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Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

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Publikationen des German Institute of Development and Sustainability (IDOS)
Updated: 1 week 16 hours ago

The G7 and multilateralism in times of aggression: Maintaining and strenghtening cooperative and inclusive approaches for the global common good

Fri, 03/25/2022 - 14:41

President Putin’s aggression against Ukraine is, in the first place, a disaster for the people of Ukraine. At the same time, it is an attack on peace and security, international law, and a cooperative world order. Russia’s war in many ways also jeopardizes the efforts to maintain and strengthen other global public goods and to address humanity’s common and collective challenges, which have been growing over the past years with a steep rise during the ongoing pandemic. It will also affect international forums that are needed to facilitate cooperative action. Other concerns and the concerns of others are in danger of being massively overshadowed – to the detriment of global solidarity in times of aggression. Preventing this is a core task of the G7 in 2022. The G7 under the German Presidency should position itself in a way that responds to Russia’s aggression without throwing its medium- and long-term priority agenda overboard as the addressed challenges remain equally pressing. While the summit and the ministers’ meetings will very likely show a strong focus on the response to Russia’s invasion of Ukraine, the G7 should overall stick to the five priority areas rolled out by the German Presidency – sustainable planet, economic stability and transformation, healthy lives, investment in a better future and stronger together. It should at the same time supplement, adapt, and link them to the evolving situation and necessities, including by supporting measures that address the negative economic and social impacts of the war and the sanctions on third countries. When implementing its policy initiatives, we recommend that the G7 takes an extra effort and invests its political and economic clout in intensified international cooperation for the global common good. The G7 should do so by linking up its activities with other partners, by bolstering inclusive global governance institutions, and through tethering plurilateral and multi-stakeholder formats to a strengthened United Nations and other multilateral organisations.

Same but different: the role of local leaders in the peace processes in Liberia and Sierra Leone

Wed, 03/23/2022 - 14:58

The peace processes in Liberia and Sierra Leone share similar contexts and have an interrelated history. They are also often portrayed as successful cases of peacebuilding. This conclusion seems valid, as war has not returned, and political power was handed over peacefully; however, both cases differ with regard to the inclusiveness of the peace processes and the role of local leaders. This article aims to add to the critical peacebuilding debate by focusing on local perceptions about the position of local leaders in these two peace processes. We conducted a public opinion survey in five regions in Sierra Leone and Liberia and expert interviews with peacebuilding actors to examine changing perceptions about the roles of local leaders in both countries. This article speaks to the broader peacebuilding debate by highlighting the importance of including local voices in the peace process and by discussing challenges of inclusive peacebuilding.

Was Putins Krieg für die internationale Zusammenarbeit bedeutet

Wed, 03/23/2022 - 13:35

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt nicht nur eine Zäsur für Europa und seine Sicherheitsarchitektur dar. Ähnlich wie „9/11“, die Terroranschläge von 2001, könnte dieser Krieg das gesamte internationale System verändern. Damals war es die Mobilisierung für einen „globalen Krieg gegen den Terror“ durch die Führungsmacht USA, die auf Jahre hinaus den sicherheitspolitischen Fokus verschob. Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und andere Formen internationaler Kooperation folgten in ihrem Sog.

„2/24“, der 24. Februar 2022, könnte als ein neuer Wendepunkt in die Geschichte eingehen. Es besteht die konkrete Gefahr einer neuen geopolitischen Aufteilung der Welt. Die liberalen Demokratien in Europa und Nordamerika sehen sich erneut mit ihrer Verwundbarkeit konfrontiert. Unmittelbar erleben die Menschen in der Ukraine unermessliches Leid. Aber die Bedrohung wirkt darüber hinaus. In Europa droht eine neue Trennlinie zwischen Putins Machtgebiet und seinen westlichen Nachbarn. Jenseits von Europa und Nordamerika ist Russland indes weit weniger isoliert. Über fünfzig Staaten sprachen sich am 2. März in der VN-Generalversammlung nicht für eine Verurteilung Russlands aus. Unter ihnen waren globale Schwergewichte wie China und Indien, aber auch die Mehrheit der Staaten in Asien und dem südlichen und östlichen Afrika. Parallel wächst die Gefahr, dass die von Chinas Einflusspolitik befeuerten Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum zunehmen und in bewaffnete Aggression münden könnten.

