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Updated: 1 day 3 hours ago

EU-Parlament beschließt Visaliberalisierung für Kosovo

Wed, 04/19/2023 - 08:03
Menschen aus dem Kosovo können künftig einfacher in die EU einreisen: Am Dienstag billigte das EU-Parlament eine entsprechende Visaliberalisierung. Im Nachbarland Serbien stieß der Schritt jedoch auf wütende Reaktionen.
Categories: Europäische Union

Frankreich kämpft mit Engpässen bei Abtreibungspillen

Wed, 04/19/2023 - 07:55
Seit Wochen hat Frankreich mit einem Mangel an Pillen zum Schwangerschaftsabbruch zu kämpfen. Nun will man das Mittel Misoprostol aus Italien importieren, wie Gesundheitsminister François Braun am Mittwoch mitteilte.
Categories: Europäische Union

Polen fordert erneut Kriegsreparationen von Deutschland

Wed, 04/19/2023 - 07:40
Die polnische Regierung hat eine Resolution angenommen, in der die Notwendigkeit betont wird, die Frage deutscher Reparationszahlungen für die während des Zweiten Weltkriegs verursachten Schäden zu regeln.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament: Abgeordnete finden Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz

Tue, 04/18/2023 - 17:22
Der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird in der nächsten Woche über seine Position zu den vorgeschlagenen Regeln zur Unternehmensverantwortung abstimmen, nachdem die Verhandlungspartner am Dienstag (18. April) eine Einigung erzielt haben.
Categories: Europäische Union

Reform des europäischen Emissionshandels: Parlament stimmt mit Ja

Tue, 04/18/2023 - 16:55
Das Europäische Parlament hat am Dienstag (18. April) weitreichende Reformen beschlossen, um die europäische Klimapolitik ehrgeiziger zu gestalten. Dazu gehört auch ein Ausbau des Kohlenstoffmarktes der Union, der die Kosten für die Umweltverschmutzung in Europa erhöhen soll.
Categories: Europäische Union

Jeder dritte Lebendtiertransport in der EU länger als acht Stunden

Tue, 04/18/2023 - 16:24
Kostenunterschiede und eine ungleiche Durchsetzung der EU-Tiertransportvorschriften zwischen den Mitgliedstaaten machen lange, strapaziöse Tiertransporte attraktiv. Zu dem Schluss kommt der Europäischen Rechnungshof in einem neuen Bericht.
Categories: Europäische Union

Belarussischer Botschafter: Ungarn ist unser Lobbyist

Tue, 04/18/2023 - 15:55
Ungarn setzt sich dafür ein, dass belarussische Pellets wieder auf den EU-Markt kommen, da sie derzeit auf der EU-Sanktionsliste stehen. Dies berichtet Portfolio unter Berufung auf das belarussische Nachrichtenportal Reform.by.
Categories: Europäische Union

Deutsche Landwirtschaft verzeichnet Rekordjahr

Tue, 04/18/2023 - 15:49
Im abgelaufenen Geschäftsjahr, das gerade in der Landwirtschaft vom Ukrainekrieg geprägt war, ging es den Höfen in Deutschland wirtschaftlich so gut wie seit zehn Jahren nicht. Krisenprofiteur sei die Branche trotzdem nicht, heißt es aus dem Ministerium.
Categories: Europäische Union

Die CDU kann doch Klima

Tue, 04/18/2023 - 15:28
Das Europaparlament hat das größte Klimaschutzinstrument aller Zeiten beschlossen: Die Reform des europäischen Emissionshandels. Mit dem Erfolg ist Chefverhandler Peter Liese (CDU) das, was die FDP gern wäre: Eine glaubwürdige Stimme für marktwirtschaftlichen Klimaschutz.
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Von der Leyen: Mitgliedsstaaten sollen sich nicht von China spalten lassen

Tue, 04/18/2023 - 14:43
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die Staats- und Regierungschefs der Union am Dienstag (18. April) zur Geschlossenheit gegenüber China auf, eine Woche nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron eine heftige Debatte über die Beziehungen zu Peking entfacht hatte.
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Großbritannien will Flugkraftstoff aus Altspeiseöl beschränken

