Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Latest News

Bonn, 22. Mai 2023. Alle Länder der Vereinten Nationen (VN) haben sich 2015 der Erreichung der 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDGs) der Agenda 2030 verschrieben. 2023, zur Halbzeit der Implementierungsphase, wird deutlich, welcher Weg noch zu gehen ist. Doch während die Staaten zwar versuchen, die Ziele auf nationaler Ebene zu erreichen, dürfen sie die Auswirkungen ihres Handelns auf andere Länder nicht aus dem Blick verlieren. Sonst riskieren sie, deren Bemühungen die Agenda 2030 umzusetzen, zu konterkarieren. Solche unerwünschten externen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und sicherheitsrelevanten Auswirkungen werden als negative Spillover-Effekte bezeichnet.

Da der SDG-Index, der die Fortschritte bei der SDG-Erreichung der Länder misst, diese Effekte nicht adäquat berücksichtigt, wurde ein Spillover-Index entwickelt. Beide Rankings werden jährlich im Sustainable Development Report veröffentlicht. Während Länder mit hohen Einkommen an der Spitze des SDG-Rankings stehen (Deutschland auf Platz 6 von 163 in 2022), schneiden viele Länder des "Globalen Südens" in diesem Ranking eher schlecht ab. Die Reihenfolge kehrt sich im Spillover-Ranking um. Hier schneiden High-Income-Countries u.a. aufgrund von nicht-nachhaltigen Verhaltensweisen in Produktion und Konsum schlecht ab (Deutschland auf Platz 149 von 163 in 2022), während Länder des "Globalen Südens" das Ranking anführen. 

Deutschlands Ziel muss sein, negative Spillover-Effekte zu vermeiden, um andere Länder nicht in der Umsetzung der Agenda 2030 zu behindern, sondern gemeinsam an der globalen Implementierung dieser zu arbeiten. Eine klare Adressierung negativer Spillover-Effekte und das Schaffen verbindlicher Strukturen in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS), als nationale Strategie für die Implementierung der Agenda 2030, ist daher notwendig. Bislang hat das Thema allerdings keinen Eingang in diese gefunden. Der letzte von Deutschland vorgelegte Voluntary National Review (VNR) erwähnt negative Spillover-Effekte, die Herausforderungen in ihrer Erfassung sowie ihre notwendige Reduzierung durch Maßnahmen der Bundesregierung allerdings und verdeutlicht damit die Relevanz der Problematik.

Spillover-Effekte betreffen oftmals verschiedene Bereiche und wirken damit auf zahlreiche SDGs gleichzeitig. Für eine Verankerung von Maßnahmen zur Vermeidung negativer Spillover-Effekte in der bestehenden Struktur der DNS ist daher ein integrierter und querschnittsübergreifender Ansatz notwendig. Dies kann anhand von unbeabsichtigten sozialen und ökologischen Auswirkungen aufgezeigt werden, die entlang von globalen Lieferketten auftreten. Beispielsweise verursacht der Bedarf an fossilen Rohstoffen und Mineralien im deutschen Transport- und Mobilitätssektor negative Effekte in Abbau- und Verarbeitungsregionen, die sich insbesondere in Ländern des Globalen Südens befinden. Schädliche ökologische Belastungen (SDG 15), wie Biodiversitätsverluste oder abnehmende Bodenqualität, Treibhausgasemissionen (SDG 13) oder die Verschmutzung von Wasser (SDG 14) sind Folgen.

Durch das Tolerieren schlechter Arbeitsbedingungen (SDG 8) entlang von Lieferketten sind ebenfalls negative soziale Auswirkungen zu vermerken, wie Zwangsarbeit, Arbeitsunfälle oder Gesundheitsschäden durch das ungeschützte Arbeiten in Minen. Die Nachfrage und der Import dieser Ressourcen durch Deutschland behindert andere Länder bei der Erreichung zahlreicher SDGs. Für die Verankerung in der DNS eignen sich die in ihr berücksichtigten sechs Transformationsbereiche – die großen Wenden, die es für die Erreichung der Agenda 2030 braucht. Diese Transformationsbereiche sind Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, und soziale Gerechtigkeit; Energiewende und Klimaschutz; Kreislaufwirtschaft; Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende; Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme sowie Schadstofffreie Umwelt. Die Transformationsbereiche betonen die bestehenden Wechselwirkungen zwischen verschiedenen SDGs und schaffen ressortübergreifende Arbeitsstrukturen.

