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Der jüngste Aufruf des scheidenden US-Gesundheitsministers Dr. Vivek Murthy zu Krebswarnungen auf alkoholischen Getränken sorgt für internationale Diskussionen. In der EU rücken damit die stagnierenden Bemühungen um Alkoholkennzeichnung und Gesundheitswarnungen erneut in den Fokus.

In Warschau überlegt man, die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen mit Diskussionen zum Agrar-Deal mit der Ukraine zu verknüpfen, um zusätzliche Zugeständnisse zu erzielen. Selbst unter der Regierung von Donald Tusk bleibt Polen ein herausfordernder Partner in der EU.

Das staatliche kasachische Öl- und Gasunternehmen KazMunayGas hat laut Berichten eine Milliarde US-Dollar für den Kauf von Lukoil Neftochim Burgas geboten. Diese Raffinerie, die sich derzeit im Besitz des russischen Unternehmens Lukoil befindet, ist die einzige ihrer Art in Bulgarien.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat alarmiert, dass die USA Sanktionen gegen die Ölindustrie Serbiens (NIS) verhängen könnten, die mit Russland in Verbindung steht. Analysten vermuten, sein Ziel sei die Kontrolle der Ölindustrie zu übernehmen.

Elena Lasconi, Vorsitzende der Oppositionspartei „Union Rettet Rumänien“ (USR), hat bestätigt, dass sie bei den Präsidentschaftswahlen 2025 kandidieren wird. Die Teilnahme von Crin Antonescu als Kandidat der Regierungskoalition scheint hingegen zunehmend unwahrscheinlich.

Der tschechische Senat plant, über ein neues Spionageabwehrgesetz zu debattieren, das auf die Bekämpfung ausländischer Spionage abzielt, insbesondere aus Russland. Es gibt jedoch Bedenken, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken könnte.

Die sozialdemokratische und die liberale Fraktion des EU-Parlaments drängen auf eine Debatte über Fake News und Hassreden, die auf der nächsten Plenarsitzung in Straßburg vom 20. bis 23. Januar auf die Agenda kommen soll.

Der polnische Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski erklärte, dass die Verhandlungen über eine langfristige Liberalisierung des Agrarhandels mit der Ukraine mit Gesprächen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen verknüpft werden sollten.

Zwei Wochen vor der Amtseinführung von Donald Trump befindet sich der Agrar- und Lebensmittelsektor der EU in einer abwartenden Haltung. Die angedrohten Zölle haben noch keinen Ansturm auf die wichtigsten Exporte in die USA ausgelöst.

Die EU-Kommission verurteilte die Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nicht, Grönland mit militärischen Mitteln einnehmen zu wollen. Frankreich und Deutschland übten schärfere Kritik.

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat die französische Forderung bekräftigt, dass EU-Verteidigungsgelder in Europa ausgegeben werden sollten. Derzeit wächst der Druck, US-Unternehmen einen Anteil zukommen zu lassen.

Die Präsidentschaftswahlen in Polen finden am 18. Mai statt, wie Parlamentssprecher Szymon Hołownia am Mittwoch bekannt gab. Angesichts enger Umfragen wird mit einer anschließenden Stichwahl gerechnet.

Die italienische Journalistin Cecilia Sala, wurde am Mittwoch freigelassen, wie die italienische Regierung mitteilte. Sie war vor drei Wochen im Iran verhaftet worden.

Rumänen können künftig ohne Visum zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken in die USA reisen. Das Land wird Teil des Visa Waiver Programms, berichteten rumänische Medien am Mittwoch.

Slowakeis zunehmend russlandfreundliche Regierung hat die Zuverlässigkeit der Ukraine in den bilateralen Beziehungen infrage gestellt. Zuvor hat die Ukraine entschieden, den Transit von russischen Gaslieferungen nach Europa einzustellen.

Obwohl das EU-Verfahren zur Herabstufung des Schutzstatus noch nicht abgeschlossen ist, hat die schwedische Regierung bereits die Tötung von 30 Wölfen für 2025 genehmigt. 

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die EU-Kommission zur Zahlung von 400 Euro Entschädigung wegen einer Datenschutzverletzung verurteilt. Das Urteil setzt einen Präzedenzfall für Schadensersatz bei Verstößen gegen den Datenschutz.

Die mögliche Zusammenarbeit zwischen Italien und Elon Musks Starlink-Satelliten zur Einführung eines Kommunikationssystems für die italienischen Behörden stößt auf Kritik von nationalen und EU-Gesetzgebern. Die Regierung hält hingegen an ihrer Entscheidung fest

Mehrere nordeuropäische Staaten kündigten eine verstärkte Überwachung der Unterwasserkabel und der russischen Schattenflotte in der Ostsee an. Künstliche Intelligenz soll hierbei das Risiko von Schiffen bewerten und entsprechende an die betroffenen Staaten weitergeben.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg übernimmt ab Freitag die Rolle des Übergangskanzlers und tritt damit die Nachfolge von Karl Nehammer an. Es ist das zweite Mal, dass er dieses Amt interimistisch ausübt.