Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Obwohl sich die Erneuerbaren Energien am Markt behaupten, wird ihnen auf politischer Ebene das Leben schwer gemacht. Deshalb braucht es dringend eine EEG-Version 4.0.

Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ausgewogen, klug und in seiner Größe beeindruckend. Es ist ein wichtiges Signal, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch in einer solchen Krise weiterhin zentrale Prioritäten bleiben müssen. Es ist richtig, dass mit wenigen Ausnahmen die Bundesregierung allen Konsumentinnen und Konsumenten wie auch Unternehmen helfen will. Dies geht jedoch zum Teil zulasten der Zielgenauigkeit. Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer ist ein mutiger Versuch den Konsum zu stützen, auch wenn nicht klar ist, ob und wie viel dieser Senkung an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wird. Der Kinderbonus wird Familien helfen, die in dieser Krise besonders gelitten haben, aber er wird nicht für die fehlende Öffnung von Kitas und Schulen kompensieren können, was für viele Eltern sehr viel wichtiger wäre. Profitieren von diesen Maßnahmen werden aber auch all jene, die von der Krise weniger oder gar nicht betroffen waren und schon vorher gut dastanden. Es fehlen starke öffentliche Investitionen, vor allem in die Infrastruktur und für Digitalisierung, um die deutsche Wirtschaft zukunftsfest zu machen und das Wachstumspotential in späteren Jahren zu erhöhen. Vor allem die fehlende Entschuldung der Kommunen ist ein Makel, denn diese brauchen mehr Spielräume, um vor Ort investieren zu können. Das Konjunkturprogramm ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Neustart der Wirtschaft zu unterstützen. Es ist jedoch zu befürchten, dass dies nicht das letzte Konjunkturprogramm gewesen sein könnte, denn wir können nicht von einer schnellen und nachhaltigen Erholung ausgehen.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des EZB-Rates äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

Die EZB ist mit der Entscheidung, das Anleihekaufprogramm PEPP massiv aufzustocken und zu verlängern, ihrer Linie treu geblieben. Die Tatsache, dass sie den Ausbau von PEPP bereits jetzt beschlossen hat, ist ein Signal für die Beibehaltung ihres geldpolitischen Kurses – trotz des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Trotzdem deutet die EZB an, dass ihr daran gelegen ist, den Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht zu entschärfen. Die Prognose der EZB zeigt ein dramatisches Bild für die Wirtschaft des Euroraums und auch Deutschlands. Die EZB geht davon aus, dass die Eurozone ihr Vorkrisenniveau erst in zwei bis drei Jahren wieder erreicht haben wird. Zudem sieht die EZB ein signifikantes Risiko für eine Deflation, also sinkende Verbraucherpreise, womit sie ihr Mandat der Preisstabilität auch in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht wird erreichen können. Daher bleibt der EZB keine andere Wahl, als ihren expansiven geldpolitischen Kurs weiter zu verfolgen. Bisher war das Eingreifen der Notenbanken weltweit, gerade auch der EZB, entscheidend dafür, dass die wirtschaftliche Depression durch die Corona-Pandemie nicht in eine Finanzkrise ausgeartet ist. Dafür gilt es den Notenbanken Respekt und Anerkennung zu zollen, sie haben aus den Fehlern der globalen Finanzkrise gelernt.

Zusammenfassung:

Seit März hat die Corona-Pandemie Deutschland fest im Griff. Weitreichende Beschränkungen des sozialen Lebens wurden vor allem zum Schutz älterer und weiterer besonders gefährdeter Menschen erlassen. Seit Mai werden diese Maßnahmen  schrittweise gelockert. Dabei stellt sich verstärkt die Frage, wie trotz der Lockerungen vulnerable Teile der Bevölkerung geschützt werden können. In vielen Ländern wird eine Umkehrisolation diskutiert: So sollen die Jungen und Gesunden das soziale Leben allmählich wiederaufnehmen, während die Älteren und weitere besonders gefährdete Gruppen isoliert bleiben. In diesem Zusammenhang ist es aber wichtig, die soziale Situation der älteren Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren. Die vorliegende Studie beschreibt daher die soziale Situation älterer Menschen in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung ihrer mentalen Gesundheit und möglicher Risikofaktoren sozialer Vereinsamung.[1]

Zusammenfassung:

Viele Studierende erleben in der der Corona-Pandemie einen veränderten Alltag – Vorlesungen und Seminare finden fast ausschließlich online statt, gelernt wird vornehmlich von zu Hause aus. Auch finanziell müssen viele dieser jungen Menschen mit einer angespannten Situation umgehen: Oft sind es klassische Studi-Jobs als Service-Kraft oder Aushilfe, die im Zuge der Krise komplett wegfallen. Studierende aus nichtakademischen Elternhäusern werden besonders von dieser Entwicklung betroffen, da sie öfter in fachfremden Jobs arbeiten und zudem stärker auf ihre Nebeneinkommen angewiesen sind. Gleichwohl die Politik mit neuen Krediten und einem Nothilfefonds bereits unterstützend eingegriffen hat, wird dies vielfach als unzureichend angesehen. Überlegungen zu einer temporären Erhöhung des BAföG-Satzes und einer weiteren Ausdehnung der Berechtigten sollten deshalb ebenfalls weiterdiskutiert werden.

Im Auftrag des Bundesumweltministeriums haben WissenschaftlerInnen des DIW Berlin und weiterer Institute Vorschläge für eine „sozial-ökologisch ausgerichtete Konjunkturpolitik in und nach der Corona-Krise“ gemacht. Dazu ein Statement von Studienautorin Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Corona-Krise ist mit Blick auf ihre wirtschaftlichen Konsequenzen beispiellos. Unter die Räder zu kommen drohen dabei auch Energiewende und Umweltschutz. Die Gefahr ist groß, dass in der Krisenbekämpfung alte und klimaschädliche Technologien am Leben erhalten werden. Die Diskussion über Kaufprämien für Autos mit Benzin- und Dieselmotoren ist nur das prominenteste Beispiel dafür. Wichtige Weichenstellungen wie höhere CO2-Preise oder die Verkehrswende werden aus Angst vor Mehrbelastungen für die Wirtschaft womöglich verschoben. Und knapper werdende Spielräume in den öffentlichen Haushalten könnten weniger Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen bedeuten. Es wäre aber ein großer Fehler, dies zuzulassen. Konjunkturbelebung sowie Energiewende und Klimaschutz sind kein Widerspruch, sondern können und müssen Hand in Hand gehen. Wir brauchen unter anderem einen zügigeren Ausbau der Photovoltaik, eine Stabilisierung der Windenergieindustrie, Anreize für klimafreundlichere Produktionsprozesse in der Industrie, mehr Investitionen in die energetische Gebäudesanierung und eine Beschleunigung der Verkehrswende. All das ist möglich und würde nicht nur kurzfristig der Konjunktur auf die Beine helfen, sondern die Basis unserer Wirtschaft langfristig stärken. Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um in die Zukunft zu investieren.

Zusammenfassung:

Das Corona-Virus hat die Weltwirtschaft in die Krise gestürzt. Zahlreiche Regierungen sahen sich angesichts der exponentiellen Verbreitung und der vielfach schweren Krankheitsverläufe zu weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens und der wirtschaftlichen Aktivität gezwungen. Seit Anfang März wurden in Deutschland Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Verbote der Geschäftstätigkeit verhängt, Schulen und Kitas weitgehend geschlossen und strenge Hygienevorgaben erlassen. Mittlerweile hat sich die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen deutlich reduziert und das Gesundheitssystem Deutschlands scheint bisher nicht überlastet. Auswertungen des Infektionsgeschehens zeigen, dass vor allem Pendlerverflechtungen großen Anteil an der Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland hatten. Schlechte Witterung und eine hohe Bevölkerungsdichte waren weitere Treiber des Infektionsgeschehens. Diese Erkenntnisse sind in der mittlerweile intensiven Debatte über Lockerungen wichtig, um das richtige Maß wirtschaftlicher Aktivität zuzulassen.

Für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise schlagen Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron ein europäisches Hilfspaket mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro vor. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert den Plan wie folgt:

Deutschland und Frankreich gehen in der Krise endlich gemeinsam voran und setzen ein Zeichen des europäischen Zusammenhalts. Sie legen einen gemeinsam erarbeiteten Plan vor, wie die Wirtschaft nach dem Stillstand wiederaufgebaut werden soll. Sie benennen klare Ziele und legen den Fokus auf die Regionen und Wirtschaftsbereiche, die besonders hart getroffen sind. Das überzeugt, denn die Corona-Pandemie trifft zwar alle Länder und fast alle Branchen, die Folgen sind aber sehr unterschiedlich. Auch wenn der Vorschlag viele Fragen offen lässt, ist er ein vielversprechender erster Schritt, um nationale Alleingänge und die europäische Spaltung in dieser Krise zu überwinden. Bei der Ausgestaltung des Programms wird es wichtig sein, dass ein großer Teil der Gelder als Transfers, also direkte finanzielle Hilfen, für die am stärksten betroffenen Menschen in Europa ausgezahlt wird. Zudem ist es richtig, dass das Wiederaufbauprogramm auch für die Transformation hin zu Klimaschutz, Digitalisierung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt wird. So wird die Krise auch als Chance für die Zukunft genutzt.