Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 6 hours 16 min ago
Fri, 04/14/2023 - 08:55
Die ungarische Regierung will ihre Delegierten aus der von Russland kontrollierten Internationalen Investitionsbank (IIB) zurückzuziehen, nachdem die USA Sanktionen gegen die in Budapest ansässige Bank verhängt hatten.
Fri, 04/14/2023 - 08:49
In Frankreich ist es am Donnerstag erneut zu Protesten gegen die Rentenreformpläne der Regierung gekommen. Der Verfassungsrat soll am Freitag über die Verfassungsmäßigkeit des entsprechenden Gesetzes entscheiden.
Fri, 04/14/2023 - 08:38
Italien spiele eine Schlüsselrolle bei den gemeinsamen Bemühungen der EU, Munition für die Ukraine zu produzieren, betonte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bei einem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag in Rom.
Fri, 04/14/2023 - 08:27
Die EU brüstet sich gerne damit, in der Entwicklungspolitik besonders aktiv zu sein. Und tatsächlich kam man im vergangenen Jahr den bereits 1970 vereinbarten Ausgabezielen von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens so nah wie noch nie.
Fri, 04/14/2023 - 08:09
Die Regierung reagiere oft unzureichend auf schädliche Industrieemissionen, wodurch die Gesundheit der Bürger gefährdet werde, heißt es in einem neuen Bericht des niederländischen Untersuchungsrats für Sicherheit (DSB).
Fri, 04/14/2023 - 08:01
Das Vereinigte Königreich ist bereit, 500 Millionen Dollar an zusätzlichen Mitteln in Form abgesicherter Kredite für die Ukraine bereitzustellen. Hinzu kommen weitere 670 Millionen Dollar an neuen Krediten für Entwicklungsländer.
Fri, 04/14/2023 - 07:56
In einem laufenden Schiedsverfahren über den Bau von Windparks in Russland hat das finnische Staatsunternehmen Fortum den dänischen Windturbinenhersteller Vestas bezichtigt, die Sanktionen gegen Moskau als Vorwand zu nutzen, um nicht für den Ausfall von Lieferungen belangt zu werden.
Fri, 04/14/2023 - 07:44
Dänemark werde sich aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) zurückziehen, da dieser mehr Unsicherheit für Investitionen schaffe als Sicherheit. Das kündigte die dänische Regierung am Donnerstag an.
Fri, 04/14/2023 - 07:36
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat Kritik an seinen häufigen und teuren Reisen, häufig per Privatjet, zurückgewiesen. Die Reisen seien durch die internationalen Umbrüche der letzten Jahre erforderlich geworden.
Thu, 04/13/2023 - 17:53
Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag ihre Position zur Überarbeitung des zentralen EU-Verkehrsnetzes angenommen. Dabei wollen sie die Übergangszeiten an Grenzen zu verkürzen, umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern und Verbindungen mit der Ukraine und Moldawien auszubauen.
Thu, 04/13/2023 - 13:31
Die Debatte über Getreidelieferungen aus der Ukraine sorgt in Polen für Aufruhr: Während die Opposition kritisiert, dass offenbar dem Regierungslager nahestehende Unternehmen an den Importen beteiligt waren, spielen solche Argumente aus Sicht des Agrarministers dem Kreml in die Karten.
Thu, 04/13/2023 - 12:35
Chinesische Hacker stehen im Verdacht, einen Cybernagriff auf das slowenische Außenministerium durchgeführt zu haben. Ziel des Angriffs sollen vor allem politische Dokumente gewesen sein.
Thu, 04/13/2023 - 12:23
Der serbische Verteidigungsminister Miloš Vučević hat Behauptungen zurückgewiesen, wonach Serbien Waffen an die Ukraine verkauft hat.
Thu, 04/13/2023 - 11:33
Die EU-Staaten sind zu den Hauptempfängern ihrer eigenen Entwicklungshilfe geworden, wie neue Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen, die am Mittwoch veröffentlicht wurden.
Thu, 04/13/2023 - 11:02
Die USA üben seit Ausbruch des Ukrainekrieges vermehrt Druck auf die ungarische Regierung aus. Grund hierfür sei die Zurückhaltung Budapests gegenüber der Ukraine, so der Kommunikationsdirektor der ungarischen Regierungspartei Fidesz, István Hollik, gegenüber Hír TV.
Thu, 04/13/2023 - 10:10
Laut einem neuen Bericht, der am Mittwoch vom Think-Tank Ember veröffentlicht wurde, wird das Jahr 2023 den Beginn des Rückgangs der fossilen Brennstoffe markieren. Die weltweiten CO-Emissionen durch die Stromerzeugung hätten im Jahr 2022 ihren Höhepunkt erreicht.
Thu, 04/13/2023 - 09:45
Der ehemalige Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs in Griechenland sagte, ein Regierungsbeamter habe ihn gebeten, einen Weg zu finden, eine Neonazi-Partei von den Wahlen im Mai auszuschließen.
Thu, 04/13/2023 - 09:11
Die ersten drei Monate des Jahres 2023 waren für Migranten, die versuchten, das Mittelmeer zu überqueren, die tödlichsten seit 2017, so die am Mittwoch (12. März) von der Internationalen Organisation für Migration veröffentlichten Daten.
Thu, 04/13/2023 - 09:04
Nachdem sich ein dänischer Windturbinenhersteller aufgrund des Ukrainekrieges vom russischen Markt zurückgezogen hatte, droht ein finnisches Unternehmen nun mit einer Klage vor einem Schiedsgericht aufgrund von Vertragsbrüchigkeit.
Thu, 04/13/2023 - 08:58
Frankreich ist bei der Minderung der Treibhausgasemissionen im Rückstand. Dies geht aus einem am Mittwoch verabschiedeten Parlamentsbericht hervor, der einen umfassenderen Ansatz beim Klimaschutz fordert.
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