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass sich die Staatenwelt erneut in „Freund und Feind“ aufteilt. Doch zugleich verschärft sich die Klimakrise weiter, globale Ungleichheit nimmt zu und die längst nicht überwundene Corona-Pandemie verlangt mehr denn je nach kooperativen multilateralen Lösungen. In dieser neuen Realität, in der eine Nuklearmacht militärischen Revisionismus betreibt und jegliche Regeln der Staatenwelt missachtet, ist daher nicht nur über Aufrüstung und Abschreckung zu diskutieren. Kooperation bleibt notwendig, doch das Instrumentarium der internationalen Zusammenarbeit muss neu justiert werden. Drei Themen drängen sich auf:

Politische Regime: Russlands Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte muss eine ernsthafte Mahnung sein, wohin es führt, wenn autoritäre Herrscher ihr Machtsystem – auch mit Hilfe extern generierter Renten – gegen jede innenpolitische Anfechtung immunisieren können. Nicht bloß ein aggressives Russland einzudämmen wird in absehbarer Zeit die größte strategische Herausforderung für liberale Demokratien sein, sondern solche Art unkontrollierbarer Machtausübung generell. Anders als manche sicherheitspolitische „Realisten“ meinen, ist es daher nicht naiv, Demokratie und Menschenrechte zu fördern und zu schützen sowie zivilgesellschaftliche Vielfalt zu stärken. Es sind langfristige Investitionen, die nachweislich effektiv sind – wenn sie nicht durch kurzfristig orientierte wirtschaftliche oder strategische Interessen unterlaufen werden.

Interdependenz: Russlands flagranter Völkerrechtsbruch könnte den Schluss nahelegen, die Idee der Friedenssicherung durch Interdependenz sei insgesamt gescheitert. Doch globale Zukunftsaufgaben zu gestalten, wird weiter zwingend Kooperation erfordern – und mit ihr auch gegenseitige Verflechtung von Strukturen, Interessen und Kapitalflüssen. Umso wichtiger ist es, die Bedingungen förderlicher Interdependenz zu präzisieren. Regierungen, die Freiheit und Menschenrechte in ihrem eigenen Land brutal unterdrücken, werden im Zweifel auch fundamentale internationale Regeln missachten. Interdependenz mit diesen Regierungen darf nicht in eine Abhängigkeit münden, die erpressbar macht. Viel stärker als bisher müssen wir Lieferketten und Rohstoffversorgung daraufhin überprüfen, ob sie politischen Großkrisen standhalten können. Die dafür nötige Redundanz in den Systemen wird Kosten verursachen. Sie sind der Preis für eine resiliente Interdependenz.

Entwicklungsbudgets: Die Bundesregierung hat angekündigt, erheblich mehr in die Bundeswehr zu investieren, als dies noch vor wenigen Wochen denkbar erschien. Zudem steigt der Mittelbedarf für humanitäre Aufgaben. Doch im Gegenzug droht (und so sieht es im jüngsten Etatentwurf des Kabinetts aus), dass an der Entwicklungszusammenarbeit und bei anderen strukturbildenden Formen der Kooperation gespart wird. Das wäre fatal kurzsichtig. Damit würden etwa Beiträge zur Konflikteindämmung und Verhütung von Gewalt in Afrika, Asien und Lateinamerika erschwert oder unmöglich gemacht. Richtig ist: die klassische Entwicklungszusammenarbeit wird sich in naher Zukunft radikal verändern müssen, um nicht in überholten Mustern von Gebern und Nehmern zu verharren. Aber der Bedarf an finanziellen Mitteln zur Gestaltung konstruktiver Partnerschaften in aller Welt wird nicht ab-, sondern zunehmen. Mehr denn je werden Ressourcen gebraucht, um Lösungen für globale Gemeinschaftsaufgaben zu entwickeln und die Vielfalt, den Zusammenhalt und die Innovationsfähigkeit von Gesellschaften zu stärken.

Der Verfestigung autokratischer Herrschaft entgegenwirken, Interdependenz resilienter gestalten und in langfristige Strukturbildung investieren: Eine so verstandene internationale Zusammenarbeit würde einen essenziellen Beitrag zu unserer globalen Zukunftsvorsorge leisten – auch und gerade nach „2/24“.

