Europäische Union

Bei seinem gestrigen Besuch in Berlin hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban betont, die EU müsse bald einen Abschluss der Aufnahmegespräche mit Serbien finden.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2019/1944 des Rates vom 25. November 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen anzuschließen.

Vice-President McGuinness led a minute of silence to remember the victims of the Foibe massacres during World War II, at the opening of the session in Strasbourg.

Source : © European Union, 2020 - EP

Schottland pocht auf EU-Zugehörigkeit

Schottland pocht auf EU-Zugehörigkeit

The Brief from Brussels: EU koordiniert Coronavirus-Maßnahmen

The Brief from Brussels: EU koordiniert Coronavirus-Maßnahmen

Italiens Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova hat sich offen für die Entwicklung "nachhaltiger Biotechnologie" gezeigt.

Künstliche Intelligenz und automatisierte Entscheidungsfindungsprozesse können Verbraucher bestimmten Risiken aussetzen. Das Parlament setzt sich für den Verbraucherschutz ein.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

DRAFT REPORT on a European Parliament recommendation to the Council, the Commission and the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on the Western Balkans, in the run-up to the 2020 summit
Committee on Foreign Affairs
Tonino Picula

Source : © European Union, 2020 - EP

MEPs will discuss proposals on how to strengthen the EU accession process, at 18:30.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Ein Kreml-Berater hat die russischen Großunternehmen dazu aufgerufen, möglichst bald mit der Anpassung an die CO2-Regelungen der EU zu beginnen, wenn sie ihre Waren weiterhin auf dem EU-Binnenmarkt verkaufen wollen.

Die europäischen Staaten sollten gemeinsam "eine internationale Agenda der Rüstungskontrolle" vorschlagen, forderte Emmanuel Macron am Freitag. Er verwies dabei auch auf die "Abschreckungskraft" Frankreichs aufgrund seiner Atomwaffen.

Eine Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten ist offenbar unzufrieden: Ihrer Ansicht nach stellt die EU-Kommission nicht genügend Informationen über die Handelsgespräche mit den USA zur Verfügung.

Der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der liberalen FDP ist am Samstag, den 8. Februar, zurückgetreten, nachdem sein Bündnis mit der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) bundesweite Empörung ausgelöst hatte.

Source : © European Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Frankreichs Rassemblement National sammelt Geld, Rechtsextreme "gedenken" in Budapest, und in Thüringen herrscht weiterhin wenig Klarheit.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin der Union werden und den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben. 

Würde die CDU für Bodo Ramelow stimmen, wäre der Linke wieder Ministerpräsident von Thüringen und damit die Regierungskrise beendet. Doch die Partei sträubt sich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Montag Ungarns rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban in Berlin. Unter anderem wird es wohl um die Frage gehen, ob Orbans Fidesz-Partei in der EVP bleiben wird.