Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 3 hours ago
Wed, 04/19/2023 - 08:03
Menschen aus dem Kosovo können künftig einfacher in die EU einreisen: Am Dienstag billigte das EU-Parlament eine entsprechende Visaliberalisierung. Im Nachbarland Serbien stieß der Schritt jedoch auf wütende Reaktionen.
Wed, 04/19/2023 - 07:55
Seit Wochen hat Frankreich mit einem Mangel an Pillen zum Schwangerschaftsabbruch zu kämpfen. Nun will man das Mittel Misoprostol aus Italien importieren, wie Gesundheitsminister François Braun am Mittwoch mitteilte.
Wed, 04/19/2023 - 07:40
Die polnische Regierung hat eine Resolution angenommen, in der die Notwendigkeit betont wird, die Frage deutscher Reparationszahlungen für die während des Zweiten Weltkriegs verursachten Schäden zu regeln.
Tue, 04/18/2023 - 17:22
Der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird in der nächsten Woche über seine Position zu den vorgeschlagenen Regeln zur Unternehmensverantwortung abstimmen, nachdem die Verhandlungspartner am Dienstag (18. April) eine Einigung erzielt haben.
Tue, 04/18/2023 - 16:55
Das Europäische Parlament hat am Dienstag (18. April) weitreichende Reformen beschlossen, um die europäische Klimapolitik ehrgeiziger zu gestalten. Dazu gehört auch ein Ausbau des Kohlenstoffmarktes der Union, der die Kosten für die Umweltverschmutzung in Europa erhöhen soll.
Tue, 04/18/2023 - 16:24
Kostenunterschiede und eine ungleiche Durchsetzung der EU-Tiertransportvorschriften zwischen den Mitgliedstaaten machen lange, strapaziöse Tiertransporte attraktiv. Zu dem Schluss kommt der Europäischen Rechnungshof in einem neuen Bericht.
Tue, 04/18/2023 - 15:55
Ungarn setzt sich dafür ein, dass belarussische Pellets wieder auf den EU-Markt kommen, da sie derzeit auf der EU-Sanktionsliste stehen. Dies berichtet Portfolio unter Berufung auf das belarussische Nachrichtenportal Reform.by.
Tue, 04/18/2023 - 15:49
Im abgelaufenen Geschäftsjahr, das gerade in der Landwirtschaft vom Ukrainekrieg geprägt war, ging es den Höfen in Deutschland wirtschaftlich so gut wie seit zehn Jahren nicht. Krisenprofiteur sei die Branche trotzdem nicht, heißt es aus dem Ministerium.
Tue, 04/18/2023 - 15:28
Das Europaparlament hat das größte Klimaschutzinstrument aller Zeiten beschlossen: Die Reform des europäischen Emissionshandels. Mit dem Erfolg ist Chefverhandler Peter Liese (CDU) das, was die FDP gern wäre: Eine glaubwürdige Stimme für marktwirtschaftlichen Klimaschutz.
Tue, 04/18/2023 - 14:43
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die Staats- und Regierungschefs der Union am Dienstag (18. April) zur Geschlossenheit gegenüber China auf, eine Woche nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron eine heftige Debatte über die Beziehungen zu Peking entfacht hatte.
Tue, 04/18/2023 - 14:28
Grüner Flugzeugtreibstoff, der aus Altspeiseöl und tierischen Fetten hergestellt wird, soll aus Umweltgründen beschränkt werden. Dies geht aus einem aktuellen Konsultationspapier der britischen Regierung hervor, was die Frage aufwirft, ob die EU diesem Beispiel folgen wird.
Tue, 04/18/2023 - 14:19
Umweltorganisationen haben die Europäische Kommission am Dienstag verklagt, nachdem die EU-Kommission ihren Antrag auf Streichung von fossilen Gasen aus der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierungen abgelehnt hatte.
Tue, 04/18/2023 - 13:23
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat einen dritten Kompromisstext zur Produkthaftungsrichtlinie in Umlauf gebracht, der die Umstände klärt, unter denen Softwareanbieter haftbar gemacht werden können.
Tue, 04/18/2023 - 11:58
Vor den anstehenden Regionalwahlen im Land steht der spanische Nationalpark Doñana im Mittelpunkt eines Konflikts zwischen Obstbauern, Umweltschützern und Behörden.
Tue, 04/18/2023 - 10:25
Die britische Regierung hat ihre eigene Alternative zum Forschungs- und Entwicklungsprogramm Horizon Europe ins Leben gerufen.
Tue, 04/18/2023 - 10:12
Griechenland muss illegale staatliche Beihilfen zurückfordern, die an Unternehmen "verschenkt" wurden, die angeblich von den Waldbränden im Jahr 2007 betroffen waren. Damit ignorierte es eine Entscheidung der Europäischen Kommission und des EU-Gerichtshofs, so ein Kommissionssprecher gegenüber EURACTIV.com.
Tue, 04/18/2023 - 09:46
Mit der erfolgreichen Abhaltung der vorgezogenen Parlaments- und Kommunalwahlen am 19. März hat Kasachstan nach den tragischen Unruhen, die das Land im Januar 2022 erschütterten, eine Erneuerung seines politischen Systems abgeschlossen, schreibt Berik Uali.
Tue, 04/18/2023 - 09:41
Als Giorgia Meloni im Oktober zur Premierministerin von Italien gewählt wurde, hatten viele eine künftige enge Zusammenarbeit mit dem umstrittenen ungarischen Premierminsiter Viktor Orbán vorausgesagt. Das ist bisher nicht eingetreten.
Tue, 04/18/2023 - 09:26
Die belgischen Behörden haben das Europäische Parlament aufgefordert, die Immunität des griechischen Europaabgeordneten Alexis Georgoulis (EU-Linke) aufzuheben, nachdem eine Mitarbeiterin der EU-Kommission eine Beschwerde wegen sexueller Belästigung eingereicht hatte.
Tue, 04/18/2023 - 09:20
Die USA sind zum größten Handelspartner Finnlands geworden und haben damit Schweden als traditionelle Nummer eins abgelöst. Der kürzlich erfolgte Beitritt Finnlands zur NATO dürfte den Handelsbeziehungen zusätzlichen Auftrieb verleihen, heißt es in einem von Amcham Finland veröffentlichten Bericht.
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