Nach Ansicht von Generalanwältin Ćapeta muss der Rat nach der Grundverordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik ab dem Jahr 2020 Fanggrenzen auf einem nachhaltigen Niveau festsetzen

Ohne eine Deeskalation der Situation im Norden des Kosovo gibt es keinen Raum für eine Fortsetzung des von der EU geförderten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Mittwoch (14. Juni).

Die Europäische Kommission will einen digitalen Euro einführen, der für alle Privatkunden kostenlos zugänglich ist, um den Wettbewerb im digitalen Zahlungsverkehr zu stärken. Dies geht aus einem durchgesickerten Vorschlagsentwurf hervor, der EURACTIV vorliegt.

Kočner/ Europol
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Rantos: Europol und ein Mitgliedstaat, in dem ein Schaden im Zusammenhang mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung eingetreten ist, können gesamtschuldnerisch haften

Silver u.a./ Rat
Unionsbürgerschaft
Die Klagen britischer Staatsangehöriger gegen den Verlust ihrer unionsbürgerlichen Rechte infolge des Brexits werden endgültig abgewiesen

Thermalhotel Fontana
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde

Bank M. (Conséquences de l’annulation du contrat)
Rechtsangleichung
Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass die Verbraucher im Fall der Nichtigerklärung eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Hypothekendarlehensvertrags von der Bank einen über die Erstattung der gezahlten monatlichen Raten hinausgehenden Ausgleich verlangen

Drei kosovarische Polizeibeamte seien am Mittwoch in Leposavic von der serbischen Polizei entführt wurden, erklärte der kosovarische Premierminister Albin Kurti. Dies wurde von Belgrad bestritten.

Schwedens NATO-Mitgliedschaft wurde am Mittwoch in Ankara zwischen Vertretern Schwedens, Finnlands und der Türkei erörtert, um den Prozess voranzubringen. Laut dem schwedischen NATO-Verhandlungsführer Oscar Stenström ist Schweden jedoch weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen.

The Environment Committee put forward its proposals to make products in the EU more environmentally friendly, circular and energy efficient throughout their lifecycle.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP