Europäische Union

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag (1. Juni) den Druck auf die westlichen Verbündeten erhöht, als die Debatte über die Form möglicher „Sicherheitsgarantien" für Kyjiw an Fahrt aufnahm.

Wissenschaftler der EU erforschen, wie Elektroautos und intelligente Stromnetze in ganz Europa besser miteinander kommunizieren können. Damit sollen Stromausfälle verhindert werden, die durch das gleichzeitige Laden von Millionen von Fahrzeugen verursacht werden könnten.

Die EU-Kommission hat ein seit zehn Jahren laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser beendet. Drohende drastische Strafzahlungen sind damit abgewendet.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag (1. Juni) ihre Kritik an Ungarn verschärft. In einer Resolution forderte das Parlament, Ungarn die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen. In Diplomatenkreisen gibt man der Initiative allerdings nur geringe Aussicht auf Erfolg.

Frankreichs nationale Wasserstoffstrategie, die Ende Juni aktualisiert werden soll, wird sich auf die industrielle Dekarbonisierung konzentrieren. Dieser Schritt birgt jedoch die Gefahr, den aufkeimenden Sektor zu destabilisieren, warnte die führende Wasserstoff-Lobbygruppe des Landes am Mittwoch (31. Mai).

On Thursday, MEPs endorsed Hungary’s nomination of Ildikó Gáll-Pelcz for a second mandate as a member of the European Court of Auditors (ECA).
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2023 - EP

Das Parlament fordert eine koordinierte Strategie, um die EU besser gegen ausländische Einmischung und Informationsmanipulation zu wappnen und die Europawahl 2024 zu schützen.
Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und zur Stärkung der Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

In seiner jüngsten Entschließung äußert das Parlament angesichts der bevorstehenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2024 ernsthafte Bedenken zu den Entwicklungen in Ungarn.
Haushaltskontrollausschuss
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Am Donnerstag hat das Parlament seinen Standpunkt für die Verhandlungen über neue Regeln für geografische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der EU festgelegt.
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Das Parlament hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Steigerung der europäischen Produktion von Munition und Flugkörpern gebilligt.
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Parliament adopted its recommendations on Thursday for a coordinated EU response to health threats posed by antimicrobial resistance.
Subcommittee on Public Health

Source : © European Union, 2023 - EP

Evaluating what EU institutions and countries have done so far to fight against sexual harassment, MEPs call for better reporting procedures and support for victims.
Committee on Women’s Rights and Gender Equality

Source : © European Union, 2023 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council Establishing a framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials and amending Regulations (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, 2018/1724 and (EU)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Miriam Lexmann

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

MEPs call on the Commission and EU countries to end “fast fashion” and help consumers make more ethically responsible and sustainable choices.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP

Die französische Regierung kämpft mit allen Mitteln, um der Rating-Agentur S&P Global zu beweisen, dass sie das Rating des Landes trotz der hohen Schulden und des hohen Defizits nicht herabstufen sollte.

Die erste Auktion zur Förderung der Erzeugung von grünem Wasserstoff in Europa wird nach Angaben der Europäischen Kommission dazu beitragen, Angebot und Nachfrage auf dem entstehenden EU-Markt zu verstehen, wenn sie Ende des Jahres stattfindet.

Die EU will das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag (1. Juni) in Moldawien nutzen, um die zunehmenden Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo anzusprechen, die die Vereinbarung über die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Balkanländern gefährden.

Die vorübergehenden Handelsbeschränkungen angrenzender EU-Länder für bestimmte ukrainische Agrarprodukte sollten nach Ansicht von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski mindestens bis Oktober verlängert werden.

Die EU-Institutionen haben sich auf die größte Reform der europäischen Regeln zur Fischereiüberwachung seit einem Jahrzehnt geeinigt. Umstritten ist dabei vor allem die Lockerung der Vorschriften zu falsch gemeldeten Fängen.