Eine Adressierung negativer Spillover-Effekte in den Transformationsbereichen bietet nicht nur die Chance, diese im Status-Quo anzugehen, sondern Auswirkungen auf internationaler Ebene bereits bei der Gestaltung neuer Prozesse mitzudenken. Beispielsweise ist die dringend notwendige Elektrifizierung des Verkehrs mit einer erhöhten Nachfrage an Rohstoffen, wie Lithium und Kobalt, verbunden. Für eine nachhaltige Gestaltung der Verkehrswende müssen daher verbindliche Strukturen entwickelt werden, um negative Effekte entlang der globalen Ressourcenströme zu verhindern. Gemeinschaftlich müssen Lösungen, die die Perspektiven der betroffenen Länder berücksichtigen, erarbeitet sowie Politikkohärenz hergestellt werden. Dafür scheint, neben der Adressierung in den Transformationsbereichen, auch der Hebel Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit greifbare Weichen zu stellen. Durch die Nutzung dieses Hebels können Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Transformation erleichtern und begleiten können.

Für die sechs Transformationsbereiche und den oben genannten Hebel wurden sieben sogenannte Transformations-Teams eingerichtet, die konkrete Maßnahmenpakete für die Wenden ausarbeiten sollen. Negative Spillover-Effekte sollten Eingang in die Arbeit aller Transformations-Teams finden, nicht lediglich in die des Transformations-Teams Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit.

Deutlich wird, dass für eine beschleunigte Transformation und das fristgerechte Erreichen der SDGs in der zweiten Halbzeit der Implementierungsphase eine konsequente Beachtung von negativen Spillover-Effekten in allen Bereichen des Handelns erforderlich ist und Deutschland sich international für das Verhindern dieser einsetzen muss. Eine Verankerung in der DNS und das Schaffen rechtlich verbindlicher Strukturen sind dafür notwendig.

This Policy Brief examines the geopoliticisation of development cooperation within the Indo-Pacific region. First, we discuss the emergence of Indo-Pacific strategies and how these intersect with geopolitics and development cooperation amongst traditional develop-ment actors such as the United States and the Euro-pean Union. Second, we examine how these narratives have shaped the development cooperation approaches of China and India, both significant geopolitical actors. Third, we look at how these dynamics have played out in key regions of the Indo-Pacific, especially Southeast Asia, South Asia, and the Pacific Islands. We argue that while geopolitical competition brings opportunity to these regions, this opportunity needs to be strategically managed to deliver positive development outcomes. Geopolitics has always been a factor in development debates and development cooperation historically, and we should not expect this to change (Power, 2019; Liao & Lee, 2022). In the last decade, this competition has heightened with China’s global rise – economically, strategically, and geopolitically. As China became perceived as a potential competitor to traditional global and regional powers such as the United States, the European Union, Japan, or Australia, we saw a rise in strategies to manage, balance, or counter this rise. Consequently, emerging Indo-Pacific frameworks and strategies are shaping and dominating the discourse on global geopolitics, including development cooperation. As a result of sharp geopolitical competition, develop-ment cooperation has become a contested space. China’s powerful rise and the subsequent proliferation of Indo-Pacific strategies to counter this rise are key drivers of this dynamic. While this competition can breed division, between and within countries and regions, it can also give rise to increased multipolarity, partner country agency, and positive competition towards development outcomes. Competition and the numerous new strategies, resources, and initiatives that come with it, can offer opportunity for partner countries to secure resources and commitment toward their own development agenda. Rather than being “forced” to choose sides, countries and regions can and are using geostrategic competition to their advantage. Competition provides choice, a seat at the table, and opportunities for decision-making. However, taking ownership and direction over these strategies and resources can challenge partner countries and regions. Hedging is one option but carries risks, especially when politics get in the way, and development gains may be subsequently compromised. While there is a plethora of Indo-Pacific strategies that articulate visions for the region and ways powers should strengthen economic, diplomatic, security, and development ties with the Indo-Pacific countries, Indo-Pacific countries themselves should also have their own strategies, which outline their vision and objectives for engagement with great powers and other actors who seek and vie for their partnership.

Vom 15.-16. November 2022 fand unter dem Leitthema Recover Together, Recover Stronger das Gipfeltreffen der G20 unter indonesischer Präsidentschaft auf Bali, Indonesien, statt. Die Gruppe der 20, 1999 ursprünglich auf Ebene der Finanzminister gegründet, bringt seit 2008 auch die Staats- und Regierungschefs großer Industrie- und Schwellenländer zusammen. Anders als die G7 handelt es sich bei der G20 jedoch nicht um eine Gruppe gleichgesinnter Staaten. Vielmehr bringen die jährlich stattfindenden Gipfeltreffen unter rotierender Präsidentschaft eine Vielzahl von Staaten unterschiedlicher politischer Systeme zusammen.

Die Ampelkoalition sollte die Hilfen für andere Staaten nicht deckeln. Sie sollte Ziele definieren. Der Gastbeitrag.

Despite the large demand for gender-disaggregated poverty statistics, so far it has been impossible to assess gender differentials in poverty for several countries. This is mostly because the available indices of income and multidimensional poverty are computed at the household level. The chapter contributes to fill this research gap by adopting two new indices of multidimensional poverty. These indices have two major strengths: they are individual-based and they incorporate key dimensions for women, primarily education and work. Using recent data, this chapter assesses gender disparities in poverty for 76 low- and middle-income countries. The results show that almost everywhere poverty has predominantly a female face: on average, female poverty is about 80 percent higher than male poverty. The largest gender disparities are found in two regions: the Middle East and North Africa and South Asia. Finally, it is mostly in the area of employment that women face higher deprivations than men.

The EU’s response to the European ‘refugee crisis’ has involved parallel efforts to strengthen the EU’s capacity for external migration management in the domains of Common Security and Defence Policy(CSDP) and the Area of Freedom, Security and Justice (AFSJ). To provide a swift response to the ‘refugee crisis’ in 2015, EU member states decided to utilise existing operational CSDP capabilities as a short-term foreign policy tool. Simultaneously, we have seen an impressive strengthening of the mandate and capabilities of ASFJ actors in external migration governance. Although institutional links between civilian CSDP and AFSJ have existed for over two decades, the parallel task expansion has created new demands for inter-institutional coordination between the two policy areas. Combining neofunctionalist theory with insights from research on inter-institutional overlap, this article argues that responses to neofunctionalist spillover pressures may trigger inter-institutional dynamics, which can involve both cooperation as well as conflict. Empirically, we find that these inter-institutional interactions have had important implications for integration in both policy areas, which cannot be fully understood by studying these policy domains in isolation.

Bonn, 15. Mai 2023. Wer die Kaffeeregale von US-amerikanischen Supermärkten wie Walmart oder Safeway sichtet, stößt auf Röstkaffee mit einem Label, das ihn als „Bird-Friendly Coffee“ ausweist. Das Label wird vom Smithsonian Migratory Bird Center vergeben. Die Smithsonian Institution ist eine der großen naturwissenschaftlichen Forschungs- und Bildungseinrichtungen der USA. Wieso interessiert sich die Forschung zu Zugvögeln für die Art und Weise, wie Kaffee angebaut wird?

Die Wissenschaft hat in den 1990ern einen dramatischen Rückgang der Zugvogelpopulationen in den USA und Kanada festgestellt: Seit den 1970ern eine Verringerung um etwa 30% und ein absoluter Verlust von rund 3 Milliarden Vögeln. Die weitere Forschung stellte einen direkten Zusammenhang mit massiven ökologischen Veränderungen in den Überwinterungshabitaten fest, speziell in Lateinamerika. Dort sind es vor allem die Höhenlagen, wo Zugvögel ihr Überwinterungsquartier suchen und hier wiederum ist der Kaffee die mit Abstand wichtigste Agrarkultur. Ist also Kaffee dem Erhalt der Biodiversität abträglich?

