Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 10 Wochenstunden.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt hat, hat das Bundesfinanzministerium eine Haushaltssperre verhängt. Dazu äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Haushaltssperre durch Finanzminister Lindner ist notwendig und klug – aus zwei Gründen: Zum einen muss die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgehend in ihren Entscheidungen berücksichtigen, um nicht Gefahr zu laufen, verfassungswidrig zu handeln. Es ist wahrscheinlich, dass auch manche Ausgaben für dieses Jahr, wie die Strom- und Gaspreisbremse in Höhe von 32 Milliarden Euro, nicht mit der Schuldenbremse vereinbar sind.

Die Haushaltssperre ist zum anderen klug, weil die Bundesregierung nun Ausgaben kürzen und Prioritäten setzen muss. Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr sparen müssen; die Haushaltssperre soll verhindern, dass nun der Spielraum für künftige Prioritäten noch kleiner wird.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht klar, dass die Bundesregierung weder für 2023 noch für 2024 eine Notlage deklarieren und ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse realisieren kann. Der Bundesregierung bleibt keine andere Wahl, als die Schuldenbremse zu reformieren. Die Bundesregierung darf nun nicht den Fehler machen, wichtige Zukunftsinvestitionen zu kürzen und somit den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu schädigen. Die Bundesregierung wird nicht an Steuererhöhungen und einer Reduktion  schädlicher Subventionen, beispielsweise für fossile Energieträger, vorbeikommen.

Die große Gefahr der Haushaltssperre ist, dass sie die Verunsicherung für Unternehmen und Bürger*innen weiter erhöht. Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft, vor allen in diesen schwierigen Zeiten. Viele können sich nun nicht mehr auf versprochene Leistungen und Programme des Staates verlassen. Die Bundesregierung muss diese Unsicherheit so schnell wie möglich ausräumen, ansonsten droht ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden, da die Unsicherheit zu weniger Investitionen führen wird. Damit könnte die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Transformation bei Klimaschutz und Digitalisierung noch weiter in Rückstand geraten.

Die Lage ist ernst für die Bundesregierung, aber sie ist kein Grund zur Panik oder übertriebenen Ängsten. Verwerfungen, wie bei den Streitigkeiten zum Haushalt in den USA, drohen dadurch nicht.

The Climate Policy department of the DIW Berlin assesses the design, implementation, effect and governance of policy instruments for the transition to climate neutrality.

The Climate Policy department of the DIW Berlin seeks a Postdoc (f/m/nonbinary) to pursue and lead innovative analysis on the performance of existing and the next generation of policy instruments and market design that can support the transition to climate neutrality in the industry or power sector. This may include, but is not limited to, questions relating to a new allocation of risk between public and private actors as well as between countries. What are the implications for design of policies and for the transition to climate neutrality with respect to distribution of costs and benefits, public acceptance, and financing costs?

Researchers in the department do not have any teaching obligations but are expected to contribute to the policy and transfer activities, including workshops and exchanges with stakeholders and policy makers and communication of insights in policy relevant time frames and formats. Voluntary teaching opportunities exist at all levels.

 

The Socio-Economic Panel (SOEP), a research-driven infrastructure based at DIW Berlin, is one of the largest and longest running multidisciplinary panel studies worldwide, and currently surveys around 30,000 people in nearly 15,000 households. SOEP aims to capture social change and thus handles a constant stream of new and diverse topics and tasks. Its data collection and generation adhere to the concept of the survey or data life cycle.

 Starting as soon as possible, DIW Berlin is looking for a Post-doctoral researcher (f/m/div) (Full-time at 39 hours per week, part-time possible).

The position will be part of the multi-disciplinary research project “Groups put at Particular Risk by COVID 19 (GaPRisk),” funded by the German Research Foundation (DFG), which brings together economists, epidemiologists, public health researcher, sociologists and psychologists from four institutions: DIW/SOEP, University of Bielefeld, Robert Koch Institute and Freie Universität Berlin: https://www.gap-risk.de

The aim of the project is to examine how the SARS-CoV-2 pandemic affects distinct social and at-risk groups in Germany, what the consequences of the pandemic are for societal inequalities, and what role welfare state measures play. The interdisciplinary project team will apply descriptive and causal statistical methods and use a unique integrated dataset, comprising the SOEP, SOEP-CoV (a survey of a subsample of the SOEP during the pandemic lockdowns), and blood and saliva tests from SOEP respondents (in collaboration with the Robert Koch Institute).

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damals wurden ursprünglich für die Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgesehene Mittel in Milliardenhöhe in einen Klima- und Transformationsfonds umgeschichtet. Anlässlich des soeben bekannt gewordenen Urteils äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds ist gut und sollte eine dringend benötigte Reform der Schuldenbremse anstoßen. Die Versuche der Bundesregierungen in den vergangenen zwölf Jahren, die Schuldenbremse zu umgehen, haben immer absurdere Züge angenommen. Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß, weil sie der Politik notwendigen Spielraum nimmt, um Krisen zu bekämpfen und Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Es ist heute dringender denn je, dass die Bundesregierung eine Investitionsoffensive für Zukunftsinvestitionen startet – in Bildung, Klimaschutz, Innovation und Infrastruktur.

Es sind noch genügend Gelder im Klima- und Transformationsfonds, sodass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht unmittelbar zu Problemen führen wird. Die Bundesregierung wird jedoch als Konsequenz des Urteils die Schuldenbremse mindestens für ein weiteres Jahr aussetzen müssen, um die für bereits versprochene Maßnahmen notwendigen Kredite aufnehmen zu können.

Die Bundesregierung bleibt ihr Versprechen eines Klimageldes weiterhin schuldig. Dies liegt nicht an fehlenden Einnahmen, denn das Klimageld soll durch die CO2-Abgabe finanziert werden. Allerdings gibt die Bundesregierung das versprochene Klimageld in Form massiver Subventionen für billigeren Strom nun lieber den Unternehmen. Angesichts der riesigen Hilfen für die Industrie sollte die Bundesregierung ihre Hilfen sozial ausgewogener gestalten und Menschen mit mittleren und geringen Einkommen nicht vergessen.

Einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zufolge ist die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal 2023 leicht geschrumpft. Dazu eine Einschätzung von Timm Bönke, Co-Leiter des Bereichs Prognose und Konjunkturpolitik im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal im Vergleich zum Vorquartal wohl leicht um 0,1 Prozent geschrumpft. Da das Statistische Bundesamt die Wirtschaftsleistung für die ersten beide Quartale erneut leicht nach oben korrigiert hat, tritt die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr bisher weitgehend auf der Stelle. Vom Einbruch infolge der Energiekrise konnte sie sich noch nicht wirklich erholen.

Insbesondere der private Konsum ist nach wie vor eine Achillesferse: Die Inflation sinkt zwar, zeigt sich aber weiterhin hartnäckig. Entsprechend eingetrübt ist die Kauflaune vieler Haushalte. Das dämpft den Konsum stärker und länger als früher im Jahr prognostiziert. Für das vierte Quartal deuten wichtige Indikatoren aber auf eine vorsichtige Erholung des privaten Konsums sowie eine Stabilisierung im Verarbeitenden Gewerbe hin. Das DIW Berlin erwartet daher für das Schlussquartal einen leichten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Somit dürfte das Wirtschaftswachstum, wie in der jüngsten DIW-Konjunkturprognose von Anfang September erwartet, insgesamt im Jahr 2023 nur leicht zurückgehen und damit etwas besser ausfallen als zuletzt vielfach erwartet.