Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen zu hoher Stickoxidwerte in Städten verurteilt. Dazu ein Statement von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs macht nochmals deutlich, dass Deutschland in puncto Luftreinhaltung in den Städten enormen Nachholbedarf hat. Trotz der coronabedingt gesunkenen Emissionen werden die Stickoxidgrenzwerte auch heute noch in zahlreichen Städten überschritten. Der Dieselskandal von vor einigen Jahren wirft hier nach wie vor seine Schatten, zudem sehen wir die Auswirkungen einer verfehlten Verkehrspolitik, die zu wenig auf Luftreinhaltung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet war und ist. Zwar steuern immer mehr Städte um und setzen Anreize für mehr saubere Luft in den Städten, etwa durch eine gezielte Stärkung des klimaschonenden ÖPNV und der Elektromobilität und dem Ausbau von Fahrrad- und Fußgängerstraßen. Doch all dies ist noch immer unzureichend. Überfällig ist eine gezielte Verkehrspolitik für eine nachhaltige Verkehrswende und Stadtmobilität.

Wir benötigen einen Ausstieg aus der jetzigen Verkehrspolitik. Die Bundesverkehrswegeplanung und Straßenverkehrsordnung sollten gezielt angepasst und strikt auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Wir benötigen eine integrierte Mobilitätsplanung, die auf Verkehrsvermeidung, -verlagerung und -optimierung setzt. Weniger das eigene Auto, sondern vielmehr sinnvolle und attraktive Mobilitätsdienstleistungen müssen im Fokus stehen. Die künftige Mobilität ist elektrisch, smart, vernetzt, digital und autonom. Fast alle Anreize sind derzeit auf das individuelle Verbrennerauto ausgelegt: Wir leben in einer autogerechten Gesellschaft, in der fossile Verbrenner massiv gegenüber klimaschonender Mobilität bevorteilt werden. Wir benötigen eine menschengerechte Mobilität, die intelligent und klimafreundlich für alle ist. Es sollte alles dafür getan werden, dass smarte und klimaschonende Mobilität zunimmt – samt Förderung des Schienenverkehrs, klimaschonendem ÖPNV, Ausbau der Ladeinfrastruktur und Einführung einer Pkw-Maut. Die Dieselsteuer sollte so schnell wie möglich erhöht und an die Benzinsteuer angeglichen werden. Die EU-Grenzwerte für Pkw sollten weiter verschärft werden, um einen schellen Umstieg von fossilen zu Elektrofahrzeugen zu ermöglichen. Deutschland sollte ab sofort eine E-Auto-Quote von 25 Prozent und ab 2025 von 50 Prozent, gemessen an allen Neuzulassungen, einführen. All dies würde auch dazu führen, dass wir zukünftig saubere Luft in den Städten haben und die Vorgaben der EU erfüllen.

Das DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

Kaufmännische/n Geschäftsführer/in (m/w/d).

Mit über 300 Mitarbeiter/innen und interdisziplinärer Ausrichtung bietet das DIW Berlin dem/der zukünftigen Stelleninhaber/in ein anspruchsvolles und vielfältiges Aufgabenfeld.

Der/Die Geschäftsführer/in ist Mitglied des vierköpfigen Vorstands des Instituts, dem ferner der Präsident und zwei wissenschaftliche Mitglieder angehören. Eines davon ist im Wesentlichen für die Infrastruktureinheit SOEP zuständig.

Zusammenfassung:

Jedes vierte bis fünfte Kind in Deutschland lebt in relativer Armut, schätzen ExpertInnen. Um soziale Teilhabe für alle Kinder zu ermöglichen, wird in einigen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 gefordert, das Kindergeld deutlich zu erhöhen und eine Kindergrundsicherung einzuführen, die das Existenzminimum von Kindern effektiver sichern soll. Die vorliegenden Berechnungen zeigen, dass von der bisherigen steuerlichen Ungleichbehandlung durch Kindergeld und Kinderfreibeträge vor allem Haushalte mit hohen Einkommen profitieren. Um diese zu reduzieren, sollte der überhöhte Anteil für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf im Kinderfreibetrag deutlich gesenkt werden. Die dadurch entstehenden Mehreinnahmen von bis zu 3,5 Milliarden Euro sollten vor allem für die Bildungsinfrastruktur und eine zielgenaue Kindergrundsicherung für einkommensschwache Haushalte eingesetzt werden. 

Die im DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 8 Wochenstunden.

Zur geplanten Übernahme von Deutsche Wohnen durch Vonovia äußert sich Claus Michelsen, Immobilienökonom und Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Deutsche Wohnen und Vonovia würden bei einer Fusion mit dann rund 570 000 Wohnungen zur Nummer 1 der Immobilienkonzerne in Europa aufsteigen. Die Marktmacht wäre aber dennoch begrenzt, ihre Tätigkeit vor allem auf Deutschland konzentriert. Hierzulande hätte der Konzern dann etwa eine halbe Million Wohnungen in der Vermietung. Dies klingt zunächst viel, würde aber mit etwa 2,4 Prozent am gesamten Mietmarkt nur einen relativ geringen Anteil ausmachen. Deutschlands Wohnungsmarkt ist auch dann noch relativ kleinteilig strukturiert, vor allem die privaten KleinvermieterInnen machen mit gut 60 Prozent Marktanteil den mit Abstand größten Teil des Mietwohnungsbestands aus.  

In Städten wie Berlin sieht das aber anders aus: Hier würde ein fusionierter Konzern einen Marktanteil von gut zehn Prozent erlangen und damit einen deutlich größeren Einfluss auf das Marktgeschehen in der Hauptstadt haben als in der Fläche. Gleichwohl: Auch hier ist mit KleinvermieterInnen, Genossenschaften und kommunalen Wohnungsunternehmen nach wie vor ein deutliches Gegengewicht vorhanden. Für MieterInnen würde dies kurzfristig kaum Änderungen mit sich bringen, zumal die Konzerne angekündigt haben, dass sie den Anstieg der Mieten in ihren Beständen in den nächsten fünf Jahren deckeln wollen.  

Allerdings sind mittelfristig durchaus Änderungen zu erwarten: Ein größerer Konzern hätte gegenüber den Bezirken eine deutlich gestärkte Verhandlungsmacht, zumal auch in Berlin der Wohnungsbestand räumlich konzentriert ist. Die Stadtplanung und -entwicklung dürfte daher durch ein solch großes Unternehmen spürbar mitgestaltet werden. Auch die Unternehmenstöchter in den Bereichen der Verwaltung und der Wohnungsbewirtschaftung würden gestärkt. Handwerksbetriebe und andere Auftragnehmer müssten sich auf härtere Verhandlungen einstellen. Gleichzeitig würde der Konzern Sanierungsvorhaben kostengünstiger umsetzen können. 

Die Fusionspläne dürften die ohnehin aufgeheizte Debatte um die Enteignung dieser Konzerne befeuern. Dabei geht es nicht nur um die Frage des Geschäftsgebarens, sondern grundsätzlich darum, wer städtischen Raum prägen und gestalten sollte. Die Folgen der Fusion wären für das Wohnungsmarktgeschehen insgesamt überschaubar, dürften die Diskussionen über die demokratische Legitimation der Stadtentwicklung aber lauter werden lassen.

Die Corona-Pandemie hat viele Familien vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Deren Situation kommentiert anlässlich des bevorstehenden Tages der Familie (15. Mai) C. Katharina Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am DIW Berlin:

Es ist gar nicht hoch genug zu bewerten, was Familien während der Corona-Pandemie leisten. Vor allem geschlossene Kitas und Schulen, aber auch die derzeit nicht zur Verfügung stehenden Freizeitmöglichkeiten stellen sie vor enorme Probleme. Zu den Herausforderungen des Alltags kommen Sorgen der Eltern um Bildung, Gesundheit und Zukunft ihrer Kinder und in nicht wenigen Familien auch um die eigene wirtschaftliche Situation. Bis zu 60 Prozent der Eltern sorgten sich in den vergangenen Wochen und Monaten beispielsweise um die Bildung ihrer Kinder. Solche Sorgen machen etwas mit Eltern, sie beeinflussen deren Aktivitäten zu Hause, aber auch die Produktivität bei der Erwerbsarbeit. Das Umfeld, in dem Kinder und Jugendliche aufwachsen und lernen, ist seit der Corona-Pandemie ein anderes. Die Politik hat ein „Aufholprogramm“ von zwei Milliarden Euro beschlossen, um Familien zu entlasten und Lernrückstände zu kompensieren. Das ist ein Anfang, mehr aber auch nicht. Das Programm wird nicht ausreichen, um insbesondere jene Familien zu unterstützen, die von der Pandemie besonders betroffen waren und es noch immer sind. Dafür braucht es koordinierte und gezielte Maßnahmen aller familienpolitischen Akteure. So könnten die Kommunen beispielsweise Pandemiebeauftragte speziell für die Belange der Familien einsetzen, die durch Land und Bund unterstützt werden. Ein unkoordiniertes Nebeneinander vieler gut gemeinter Initiativen ist bei weitem nicht so effektiv wie abgestimmte Maßnahmen. Diese dürfen nicht an bürokratischen Hürden scheitern.

Zusammenfassung:

Die Schulschließungen in der Corona-Pandemie haben Ängste geweckt, dass gerade lernschwache Kinder oder Kinder von weniger gebildeten Eltern durch das Homeschooling abgehängt werden. Aktuelle Auswertungen der SOEP-CoV-Studie zeigen nun, dass die Bildung der Eltern zwar kaum Auswirkung auf die Lernzeiten der SchülerInnen hatte, solange die Schulen geschlossen waren. Aber das änderte sich in der Zeit unmittelbar nach dem ersten Lockdown, als die Schulen teilweise wieder öffneten. Kinder von weniger gebildeten Eltern verbrachten damals zu Hause wesentlich weniger Zeit mit Schulaufgaben als ihre MitschülerInnen. Eine ähnliche Entwicklung ist auch aktuell zu erwarten, wenn an immer mehr Schulen wieder Präsenzunterricht stattfindet. Um die unterschiedlichen Leistungsrückstände der SchülerInnen aufzufangen, plant das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) groß angelegte Förderprogramme. Damit diese erfolgreich sind, muss der Leistungsstand der Kinder und Jugendlichen zeitnah, überall zur gleichen Zeit und konsistent zueinander erfasst werden.