Willingness to take COVID-19 vaccination in low-income countries: evidence from Ethiopia

Wed, 03/23/2022 - 10:31

In low-income countries, vaccination campaigns are lagging, and evidence on vaccine acceptance, a crucial public health planning input, remains scant. This is the first study that reports willingness to take COVID-19 vaccines and its socio-demographic correlates in Ethiopia, Africa’s second most populous country. The analysis is based on a nationally representative survey data of 2,317 households conducted in the informal economy. Willingness to take the vaccine was high (88%) and significantly associated with COVID-19 cases in the family, trust in government and pro-social behavior. All other predictors such as gender, education, income, health insurance, chronic illness, urban residence did not significantly predict vaccine willingness at the 5% level. Among those willing to take the vaccine, 33% also answered that they would hypothetically pay (an unspecified amount) for it, an answer that is significantly associated with trust in government, health insurance coverage and income. The results highlight both opportunities and challenges. There is little evidence of vaccine hesitancy in Ethiopia among household heads operating in the informal economy. The role played by trust in government and pro-social behavior in motivating this outcome suggests that policy makers need to consider these factors in the planning of COVID-19 vaccine campaigns in order to foster vaccine uptake. At the same time, as the willingness to hypothetically pay for a COVID-19 vaccine seems to be small, fairly-priced vaccines along with financial support are also needed to ensure further uptake of COVID-19 vaccines.

Der Krieg und die Südhalbkugel

Wed, 03/23/2022 - 08:26

Die Invasion der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist ein eklatanter Bruch regelbasierter internationaler Kooperation. Deutschland und andere europäische Länder nehmen deshalb eine komplette Neubewertung von Themen wie etwa Waffenlieferungen in Kriegsgebiete vor. Aber die Auswirkungen der russischen Aggression betreffen alle Weltregionen. Auch in der äußerst heterogenen Gruppe von Ländern, die dem Globalen Süden zugerechnet werden, zeichnen sich Folgen ab.

Krieg in der Ukraine: Auswirkungen auf die europäische und deutsche Importstrategie von Wasserstoff und Syntheseprodukten - Impulspapier

Tue, 03/22/2022 - 15:47

Der Import von Wasserstoff sowie Syntheseprodukten von Wasserstoff wie Methanol und Ammoniak bildet eine wesentliche Säule der nationalen und der EU-Wasserstoffstrategie. Die meisten Studien gehen von künftigen Importanteilen nach Deutschland und in die EU von über 50% aus. Politische Maßnahmen wie eine staatliche Förderung in Milliardenhöhe in Deutschland sind hierauf ausgerichtet. Unter anderem aufgrund guter ökonomischer Bedingungen für die Herstellung und die Lieferung sind neben Russland auch Staaten wie Kasachstan, Marokko, Saudi-Arabien und die Ukraine in der deutschen und europäischen Wasserstoffstrategie relevante Ansprechpartner. Der Krieg von Russland mit der Ukraine hat auf vielen Seiten zur Erkenntnis geführt, dass die bisher geltende Gewissheit, dass enge Handelsbeziehungen zu einer stabilen Energieversorgung führen, zu hinterfragen ist. Um unsere Resilienz zu erhöhen, müssen zentrale strategische Annahmen auf den Prüfstand gestellt werden.D as Zukunftsthema Wasserstoff ist davon in besonderem Maße betroffen. Hier stehen strategische Entscheidungen an, die langfristige ökonomische und politische Auswirkungen haben. In diesem Impulspapier wird auf einzelne Aspekte eingegangen, es werden Ansätze für eine mögliche Neubewertung diskutiert und offene Fragen aufgeworfen. Der Impulsbeitrag soll zur weiteren Diskussion zu dem Thema anregen.

Dazu auch: Hintergrundpapier

Globale Nachhaltigkeitsziele im Blick. DIE-Studie zur Kommunalen Entwicklungspolitik

Tue, 03/22/2022 - 12:45

Deutsche Kommunen sind entwicklungspolitisch zunehmend aktiv. Städte, Landkreise, Gemeinden und weitere kommunale Gebietskörperschaften engagieren sich vielfältig im In- und Ausland. Die kommunalen Verwaltungen arbeiten dabei zu einem breiten Themenspektrum mit zahlreichen Akteuren zusammen. Allerdings war bisher über die Hintergründe und Ausgestaltung ihres Engagements sehr wenig bekannt. Vor diesem Hintergrund führte das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) im letzten Jahr eine Bestandsaufnahme der Kommunalen Entwicklungspolitik (KEpol) in Deutschland durch. Finanziert wurde sie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Auf Grundlage einer bereits 2009 vom DIE durchgeführten Studie sollten Entwicklungstrends in diesem kommunalen Politikfeld ausgemacht werden. In Kooperation mit dem Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) führte das DIE eine deutschlandweite Befragung von Kommunen 1 und vertiefende qualitative Interviews mit Vertreter:innen von Kommunen und relevanten Bundes- und Länderinstitutionen durch. Die kommunalen Spitzenverbände (DST, DLT und DStGB) unterstützten die Datenerhebung.

Governing land-sea interactions – an urgent necessity in the Anthropocene

Mon, 03/21/2022 - 13:18

The land and the sea are interconnected. Changes originating on land impact on the health of the seas, whose condition in turn bears on terrestrial ecosystems and on human well-being. Increasing anthropogenic activities in coasts – where land and sea interface – are intensifying these interdependencies. But the dominant governance approach, which separates responsibilities for land and sea, fails to account for land-sea interactions as an important frontier for advancing sustainability.

Wie Grundwasserübernutzung und Gesellschaftsverträge zusammenhängen

Mon, 03/21/2022 - 11:32

Der Weltwassertag der Vereinten Nationen am 22. März steht dieses Jahr unter dem Motto: Grundwasser – das Unsichtbare sichtbar machen. Wenn Flüsse zunehmend verschmutzen oder austrocknen, ist die Nutzung von Grundwasser für die Trinkwasserversorgung, Industrie, Energie und Landwirtschaft eine vermeintlich sichere Quelle. Doch gerade in der wasserknappen und vom Klimawandel stark betroffenen Region Mittlerer Osten und Nordafrika (MENA) droht auch diese Quelle zu versiegen. Hier ist die Rate der Grundwasser(über)nutzung im weltweiten Vergleich am höchsten, gleichzeitig steigt die Verschmutzung der Ressource durch Abwässer und eindringendes Salzwasser. Insbesondere die bewässerte Landwirtschaft gefährdet viele Grundwasserleiter in der Region massiv.

Bisherige Lösungsansätze reichen nicht

Häufig werden technische Lösungen als Antwort auf die Grundwasserkrise gesucht. Grundwasserleiter können durch Wasserzufuhr (z.B. behandeltes Abwasser, Sturmfluten) wieder befüllt oder wassersparende und abwasseraufbereitende Technologien eingesetzt werden, um den Verbrauch zu vermindern. Satellitengestütztes Monitoring des Landnutzungswandels kann helfen, Quellen von Verschmutzung und Übernutzung auszumachen oder verbrauchsabhängige Wassernutzungsgebühren zu erheben. Letztere sind Teil ökonomischer Lösungsansätze wie sie beispielsweise in Jordanien im Hochland und in der Azraq-Oase verfolgt werden: Mittels Gebühren sollen Anreize für einen sparsamen Umgang geschaffen werden.

Auch institutionelle Reformen zum Schutz und zur Erhaltung der Grundwasserressourcen werden vielerorts angestoßen. Verwundbare Trinkwassergewinnungsgebiete werden für die Nutzung gesperrt. Bau und die Nutzung von Brunnen werden an Lizenzen gekoppelt. Zudem hat z.B. die marokkanische Regierung in verschiedenen Regionen des Landes gemeinsam mit den verschiedenen Nutzergruppen in Grundwasserverträgen die Grundwassernutzung verbindlich festgelegt.

Doch trotz dieser Maßnahmen steigt die Grundwasserentnahme in der Region. So sind Gebühren häufig nicht hoch genug, um Steuerungswirkung zu entfalten und werden nicht konsequent genug erhoben. Die intransparente Vergabe und mangelnde Kontrolle von Brunnen-Lizenzen erhöhen weiterhin in vielen Regionen die Entnahmen. Auch behindern die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Akteure die Durchsetzung von Verträgen, etwa wenn Ressourcenschutz gegenüber politisch einflussreichen Landwirt*innen nicht durchgesetzt werden kann. Dies zeigt: Das Problem der übernutzten Grundwasserressourcen in der MENA-Region ist politischer Natur.

Wasser bedeutet Macht

Insbesondere in der MENA-Region ist Wasser eng verknüpft mit den entsprechenden Gesellschaftsverträgen. Gesellschaftsverträge sind implizite Abkommen zwischen den Regierenden und der Bevölkerung, bei denen Regierungen Legitimität und Loyalität sichern, indem sie bestimmte Dienstleistungen bereitstellen, Sicherheit gewährleisten und teilweise auch politische Beteiligung ermöglichen.

Gerade weil Grundwasservorkommen in vielen Ländern trotz Dürre und Klimawandel weiterhin Landwirtschaft ermöglichen und gleichzeitig schnell wachsende Städte mit Trinkwasser versorgen, sind sie ein wichtiger Pfeiler solcher Gesellschaftsverträge. Denn gelingt es Regierungen nicht, die Wasserversorgung ihrer Bevölkerung zu sichern oder diese vor den negativen Auswirkungen von Wasserknappheit, Dürren und Überflutungen zu schützen, scheitern sie an ihrer Verantwortung im Gesellschaftsvertrag und riskieren Proteste, beispielsweise von Kleinbäuer*innen, deren Lebensunterhalt vom Zugang zu Wasser abhängt.

