Europäische Union

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zeigen sich besorgt über den Missbrauch von Pegasus und anderer Spähsoftware und fordern Maßnahmen.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Bei den UN-Klimagesprächen, die am späten Donnerstagabend (15. Juni) zu Ende gingen, wurde der Druck auf eine schnellere Verringerung der CO2-Verschmutzung zurückgedrängt. Die aufstrebenden Wirtschaften, darunter auch China, verlangten von den reichen Ländern eine deutliche Aufstockung der Klimafinanzierung.

Griechenlands linker Oppositionsführer und ehemaliger Premierminister Alexis Tsipras wirft der EU angesichts des Schiffsunglücks vor Griechenland "Versagen" vor. Trotz des Sterbens im Mittelmeer würden sich einige Politiker vor allem auf finanzielle Fragen konzentrieren, so Tsipras gegenüber EURACTIV.

Nicht nur in Deutschland, auch in Brüssel ist die Ampel-Koalition mittlerweile berüchtigt. Auch im Streit um die EU-Schuldenregeln arbeitet Berlin gegen die anderen großen Mitgliedstaaten. 

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag (15. Juni) die Zinsen im Euroraum auf den höchsten Stand seit 22 Jahren angehoben und erklärt, dass die hartnäckig hohe Inflation weitere Zinsschritte notwendig macht.

Rumäniens neue Regierung wird in den kommenden Monaten einen ausgedehnten Plan starten, um Österreich dazu zu bringen, sein Veto gegen den lang ersehnten Schengen-Beitritt des Landes aufzuheben.

AMENDMENTS 1 – 271 - Draft report Relations with Belarus
Committee on Foreign Affairs
Petras Auštrevičius

Source : © European Union, 2023 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über das Thema „Strategischer Kompass und weltraumgestützte Verteidigungsfähigkeiten der EU“
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Arnaud Danjean

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Russland kündigte am Donnerstag (15. Juni) Pläne an, in den besetzten Teilen der Ukraine innerhalb von nur drei Monaten Wahlen abzuhalten. Während die ukrainische Gegenoffensive anläuft, sehen sich afrikanische Staaten in einer Vermittlerposition.

Bei einem Misstrauensvotum vom Mittwoch (14 Juni) sprachen nur 34 von 136 slowakischen Abgeordneten der technokratischen Regierung von Ľudovít Ódor ihr Vertrauen aus.

Das US-Außenministerium hat Serbien aufgefordert, die drei Kosovo-Polizisten, die nach Angaben Pristinas am Mittwoch entführt wurden, unverzüglich freizulassen. Beide Seiten wurden aufgefordert, sich um eine Deeskalation der Spannungen zu bemühen.

Die OECD hat Portugal am Donnerstag empfohlen, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. Dafür sollen die Unterstützungsmaßnahmen bei den Energiepreisen beendet werden und die Sozialpolitik stärker auf die Bedürftigsten ausgerichtet werden.

Spanien will während der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft einen ehrgeizigen Pakt über Migration und Asyl schließen, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag.

Frankreich wird mehr Geld in künstliche Intelligenz (KI) und grüne Technologien investieren, um der Dominanz Chinas und der USA zu begegnen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch (14. Juni).

Der EU-Plan zur Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 wird sich vor allem auf Nutzpflanzen auswirken, die "keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit" haben, so die EU-Kommission in der verlangten Folgenabschätzung.

Das rumänische Parlament hat am Donnerstag nach einem beispiellosen Wechsel der Ministerpräsidenten eine neue Regierung gewählt. Marcel Ciolacu, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), übernahm das Amt des Ministerpräsidenten.

Die Auswirkungen der weltweiten Krise haben Serbien und die gesamte Region getroffen, und die Entlassungen seien eine ‚notwendige Antwort‘ auf ‚ungünstige makroökonomische Umstände‘, sagte die Direktorin für Unternehmenskommunikation der HTEC-Gruppe, Katarina Urošević, gegenüber EURACTIV. 

Die spanische sozialistische Partei PSOE hat die Medienunternehmen ABC, El Mundo und El Español sowie die Meinungsforschungsinstitute Sigma2, GAD3 und SOCIOMETRA beim Zentralen Wahlausschuss (JEC) angezeigt, weil sie Umfragen veröffentlicht haben, in denen Informationen ausgelassen wurden.

Laut einem von Amnesty International veröffentlichten Bericht erhalten Menschen, die auf die öffentliche Gesundheitsversorgung in Finnland angewiesen sind, keinen Gegenwert für ihre Steuerzahlungen. Die Folge ist, dass das Vertrauen in die Wohlfahrtsgesellschaft schwindet. 

Serbien und der Kosovo müssen den Dialog unter der Schirmherrschaft der EU fortsetzen, da dies der einzige wirkliche Weg ist, die Spannungen im Kosovo zu lösen und die Lage zu beruhigen, sagte die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar.