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European Union

Debate: New harmony between Berlin and Ankara?

Eurotopics.net - Mon, 11/03/2025 - 11:59
During German Chancellor Friedrich Merz's visit to Ankara, he and Turkish President Recep Tayyip Erdoğan stressed the similarities between the two countries. Differences in their respective positions on the Middle East conflict were discussed but not considered problematic. Berlin's approval of the delivery of Eurofighter jets to its strategically important Nato partner is seen as an important step for Turkey.
Categories: European Union, Swiss News

Debate: Andrew stripped of titles: redemption for the royals?

Eurotopics.net - Mon, 11/03/2025 - 11:59
King Charles has stripped his scandal-ridden brother Andrew of all his royal titles and evicted him from his residence at Windsor Castle. The king's decision comes in response to revelations in the posthumously published memoirs of Virginia Roberts Giuffre, who accused the British prince of repeatedly abusing her as a minor under the aegis of Jeffrey Epstein.
Categories: European Union, Swiss News

THE HACK: Who’s in the running to lead DG COMP?

Euractiv.com - Mon, 11/03/2025 - 10:38
In today's edition: McGrath in China, Cloudfare lawsuit, chip imports, Berlin's 6GHz plan
Categories: European Union, Swiss News

„Für immer“ erkunden: Wie tragfähig ist die neue Tropical Forest Forever Facility?

Mit dem geplanten Start der Tropical Forest Forever Facility (TFFF) auf der COP30 im November 2025 eröffnet Brasilien die Chance, Mittel zum Schutz der Tropenwälder auszuweiten. Der Fonds, unterstützt von Tropenwald- und einigen europäischen Ländern, soll 125 Milliarden US-Dollar für Erhalt und Wiederherstellung mobilisieren. Er geht über die Kohlenstoffmarktlogik hinaus: Ziel sind konkrete Investitionen in den Waldschutz. Für messbare Vorteile für Klima und Biodiversität sind jedoch tiefgreifende strukturelle Veränderungen nötig.

Da die TFFF nicht durch Zuschüsse, sondern über Kredite und Anleihen finanziert wird, ist sie auf die Rendite-Interessen von Investor*innen ausgerichtet. Dies kann dazu führen, dass finanzielle Performance Umwelt-, Klima- und Gerechtigkeitsziele übertrumpft. Für die TFFF sollten klare Rendite-Obergrenzen festgelegt werden, sodass Profite nicht zulasten von Naturschutzzielen gehen. Es braucht Transparenzmechanismen, die das Verhältnis von finanziellen Erträgen zu Wald- und Gerechtigkeitsergebnissen zeigen. Die Zweckbindung eines Teils der Mittel als reine Zuschüsse kann dazu beitragen, dass die Ziele der Initiative nicht beeinträchtigt werden.

Die vorgeschlagenen jährlichen Zahlungen in Höhe von 4 US-Dollar pro Hektar werden dem ökologischen Wert der Wälder in Bezug auf Kohlenstoffbindung, Wasserregulierung und Biodiversität nicht gerecht. Besser wären regional differenzierte Zahlungen, die Entwaldungsdruck und Opportunitätskosten berücksichtigen, regelmäßig an Rohstoffpreise angepasst. Geld allein stoppt Entwaldung nicht, wenn die tieferliegenden Ursachen bestehen bleiben: Agrarsubventionen, die Anreize für Entwaldung schaffen, die fehlende rechtliche Anerkennung Indigener und Traditioneller Territorien (ITTs) sowie Handelsabkommen, die den Rohstoffabbau gegenüber dem Naturschutz begünstigen. Darüber hinaus muss die TFFF Investitionen ausdrücklich ausschließen, die auf die primären Wirtschaftssektoren abzielen, die die Entwaldung vorantreiben, etwa Landwirtschaft und Bergbau. Ein zu stark ökonomisierter Ansatz birgt die Gefahr, dass Wälder zu Finanzanlagen reduziert werden, die Marktschwankungen unterliegen, während die zugrundeliegenden politischen und wirtschaftlichen Ursachen der Entwaldung unberührt bleiben. Notwendig sind daher flankierende politische Reformen: die Abschaffung schädlicher Subventionen, die Einführung strengerer Vorschriften für Rohstofflieferketten und die Überarbeitung von Handelsabkommen, die Anreize für die Zerstörung von Wäldern schaffen.

