Ein US-Gericht hat gestern eine Zerschlagung von Google gestoppt. Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin und Vorsitzender der Monopolkommission, äußert sich dazu wie folgt:
Das Urteil im US-Kartellverfahren gegen Google markiert einen Wendepunkt in der globalen Debatte über die Macht der Tech-Giganten. Statt struktureller Maßnahmen gibt es lediglich Verhaltensauflagen, die Google zum Teilen von Daten und Algorithmen verpflichten. Das ist zwar besser als nichts, doch die Vergangenheit zeigt, wie schwer solche Auflagen zu überwachen und durchzusetzen sind. Ob den US-Behörden gelingt, wo Europa oft gescheitert ist, bleibt abzuwarten – die Aussichten sind nicht rosig.
Der mit dem Fall befasste Richter Amit Mehta verzichtete zudem darauf, die Zahlungen zu verbieten, mit denen Google sich Standardplatzierungen in Browsern und auf Smartphones sichert. Zwar wurden einige Einschränkungen eingeführt, doch das Urteil fällt weit milder aus, als vom US-Justizministerium gefordert. Kein Wunder also, dass der Markt dies als Sieg wertete: Der Aktienkurs von Google sprang um acht Prozent nach oben.
Zusammen mit der jüngsten Entscheidung der EU-Kommission, die Geldbuße gegen Google im Adtech-Verfahren auszusetzen, verdeutlicht dieses Urteil den deutlichen Wandel im politischen und regulatorischen Klima des vergangenen Jahres. Richter Mehta führte Generative KI als einen Faktor für diese Entwicklung an - damit hat er vielleicht einen Punkt. Doch der Einfluss massiven Lobbyings mächtiger Unternehmen und einer zunehmend unternehmensfreundlichen Politik, die manche zynisch als „Wettbewerb ist etwas für Verlierer“ bezeichnen, ist nicht zu übersehen. Jetzt ist der Moment für klare Entscheidungen: Wie viel Marktmacht sind wir bereit zu akzeptieren – und zu welchem Preis für Wettbewerb, Innovation und Demokratie? Statt sich zurückzuhalten, sollte die EU-Kommission mutig vorangehen und den digitalen Markt fairer gestalten. Die Zeit zu handeln ist jetzt.