Gleichzeitig beeinflussen die jeweiligen Gesellschaftsverträge, wie Grundwasser bewirtschaftet wird. Häufig spielen einflussreiche Landwirt*innen und Agrarunternehmen, die lukrative Exportprodukte anbauen, eine wichtige Rolle im Gesellschaftsvertrag. Sie sind Teil der politischen Elite oder verfügen über eine starke Lobby, um ihre Interessen durchzusetzen und Ressourcenzugänge oder Gebührenrabatte zu sichern. So werden Maßnahmen zur ökologisch dringend notwendigen Begrenzung der Wasserentnahme in vielen Ländern der Region kaum durchgesetzt.

Notwendig ist deshalb eine gesamtgesellschaftliche Debatte darüber, wie die MENA-Länder mit ihren begrenzten und übernutzten Wasserressourcen mittel- und langfristig umgehen wollen. Dabei müssen nationale Regierungen, zivilgesellschaftliche Akteure, der Privatsektor und die Entwicklungszusammenarbeit die Zusammenhänge zwischen Wasser und Gesellschaftsverträgen berücksichtigen und neu regeln: Wie kann politische Loyalität von der Wasserverteilung abgekoppelt und in größere Zusammenhänge guter Regierungsführung überführt werden? Das schließt auch eine Diskussion darüber ein, welche Wirtschaftssektoren ausgebaut und welche zurückgefahren werden sollen. Wichtig ist, dass eine solche Wende ökologisch und sozial verträglich gestaltet wird. Solange diese (macht)politischen Fragen nicht berücksichtigt werden, werden auch technische und institutionelle Lösungen Grundwasservorkommen nicht schützen können.

Aktuelle Kolumne des Bonn Water Network.

Über die Autorinnen:

Dr. Annabelle Houdret ist Politikwissenschaftlerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm „Umwelt-Governance“.
Dr. Birgit Kemmerling ist Geographin und Senior Researcher im Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC).
Dr. Ines Dombrowsky ist Ökonomin und Programmleitung des Forschungsprogramms „Umwelt-Governance“.

Après le retrait de la France, trois changements probables au Mali - et deux options pour la junte

Fri, 03/18/2022 - 10:47

Le président français, Emmanuel Macron, a annoncé un retrait progressif des troupes de l'opération Barkhane. Déjà, avant le coup d'État, le sentiment anti-français au Mali avait pris de l’ampleur et l'opinion publique française avait désapprouvé l'opération militaire. Au-delà des incertitudes, le retrait de la France aura des effets assez prévisibles, à savoir l'émergence d'un nouveau vide sécuritaire, d'un sentiment de désaffection plus profond entre la junte et les partenaires européens, et de nouveaux obstacles aux efforts de développement et d'aide humanitaire.

Hintergrundpapier zu nachhaltigem grünen Wasserstoff und Syntheseprodukten

Thu, 03/17/2022 - 15:26

Dieses Working Paper greift die bestehende Diskussion zur Nachhaltigkeit von Wasserstoff und Syntheseprodukten bzw. Derivaten auf und schafft eine Grundlage für ein gemeinsames Verständnis hiervon im Forschungsvorhaben HYPAT, bei dem es um die Erstellung eines globalen Wasserstoffpotenzialatlasses geht. Mögliche Produktionsländer und Importländer von Wasserstoff und auf Wasserstoff basierende Derivate werden identifiziert. Als Ergebnis von Literaturrecherchen, Teilnahme an Workshops, Interviews und vor allem von Diskussionen der beteiligten Institutionen am HYPAT-Arbeitspaket 3.2.1 sind Kriterien zur Beurteilung der Nachhaltigkeit von Wasserstoff und Derivaten für den Export entstanden.

What future for cooperation in the Arctic? Scenarios after Putin’s war on Ukraine

Thu, 03/17/2022 - 09:41

The war in Ukraine gives reason to fear the worst: Will the Arctic turn again into a region of confrontation, remain a region of cooperation or become a region “on hold”? Three scenarios for future collaboration in the Arctic and their implications for global cooperation on climate change.

Putins Krieg und die Sünden des Westens

Wed, 03/16/2022 - 10:21

Warum Russlands Aggression in Schwellen- und Entwicklungsländern nicht einhellig verurteilt wird – und was das mit dem Irak-Krieg 2003 oder der Unterstützung afrikanischer Freiheitsbewegungen durch die Sowjetunion zu tun hat.

Praxeological investigation of knowledge production on a research vessel

Tue, 03/15/2022 - 14:41

Oceans are facing radical changes due to anthropogenic ocean acidification leading to an unstable climate. Although the expected profound impacts on humanity and ecosystems are scientifically proven, marine realms have attracted little attention in politics and climate change negotiations. Research vessels are playing an important role in facilitating research on the vast ocean defying weather, time, and space, thus allowing scientific knowledge production that is of crucial importance for understanding marine systems and climate change. But what exactly happens on board of a research vessel? Which role does the vessel play in scientific knowledge production inmarine research? How are social processes and technologies affecting knowledge production? How is newly gained knowledge transferred to and accessible for society and politics? These questions were explored during a seven-week geomorphological expedition in the North Atlantic and Labrador Sea.

Civil society organizations and managerialism: on the depoliticization of the adaptive management agenda

Tue, 03/15/2022 - 08:54

In the last decade, a movement formed around making aid delivery more adaptive, relying on principles such as context-sensitivity, flexibility and ownership. The approaches seem promising for civil society organizations (CSOs) to fulfil their mission of fostering social transformation. While several donor agencies have started engaging with such approaches, the authors hardly see their political implications in practice.
The article aims to provide evidence on an adaptive project and demonstrate how the social transformative and political nature of adaptive development management is rendered technical and is depoliticized in practice.
We use a case study of a development programme based on a social transformative policy framework that is implemented through CSOs in Uganda and Vietnam. Data was collected by means of interviews, participant observation and document analysis.
We find that, in practice, the social transformative policy framework is competing with managerial logics. We compare this process with the depoliticization of the Paris Declaration on Aid Effectiveness, finding striking similarities. By using practice theory, we show how managerialism remains the dominant paradigm in the civil society aid sector, fuelling the ‘anti-politics machine’.
The article shows that policy frameworks do not always work as intended. Donors should therefore not only change policy frameworks, but also start addressing institutional and operational requirements.

Local Elections and Societal Peace in Nepal

Mon, 03/14/2022 - 16:38

The 2017 Nepali Local Elections marked the first opportunity in over a decade for citizens to vote for representatives at the local governmental level across Nepal. Held in three phases between May and September of 2017, this set of elections holds great historical significance as they are also the first local level elections to be held since the promulgation of the new Constitution of Nepal of 2015, which introduced a three-tier federal governance system. Thus, the 2017 elections represent key element of the Nepalese peace process moving forward. How has the introduction of local elections affected peace and the social fabric in Nepal? The elections were initially highly criticized by some and laden with high expectations by others. This report presents some key findings of a comprehensive research study on the introduction of the elections jointly conducted by the Deutsches Institut für Entwicklungspolitik/German Development Institute (DIE) and Centre for Social Change (CSC) between the period of January-May 2021. This report outlines the key outcomes, insights, and takeaways obtained in this study.

See also DP 4/2022 Fiedler, Mross et. al. - What role do local elections play for societal peace in Nepal? Evidence from post-conflict Nepal

Die verborgenen Kosten der Sicherheitskooperation mit Ägypten

Mon, 03/14/2022 - 15:25

Die Bundesregierung hat ihre langjährige Ablehnung gegenüber Waffenlieferungen in Konfliktgebiete angesichts des Krieges in der Ukraine aufgegeben. In Anbetracht der existenziellen Bedrohung eines demokratischen Partners in Europa kündigte Bundeskanzler Scholz an, die ukrainische Armee mit Stinger-Raketen und Panzerabwehrwaffen zu beliefern. Diese historische Kehrtwende einer Politik, die ihre Wurzeln im Erbe des Zweiten Weltkriegs hat, wurde weithin als Akt der Solidarität gewertet. Sie nährt aber auch Sorgen, die Bundesregierung könnte im Zuge ihres Kurswechsels auch andere Beschränkungen für Waffenexporte aufgeben – etwa an Autokratien. Obschon die russische Invasion doch die Notwendigkeit unterstreicht, bisherige Rüstungspolitik stärker auf den Prüfstand zu stellen – gerade gegenüber Autokratien.

Ein Beispiel ist die Sicherheitskooperation mit Ägypten: Die USA und Deutschland haben kürzlich umfangreiche Waffengeschäfte mit dem Land abgeschlossen, die EU strebt mit dem Land eine Partnerschaft zur Terrorismusbekämpfung an. Diese Initiativen wurden vor dem Hintergrund der katastrophalen Menschenrechtsbilanz Ägyptens heftig von Befürworter*innen einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik kritisiert. Jenseits der Frage nach der moralischen Vertretbarkeit der Geschäfte sind sie aber auch mit erheblichen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Kosten verbunden.

Erstens werfen große Waffengeschäfte Fragen zu den Entwicklungsprioritäten Ägyptens auf. Geld, das für Militärflugzeuge, Schiffe und Radarsysteme ausgegeben wird, steht nicht für die Armutsbekämpfung oder die Modernisierung baufälliger Schulen und Krankenhäuser zur Verfügung. Die Rüstungsgeschäfte im Wert von 7,5 Milliarden Dollar entsprechen fast drei Viertel des Bildungsbudgets des Landes oder 75 % der jährlichen Ausgaben für die Einfuhr von Grundnahrungsmitteln. Sie übersteigen das Gesamtbudget für die Gesundheitsversorgung in Zeiten einer Pandemie. Waffenimporten Vorrang vor inländischen Investitionen zu geben, bedroht die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit des Landes, den sozialen Zusammenhalt und letztlich die Stabilität Ägyptens.

Zudem nimmt der Abwertungsdruck auf die ägyptische Währung zu. Die Inlandsverschuldung des Staates besteht vor allem aus Schatzbriefen in ägyptischen Pfund, deren realer Wert und Zins in Folge der hohen Inflation bereits stark verfielen. Da in- und ausländische Investoren mit einem baldigen Anstieg der US-Zinsen rechnen und immer weniger rentable Investitionsmöglichkeiten sehen, verlassen sie das Land zunehmend auf der Suche nach sichereren Märkten. Die Kluft zwischen dem von Ägyptens Regierung verwalteten und dem auf freien Märkten angewandten Wechselkurs wird dadurch noch größer. Dies setzt das Leistungsbilanzdefizit weiter unter Druck, sodass eine baldige Abwertung des Pfundes unmittelbar bevorsteht. Versuche, hiergegen anzukämpfen, führen nur dazu, dass die ägyptischen Währungsreserven aufgebraucht werden und der Wert des Pfundes weiter sinkt. Die neuen Importe erhöhen zudem die Auslandsverschuldung des Landes. Und der Schuldendienst wird nach einer Abwertung des Pfundes erneut teurer, was die Fähigkeiten der Regierung weiter beeinträchtigt, den Bürger*innen wichtige Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen und dringend benötigte Investitionen zur Entwicklung des Landes zu tätigen.

Darüber hinaus untergraben die Waffengeschäfte den westlichen Anspruch einer rechtsbasierten Außenpolitik sowie die Fähigkeit als vertrauenswürdiger Partner der Zivilgesellschaft aufzutreten. Derartige Bedenken werden in Brüssel oder Berlin oft mit Verweis auf realpolitische Notwendigkeiten beiseite gewischt. Die deutsche Exportpolitik gegenüber Ägypten folgt immer noch dem von Genscher geprägten Dogma „Was schwimmt, geht“. Demnach ist der Export von Rüstungsgütern rechtfertigbar, solange diese nicht gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. U-Boote und Schiffe machen daher den Großteil der deutschen Rüstungsexporte an Autokratien aus. Diese Sichtweise lässt jedoch außer Acht, dass Waffenlieferungen auch über die gelieferten Güter hinaus Folgen haben: Sie bekräftigen die Empfänger in ihrem Kurs und erweitern ihre innenpolitischen Handlungsspielräume. Genschers Grundsatz mag Diplomat*innen eine Rechtfertigung liefern. Menschenrechtsaktivist*innen werden sich indes kaum davon überzeugen lassen, dass die durch Waffengeschäfte geschaffenen Abhängigkeiten der Kritik an Menschenrechtsverletzungen zuträglich sind.

Dies gilt auch für die gemeinsame Bewerbung der EU und Ägyptens um den Vorsitz des Globalen Forums für Terrorismusbekämpfung. An dieser wird trotz der dokumentierten brutalen Repressionen in Ägypten unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror“ festgehalten. Die geplante Partnerschaft bei der Terrorismusbekämpfung lässt sich sogar noch schwerer nachvollziehen als die Waffendeals, da sie kaum durch wirtschaftliche Interessen erklärbar ist. Zudem erweist sie den Versuchen, auf multilateraler Ebene wirksame PVE/CVE-Politiken zu entwickeln, einen Bärendienst. Die Zusammenarbeit mit Behörden, deren juristische Definition von Terrorismus praktisch alle politischen Gegner*innen erfasst, politisiert die Prozesse zur Gefährdungseinschätzung der globalen Terrorismusbekämpfung. Sie legitimiert repressive Strukturen, welche Radikalisierung befördern. Und sie untergräbt rechtsstaatliche Prinzipien bei der Bekämpfung politischer Gewalt.

