Europäische Union

Der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo ist diese Woche wieder hochgekocht. Am Donnerstag (1. Juni) führten die beiden Staaten Gespräche zu Bewältigung der Krise. Insbesondere Frankreich und Deutschland drängen auf den raschen Abbau der Spannungen.

Polen wird dem neuen COVID-19-Impfstoffabkommen, das die EU im Namen der Mitgliedstaaten ausgehandelt hat, nicht beitreten. Gesundheitsminister Adam Niedzielski bezeichnete die Forderung Pfizers nach Zahlungen für nicht gelieferte Dosen als unverschämt.

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat die Forderung seines belgischen Amts- und Parteikollegen kritisiert, die Verabschiedung neuer EU-Klimagesetze zu stoppen, um Unternehmen zu entlasten.

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau Gespräche mit dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geführt und mehr Dialog gefordert.

Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hat nach einem Telefonat mit dem stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater der USA, Jon Finer, und nach Druck der EU-Mitgliedstaaten erklärt, er werde Neuwahlen im Norden des Kosovo ausrufen.

Nach zehn Jahren des Gerangels haben Berlin und Brüssel einen lange schwelenden Streit endlich beigelegt.

Aus Sicht des tschechischen Premiers Petr Fiala hat der Verzicht auf formelle Schlussfolgerungen beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag in Moldau es ermöglicht, offen zu diskutieren.

Der Krieg in der Ukraine müsse beendet werden, bevor das Land dem NATO-Militärbündnis beitreten könne, betonte der belgische Premier Alexander De Croo am Donnerstag beim zweiten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau.

Bulgarien könnte seine zweieinhalbjährige politischen Krise bald beenden: Zwei pro-europäische Parteien stehen kurz davor, eine Koalition zu bilden, über die das Parlament kommende Woche abstimmen wird.

Die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat die Regierung aufgefordert, Ungarn zur Seite zu springen, nachdem Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Fähigkeit Ungarns, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen, infrage gestellt hatten.

Die französische rechtsextreme Partei Rassemblement National und ihre Chefin Marine Le Pen haben eine enge Beziehung zum russischen Regime aufgebaut. Das geht aus einem Parlamentsbericht hervor, der am Montag veröffentlicht werden soll.

Deutschland und Österreich haben sich gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission gestellt, Autofahrer über 70 Jahre zu verpflichten, ihren Führerschein alle fünf Jahre zu erneuern.

Belgien und Irland haben sich am Donnerstag (1. Juni) bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister für strengere Umweltvorschriften für Privatjets ausgesprochen und sich damit einem Vorstoß Österreichs, Frankreichs und der Niederlande angeschlossen, um die CO2-Emissionen der Luftfahrt zu reduzieren.

DRAFT REPORT on the 2022 Commission Report on Türkiye
Committee on Foreign Affairs
Nacho Sánchez Amor

Source : © European Union, 2023 - EP

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (1. Juni) einen Bericht über die Verhinderung von ausländischer Einmischung und Informationsmanipulation gebilligt und einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zur Bewältigung dieses Problems gefordert.

Trotz aller Widerstände von seiten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) hat das EU-Parlament am Donnerstag (1. Juni) eine gemeinsame Position zum EU-Lieferkettengesetz verabschiedet. Damit wurde der Weg für Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten geöffnet.

Vor dem Hintergrund wachsender Auseinandersetzungen über Umwelt- und Klimagesetze der EU kam es am Donnerstag (1. Juni) in Brüssel zu Protesten und Gegenprotesten rund um das vorgeschlagene EU-Gesetz zur Wiederherstellung der EU.

Binnenmarktkommissar Thierry Breton erneuerte am Donnerstag (1. Juni) bei einer Anhörung im französischen Parlament seine Forderung nach einem breit angelegten europäischen Souveränitätsfonds zur Finanzierung von Unternehmen in strategischen Sektoren und zum Kauf bestimmter Firmen von „systemischer Bedeutung."

Ein Pulver aus gelben Mehlwürmern könnte das nächste Lebensmittel auf Insektenbasis sein, das in den Supermärkten der EU angeboten wird: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat das Produkt als sicher eingestuft.

Das Parlament hat seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern über Regeln zur Integration von Menschenrechten und Umweltauswirkungen in die Unternehmensführung angenommen.
Rechtsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP