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Die Union müsse ein „Gleichgewicht“ zwischen der Finanzierung neuer Prioritäten wie Verteidigung und der Vermeidung von wachstumshemmenden EU-weiten Steuern – auch bekannt als „neue Eigenmittel“ – finden, sagte Frieden.

Babiš sagte, er hoffe, dass die USA ihren Verpflichtungen treu bleiben würden. „Wir brauchen die Vereinigten Staaten in der NATO“, fügte er hinzu, räumte jedoch ein, dass Donald Trump „jeden Tag etwas anderes sagt“.

In den letzten Monaten hat die Justizbehörde im spanischen Baskenland, die von Sánchez’ Sozialisten geführt wird, zahlreichen verurteilten Mitgliedern der ETA Bewährung gewährt.

Seit dem Waffenstillstand haben die Vereinigten Staaten und Iran ihren Fokus auf die Straße von Hormus verlagert. Teheran hat sie als Vergeltungsmaßnahme für den Krieg effektiv gesperrt.

Die Diskussion am Freitag wird sich teilweise darauf konzentrieren, wie der Haushalt, der nur 1 % des Bruttonationaleinkommens der Union ausmacht, genutzt werden kann, um die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit der Union anzukurbeln.

Das deutsche Wirtschaftsministerium senkte die Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1 % auf 0,5 %, während der von der Europäischen Kommission erstellte Verbrauchervertrauensindex auf den niedrigsten Stand seit Dezember 2022 fiel.

Das deutsche Stromnetz steht vor einer entscheidenden Übergangsphase, da das Land bis 2045 anstrebt, Treibhausgasneutral zu sein. Gleichzeitig schrumpft der konventionelle Kraftwerkspark: Die letzten drei deutschen Kernkraftwerke wurden am 15. April 2023 abgeschaltet, und das Kohleausstiegsgesetz sieht vor, dass das letzte Kohlekraftwerk spätestens 2038 stillgelegt wird. Die politischen Ziele deuten auf ein bis 2030 noch […]

Meloni sagte, diese Einschätzung bestätige, dass Italiens Vorgehen richtig gewesen sei, und zeige, dass die letzten zwei Jahre durch erzwungene und unbegründete Gerichtsverfahren „verschwendet“ worden seien.

„Versprochen, geliefert, umgesetzt“, schrieb António Costa online. „Die Strategie der EU zur Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine ruht auf zwei Säulen: Stärkung der Ukraine und Erhöhung des Drucks auf Russland“.

Eine Reihe bevorstehender oder kürzlich erfolgter Ernennungen hat die Vorwürfe der Opposition geschärft, Präsident Macron versuche, sich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Élysée-Palast Einfluss zu sichern.

Trump hatte erklärt, er wolle der „gespaltenen“ Führung Irans Zeit geben, einen Vorschlag auszuarbeiten – was viele Beobachter als einen Weg sahen, das Gesicht zu wahren und einen erneuten Krieg zu vermeiden.

In einem Interview mit Euractiv warf der im Exil lebende iranische Kronprinz den europäischen Regierungen vor, sich durch Geiselnahmen und Gewaltandrohungen auf europäischem Boden von Teheran „erpressen“ zu lassen.

Der französische Europaabgeordnete Fabrice Leggeri vom Rassemblement National stellt in Frage, ob ein „Cordon sanitaire“ – die Strategie der etablierten Fraktionen im Europäischen Parlament, extremistische Parteien zu isolieren – noch existiert.

Die meisten EU-Mitglieder widersetzen sich Selenskyjs Vorstoß, den Beitritt zu beschleunigen, und bestehen darauf, dass die Erweiterung ein streng leistungsorientierter Prozess bleiben muss.

COSTA BEFRAGT DAS ORAKEL: António Costa wurde gestern Abend in einer Taverne in Arachova bei Delphi dabei gesehen, wie er gemeinsam mit dem albanischen Regierungschef Edi Rama ein herzhaftes Abendessen genoss; beide hatten zuvor auf einer Jahreskonferenz gesprochen. Das Abendessen stand nicht auf seinem offiziellen Programm. Laut einem Informanten von Euractiv war die Stimmung „freundschaftlich“. Rama, der immer […]

Der Plan soll die Energieflüsse auf dem gesamten Kontinent besser koordinieren und gleichzeitig den Übergang zu lokal erzeugter, sauberer Energie und die Elektrifizierung der europäischen Wirtschaft beschleunigen.

Laut Pistorius liegt die Entscheidung bei Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die beide Ende dieser Woche an einem EU-Gipfel auf Zypern teilnehmen werden.

Der Ausdruck „beispielloses Gefühl der Dringlichkeit“ in Bezug auf den Binnenmarkt wurde in der neuen Fassung des Zweijahresplans abgeschwächt und beschreibt nun lediglich ein „Gefühl der Dringlichkeit“.

Die Studie ergab, dass sich die geförderten Investitionen in Ostdeutschland, wo rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung lebt, auf 707 Euro pro Einwohner beliefen, verglichen mit 153 Euro in Westdeutschland.

Langfristige Kernprioritäten der Europäischen Union wie der nächste Haushalt, China und die Erweiterung sind durch die chaotische politische Lage ins Abseits geraten.