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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben einen Bericht über die Leitlinien für den EU-Haushalt 2024 abgelehnt, nachdem ein Änderungsantrag der rechten Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) angenommen wurde.

Der Spitzenkandidaten-Prozess verblasst langsam, und selbst die ursprünglichen Befürworter des Prozesses werden immer leiser, so der tschechische EU-Abgeordnete Jan Zahradil.

Bei einem unerwarteten Besuch traf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag (20. April) zum ersten Mal seit dem Beginn der russischen Invasion im vergangenen Februar in Kyjiw ein, um der Ukraine, die sich auf eine Gegenoffensive vorbereitet, seine Unterstützung zu zeigen.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für eine bahnbrechende Verordnung gestimmt, die sicherstellen soll, dass in der EU verkaufte Produkte nicht von abgeholzten oder degradierten Flächen stammen.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine Aktualisierung des EU-Rahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung von Banken vorgeschlagen, die sich auf die Auflösung von kleinen und mittelgroßen Banken konzentriert.

Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch (19. April) gegen die Einführung von strengeren Lobbying-Regeln ausgesprochen. 

Da das staatliche Monopol auf Glücksspiele oft umgangen wird, gehen dem finnischen Staat jedes Jahr Millionen an Steuergeldern durch die Finger.

Einem am Mittwoch ausgestrahlten Dokumentarfilm zufolge soll ein russisches Militärprogramm Offshore-Windparks, Gaspipelines sowie Strom- und Internetkabel in Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden kartografisch erfasst haben.

Die Erhöhung der Geburtenrate und die Heranführung von Frauen an das Erwerbsleben sind die Lösungen, die die Regierung vorschlägt, um den derzeitigen Arbeitskräftemangel zu beheben, sagten Arbeitsministerin Marina Elvira Calderone und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kürzlich.

Serbien wird den Beitritt des Kosovo zur UNO nicht unterstützen, erklärte Präsident Aleksandar Vučić am Mittwoch in Gesprächen mit dem schwedischen Außenminister Tobias Blistrem.

Ein russisches Schiff, das im November in belgischen Hoheitsgewässern gesichtet wurde, hat Befürchtungen geweckt, dass es sich dabei um ein russisches Spionageschiff handelt, das versucht, unbemerkt zu bleiben.

Die Oppositionsparteien kritisierten die Regierung für ihre Unentschlossenheit im Umgang mit der anhaltenden Stickstoffkrise des Landes und sprachen sich für unterschiedliche Ansätze aus, als Abgeordnete im Parlament am Mittwoch über mögliche Finanzierungsmethoden für einen Stickstoffübergangsfonds diskutierten.

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat am Mittwoch in Warschau gemeinsam mit den Präsidenten Polens und Israels an den 80. Jahrestag des Warschauer Ghettoaufstands erinnert und um Vergebung für die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs gebeten.

Bulgarien wird vom 24. April bis zum 30. Juni die Einfuhr von fast 20 ukrainischen Waren, darunter auch Getreide, verbieten, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Damit folgt es dem Beispiel Ungarns, Polens und der Slowakei.

Als übers Wochenende mehrere EU-Staaten einen Importstopp von ukrainischem Getreide verkündeten, zeigte sich die Europäische Kommission noch kämpferisch. Inzwischen hat sie allerdings eine 180-Grad-Wende hingelegt.

Die Europäische Kommission will ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 100 Millionen Euro für fünf östliche EU-Länder bereitstellen, um den Druck auf die dortige Landwirtschaft zu mindern, die unter dem Zustrom von Agrarimporten aus der Ukraine leidet.

Ungarn und die Türkei sollten den NATO-Antrag Schwedens noch vor dem Gipfeltreffen des Bündnisses im Juli in Vilnius ratifizieren, forderte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch bei einem offiziellen Besuch in Schweden.

Der französische Senat hat die EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten aufgefordert, Beweise für die gewaltsame Überführung ukrainischer Kinder nach Russland zu sammeln und beteiligte russische Beamte zur Rechenschaft zu ziehen.

Die derzeitige stellvertretende Generaldirektorin der EU für Erweiterungsverhandlungen, Katarina Mathernová, soll neue EU-Botschafterin in Kyjiw werden. Dies geht aus einem internen Vermerk über Ernennungen des diplomatischen Dienstes (EAD) hervor, den EURACTIV einsehen konnte.

Angesichts der Streikwelle der Beschäftigten im europäischen Gesundheitswesen in den letzten Monaten haben grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Mangel an medizinischen Fachkräften in ganz Europa gewarnt.