Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Latest News

Corporate tax revenue and Foreign Direct Investment (FDI) are two key development finance sources according to the Addis Ababa Action Agenda for Financing for Development. These sources are important for developing countries to finance public goods and mobilize private investment for sustainable development. However, certain tax policies can have ambiguous effects on corporate tax revenue and FDI and challenge the joint mobilization of the two sources.
Against this background, the paper discusses potential trade-offs faced by developing countries, when mobilizing corporate tax revenue and FDI jointly, and provides solutions how to address these trade-offs. A first trade-off exists between corporate tax incentives aimed at attracting FDI and the objective of increasing corporate tax revenue. A second trade-off results from the fact that policies that aim to protect corporate tax bases from erosion caused by tax avoidance and profit shifting may disincentivize FDI.
The trade-offs can be addressed by reforms of the international tax system, while good national non-tax investment conditions are indispensable. The Inclusive Framework on BEPS has worked out reform proposals on a minimum corporate tax rate and on taxing the digital economy adequately which are currently discussed by its members.  Many developing countries now actively participate in these discussions on future international tax rules. To avoid harmful trade-offs, countries need to consider the costs amd benefits of new tax rules and policies on both, their tax revenues and FDI attraction.

Heute übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Der Vorsitz steht unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“. Schon vor der Corona-Pandemie stand mit den Verhandlungen zum Brexit und zum Mehrjährigen Finanzrahmen eine schwierige Agenda bevor. Als Teil der Budgetverhandlungen muss Deutschland jetzt zusätzlich den EU-internen Wiederaufbauplan auf den Weg bringen und damit die Weichen für eine sozial inklusive, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft der EU stellen. Außerdem muss die Ratspräsidentschaft sich dafür einsetzen, dass sich die EU im geopolitischen Wettbewerb zwischen den USA und China positioniert und neue Allianzen findet.

Als größtes EU-Land hegen andere Staaten traditionell besonders hohe Erwartungen gegenüber Deutschland. Gleichzeitig sind die Einflussmöglichkeiten der EU-Ratspräsidentschaft durch den Lissabon-Vertrag seit 2010 stark begrenzt. Deutschlands letzte Präsidentschaft war in 2007. Die Schaffung eines dauerhaften Präsidenten des Europäischen Rates, derzeit Charles Michel, und eines Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik, derzeit Josep Borrell, haben dazu geführt, dass die Präsidentschaft weniger Kompetenzen im EU-Entscheidungsprozess und der Repräsentation der EU nach Außen innehat.

Inwiefern die Ratspräsidentschaft Einfluss nehmen kann, kommt stark auf die Umstände, auf sie selbst und ihre Beziehungen zu den EU-Institutionen und anderen Mitgliedsstaaten an. Grundsätzlich hat sie eher die Rolle, Prozesse zu strukturieren und Kompromisse zu fördern als die Agenda zu setzen. Die Präsidentschaft kann jedoch gerade in Krisenzeiten eine wichtige Rolle spielen. Beispielsweise kam 2016 dem niederländischen Vorsitz eine unerwartete Aufgabe bei der Verhandlung des EU-Türkei-Abkommens („Flüchtlingspakt“) zu, weil der damalige Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk sich primär auf die Verhandlungen mit Großbritannien im Vorfeld des Brexit-Referendums konzentrierte.

Zu Beginn ihrer Amtszeit hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Eckpunkte für einen European Green Deal vorgelegt und eine “geopolitische Kommission” eingefordert, die auch einen stärkeren Fokus auf die Reform multilateraler Institutionen setze. Dieser Kurs hat angesichts der Folgen der Corona-Pandemie an Bedeutung gewonnen, weil sie den geopolitischen Wettbewerb verschärft hat und die Transformation zur Nachhaltigkeit nur gelingen kann, wenn die Wiederaufbauprogramme dem nicht entgegenwirken.

Der deutsche Ratsvorsitz sollte sich daher dafür einsetzen, dass die Umsetzung des European Green Deal nicht nur EU-intern vorankommt. Zusätzlich sollte er auch dessen globale Dimension stärker in den Blick nehmen. Der Green Deal hat unmittelbare Auswirkungen auf Drittländer. Wenn die EU beispielsweise den Anteil erneuerbarer Energien erhöht, hat dies erhebliche Konsequenzen für erdölexportierende Länder in Afrika. Gleichzeitig bringt es für die globalen Klimaziele wenig, wenn die EU hier alleine voranschreitet. Da der Green Deal nicht nur eine Klima- sondern auch eine wirtschaftspolitische Agenda ist, bietet er die Chance mit internationalen Partnern in einen offenen Dialog über zukunftsfähige Gesellschaftsmodelle zu treten.

Während die USA durch die Corona-Pandemie stark erschüttert sind und die transatlantische Allianz Kollateralschäden erleidet, inszeniert sich China weltweit als Vorbild und verlässlicher Kooperationspartner bei der Pandemiebekämpfung. Um zumindest Teile der regelbasierten multilateralen Ordnung zu bewahren, braucht Europa dringend neue Partner. Die Kooperation mit afrikanischen Ländern gewinnt dadurch an Bedeutung. Die EU sollte deswegen die anstehenden Gipfeltreffen und insbesondere den vorgesehenen Gipfel mit der Afrikanischen Union (AU) nutzen, um ihre Beziehungen zu wichtigen globalen Partnern neu zu ordnen. Die EU sollte die Gelegenheit nutzen und sehr genau hinhören, welche Erwartungen afrikanische Partner an die EU richten. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung der Panafrikanischen Freihandelszone. Auf dieser Basis sollten die AU-EU- Beziehungen dialogorientierter werden.

Durch die Corona-Pandemie bietet sich auch die Möglichkeit, endlich Fortschritte in der Integration der EU-Entwicklungspolitik zu machen. In Brüssel wird regelmäßig betont, dass die EU in der Entwicklungspolitik eine Supermacht sei, weil sie mehr als die Hälfte aller Entwicklungsgelder weltweit vergibt. In der Praxis haben die EU-Akteure ihre Entwicklungspolitik in den letzten Jahren zwar enger abgestimmt – seit April dieses Jahres auch unter dem „Team-Europe“- Ansatz. Von einem einheitlichen Auftreten ist die EU jedoch weit entfernt. Die EU-Integration in der Entwicklungspolitik kommt nicht durch Tabellen mit Finanzbeiträgen voran, sondern erfordert echte Investitionen und Anstrengungen im Bereich des „Working better together“. Dieser Ansatz sollte auch jenseits der Corona-Pandemie ausgebaut werden und zu einer echten Vertiefung der Zusammenarbeit führen.

