Euractiv.de

Ein wichtiges Gesetz zur für klimafreundlichen Verkehr wurde gestern offiziell vom Europäische Parlament verabschiedet: Die Reform des europäischen Emissionshandels. Eine von den EU-Abgeordneten erhoffte Deckelung der CO2-Preise für den Straßenverkehr auf 45 Euro pro Tonne CO2 ist unsicher.

Frankreichs angeschlagener Staatschef Emmanuel Macron hat eine neue groß angelegte Arbeitsreform angekündigt. Er hofft, sein politisches Ansehen mit einem neuen "Pakt für das Leben am Arbeitsplatz" wiederherstellen zu können.

Bei einer Verhandlungssitzung zwischen den wichtigsten EU-Institutionen am Dienstag (18. April) wurde eine politische Einigung erzielt, die den Weg für die formelle Verabschiedung des Chip-Gesetzes ebnet.

Das Europäische Parlament erwägt laut einem vorbereitenden Dokument, das EURACTIV vorliegt, privaten Unternehmen und NGOs den Zugang zum zuständigen Koordinierungsgremium für Blut-, Gewebe- und Zellspenden zu ermöglichen.

Die lettischen Behörden haben eine Fahndung nach dem lettischen Staatsbürger Aleksandrs Mališevs angekündigt, der für die russischen Streitkräfte gegen die Ukraine gekämpft hat.

Neue Pläne der NATO zur Verteidigung ihrer Ostflanke würden russische Streitkräfte aus dem Baltikum fernhalten, sagt der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur und bestätigt damit Berichte der New York Times.

Das neue europäische Zentrum wird sich auf die Entschlüsselung von Algorithmus-Blackboxen konzentrieren und ein internationales Zentrum für die Forschung auf diesem Gebiet werden, um die Anwendung der digitalen Vorschriften der EU zu unterstützen.

Die Verabschiedung einer Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Spanien, Griechenland und Malta wurde vom EU-Parlament vertagt. Zuvor waren Befürchtungen laut geworden, dass die Resolution als Einmischung in die Wahlen gewertet werden könnte.

Die Europäische Kommission will die Mitgliedstaaten stärker unterstützen, um die Entwicklung digitaler Kompetenzen zu beschleunigen, damit die für 2030 gesetzten EU-Ziele erreicht werden.

Der belgische Zoll hat fast 2.400 Dosen von in den USA gebrautem Bier mit dem Slogan "Der Champagner der Biere" vernichtet, teilte das französische Champagner-Komitee am Dienstag mit. Dies ist lediglich die jüngste Episode im Zwist um die hartnäckig verteidigte Bezeichnung des Champagners.

Die Europäische Kommission erwägt, den von ihr vorgeschlagenen kurzfristigen gemeinsamen Verteidigungsbeschaffungsfonds für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro zu halbieren und stattdessen der langfristigen Modernisierung der europäischen Verteidigungsindustrie den Vorrang zu geben, hieß es aus Insiderkreisen gegenüber EURACTIV.

Die Zuwanderung von "Arbeitskräften" aus anderen Ländern sei angesichts der geringen Binnennachfrage gerechtfertigt, aber Italien dürfe sich nicht mit der Idee eines ethnischen Ersatzes abfinden, sagte Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida (FDI/EKR) auf dem Kongress der CISAL (Confederazione Italiana Sindacati Autonomi Lavoratori).

Nach der Verhaftung des Oppositionsführers Rached Ghannouchi, dessen Parteizentrale seither geschlossen ist, hat die EU ihre große Besorgnis über die sich rasch verschlechternde politische Lage in Tunesien zum Ausdruck gebracht.

Mit Verweise auf umweltpolitische und andere Maßnahmen, die aus seiner Sicht den Betrieb der Höfe unmöglich machen, hat der slowenische Landwirtschaftsverband Gespräche mit der Regierung abgebrochen und stattdessen weitere Proteste angekündigt.

Die bulgarischen Parteien GERB und das Bündnis "Wir setzen den Wandel fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) erzielten am Dienstag eine bahnbrechende Einigung, die sie im schwierigen Prozess der Regierungsbildung einen Schritt weiter bringt.

Finnland ist das erste Land, das das Langstrecken-Luftabwehrsystem "David's Sling" außerhalb Israels einsetzt. Die Weigerung Israels, Waffen an die Ukraine zu liefern, hat die finnische Regierung jedoch dazu veranlasst, zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu ergreifen.

Die belgische Regierung diskutiert derzeit über eine Anhebung der Frist für Abtreibungen von 12 auf 18 Schwangerschaftswochen. Das Vorhaben hat die politischen Parteien, auch innerhalb der Regierungskoalition, gespalten.

Der serbische Außenminister Ivica Dačić hält sich anlässlich des 20-jährigen Bestehens der serbischen Mitgliedschaft im Europarat in Straßburg auf und nutzt die Gelegenheit, um sich zum Kosovo und dem Krieg in der Ukraine zu äußern.

Das Vereinigte Königreich sollte China gegenüber nicht die "Rollläden herunterlassen" - dies sei nicht im nationalen Interesse, sagte der britische Außenminister James Cleverly am Dienstag.

Für Klimaschützer war das Votum ein Anlass zum Jubeln: Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit für das wohl wichtigste Klimaschutzgesetz der EU gestimmt, den Emissionshandel.