Europäische Union

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 117 - Entwurf eines Berichts Empfehlung an den Hohen Vertreter und den Rat gemäß Artikel 118 zur Vorbereitung des Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Sven Mikser

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Die zentristische Gruppe "Renew Europe" im Europäischen Parlament will im Agrarsektor "Tabus brechen", wie einer ihrer tschechischen Abgeordneten, Martin Hlaváček, mitteilte.

The Brief from Brussels: Das Ringen um den EU-Haushalt

The Brief from Brussels: Das Ringen um den EU-Haushalt

Nach monatelanger Spaltung konnte sich Angela Merkel nun durchsetzen: Die Fraktionen der Unionsparteien (CDU/CSU) stimmen einstimmig gegen einen Ausschluss von Huawei beim deutschen 5G-Ausbau.

Vor dem EU-Haushalts-Sondergipfel, der am 20. Februar beginnt, werden die Abgeordneten ihre Prioritäten für den nächsten Finanzrahmen mit Rat und Kommission am Mittwoch ab 9 Uhr erörtern.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Über 200 Millionen Mädchen und Frauen sind weltweit von Genitalverstümmelung betroffen. In welchen Ländern wird die weibliche Beschneidung praktiziert? Warum und mit welchen Folgen?

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Europaabgeordnete sind gestern nach Paris gereist, um französische Unterstützung zu ersuchen, bevor die entscheidenden Gespräche über den künftigen EU-Haushalt beginnen.

MEPs will debate the US’ recently presented Middle East plan, the new EU-Africa strategy and the current security situation in Syria, on Tuesday afternoon.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Von der Leyen stellt London Bedingungen für EU-Marktzugang

Von der Leyen stellt London Bedingungen für EU-Marktzugang

Source : © European Union, 2020 - EP

Eine Reihe vielversprechender Ergebnisse aus innovativer, von der EU finanzierter Forschung, die vor kurzem auf einer wissenschaftlichen Konferenz vorgestellt wurden, legen nahe, dass wir der Bekämpfung des Olivenbaum-Killers Xylella fastidiosa (dt. auch Feuerbakterium) einen Schritt näher kommen könnten.

Das Image der NATO hat sich in Frankreich, Deutschland und den USA deutlich verschlechtert. Zuvor hatten US-Präsident Donald Trump und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron den Wert des transatlantischen Bündnisses in Frage gestellt.

The President of the European Central Bank Christine Lagarde will address plenary for the first time to discuss the Eurozone’s economy and the ECB’s activities.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Machtkämpfe in der kroatischen HDZ, Krise bei der deutschen CDU und der Airbus-Fall in Österreich.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt für die anvisierte erneute Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch europäische Soldaten ein verändertes Einsatzgebiet vor.

Nach dem Wahl-Chaos in Thüringen und dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer steckt die Bundespolitik in der Krise. Das ist ein innenpolitisches Problem für Deutschland - aber auch für die gesamte Europäische Union.

Annegret Kramp-Karrenbauer tritt zurück und stürzt damit die CDU tiefer in die Krise. Nun droht auch die letzte Volkspartei dem Negativbeispiel der SPD zu folgen – mit noch unabsehbaren Folgen für Politik und Wirtschaft.

Annegret Kramp-Karrenbauer will den CDU-Vorsitz abgeben. Der Nachfolgekampf wird auch über den künftigen Kurs der Partei von Angela Merkel entscheiden. Rückt die CDU nach rechts?