In der Geschichte der EU haben Krisen eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprojektes gespielt. Die deutsche Präsidentschaft erfolgt nun inmitten einer solchen Krise. Die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist damit eine Herkulesaufgabe und gleichzeitig eine riesige Chance, zentrale Weichen für eine verantwortungsvolle globale Rolle der EU zu stellen.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebekämpfung mit demokratischem Weitblick
• So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie
• Für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19
• Marginalisierte Menschen als schwächstes Glied in Pandemien
• Mit Anreizen und Regelungen zu Fairen Lieferketten
• Von COVID-19 zur Klimapolitik
• So reagieren wir auf COVID-19 inklusiv und gemeinwohlorientiert
• Warum die Corona-Krise für rechtspopulistische Regierungen besonders schwierig ist
• Was bedeutet der EU-Aufbauplan für den Europäischen Green Deal?
• Wachsende Ungleichheit kann die Auswirkungen der Pandemie noch verschlimmern
• Der globale Populismus stirbt nicht an COVID-19
• Auf Covid-19 muss eine tiefgreifende Transformation der Steuersysteme folgen
• Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einer Herkulesaufgabe

Unter dem Leitgedanken „Leave no one behind“ hat sich die Weltgemeinschaft mit der Agenda 2030 zum Ziel gesetzt, die Lebensbedingungen armer und marginalisierter Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Zu ihnen gehören in vielen Fällen auch Geflüchtete und Migrant*innen. Um Fortschritte in der Umsetzung der Agenda 2030 sichtbar zu machen, wurde ein strukturierter Prozess aufgesetzt. Hierfür sind die Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) maßgebend. Die gesonderte Berücksichtigung von Geflüchteten und Migrant*innen in dieser Fortschrittsüberprüfung war von Anfang an vorgesehen. Dies stellt jedoch hohe Anforderungen an die Datenverfügbarkeit: Um im strukturierten Überprüfungsprozess der SDGs Veränderungen in der Lebenssituation migrantischer Bevölkerungsgruppen nachvollziehbar zu machen, bedarf es nach Migrationsstatus aufgeschlüsselte Daten. Diese Aufschlüsselung ermöglicht es, Rückschlüsse auf das Wohlergehen der Geflüchteten und Migrant*innen zu ziehen. Ziel 17.18 der Agenda 2030 fordert explizit die differenzierte Berücksichtigung dieser Bevölkerungsgruppe in den personenbezogenen SDGs sowie den hierfür notwendigen Kapazitätsausbau im Bereich der Datenerhebung.
Zensusdaten, Daten aus nationalen Verwaltungsregistern und Stichprobenerhebungen stellen mögliche Quellen zur Erreichung dieser Zielsetzung dar; allerdings unterscheiden sich diese Datensätze hinsichtlich ihrer Reichweite und Fähigkeit, verschiedene Arten von Informationen zu erfassen und bilden jeweils nur einen Teil der Realität ab. Fünf Jahre nach Verabschiedung der SDGs ist die Bilanz daher ernüchternd: Nach wie vor fehlen in den meisten Ländern nach Migrationsstatus disaggregierte Daten. Damit wächst die Gefahr, dass sich bestehende Benachteiligungen verstetigen oder verstärken. Im Kontext ihres umfassenden Engagements für die Umsetzung der SDGs sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Geflüchtete und Migrant*innen im Follow-Up- und Review-Prozess der Agenda 2030 systematisch berücksichtigt werden. Für die von der VN ausgerufene „Dekade der Umsetzung“ leiten sich hieraus folgende Empfehlungen ab:
•    Harmonisierung von Migrationsdefinitionen: Bei der Datenerhebung sollten die von der VN-Statistikkommission empfohlenen Definitionen verwendet werden.
•    Unterstützung der Datenerhebung: Die personellen und finanziellen Kapazitäten der nationalen Statistikbehörden in Partnerländern sollten systematisch gestärkt werden.
•    Stärkung von Synergien: Zwischen migrationsspezifischen Datenzentren und übergeordneten, eng mit dem SDG-Prozess verbundenen Dateninitiativen sollten Brücken geschlagen werden.
•    Ausbau von Migrationsexpertise im SDG-Prozess: Um Veränderungen in der Lebenssituation von Migrant*innen und Geflüchteten stärker zu berücksichtigen, sollte Migrationsexpertise systematischer als bisher in die Vorbereitung der SDG-Reviews eingebunden werden.

Die aktuelle Krise zeigt einmal mehr, wie wichtig leistungsfähige und gut regierte Staaten sind, wenn es darum geht, elementare Probleme kollektiv zu lösen. Steuersysteme werden eine Schlüsselrolle spielen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie in Entwicklungsländern abzufedern und nach der Pandemie eine möglichst rasche und nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu befördern.

Der zusätzliche Finanzbedarf der öffentlichen Haushalte wird dabei vor allem in den ärmeren Ländern gewaltig sein. Wichtige Einnahmequellen, wie der Export von Naturressourcen oder der Tourismus, sind auf unbestimmte Zeit eingebrochen. Schätzungen der Weltbank sagen zum Beispiel für Afrika voraus, dass je nach Ausmaß der Krise mit einem Rückgang der staatlichen Einnahmen um 12 bis 16 Prozent zu rechnen ist. Für das Jahr 2020 wird eine durchschnittliche Erhöhung der Haushaltsdefizite um 3,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts prognostiziert.

Viele Entwicklungsländer befinden sich noch in der Lockdown-Phase der Pandemie. In dieser Phase geht es vor allem um Steuererleichterungen, die den Unternehmen kurzfristig Liquidität verschaffen, so wie zum Beispiel der Aufschub fälliger Steuerzahlungen. Danach folgt eine Phase der Lockerungen, in welcher Steuererleichterungen als Konsum- oder Investitionsanreize eingesetzt werden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Viele Industrienationen befinden sich momentan in dieser Phase, in der eine Balance zwischen effektiven Steueranreizen für die Wirtschaft und ausreichenden Staatseinnahmen zur Finanzierung der erhöhten Ausgaben gefunden werden muss. Spätestens mit dem Ende der Pandemie müssen zusätzlich langfristige Maßnahmen in den Blick genommen werden, um die öffentlichen Finanzsysteme resilient und zukunftsfähig zu machen.

Doch welche Möglichkeiten haben die Regierungen, um kurzfristig steuerliche Anreize für Investitionen und wirtschaftliche Notfallprogramme zu gewähren, ohne mittel- und langfristig die Finanzierung der wachsenden Staatsausgaben zu gefährden? Gerade ärmere Länder haben hier häufig nur wenig finanziellen Spielraum für Konjunkturpakete.

Zum einen müssen die Steuersysteme auf eine breitere Basis gestellt werden. Eine effektivere Besteuerung der wohlhabenden Privathaushalte und Vermögen ist notwendig. Viele Staaten erzielen zum Beispiel kaum Einnahmen aus Grundsteuern oder aus privaten Einkommenssteuern. Gerade solche Steuern fördern aber die Progressivität und Fairness der Steuersysteme, weil sie die Leistungsfähigkeit wohlhabender Steuerzahler stärker berücksichtigen.

Zum anderen müssen Steuerhinterziehung und -vermeidung – welche jährlich weltweit zu Milliardeneinbußen an Steuereinnahmen führen – entschlossen verfolgt werden. Hierfür ist es wichtig, in den Steuerbehörden die Qualität der Steuerdaten und -register, aber auch die Kapazitäten der Steuerprüfung zu erhöhen. Digitalisierung und Automatisierung bei der Führung von Registern, dem Rechnungswesen und dem Austausch von Informationen, sowohl national zwischen Behörden als auch international zwischen Ländern, sind dafür zentrale Ansatzpunkte.

Doch die erforderlichen Maßnahmen können die ärmeren Entwicklungsländer alleine nicht stemmen. Sie sind besonders bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung durch Großkonzerne auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Vor allem muss dem intransparenten Geschäftsgebaren der sogenannten Steueroasen und dem globalen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern ein Ende gesetzt werden. Zu Letzterem ist die Einführung einer globalen Mindeststeuer im Gespräch. Sie ist gegenwärtig Gegenstand von Verhandlungen unter dem Dach der OECD und sollte zügig umgesetzt werden.

Die Entwicklungsländer werden daneben weitere Finanzmittel benötigen, die ihnen nur teilweise in Form von Krediten zufließen können. Die vielfach diskutierten Finanztransaktionssteuern könnten eine weitere Einnahmequelle für Staaten bilden. Außerdem könnten über Steuern auf große Vermögen und Erbschaften mehr Mittel mobilisiert werden – besonders wenn es gelingt, die G20-Länder hier zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bewegen. Eine international abgestimmte Besteuerung digitaler Dienstleistungen, etwa der großen Technologie-Unternehmen, könnte staatliche Steuereinnahmen zudem stärken. Der Rückzug der USA aus den OECD-Gesprächen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft ist kein positives Signal in diese Richtung. Er sollte jedoch nicht als endgültige Niederlage multilateraler Lösungen hingenommen werden, sondern als Warnung und Ermutigung für die anderen Länder, weitere Anstrengungen für gemeinsame Lösungen zu unternehmen.

Die Weltwirtschaftskrise 2008/2009 hatte neben vielen negativen Auswirkungen eine positive Folge: Sie hat die internationale Kooperation in Steuerfragen enorm vorangebracht. Derartige Impulse brauchen wir nun auch zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie. Es geht dabei nicht nur darum, mehr Einnahmen zu generieren, sondern vor allem darum, mehr Gerechtigkeit in der Einnahmengenerierung zu schaffen. Dazu müssen Steuergerechtigkeit und –fairness öffentlich stärker diskutiert werden. Denn wie die finanziellen Mittel zur Bewältigung der Krise erhoben und eingesetzt werden, wird sich auch auf die Legitimität der Staaten und den sozialen Zusammenhalt auswirken.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebekämpfung mit demokratischem Weitblick
• So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie
• Für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19
• Marginalisierte Menschen als schwächstes Glied in Pandemien
• Mit Anreizen und Regelungen zu Fairen Lieferketten
• Von COVID-19 zur Klimapolitik
• So reagieren wir auf COVID-19 inklusiv und gemeinwohlorientiert
• Warum die Corona-Krise für rechtspopulistische Regierungen besonders schwierig ist
• Was bedeutet der EU-Aufbauplan für den Europäischen Green Deal?
• Wachsende Ungleichheit kann die Auswirkungen der Pandemie noch verschlimmern
• Der globale Populismus stirbt nicht an COVID-19

For scholars, policy-makers and casual observers, there is no doubt that Morocco has undergone an impressive transformation process since Mohammed VI came to power in 1999. The country projects an image of liberal-democratic modernity and socio-economic progress that the international community is happy to go along with. But at the heart of Moroccan modernization lies a glaring paradox: despite two decades of reforms, the dissatisfaction of ordinary citizens with the way the system works has been consistently high, and a number of socio-economic and political indicators do not support the regime’s claim that the country has democratised or is democratising. This article examines the country’s political system through the reformist process – political, economic and social – that began in the 2000s, continued with the constitutional changes of 2011 and culminated with the two PJD-led governments that followed the parliamentary elections of 2011 and 2016. In particular, this study examines the reformist drive in the context of the inter-paradigm debate between democratisation and authoritarian resilience. We employ four criteria to determine to what extent Morocco has democratised: the accountability of decision-makers, the participation of a plurality of voices in the formulation of policies, the degree of individual freedoms and the protection of human rights. This article concludes that the reformist process is simply a narrative the regime has adopted to fend off international criticism and to reconfigure domestic institutions. The fundamentally authoritarian nature of the regime has not changed, and the dominant institutional role that the monarch – unelected and unaccountable – plays undermines all claims of democratisation.

Higher temperatures linked to climate change lead to people feeling increasingly heat stressed compromising their health and reducing economic activity. In this paper we assess the potential economic impact of heat stress on working people in urban Malaysia by analysing the loss in productivity that they associate with heat stress. We found that nearly every respondent (99%) from a sample of 514 drawn from an online survey sometimes feels heat stressed and also less productive as a result. The median number of days in a year on which people felt their productivity had been compromised because of heat stress was 29. On those days half of the respondents felt their work capacity had been at least halved. The estimated median annual loss from reduced productivity was 257 €, nearly 10% of respondents' median annual income. Respondents who work in mentally challenging jobs are more affected by heat than those in physically intense jobs. They also receive the highest incomes, so suffer the highest losses. Our research suggests that the real economic costs of heat has probably been underestimated because most research has so far focused on people working in physically intense outdoor jobs or those performed in very hot environments.

Australia is among the countries most exposed to natural hazards, particularly wildfire, cyclones, floods and heat waves. Natural disasters are expected to increase in frequency and severity as climate changes. For some people, the increase in risk from these disasters is a reason to move away from certain places or avoid others. Contemporary migration literature has largely ignored environmental factors for mobility, concentrating instead on economic and amenity or lifestyle factors. In this study we fill this gap by exploring the extent to which People in Australia consider natural hazards in their location choices and mobility decisions. Results from a survey using best-worst scaling showed that non-environmental factors prevail, with safety from crime the factor People consider most important when moving somewhere for a new job, followed by living costs and provision of adequate health care. Environmental factors were secondary in people’s migration decisions but more important than attractive scenery and educational opportunities. The reasons people in Australia are not particularly dissuaded from moving to places where the prospects of good employment opportunities are high even though they risk the effects of natural disasters, might be a belief in their ability to cope with the disasters should they occur (self-efficacy). Among the environmental factors, high wildfire risk was most important in people’s migration decisions, even though the survey was conducted before the devastating wildfires in 2019/20 which were unprecedented in their extent and severity. Wildfires might since have become more important in people’s migration decisions, leading to long-term demographic change if people start avoiding high fire risk regions.

Livelihood transitions in most agricultural nations are conditioned by changes in both human and climate systems. In the Philippines, climate change related extreme weather events such as typhoons, floods, and droughts have detrimental impacts on crop production and have significantly affected the livelihoods of cash crop focused rural villages. A shift from crop to livestock production is emerging as a buffer activity to recover from crop losses; however, whether this adaptive response is viable is still unexplored. The aim of this study is to understand how Farmers perceive water buffalo as a transformative opportunity and how they use water buffalo in the adaptation process to sustain their livelihoods when the climate becomes more volatile. Data were collected from farming villages in the Nueva Ecija province, the Philippines using mixed methods. It was found that farmers' livelihood patterns evolved as economic consequences of recurrent crop failures caused by typhoons, flooding, and dry spells. Farmers' changed their farming activities as an adaptive response driven by past experiences of climatic changes, farmers' social relations, household capacity, and resources available. The increasing trend of shifting to water buffalo dairying demonstrated farmers' preferences for less risky sources of income in lieu of the opportunities and options available. Thus, local adaptation can be understood to be an outcome of both farmers’ livelihood survival strategies and the institutional Dynamics in their localities. The results imply a need to integrate adaptation programs that are linked to local livelihood development, particularly in the Carabao Development Program (CDP). This study concludes by suggesting issues to be considered for water buffalo dairying as a viable adaptation option for climate-resilient livelihoods.

Viele von Populisten regierte Staaten gehören zu den am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Ländern, wie die Fälle in den USA, Brasilien, Russland, Großbritannien und Indien veranschaulichen. Und obwohl populistische Regierungen gegenüber COVID-19 keinen einheitlichen Ansatz verfolgen, stellte sich ihr Krisenmanagement oft als eine Mischung aus Verleugnung und Inkonsistenz, Schuldzuweisungen, mangelnder Transparenz und allgemeiner Wissenschaftsfeindlichkeit dar. Trotzdem ist es noch zu früh für die Aussage, dass die Pandemie dem Populismus nachhaltig schadet.

Die populistische Weltanschauung unterteilt die Gesellschaft in das „Volk“ und die „Elite“. Populisten betrachten diese Gruppen als homogen und antagonistisch. Sie argumentieren, dass Politik Ausdruck des allgemeinen Willens des Volkes sein sollte und dass sie die einzigen legitimen Repräsentierenden des Volkes seien. Dass manche populistisch geführte Regierungen nun mit der Krise zu kämpfen haben, bedeutet nicht, dass Populismus in einer Post-Corona-Welt verschwinden wird. Einige Studien argumentieren, dass Krisen wie die Finanzkrise und der starke Anstieg der Zuwanderung von Geflüchteten im Jahr 2015 den Aufstieg des Populismus beschleunigt hätten.

Populisten können Krisen ausnutzen, um Anhänger zu mobilisieren. Indem er den Anspruch erhob der einzig wahre Repräsentant des Volkes zu sein, eröffnete Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro in der Pandemie noch weitere Krisenfronten. Bolsonaro schürte den Konflikt mit den Gouverneuren, dem Parlament und den Gerichten. Er versucht zudem, die Aufmerksamkeit der Medien vom Corona-Missmanagement der brasilianischen Regierung durch polemische Äußerungen abzulenken, indem er etwa den Zugang der Bevölkerung zu Waffen verteidigt. Trotz des rasanten Anstiegs der Corona- und den damit verbundenen Todesfällen in Brasilien sind die Umfragewerte von Bolsonaro nicht gesunken, sondern liegen nach wie vor bei rund 30 Prozent. Bisher hatte keines der Amtsenthebungsgesuche gegen ihn Erfolg.

US-Präsident Donald Trump machte China für den Ausbruch der Pandemie verantwortlich und verlagerte den Fokus des Krisenmanagements auf den Ursprung der Krise. Er verurteilte auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), welche er zu einer von China kontrollierte Organisation deklarierte. Dieser Narrativ traf bei seinen Anhängern aus der politischen Rechten auf große Resonanz, denn er harmoniert mit Trumps „America First“ Rhetorik.

Populistische Regierungen nutzen Kommunikationskanäle, um oft irreführende Informationen über die eigene Leistung zu verbreiten, einfache Lösungen für komplexe Probleme anzubieten und die zentrale Stellung der Führungsperson hervorzuheben. So propagierten Trump und Bolsonaro auch persönlich den Gebrauch von Chloroquin zur Behandlung von COVID-19, obwohl dessen Wirksamkeit nicht wissenschaftlich bewiesen ist. Die brasilianische Regierung versuchte zudem, die Infektionszahlen geheim zu halten und verbreitete, dass Brasilien bei der Anzahl der COVID-19-Genesenen weltweit auf dem 2. Platz liege.

Populisten in der Regierung untergraben die liberale Demokratie, und die aktuelle Gesundheitskrise stellt für sie eine besondere Chance dar, eine demokratische Erosion zu beschleunigen. In einigen Fällen wurde der Gesundheitsnotstand auch instrumentalisiert, um eine Zentralisierung der Exekutivgewalt zu rechtfertigen und die Opposition und die Massenproteste zum Schweigen zu bringen. Der Präsident der Philippinen Rodrigo Duterte drohte bei Verstößen gegen die Auflagen zur Eindämmung von COVID-19 sogar mit Erschießungen. In Polen profitierte der amtierende Präsident Andrezej Duda von der Pandemie, die mitten im Wahlkampf für die Opposition nur wenig politischen Raum ließ.

Auch auf längere Sicht könnten Populisten von – durch die Pandemie verschärften – sozialen Spaltungen profitieren. Der Aufstieg des Populismus spiegelt auch kulturelle Aspekte, soziale und wirtschaftliche Missstände wider. Der Rechtspopulismus hat in der Vergangenheit von wachsender Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Euroskeptizismus profitiert, also von Phänomenen, die durch die Corona-Pandemie verstärkt werden. So hat der Euroskeptizismus  vor allem in Italien zugenommen, was in engem Zusammenhang mit dem Mangel an Solidarität seitens der EU in der frühesten Phase der Pandemie steht. Schon jetzt versuchen populistische Akteure, die Unzufriedenheit und Unsicherheit für die Mobilisierung politischer Anhänger zu nutzen, und prangern die Krise als das Scheitern der Globalisierung, der „offenen Grenzen“, der internationalen Organisationen und des Liberalismus an. Wenn sich nun die Logik durchsetzt, die Grenzen zu schließen und die eigene Nation an die erste Stelle zu setzen, könnte dies die langwährenden Forderungen der Populisten legitimieren.

Auf kurze Sicht hat der Populismus durch schlechtes Krisenmanagement eine seiner Schwächen offenbart. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Populismus nach Corona keinen politischen Erfolg mehr haben wird. Seine Fähigkeit, Anhänger zu mobilisieren, Kräfte zu bündeln und ein Krisennarrativ zu verbreiten, das seiner nationalistischen und autoritären Ideologie entspricht, sollte nicht unterschätzt werden. Durch anti-globalistische Narrative, Verschwörungstheorien und Polarisierung könnte er sich als widerstandsfähig erweisen.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit

• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebekämpfung mit demokratischem Weitblick
• So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie
• Für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19
• Marginalisierte Menschen als schwächstes Glied in Pandemien
• Mit Anreizen und Regelungen zu Fairen Lieferketten
• Von COVID-19 zur Klimapolitik
• So reagieren wir auf COVID-19 inklusiv und gemeinwohlorientiert
• Warum die Corona-Krise für rechtspopulistische Regierungen besonders schwierig ist
• Was bedeutet der EU-Aufbauplan für den Europäischen Green Deal?
• Wachsende Ungleichheit kann die Auswirkungen der Pandemie noch verschlimmern
• Der globale Populismus stirbt nicht an COVID-19

Adequate and predictable funding to multilateral development organizations is key to promoting global sustainable development. Funding volumes and practices matter. They affect the scale and scope of solutions that can be offered. They reveal the extent to which multilateral organizations are owned by member states when looking at who shares the risks and costs of multilateral activities, and they demonstrate the level of trust placed in an organization. Through resource politics, states exercise influence and control over an organization. This influence can serve to support and strengthen multilateral organizations by helping them to be efficient, effective, and innovative. Or, it can also undermine international organizations by making their work harder, hampering development effectiveness, and eroding multilateral assets. The UN development system (UNDS) illustrates both kinds of financial engagement, often in parallel. This chapter begins by describing the current funding patterns of the UNDS, analyzes the main drivers, and assesses repercussions. It then takes stock of responses by individual organizations as well as by the system as a whole. The chapter concludes with some reflections about the inherent challenges in finding remedies to the unsustainable funding structures that endanger the system’s multilateral assets.

Wie sich Covid-19 auf unseren Alltag auswirkt, ist nicht zu übersehen. Weniger offensichtlich sind die unmittelbaren Auswirkungen der Pandemie auf die Armut in der Welt. Der wirtschaftliche Verlust, der aktuell weltweit auf etwa 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt wird, vermittelt nur ein unvollständiges Bild der tatsächlichen gesellschaftlichen und menschlichen Kosten. Die Berechnung könnte ähnlichen Verzerrungen unterliegen wie viele Klimafolgenabschätzungen. So erscheint der absolute Verlust in wohlhabenden Gebieten häufig größer, was aber lediglich darauf zurückzuführen ist, dass es dort in wirtschaftlicher Hinsicht mehr zu verlieren gibt. Bezüglich der Auswirkungen auf ihren Lebensunterhalt sind jedoch ohnehin bereits gefährdete Gemeinschaften am stärksten betroffen. Jeder Nettoverlust bedeutet für sie den Verlust eines größeren Teils ihres ohnehin knappen Einkommens, und die Wirkungen werden weit über Einkommensschocks hinausgehen.

Es ist daher wichtig, die Folgen der Pandemie für die globale Armut abzuschätzen und zu prüfen, inwieweit dadurch unsere Fähigkeit beeinträchtigt wird, die extreme Armut global zu beseitigen, wie es die Ziele für nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 vorsehen. Dieser Aufgabe hat sich ein Team der Weltbank angenommen. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und die Weltbank haben in diesem Zuge ein Modell entwickelt, dass die globale Armut bis 2030 ebenso wie die Rolle simuliert, die eine Veränderung von Ungleichheiten für die Erreichung des Armutsziels spielt. Laut dieses Modells können durch die Covid-19-Pandemie weltweit etwa 70 Millionen Menschen zusätzlich in extreme Armut fallen.

Bedenkt man, dass das Einkommensniveau, bei dem eine Person im weltweiten Vergleich als extrem arm gilt, der durchschnittlichen Armutsgrenze in mehreren der ärmsten Länder entspricht, ist dieser Trend wahrlich besorgniserregend. Tritt das Ergebnis der Simulation ein, müssen etwa 70 Millionen Menschen zusätzlich mit etwas weniger als zwei Dollar (genauer gesagt 1,90 USD mit der Kaufkraftparität von 2011) pro Person und Tag auskommen. Zu den rund 600 Millionen Menschen, die schon jetzt in extremer Armut leben, kämen also noch über 10 Prozent hinzu. Noch viele mehr werden in die darüber liegende Kategorie der zwar nicht extremen, aber immer noch sehr großen Armut fallen.

Eine weitere wichtige Frage ist, wie sich die globale Rezession in verschiedenen Einkommensgruppen innerhalb der Verteilung niederschlagen wird. Die obige Schätzung von 70 Millionen zusätzlichen Armen geht davon aus, dass die Einkommen innerhalb der gesamten Einkommensverteilung gleich stark sinken werden. In den Entwicklungsländern sind von den „Lockdown“-Maßnahmen jedoch viele Menschen betroffen, die im informellen Sektor oder in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten. Viele dieser Geringverdiener werden möglicherweise für einige Monate einen Großteil ihres Einkommens verlieren. Sie sind also überproportional benachteiligt, wodurch sich die Ungleichheit noch verstärkt. Der Rückgang des BIP kann sich also innerhalb der Einkommensverteilung unterschiedlich stark niederschlagen. Die Verteilungseffekte der Rezession müssen also berücksichtigt werden.

Da über die Verteilungseffekte noch keine Daten vorliegen, lässt sich nur simulieren, wie sich die Veränderungen der Ungleichheit auf die geschätzte Armut auswirken. Wenn die Ungleichheit gemessen am Gini-Index, einem Standardmaß zur Darstellung von Ungleichheit, weltweit um 1 Prozent ab- oder zunimmt, könnte die Zahl der zusätzlichen extrem Armen entsprechend 55 oder 85 Millionen betragen. Eine solche prozentuale Veränderung der Einkommensverteilung bewegt sich im Rahmen dessen, was in einem beliebigen Land innerhalb eines Jahres üblich ist. Der Unterschied zwischen den Zahlen würde sich auf etwa 40 bis 100 Millionen Menschen vergrößern, wenn die Veränderung der Ungleichheit in der Größenordnung von 2 Prozent liegt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Ungleichheit in allen Ländern auf die gleiche Weise ändert ist sehr gering. Dennoch erhält man so eine Vorstellung von der Bandbreite der Ergebnisse, wenn man Veränderungen bei der Verteilung berücksichtigt: Sollte der Gini-Index um 2 Prozent sinken, könnte dies die Auswirkungen der Pandemie auf die globale Armut fast halbieren. Eine Steigerung um 2 Prozent würde sie um fast 50 Prozent verstärken.

Für die politischen Entscheidungsträger der Welt und vor allem für die entwicklungspolitischen Akteure ist daher nicht nur die aggregierte Auswirkung der Pandemie entscheidend, sondern auch die wichtige Rolle der Bekämpfung der Ungleichheit für die Abschwächung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Unsere Berechnungen zeigen, dass den Regierungen auch bei stagnierendem Wirtschaftswachstum eine außerordentliche Verantwortung zukommt. Sie müssen nicht nur antizyklisch handeln, um das Wachstum anzukurbeln – idealerweise mit Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Weltwirtschaft – sondern auch die Lebensgrundlagen von Menschen in den unteren Einkommenssegmenten sicherstellen. Das beinhaltet insbesondere die Vertiefung und Ausweitung sozialer Sicherung, sowie die Stärkung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichheit, wie zum Beispiel progressiver Besteuerung und Investitionen in ländliche Infrastruktur. Politisches Handeln muss sich jetzt darauf konzentrieren, die ungleichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern und dafür zu sorgen, dass die wirtschaftlichen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit geeignet sind, Ungleichheit zu verringern.

Mario Negre ist Ökonom und Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm Transformation der Wirtschafts- und Sozialsysteme am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Daniel Gerszon Mahler is Ökonom und Young Professional in der Development Data Group der Weltbank

Christoph Lakner ist Senior Economist der Development Data Group bei der Weltbank.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebekämpfung mit demokratischem Weitblick
• So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie
• Für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19
• Marginalisierte Menschen als schwächstes Glied in Pandemien
• Mit Anreizen und Regelungen zu Fairen Lieferketten
• Von COVID-19 zur Klimapolitik
• So reagieren wir auf COVID-19 inklusiv und gemeinwohlorientiert
• Warum die Corona-Krise für rechtspopulistische Regierungen besonders schwierig ist
• Was bedeutet der EU-Aufbauplan für den Europäischen Green Deal?
• Wachsende Ungleichheit kann die Auswirkungen der Pandemie noch verschlimmern

The impacts that Covid-19 has brought about in our daily lives are very apparent. Less apparent is the immediate implications of the pandemic for global poverty. The calculation of economic losses or reductions in gross domestic product (GDP) that are currently being estimated at around 5.2 percent globally may convey only a partial picture of the social and human costs. In fact, these calculations may suffer from a similar bias that many economic impact assessments of climate change have. Absolute losses often appear larger in wealthier areas simply because there is more to be lost in economic terms. In terms on the effects on livelihoods, however, impacts are going to hit vulnerable communities the hardest. Any net loss for them represents a larger share of their already limited income and the effects will be felt well beyond shocks to their income.

It is therefore important to assess the impact of the pandemic on global poverty and how this may affect our ability to eradicate extreme poverty by 2030 in accordance with the Sustainable Development Goals. This is exactly what a team at the World Bank has done. Using a model jointly co-developed by DIE and the World Bank where we simulate global poverty up to 2030 and the role inequality changes could have in achieving that poverty goal, they estimate that roughly 70 million additional people will fall into extreme poverty worldwide because of the Covid-19 pandemic.

This is indeed worrying. Particularly considering that the income level at which a person is deemed extremely poor by global standards corresponds to the average poverty line of several of the poorest countries and is thus a very low benchmark. Indeed, having some extra 70 million living on less than around two dollars (to be precise USD 1.9 in 2011 purchasing power parity) per person per day is definitely a matter of concern. In addition to adding more that 10 percent to the roughly 600 million people already in extreme poverty, many more are also falling into the not-so-extreme poverty level above, which is still very poor.

Another key issue is how the global recession translates into decreased incomes for people in different parts of the income distribution. The additional 70 million poor estimated above assumes that everyone along the distribution sees their incomes fall at the same rate. However, in developing countries, lockdowns affect a lot of people working in the informal sector or with precarious jobs. Many of these low-income earners may see much of their income wiped out for a good few months. They will therefore be disproportionately impacted, thereby increasing inequality. If that is the case, decreases in GDP may translate into decreases in incomes at different rates across the distribution of incomes. This means that the distributional impacts of the recession need to be seriously taken into consideration.

Currently, we can only simulate how changes in inequality may affect the poverty estimate, since actual data on the distributional impacts are not available. If inequality decreases or increases by 1 percent in terms of the Gini index, a standard measure of inequality, the number of additional extreme poor could be 55 or 85 million, respectively. Such percentage changes in the distribution of income are within the range of what is common within a year for any given country. The numbers would widen to approximately 40-100 million people if changes in inequality were of the order of 2 percent. The possibility of all countries’ inequality changing in the exact same way is remote, but this provides an idea of the outcome range when changes in the distribution are considered: 2 percent reductions in the Gini can nearly halve the global poverty impact of the pandemic, while a 2 percent increase in the Gini coefficient can magnify its poverty impacts by almost 50 percent.

Beyond what the exact number of additional poor is, what should also matter for policy makers throughout the world and development actors in particular is the important role that tackling inequality can have in attenuating the economic and social effects of the pandemic. These estimates show that while economic growth may falter, governments have an extraordinary responsibility in terms of not only acting counter-cyclically to spur growth – ideally prioritising investments that facilitate a green transition in accordance with the Paris agreements– but also by consciously and aggressively supporting the livelihoods of people in the lower parts of the income distribution. This particularly involves deepening and expanding social protection as a priority, and strengthening other well known inequality-reducing policies like progressive taxation and investments in rural infrastructure.  Dampening the unequal effects of the pandemic and making sure that economic measures are, overall, inequality-reducing need to be at the core of the policy response.

Mario Negre is an economist and senior researcher with the programme Transformation of Economic and Social Systems at the German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Daniel Gerszon Mahler is an economist and a Young Professional in the Development Data Group at the World Bank.

Christoph Lakner is a Senior Economist with the Development Data Group at the World Bank.

This Current Column is part of a special series that is exploring the developmental and socioeconomic consequences of the corona crisis. You can find more articles like this on The Current Column’s overview page.

• Coronavirus as an opportunity for international cooperation
• Why social protection is crucial in the corona crisis
• How we will need to tackle climate migration post-coronavirus
• Parallels between the corona pandemic and climate change
• What we can learn from and about Africa in the corona crisis
• How the EU and rising powers can shape their future sustainably
• How the corona crisis is calling into question the “right to the city”
• Is the coronavirus threatening a developing-country debt crisis?
• Is the pandemic deepening the digital divide?
• Tackling the pandemic without doing away with democracy
• How the international financial institutions are responding to the pandemic
• Assuring equitable access to COVID-19 vaccines and treatments
• The marginalised as the weakest link in pandemics
• Incentives and rules for fair supply chains
• From COVID-19 to climate action
• How to respond inclusively to COVID-19 in the interests of the common good
• Why the Corona crisis is particularly difficult for right-wing populist governments
• What does the EU recovery plan mean for the European Green Deal?
• Growing inequality can worsen the pandemic’s effects

This report examines how forcibly displaced persons use information and communication technologies (ICTs) in Kenya. Focusing on the role and potential of ICT with regard to mobility and inclusion, this paper studies the needs of forcibly displaced persons and seeks to understand how technology could help to meet these needs. The study identifies success factors concerning the deployment of ICT services, which potentially support the lives of forcibly displaced persons. Based on this analysis, we formulate policy recommendations for organisations who want to deploy ICT services for forcibly displaced persons in Kenya. Since living conditions and access to technology differ in urban, rural and camp environments, the research was conducted in Nairobi, the Tana Delta County and Kakuma Refugee Camp. Our results are based on data collected through a mixed-method approach. Qualitative, semi-structured interviews were conducted with 90 forcibly displaced persons in Nairobi, Kakuma Refugee Camp and the Tana Delta County. Twenty-four organisations providing ICT services in Kenya were interviewed to provide a practitioners’ perspective. The creation of the interview guides and the codebook for the analysis were developed based on the e-governance framework developed by Verdegem and Verleye, who have identified important conditions for a successful uptake of ICT services, namely awareness, perception, access and usability.
Primary policy and practice recommendations include:
- Organisations should avoid doing with ICTs what is already efficiently done in-person. For example, in Kakuma people just walk to the clinics, and are happy to do so. There is not a need for a digital health information solution in this instance – this frees up organizations to focus on using ICTs to solve problems that cannot be effectively solved in-person. These findings indicate critically thinking about ‘digital by default’ strategies.
- For things like health information and education, organizations can take advantage of existing networks that communities have established on platforms like WhatsApp and Facebook. The main advantage that NGOs and refugee organizations can bring in this case is helping make sure information is valid, and helping community organizations prevent rumours from spreading. Indeed, a major risk with health information in particular is that anyone can say anything on a social network, so helping communities validate information is critical.
- We learned through the interviews that refugees’ awareness of different organizations’ online tools was limited. Generating a user base starts with awareness-raising strategies, which appear to be successful through personal contacts. Going directly to a village or to a certain community, and to work with community-based organisations and community leaders as ambassadors, appear to be the best option to reach out to the respective target group.

The EU has made democracy support a stronger aspect in its relations with African countries since 2002. However, a broad range of political and economic dynamics within as well as outside of Europe challenge democracy and its supporters: the rise of non-democratic countries such as China, challenges to democracy within the EU, and global autocratization trends, which include African countries. While posing new challenges the EU needs to react to, these trends also reinforce the importance of continued support and protection of democracy abroad. In light of this changed context, the EU will need to fundamentally adjust its strategic approach and instruments towards democracy support in Africa. Against this background, this paper discusses reasons for the EU to continue and even strengthen its democracy support in Africa: societal demands in Africa and regional democracy norms; the relationship between democracy and sustainable development as well as the new geostrategic competition. The paper analyses how the EU’s support for democracy and human rights in sub-Saharan Africa has developed over the last decades in terms of its understanding of democracy support as well as its substance. The paper concludes by making ten proposals for reforming the EU’s democracy support in Africa. The reform proposals relate to a new narrative and more strategic approach to democracy support in light of the changed geopolitical setting, to addressing megatrends more explicitly through democracy support or to reforming the EU’s institutional prerequisites.

An diesem Freitag starten, mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, die Verhandlungen zu dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Aufbauplan „Next Generation EU“. Insgesamt sollen 750 Milliarden Euro mobilisiert werden, um damit die EU aus der durch die Covid-19 Pandemie verursachten Rezession zu führen. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) für die Jahre 2021-2027, der nach dem Vorschlag der Kommission 1,1 Billion Euro umfassen soll.

In ihrer diesjährigen Frühjahrsprognose zur wirtschaftlichen Lage der EU geht die EU-Kommission für das zweite Quartal von einer um etwa 16 Prozent niedrigeren Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahr aus. Sie erwartet einen Einbruch des Bruttoinlandprodukts im gesamten Jahr um etwa 7,5 Prozent – dieser fällt damit deutlich gravierender aus als in der Finanzkrise 2009. Mit dem EU-Aufbauplan sollen insgesamt 750 Milliarden Euro mobilisiert werden, davon 500 Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen und die verbleibenden 250 Milliarden Euro als Kredite, die über den Haushalt der EU verteilt werden.