Ist es wirklich in Europas Interesse, Ägypten an die Spitze einer Plattform mit weitreichendem Einfluss auf die globale Sicherheitspolitik zu verhelfen? Will es Ägypten wirklich zu einer regionalen Militärmacht mit Hochseekapazitäten machen, anstatt Investitionen in seine Bevölkerung zu unterstützen? Abgesehen von den potenziellen Folgen einer massiven Aufrüstung in der Region – ein Risiko, das die Eskalation in der Ukraine deutlich macht – ist eine Sicherheitskooperation dieser Größenordnung mit erheblichen Reputationskosten verbunden. Im besten Fall wird sie als ignorant und von nationalen Wirtschaftsinteressen geleitet wahrgenommen – im schlimmsten Fall als offene Unterstützung autoritärer Strukturen.

Prof. Dr. Amirah El-Haddad ist Ökonomin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm „Transformation der Wirtschafts- und Sozialsysteme“.

Dr. Jannis Grimm leitet die Nachwuchsgruppe "Radical Spaces" am Zentrum für Interdisziplinäre Friedens- und Konfliktforschung (INTERACT) der Freien Universität Berlin.

What role do local elections play for societal peace in Nepal? Evidence from post-conflict Nepal

Mon, 03/14/2022 - 12:36

Can local elections introduced in a post-conflict context help to foster societal peace, or do they create new potential for conflict? The value of post-conflict elections has been the matter of controversial academic debates. However, this literature largely neglects to take into account the role of local elections. Based on the literature, we formulate three hypotheses on how local elections might impact societal peace, focussing on the periods before, during and after an election. The first focusses on the potential negative effects of identity-based mobilisation before an election, while the latter two lead us to expect positive effects – either through increased participation through the vote during an election, or improved responsiveness as a consequence after an election. We study each of these three mechanisms in Nepal, a country that experienced almost 10 years of civil war up until 2006 and where local elections were reintroduced in 2017. Combining 79 qualitative interviews at the national and local levels with insights from a large-n survey of 1,400 respondents, we find that overall the reintroduction of local elections had a clear positive impact on societal peace in Nepal. In particular, the results show that the elections increased participation and responsiveness, which has positively affected political trust and reduced (the potential for) political violence. Overall, this paper thereby contributes to the academic debate on the role of elections for peace, calling to attention the positive role local elections can play. It also demonstrates the benefits of moving beyond a narrow definition of peace in relatively stable post-conflict contexts to take a closer look at the effect of political institutions on societal dynamics.

Three likely changes in Mali after France withdraws - and two options for the junta

Mon, 03/14/2022 - 08:45

Eight years have passed since the French military launched its operations in Mali at the request of Mali’s then interim government. Mali, at the time, was experiencing a political and humanitarian crisis that brought to the fore prolonged grievances of parts of the northern populations. After years of prolonged conflict and a second coup within a year, in June 2021, France’s President Emmanuel Macron announced the winding down of the French Operation Barkhane. Even prior to the coup, anti-French sentiment in Mali had been rising and public opinion in France had turned against the military operation. A week before the Russian military invasion of Ukraine. France and its African and European allies confirmed that they would withdraw the 2,400 French troops and a smaller European force from Malian territory. The withdrawal is expected to take four to six months to complete. The full impact of the French withdrawal is difficult to estimate at this point. Uncertainties aside, the withdrawal of France will have some reasonably predictable effects. These include the emergence of a new security vacuum, a further alienation between the junta and European partners, and new challenges to development and humanitarian aid efforts.

Assessing trends in multidimensional poverty during the MDGs

Thu, 03/10/2022 - 10:15

While we have extensive information on the trends in income poverty, little is known about the trends in multidimensional poverty. The paper tries to fill this gap by assessing the changes in multidimensional poverty in 54 countries since 2000. The analysis relies on two individual-based indices, the G-CSPI and the G-M0, which combine three dimensions: education, health, and employment, derived through the constitutional approach. The G-CSPI is a distribution-sensitive index, while the G-M0 allows decomposition by dimension. The results reveal that more than 80 percent of the countries have reduced multidimensional poverty. However, progress was very limited in sub-Saharan Africa. Different decomposition analyses indicate that poverty alleviation was mainly driven by a reduction in the incidence of poverty and a decline in health deprivations. A comparison with changes in income poverty suggests that the correlation is not strong and that multidimensional poverty has decreased significantly less.

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