Für den Erfolg der Initiative sind weitere Faktoren wichtig. Eine Überwachung mit Hilfe von Satellitendaten und unabhängigen Vor-Ort-Kontrollen, klare Referenzwerte und Messprotokolle, regelmäßige externe Audits und öffentliche Onlineplattformen zur Echtzeitüberwachung, könnten für Transparenz sorgen. Zwar müssen mindestens 20 % der Auszahlungen des Fonds an Indigene Völker und lokale Gemeinschaften (IP&LCs) fließen, die nachweislich die erfolgreicheren Waldschützer*innen sind. Aber: Ohne direkten Zugang und transparentes Rechnungswesen droht, dass die Untergrenze zur Obergrenze wird. Da Gelder derzeit vor allem an nationale Regierungen fließen, drohen politische Einflussnahme und Mittelabflüsse. Direkter Zugang für IP&LC-Vertreter*innen, zweckgebundene Konten mit öffentlicher Berichterstattung und eigene Governance-Strukturen für ITTs sind daher unerlässlich. Die Überwachung sollte ökologische Indikatoren wie Baumkronendichte und Degradierungsraten mit sozialen Metriken verbinden, darunter direkte Mittel für IP&LCs, Transparenz und Pünktlichkeit der Zahlungen, Anerkennung von ITTs sowie dynamische Entscheidungsprozesse mit regelmäßiger öffentlicher Berichterstattung.

Damit die TFFF wirksam ist, muss sie mit Artikel 2.1(c) des Pariser Abkommens verknüpft sein, der Finanzströme vorrangig auf Waldschutz, Unterstützung betroffener Gemeinschaften sowie Klimaschutz und Biodiversität statt auf Renditemaximierung ausrichtet. Dafür sind verbindliche Umweltziele, Entscheidungsgremien mit Mehrheit aus Tropenwaldländern sowie indigenen und lokalen Vertreter*innen und Folgenabschätzungen nötig, die Klima-, Biodiversitäts- und Gerechtigkeitswirkungen als Erfolgskriterien messen. Neben der Weiterentwicklung der TFFF sind zusätzliche Maßnahmen nötig, um Ressourcen zu mobilisieren und Entwaldungsursachen zu bekämpfen: strengere Vorschriften für  Exporte, die im Zusammenhang mit Entwaldung stehen, und der Erlass der Auslandsschulden von Tropenwaldländern können erhebliche Ressourcen freisetzen, etwa für ein Naturschutz-Grundeinkommen.

Gerechte Wald-Governance erfordert die Umverteilung von Ressourcen und Entscheidungsmacht an diejenigen, die die Wälder vor Ort schützen, sowie politischen Willen zur Bekämpfung der strukturellen Ursachen der Entwaldung. Gelingt es, das globale Finanzsystem mit Klimazielen und den Rechten von IP&LCs in Einklang zu bringen, kann die TFFF echten Wandel bewirken – vorausgesetzt, die Profitlogik wird überwunden und eine Governance-Struktur umgesetzt, die Waldschützer*innen und IP&LCs ins Zentrum stellt und die politische Ökonomie der Entwaldung angeht.

Marcel Artioli ist Gastwissenschaftler im Bereich Umwelt-Governance am IDOS. Doktorand an der Scuola Normale Superiore in Florenz.
Nathalia Dreyer ist Fellow der Managing Global Governance (MGG) Academy 2025 am IDOS. Doktorandin an der Universidade Federal do Rio de Janeiro.
Jean Carlo Rodríguez-de-Francisco ist Senior Researcher in der Forschungsabteilung Umwelt-Governance am IDOS.

FIREPOWER: Biodefence catches the EU’s eye

Euractiv.com - Mon, 11/03/2025 - 09:39
Plus UK & SAFE, mini-omnibus by mid-week, NATO on drones, and the week ahead
Categories: European Union, Swiss News

FIRST AID: National health insurers sound the alarm

Euractiv.com - Mon, 11/03/2025 - 09:36
In today's edition: Drug prices, pharma package, Biotech Act
Categories: European Union, Swiss News

Figure clé de la transition en Albanie, Fatos Nano est décédé

Courrier des Balkans / Albanie - Mon, 11/03/2025 - 09:26

Ce fut une figure majeure de la transition démocratique en Albanie. Fatos Nano est décédé le 31 octobre. Il a su faire de l'ancien parti unique une force démocratique moderne, ouvert l'Albanie au monde et montré qu'il était possible de quitter le pouvoir avec dignité et dans le respect des processus démocratiques. Retour sur une carrière.

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HARVEST: Final stretch

Euractiv.com - Mon, 11/03/2025 - 09:04
In today's edition: Mercosur, Biotech Act, NGTs
Categories: European Union, Swiss News

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