Diese Beträge machen deutlich, dass die damit zu finanzierenden Investitionen die Transformation zu nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz unterstützen müssen, wenn die mit der 2030 Agenda und dem Pariser Klimaabkommen beschlossenen Ziele erreicht werden sollen. Wie kann dies gelingen? Besteht im Zuge der derzeitigen Krise nicht die Gefahr einer Rückkehr zu überholten Geschäftsmodellen, die Nachhaltigkeits- und Klimazielen entgegenstehen?

Erst vor wenigen Monaten präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Europäischen Green Deal (EGD) als ambitioniertes Programm für ihre Amtszeit. Mit dem Green Deal als Wachstumsstrategie verfolgt die Europäische Kommission mittel- bis langfristige Ziele auch mit Blick auf die 2030 Agenda und die darin beinhalteten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Ein zentrales Ziel ist das Erreichen von Klimaneutralität bis 2050, was die Transformation von Sektoren wie Energie, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr erfordert. Es ist daher positiv, dass sich die Vorschläge zum EU-Aufbauplan und zum MFR auf den Europäischen Green Deal beziehen und damit Klimaschutz und weitere Nachhaltigkeitsziele in den Bereichen Biodiversität, Agrar- und Kreislaufwirtschaft als besondere Prioritäten in den Blick nehmen. Die genaue Umsetzung des Green Deal wird zurzeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit dem Europäischen Parlament verhandelt. Weiterhin sollen die Mitgliedstaaten ihre eigenen nationalen Konjunkturprogramme im Einklang mit nationalen Klima- und Energieplänen entwickeln. All dies muss aber noch konkretisiert werden.

Neben der Verwendungsseite sind aber auch die Refinanzierung und die regulativen Rahmenbedingungen nachhaltigkeitsrelevant. Die Tilgung der für den Aufbauplan aufgenommenen Schulden soll über den EU-Haushalt von 2028 bis 2058 erfolgen. Dies bedeutet eine massive Neuverschuldung für eine ganze Generation, die soziale Auswirkungen mit sich bringt, und verdeutlicht, wie sich die heutigen Entscheidungen und Investitionen auf künftige Generationen auswirken.

Zur Finanzierung der aufgenommenen Mittel schlägt der Aufbauplan unter anderem die Ausweitung des Emissionshandelssystems, eine Digitalsteuer oder eine Plastiksteuer vor. Solche Instrumente können effektiv zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitszielen beitragen.

Ab Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres inne, die nun durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und deren Bewältigung geprägt sein wird. Die Ratspräsidentschaft sollte also dazu genutzt werden, diese Prozesse um den EU-Aufbauplan und den MFR in einer Weise mitzugestalten, die entscheidende Impulse für eine Orientierung an Klima- und Nachhaltigkeitszielen setzt. Bereits im Juli wird ein weiterer Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs stattfinden, bei dem eine Einigung über den EU-Aufbauplan erreicht werden soll.

Auch die Einigung in der EU auf ein neues Zwischenziel beim Klimaschutz zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 steht noch aus. Diese nachgebesserten nationalen Klimapläne (Nationally Determined Contributions, NDCs) sollen in der zweiten Jahreshälfte beschlossen werden. Dies sollte bei den Verhandlungen um den EU-Wiederaufbauplan berücksichtigt werden, damit Investitionen in Bereiche fließen, die das Erreichen dieser Ziele ermöglichen. Dazu könnte die Festlegung eines CO2-Mindestpreises im europäischen Emissionshandelssystems gehören oder die Ausweitung der CO2-Bepreisung auf alle Wirtschaftssektoren.

Soziale Aspekte, Gesundheit und Bildung sowie die internationale Dimension kommen im Europäischen Green Deal bislang noch zu kurz. Der Aufbauplan spricht demgegenüber durchaus soziale Themen und die internationale Dimension an. Wenn beide Konzepte sich an den verschiedenen Nachhaltigkeitszielen orientieren, kann der EU-Aufbauplan in Verbindung mit dem Green Deal eine Chance sein, langfristige Ziele der Transformation hin zu nachhaltiger Entwicklung zu erreichen.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebekämpfung mit demokratischem Weitblick
• So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie
• Für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19
• Marginalisierte Menschen als schwächstes Glied in Pandemien
• Mit Anreizen und Regelungen zu Fairen Lieferketten
• Von COVID-19 zur Klimapolitik
• So reagieren wir auf COVID-19 inklusiv und gemeinwohlorientiert
• Warum die Corona-Krise für rechtspopulistische Regierungen besonders schwierig ist
• Was bedeutet der EU-Aufbauplan für den Europäischen Green Deal?

Ob US-Präsident Donald Trump, der zunächst die Gefahr des Sars-CoV-2-Virus für die USA kleinredete oder Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, der das Virus als mediale Täuschung bezeichnete und zwischenzeitlich die Veröffentlichung von Infektionszahlen unterband – rechtspopulistische Regierungen zeichnen sich in der Corona-Pandemie derzeit nicht durch effektives Krisenmanagement aus. Dass rechtspopulistische Entscheidungsträger*innen besondere Probleme damit haben, die Corona-Krise effektiv zu managen, liegt an der Unvereinbarkeit von effektivem Krisenmanagement mit dem Kern populistischer Weltanschauung.

Für Zeiten disruptiver Krisen, die sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens betreffen, benennt die Forschung zu Krisenmanagement sechs zentrale Erwartungen der Öffentlichkeit gegenüber politischen Entscheidungsträger*innen. Sie sollen (1) die öffentliche Sicherheit bei allen Entscheidungen priorisieren, (2) Vorkehrungen für die schlimmsten anzunehmenden Szenarien treffen, (3) auf frühe Warnungen hören, um einer möglichen Verschlimmerung der Krise vorzubeugen, (4) politische Verantwortung übernehmen und klare Richtlinien vorgeben, (5) Empathie gegenüber Opfern der Krise zeigen und (6) aus der Krise lernen. Rechtspopulistische Regierungen haben Schwierigkeiten damit, diesen Erwartungen zu entsprechen.

Die Gründe dafür sind vielseitig: Erstens steht Anti-Elitismus im Kern populistischer Weltanschauung. Eliten wird vorgeworfen, korrupt zu sein und den Willen des „Volkes“ zu vernachlässigen. Expert*innen und Wissenschaftler*innen sind in den Augen von Rechtspopulisten als Teil der Elite für das im-Stich-lassen der Mehrheitsgesellschaft mitverantwortlich. Wissenschaftlichen Erkenntnissen wird daher grundlegend misstraut, insbesondere, wenn daraus politische Empfehlungen abgeleitet werden. Am deutlichsten wurde dies bislang bei der Leugnung der Existenz des menschengemachten Klimawandels. In der Corona Pandemie sind wissenschaftliche Datenanalysen, Prognosen und Handlungsempfehlungen von zentraler Bedeutung, um Warnungen frühzeitig zu erkennen und die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Rechtspopulistische Entscheidungsträger*innen befinden sich daher nun in der schwierigen Situation, Expert*innen, die sie normalerweise als Feindbild stilisieren, zuhören zu müssen.

Zweitens erfordert vorausschauendes Krisenmanagement die Fähigkeit von politischen Führungspersönlichkeiten, sich ihre eigene Verwundbarkeit eingestehen zu können. Für Rechtspopulist*innen, die für sich beanspruchen den personifizierten Volkswillen zu verkörpern, kratzt eine Pandemie mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen am Kern ihres Selbstverständnisses. Sie sind als Retter des kleinen Mannes angetreten; müssen nun jedoch Entscheidungen treffen, bei denen kurzfristig nur eines gerettet werden kann – die öffentliche Gesundheit oder das Wirtschaftswachstum.

Drittens benutzen Rechtspopulist*innen polarisierende Rhetorik als strategisches Mittel und begründen ihre Aussagen selten argumentativ. Polarisierung führt zu einem Rückgang des Vertrauens zwischen verschiedenen Teilen der Bevölkerung und fördert die Verbreitung von Falschnachrichten. Forscher haben untersucht, wie eine affektbetonte Identifikation mit politischen Lagern die Informationsverarbeitung im Gehirn beeinflusst und die Wahrnehmung verändern kann. Andere Studien ergaben, dass der Zugang zu Breitband-Internet die Polarisierung erhöht, da Bürger*innen zunehmend ihre Informationen über sich selbst bestärkende „Echo-Kammern“ in sozialen Medien beziehen. Polarisierung kann dazu führen, dass sich in der Gesellschaft Lager bilden, für die parteiliche Loyalität Vorrang vor Wahrheitsgehalt hat. Dies hat Auswirkungen auf die Erfolgschancen der Corona-Eindämmung. Wenn populistische Regierungsführer*innen die Pandemie als Komplott der Opposition oder äußerer Mächte beschreiben oder die Bedeutung der Pandemie verharmlosen, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass sich alle Bevölkerungsteile in Verhaltensänderungen wie Social Distancing oder dem Tragen von Masken üben. Daher ist polarisierende Rhetorik in der Corona-Krise schwer mit politisch verantwortlichem Handeln vereinbar.

In Ländern wie den USA oder Brasilien sind die Zahlen der Corona-Infizierten und der Corona-Todesfälle in den vergangenen Wochen und Monaten stark gestiegen. Forschung zu den Strategien und Ideologien rechtspopulistischer Politiker*innen einerseits und den Bedingungen für effektives Krisenmanagement andererseits lässt vermuten, dass effektives Krisenmanagement inkompatibel ist mit rechtspopulistischer Regierungsführung. Welchen Einfluss rechtspopulistische Regierungen tatsächlich auf die Eindämmung der Corona-Pandemie haben und welche Rolle institutionelle Strukturen und unterfinanzierte Gesundheitssysteme spielen, muss erst noch untersucht werden. Ebenso sind die politischen Konsequenzen der Pandemie für rechtspopulistische Politiker*innen schwer vorhersehbar. Fest steht: Die Corona-Krise bedeutet für Regierungen weltweit eine immense Belastungsprobe und verändert die Parameter anhand derer erfolgreiches Regieren gemessen wird. Die Widersprüchlichkeiten rechtspopulistischer Regierungsführung treten in diesen Zeiten deutlich zutage.

Maximilian Högl ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm Inter- und transnationale Zusammenarbeit am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Christine Hackenesch ist Programmleiterin des Forschungsprogramms Inter- und transnationale Zusammenarbeit am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Daniel Stockemer ist Professor an der University of Ottawa (Kanada) und derzeit Gastwissenschaftler am DIE. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen politische Partizipation und Repräsentation sowie Rechtsextremismus in Europa.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebeka¨mpfung mit demokratischem Weitblick
• So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie
• Für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19
• Marginalisierte Menschen als schwächstes Glied in Pandemien
• Mit Anreizen und Regelungen zu Fairen Lieferketten
• Von COVID-19 zur Klimapolitik
• So reagieren wir auf COVID-19 inklusiv und gemeinwohlorientiert
• Warum die Corona-Krise für rechtspopulistische Regierungen besonders schwierig ist

The Covid-19 pandemic currently acts as a magnifying glass under which we can view the state of international cooperation. What we see there is cause for deep concern. It is to be feared that the Covid-19 pandemic will further increase the number of victims and as a result not only health and economic systems, but also political systems will reach the limits of their capacity. How can international cooperation be strengthened under these circumstances and what role will club governance formats such as the G7 and G20 play?

Future cooperation with African societies will have important  implications  for  the  European  Union  (EU)’s  political  and economic position in the world. We argue that setting democracy as a core principle of the EU’s foreign relations can  contribute  to  sustainable  development  in  Africa  and  beyond. Furthermore, it is in the EU’s own economic, security and political interests, as we will outline in this paper. It concludes with proposals on how EU democracy support could be further reformed and adapt-ed in response to changing context conditions:

Proposal  1:  Bring  democracy  support  and  protection  to  the core of EU external action and implement this strategic priority in EU foreign relations with Africa (and worldwide).

Proposal  2:  Develop  a  new  narrative  and  more  strategic  approach  to  democracy  support  in  a  geopolitical  context  where  democracy  is  increasingly  being  undermined  from  within  in  (former)  democratic  countries  and  challenged  from the outside by powerful authoritarian regimes.

Proposal 3: Address the impacts of demographic change, urbanisation, digitalisation and climate change on political regimes through EU democracy support.

Proposal  4:  Invest  more  in  intermediary  organisations  (media, parties, CSOs, trade unions, business councils) and in the democratic accountability of sectoral policies.

Proposal  5:  Intensify  support  for  civic  education  and  launch new initiatives to strengthen transnational relations between African and European societies.

Proposal 6: Engage more strategically in contexts where authoritarian regimes suddenly open up or where elector-al autocracies gradually close political spaces.

Proposal 7: Continue and deepen cooperation with Afri-can regional organisations and put more emphasis on joint learning and practices for defending democracy.

Proposal 8: Create a different institutional set-up that al-lows the EU to engage more strategically in democratic re-forms.

Proposal 9: Increase the capacities of the European Exter-nal Action Service (EEAS) and the Directorate-General for International  Cooperation  and  Development  (DEVCO)  to  work on democracy support.

Proposal 10: Develop a joint European approach towards democracy support that is sustained by all European countries.

This study investigates the transmission channels of intergenerational social immobilityin low- and middle-income countries. Using a rich longitudinal survey dataset on Ethiopia, India, Peru, and Vietnam, we analyze through which factors socioeconomic status is passed on between generations. We reduce the information elicited throughout children’s youth to certain latent factors of their development process, such as cognitive and non-cognitive skills as well as the characteristics of their social environment and the social opportunities they face. We then analyze to what extent each of these factors is explained by parental socioeconomic status, and how much each factor in turn determines the outcome of the children. Next, we combine these results in order to decompose the immobility into the different pathway factors. The findings indicate that children’s aspirations and their cognitive skills can each account for around 20 percent of the correlation between parental and children’s education. Starting a family while still a minor, and the need for child labor also play important, but smaller roles, explaining 10 percent and 6 percent of the immobility, respectively. While children’s health, parent’s attentiveness and the local school infrastructure only have small but still significant roles, parents’ spending on education, children’s social environment, and particularly children’s non-cognitive skills have no significant part in the transmission of socioeconomic status in the sample of developing countries, once all other factors are taken into account.

We use the 2003 and 2013 waves of the International Survey Program (ISSP) in order to explore the change in people’s attitudes that may be behind the recent backlash against globalization. We show that the average support for international trade has decreased in many – albeit not all – countries, and we demonstrate that these changes are related to the depth and length of the global financial crisis of 2008/09 as well as the evolution of income inequality. Moreover, our results document a declining support of those individuals who are likely to benefit from international trade: the young, high-skilled and well-off. We show that this “eroding enthusiasm of the elites” is empirically relevant even if we control for individuals’ increasing exposure to international labor-market competition.