Europäische Union

Apostolos Tzitzikostas, der neue Präsident des Ausschusses der Regionen, wirbt für einen "Bottom-up-Ansatz" bei der Gestaltung der EU-Politik. Nur so könne das "Demokratiedefizit" überwunden werden.

Das EU-Vietnam-Handelsabkommen, das „modernste und ehrgeizigste“, das „je zwischen der EU und einem Entwicklungsland abgeschlossen wurde", bekam am Mittwoch die Zustimmung des EP.
Ausschuss für internationalen Handel

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

MEPs underlined that Parliament will only give its consent to a budget that meets the European Union’s ambitions, in a debate on EU funding for 2021-2027.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2020 - EP

Parliament calls for a level playing field to be guaranteed through robust commitments, and “dynamic alignment” of EU-UK rules.
Committee on Foreign Affairs
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2020 - EP

In seiner Resolution verlangt das Parlament strenge Regelungen, um die Verbraucher im Rahmen der Nutzung künstlicher Intelligenz und automatisierter Entscheidungsfindung zu schützen.
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

MEPs have vetoed a Commission proposal that would have allowed some lead in recycled PVC.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2020 - EP

Mitglieder des EU-Parlaments haben gegenüber der EU-Kommission gewarnt, dass die geplanten Investitionen für LNG und andere Gasprojekte "möglicherweise nicht mit den Klimaverpflichtungen der Union im Rahmen des Pariser Abkommens in Einklang stehen".

MEPs will quiz the Council and the Commission about the treatment of migrants and asylum-seekers at the EU’s external borders, on Wednesday from 20.00.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Das EU-Parlament wird heute wohl ein Handelsabkommen mit Vietnam verabschieden. Allerdings versuchen einige Abgeordnete und NGOs, die Zustimmung aufzuschieben, bis sich die Menschenrechtssituation im Land verbessert hat.

On 5 February, Commissioner Olivér Várhelyi presented proposals for a revised enlargement methodology to the foreign affairs MEPs. The new methodology comes amid disappointment with the Council's failure to agree on opening accession talks with North Macedonia and Albania and is expected to enhance credibility and give new impetus to the enlargement process.
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Multimedia
Source : © European Union, 2020 - EP

Next AFET committee meeting will be held on Wednesday 19 February 2020 from 9.00 - 13.00 and 14.30 - 18.30 and on Thursday 20 February 2020, 9.00 - 12.30, meeting room József Antall (2Q2), Brussels
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Source : © European Union, 2019 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Spekulation um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer, erste Koalitionssondierungen in Irland, und die (moderaten) Auswirkungen des Coronavirus in Europa. 

Die französische Regierung wurde angewiesen, ihre Politik in Bezug auf Pflanzen, die mit Hilfe einer neuen Pflanzenzüchtungstechnik (NPBT), der sogenannten Mutagenese, entwickelt wurden, anzupassen.

Die Aufnahme von Per- und Polyfluoralkyl-Substanzen (PFAS) in die EU-Trinkwasserrichtlinie sei ein wichtiger Schritt nach vorne und zeige das Engagement der EU, sich mit diesen Chemikalien auseinanderzusetzen, so Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius.

Die Verteidigungsminister der Nato kommen am Mittwoch in Brüssel zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Thematisiert wird unter anderem die zukünftige Zusammenarbeit mit der EU.

"Operation Rubikon": Der deutsche Geheimdienst (BND) und der US-Geheimdienst CIA haben Medienberichten zufolge über Jahrzehnte mehr als einhundert Länder ausspioniert.

Einst war sie politisch auf der bürgerlich rechten Seite angesiedelt, dann führte Angela Merkel die CDU in die Mitte. Nun haben immer mehr Parteianhänger Sehnsucht nach konservativen Werten.

Bis zum Jahr 2030 sollen 20 Prozent der deutschen Landwirtschaft auf Ökolandbau umgestellt werden. Aber kann der Bedarf an Lebensmitteln so gedeckt werden? Wie kaufwillig sind die Deutschen bei Biolebensmitteln?

Marek Szczygieł was appointed as new head of the monitoring mission in Georgia, EUMM Georgia.