Tue, 04/18/2023 - 14:28
Grüner Flugzeugtreibstoff, der aus Altspeiseöl und tierischen Fetten hergestellt wird, soll aus Umweltgründen beschränkt werden. Dies geht aus einem aktuellen Konsultationspapier der britischen Regierung hervor, was die Frage aufwirft, ob die EU diesem Beispiel folgen wird.
Categories: Europäische Union

„Grünes“ Label für Atomkraft und Gas: NGOs verklagen EU-Kommission

Tue, 04/18/2023 - 14:19
Umweltorganisationen haben die Europäische Kommission am Dienstag verklagt, nachdem die EU-Kommission ihren Antrag auf Streichung von fossilen Gasen aus der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierungen abgelehnt hatte.
Categories: Europäische Union

EU-Rat klärt Haftungsregeln für Software-Updates und maschinelles Lernen

Tue, 04/18/2023 - 13:23
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat einen dritten Kompromisstext zur Produkthaftungsrichtlinie in Umlauf gebracht, der die Umstände klärt, unter denen Softwareanbieter haftbar gemacht werden können.
Categories: Europäische Union

Spanien: Umgang mit Dürre wird zum Kampf um ländliche Wähler

Tue, 04/18/2023 - 11:58
Vor den anstehenden Regionalwahlen im Land steht der spanische Nationalpark Doñana im Mittelpunkt eines Konflikts zwischen Obstbauern, Umweltschützern und Behörden.
Categories: Europäische Union

Großbritannien führt alternatives System zu Horizon Europe ein

Tue, 04/18/2023 - 10:25
Die britische Regierung hat ihre eigene Alternative zum Forschungs- und Entwicklungsprogramm Horizon Europe ins Leben gerufen.
Categories: Europäische Union

Waldbrand 2007: Kommission drängt Griechenland zu Rückzahlung von Beihilfen

Tue, 04/18/2023 - 10:12
Griechenland muss illegale staatliche Beihilfen zurückfordern, die an Unternehmen "verschenkt" wurden, die angeblich von den Waldbränden im Jahr 2007 betroffen waren. Damit ignorierte es eine Entscheidung der Europäischen Kommission und des EU-Gerichtshofs, so ein Kommissionssprecher gegenüber EURACTIV.com.
Categories: Europäische Union

Ein Jahr der großen politischen Reformen in Kasachstan

Tue, 04/18/2023 - 09:46
Mit der erfolgreichen Abhaltung der vorgezogenen Parlaments- und Kommunalwahlen am 19. März hat Kasachstan nach den tragischen Unruhen, die das Land im Januar 2022 erschütterten, eine Erneuerung seines politischen Systems abgeschlossen, schreibt Berik Uali.
Categories: Europäische Union

Meloni und Orban: Ernüchternde Realität statt blühender Freundschaft

Tue, 04/18/2023 - 09:41
Als Giorgia Meloni im Oktober zur Premierministerin von Italien gewählt wurde, hatten viele eine künftige enge Zusammenarbeit mit dem umstrittenen ungarischen Premierminsiter Viktor Orbán vorausgesagt. Das ist bisher nicht eingetreten.
Categories: Europäische Union

Griechischer Europaabgeordneter der sexuellen Belästigung beschuldigt

Tue, 04/18/2023 - 09:26
Die belgischen Behörden haben das Europäische Parlament aufgefordert, die Immunität des griechischen Europaabgeordneten Alexis Georgoulis (EU-Linke) aufzuheben, nachdem eine Mitarbeiterin der EU-Kommission eine Beschwerde wegen sexueller Belästigung eingereicht hatte.
Categories: Europäische Union

NATO-Mitgliedschaft stärkt Finnlands Handel mit USA

Tue, 04/18/2023 - 09:20
Die USA sind zum größten Handelspartner Finnlands geworden und haben damit Schweden als traditionelle Nummer eins abgelöst. Der kürzlich erfolgte Beitritt Finnlands zur NATO dürfte den Handelsbeziehungen zusätzlichen Auftrieb verleihen, heißt es in einem von Amcham Finland veröffentlichten Bericht.
Categories: Europäische Union

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