Europäische Union

Der Abschluss eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China in diesem Jahr wird eine "echte Herausforderung". Dabei dürfte der Ausbruch des Coronavirus die Situation weiter erschweren, da er beide Seiten zwingt, Verhandlungsrunden abzusagen.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments hat betont, eine Ratifizierung des künftigen Deals mit dem UK durch die nationalen EU-Parlamente sei nicht erforderlich, da es sich um ein reines EU-Assoziierungsabkommen handele.

AMENDMENTS 1 - 117 - Draft report Recommendation to the High Representative and to the Council under Rule 118 in preparation of the 2020 Non-Proliferation of Nuclear Weapons Treaty (NPT) review process, nuclear arms control and nuclear disarmament options
Committee on Foreign Affairs
Sven Mikser

Source : © European Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Streit in der Wiener Koalition, Niqab-Debatte in Hamburg, sowie die Frage nach Plastik, Recycling und Abfall in Portugal. 

Im Kampf gegen das Coronavirus hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine EU-weite Debatte über schärfere Einreisekontrollen ausgesprochen.

Die EU-Kommission legt ihre Vorschläge für den zukünftigen Erweiterungs-Prozess vor. Der Fokus soll dabei verstärkt auf Rechtsstaatlichkeit liegen.

Der deutsche Fußball-Veteran Ewald Lienen ist überzeugt: Fußball ist politisch. Als Technischer Direktor des FC St. Pauli kämpft er für Klimaschutz, sowohl auf dem Rasen als auch auf der Straße.

Next AFET committee meeting will be held on Wednesday 5 February 2020, at 13.00 (Brussels), meeting room Paul-Henri Spaak 3C50
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Draft agenda
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Source : © European Union, 2019 - EP

On 5 February, Commissioner Olivér Várhelyi will present proposals for a revised enlargement methodology to the foreign affairs MEPs. The new methodology comes amid disappointment with the Council's failure to agree on opening accession talks with North Macedonia and Albania and is expected to enhance credibility and give new impetus to the enlargement process.
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Source : © European Union, 2020 - EP

The Brief from Brussels: Singen zum Weltkrebstag

The Brief from Brussels: Singen zum Weltkrebstag

Singen gegen den Krebs

Singen gegen den Krebs

Der Weltkrebstag am 4. Februar soll mehr Bewusstsein für das Thema Krebs schaffen. Die Krebsbekämpfung ist eine der wichtigsten Prioritäten der EU im Gesundheitsbereich.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Noch diese Woche möchte das Landwirtschaftsministerium einen finalen Entwurf für eine neue Düngeregelung nach Brüssel senden. Letzte Entwürfe hatte die Kommission abgelehnt. Nun tickt die Uhr - und die Stimmung heizt sich auf.

Coronavirus: Alle Briten sollen China verlassen - 1. Fall in Belgien

Coronavirus: Alle Briten sollen China verlassen - 1. Fall in Belgien

Entscheidungsträger der EU sollten wissenschaftlich fundierte Entscheidungen treffen, wenn sie ihren europäischen Landwirten helfen wollen, so Sonny Perdue. Vorsichtiger müsse man seiner Meinung nach hingegen bei der "Angstmacherei" einiger NGOs sein.

Das Vereinigte Königreich will sich von den EU-Datenschutzvorschriften lossagen und eigene "souveräne" Kontrollen in diesem Bereich errichten, kündigte der britische Premierminister Boris Johnson am Montag, den 3. Februar, an.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP