Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

In Berlin hat heute das deutsch-griechische Wirtschaftsforum stattgefunden. Dabei wurden unter anderem gemeinsame Investitionen von RWE und dem staatlichen griechischen Energieversorger DEI (PPC) in den griechischen Energiesektor in Aussicht gestellt. Alexander Kritikos, Leiter der Forschungsgruppe Entrepreneurship am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Experte für die Wirtschaft Griechenlands, kommentiert die Entwicklung wie folgt:

Vom heute abgehaltenen deutsch-griechischen Wirtschaftsforum, auf dem Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu mehr Investitionen in Griechenland aufgerufen hat, geht für Griechenland ein klar positives Signal aus. Nachdem in den vergangenen zehn Jahren in Griechenland kaum investiert wurde und mittlerweile ein enormer Nachholbedarf – man spricht von mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr – besteht, stellt nun RWE erhebliche Investitionen in den griechischen Energiesektor in Aussicht. Die Hoffnung ist berechtigt, dass weitere Investoren folgen werden. Von der Vereinbarung lassen sich zwei weitere wichtige Botschaften ableiten: Zum einen steht Griechenland mit Blick auf seine zukünftige Energiepolitik an einem Scheidepunkt. Die RWE-DEI-Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Stärkung der erneuerbaren Energien. Zum anderen können solche Investitionen attraktive Arbeitsplätze schaffen, die den Aderlass auf dem Arbeitsmarkt beenden – denn hunderttausende gut ausgebildete Griechinnen und Griechen haben während der vergangenen Krisenjahre ihre Heimat verlassen. Sie brauchen eine klare Perspektive, wenn man sie zur Rückkehr bewegen will. Um weitere Investitionen nach Griechenland zu holen, darf die neue Regierung nun in ihren Reformbestrebungen nicht nachlassen. Die Standortbedingungen für Investitionen in Griechenland müssen weiter und kontinuierlich verbessert werden. Zusätzliche Strukturreformen in den Bereichen Justiz, Steuern und Entbürokratisierung sind unerlässlich.

Mathias Huebener aus der Abteilung Bildung und Familie ist in den Bildungsökonomischen Ausschuss des Vereins für Socialpolitik aufgenommen worden. Diese Entscheidung fällten die Mitglieder des Bildungsökonomischen Ausschusses, in dem Bildungsökonominnen und -ökonomen aus dem deutschsprachigen Raum zusammenkommen, bei ihrer Jahrestagung in Wien am 27./28. Februar 2020.

Die Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus für die deutsche Wirtschaft kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

Eine große Sorge hat sich bestätigt: Das Corona-Virus hat auch Deutschland erreicht. Die Ausbreitung verstärkt die Unsicherheit bei Menschen und Unternehmen. Lieferketten sind schon jetzt gefährdet und größere Probleme werden unabwendbar sein, so dass Produktionsprozesse und damit die Wirtschaftsleistung leiden werden. Vor allem Deutschland wird einen hohen Preis für die Ausbreitung des Virus auf Europa zahlen, denn die Wirtschaft hierzulande ist vom Handel viel abhängiger, als dies die meisten anderen europäischen Länder sind. Wenn sich das Virus in Deutschland immer weiter ausbreitet, dann wird auch das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher sinken, so dass sie ihre Nachfrage zurückschrauben. Bisher war der Konsum die Stütze der deutschen Wirtschaft, diese könnte jedoch nun in Gefahr geraten. Mit der Verbreitung des Virus wird nun ein wirtschaftlicher Schaden für Europa und Deutschland unausweichlich sein. Ich erwarte, dass das Wachstum in Deutschland sich im ersten Quartal merklich abschwächen wird und dass ein Aufholeffekt - nachdem das Virus unter Kontrolle gebracht werden kann - den wirtschaftlichen Schaden nur teilweise wird kompensieren können. Es ist nicht absehbar, wie gravierend die Folgen für Deutschland sein werden. Durch die Ausweitung des Virus multipliziert sich der Schaden für die deutsche Wirtschaft, denn nun bricht nicht nur die Nachfrage in China weg, sondern möglicherweise auch in Europa. Über die Hälfte der deutschen Exporte geht nach Europa, sieben Prozent nach China. Das Virus trifft die deutsche Wirtschaft zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, denn wegen globaler Handelskonflikte, des Brexits und der Probleme der Automobilbranche ist die deutsche Wirtschaft eh schon angeschlagen und im vergangenen Jahr nur knapp einer technischen Rezession entgangen. Die Bundesregierung sollte nun zügig handeln und auch ein Maßnahmenpaket vorbereiten, um Unternehmen und Konsumenten zu unterstützen und den wirtschaftlichen Abschwung abzufedern.

Aline Zucco, part of the Gender Economics Research Group and GC Class of 2015, has successfully defended her dissertation at Freie Universität Berlin.

The dissertation with the title "Essays on Gender Pay Gaps and Wealth Concentration" was supervised by Prof. Dr. Peter Haan (DIW Berlin) and Prof. Dr. Silke Anger (IAB).

We congratulate Aline on her success and wish her all the best for her future career.

Zusammenfassung:

Im Dezember 2019 haben Bund und Länder nach anhaltender Kritik das im September beschlossene Klimapaket nachgebessert: Die CO2-Preise wurden erhöht und die EEG-Umlage stärker gesenkt. Doch trotz dieser Anpassungen werden der vorgeschlagene CO2-Preispfad und der anschließende Emissionshandel mit festgelegter Preisobergrenze als alleinige Instrumente immer noch nicht ausreichen, um die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu erreichen, wie aktuelle Berechnungen ergeben. Zudem kommt es weiterhin zu sozialen Schieflagen durch Mehrbelastungen niedriger Einkommen, auch wenn sich dieser Effekt durch die Senkung der Strompreise verringert. Um die Verteilungswirkungen der Reform insgesamt progressiv zu gestalten, wären verschiedene Optionen denkbar: ein vom individuellen Steuersatz unabhängiges Mobilitätsgeld statt der Pendlerpauschale und vor allem eine einheitliche Pro-Kopf-Klimaprämie, die Geringverdienende im Durchschnitt stärker entlasten würde, als sie der CO2-Preis belastet.

Der Bundestag hat heute Verschärfungen der Mietpreisbremse und deren Verlängerung bis 2025 beschlossen. Dazu ein Statement von Claus Michelsen, Konjunkturchef und Immobilienökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Mietpreisbremse wird häufig als zahnloser Tiger wahrgenommen, da auch seit ihrer Einführung vor fünf Jahren die Mieten weiter gestiegen sind. Tatsächlich ist die Regulierung aber besser als ihr Ruf: So zeigen die Daten, dass der Mietenanstieg durch die Mietpreisbremse moderat verlangsamt wurde. Sie hat auch nicht wie vielfach befürchtet dazu geführt, dass die Neubautätigkeit Schaden genommen hätte – im Gegenteil: Die Ausnahme von Neubauten hat Investitionen in diesem Marktsegment attraktiver gemacht und die Bereitschaft, dort zu investieren, erhöht. Die nun beschlossenen Veränderungen der Regularien dürften zudem die Durchsetzung des Gesetzes erleichtern. Vor allem die Begründungspflicht für die Miethöhe verbessert die Transparenz für Mieterinnen und Mieter. Die rückwirkende Erstattung zu viel bezahlter Mieten nimmt den ökonomischen Anreiz für Vermieterinnen und Vermieter, sich nicht an das Gesetz zu halten. Damit schließt die Bundesregierung wichtige Lücken im Gesetz. Sie sollte sich allerdings nicht auf der reinen Regulierung des Marktes ausruhen. Denn eine Preisregulierung kann die Schlangen vor freien Wohnungen nicht verkürzen. Die reale Wohnungsknappheit lässt sich nur mit zusätzlichem Wohnraum lösen. Die durch die Mietpreisbremse gewonnene Atempause wurde bislang nicht in ausreichendem Maße genutzt, um das Angebot, gerade auch an bezahlbaren Wohnungen, deutlich zu erhöhen. Letztlich braucht es vor allem Angebote für die unteren Einkommensschichten, deren Wohnkostenbelastung in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen ist.

Alexander S. Kritikos, Forschungsdirektor am DIW Berlin, äußert sich zu den Folgen der Krise in Thüringen:

Mit der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ein politisches Beben ausgelöst, was sich zuletzt im Rückzug der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer manifestiert hat. Die Entwicklung birgt auch ökonomische Risiken. Denn es geht um das Vertrauen in die Entwicklung Deutschlands. Der Wohlstand nicht nur Thüringens, sondern ganz Deutschlands hängt davon ab, dass es als Wirtschaftsstandort für Unternehmen attraktiv bleibt. Dafür braucht es Offenheit für Innovation und für Freihandel, offene Arbeitsmärkte und Kapitalströme. Insofern beschädigt die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen einer Partei, die dezidiert gegen eine solche „offene Wirtschaftspolitik“ ist, das Vertrauen in die zukünftige politische Entwicklung Deutschlands. Im Inland wie im Ausland fragt man sich: Wann wird das nächste Tabu gebrochen, wenn es um den politischen Machterhalt geht? Solche Befürchtungen erfahren durch den angekündigten Rücktritt der CDU-Vorsitzenden noch zusätzliche Nahrung. Im Sinne des Landes bleibt zu hoffen, dass die Wahl von Thüringen kein Versuchsballon für einen nächsten Tabubruch war.