Keinesfalls! Traditionell wird Kaffee in Schattenkultur angebaut. Kaffee ist dabei nur eine von vielen Pflanzen, die auf der landwirtschaftlich genutzten Fläche stehen. In Kombination mit anderen Nutzpflanzen oder Schattenbäumen bietet er den Landwirt*innen ein meist verträgliches Auskommen und einer Vielzahl von Insekten und Säugetieren einen Lebensraum, auch den Zugvögeln in ihrem Winterquartier.

Was also hat sich verändert? Warum kehren viele Zugvögel aus Lateinamerika nicht nach Nordamerika zurück? Die Smithsonian Institution sieht einen wesentlichen Faktor in dem Übergang beim Kaffeeanbau von Schattenkaffee zu Monokulturen. Kaffeeanbau ohne Schatten erlaubt deutlich höhere Hektarerträge, bietet aber keinen Platz für nicht unmittelbar produktive Pflanzen. In Kolumbien etwa stehen bei einer intensiv bewirtschafteten Farm bis zu 10.000 Kaffeepflanzen auf jedem Hektar, eine pro Quadratmeter. Es ist plausibel, dass in so genutzten Regionen Zugvögel kein auskömmliches Habitat finden.

Die Grundidee des Bird-Friendly Coffee besteht darin, durch ein spezielles Label den Kaffeekonsum hin zu Produkten zu lenken, die unter Beibehaltung des Schattenanbaus erzeugt werden. Damit kann die Position von Erzeuger*innen des Biodiversitäts-freundlichen Kaffees auf den Märkten gesteigert werden. Unter Nachhaltigkeitsaspekten hat dies mehrere positive Effekte:

Schattenkaffee benötigt einen deutlich geringeren Einsatz von externen Agrarchemikalien: So sind viele Schattenbäume Leguminosen, deren Wurzeln Stickstoff aus der Luft binden und dem Boden zuführen. Dies verringert den Bedarf an Stickstoff, der z.B. über Mineraldünger zugeführt werden muss.

Außerdem bringt Schattenkaffee mehr Menschen in produktive Beschäftigung als Kaffee in Monokultur. Beispielsweise müssen Schattenbäume angepflanzt und beschnitten werden. Wenn auf mineralischen Dünger ganz verzichtet wird, müssen große Mengen an organischem Dünger erzeugt und auf den Flächen aufgebracht werden.

Auch wird die Resilienz von lokalen Agrarsystemen erhöht. In den Produktionssystemen wird der Kaffee oft nicht nur von Leguminosen begleitet, sondern auch von Nutzpflanzen, die für die Ernährung der Landwirt*innen und/oder für lokale Märkte von Bedeutung sind, wie Mangos, Papaya oder Avocados.

Schließlich stärkt Kaffeeanbau in traditionellem Schattenanbau die kleinbäuerliche Produktion gegenüber agrarkapitalistischen Unternehmen, die durch eine maximal intensive Produktion und den Einsatz von Maschinen und Agrarchemie die Kosten minimieren wollen.

Die Smithsonian Institution zertifiziert ihren Bird-Friendly Coffee seit Ende der 1990er Jahre. Leider hat dies den Übergang zur Monokultur nicht stoppen können. In einer Studie von 2014 wurde festgestellt, dass seit 1996 die Produktionsmengen an Schattenkaffee zwar gestiegen sind, allerdings sein Anteil an den Flächen für die Kaffeeproduktion weltweit von 43% auf 24% gesunken ist.

Was können Verbraucher*innen in Deutschland tun? Auf dem Markt in Deutschland gibt es keinen „Bird-Friendly Coffee“ zu kaufen. Wir sollten durch unsere Kaufentscheidungen aber ein Zeichen setzen, dass wir nur Kaffee konsumieren wollen, der nicht dem Übergang zu sozial und ökologisch nicht wünschenswerten Monokulturen dient. Wenn ich die Wahl habe, greife ich zunächst zu Kaffee mit dem Fairtrade Label. Dieses wurde ursprünglich entwickelt, um kleinbäuerliche Erzeuger*innen gegenüber den teilweise massiven Schwankungen der Weltmarktpreise abzusichern. Heute profitieren fast 800.000 Kaffee-Kleinlandwirt*innen von diesem System. Die Weiterentwicklung des Fairtrade-Kaffeestandards hat agrarökologische Aspekte zunehmend in den Blick genommen. Aber nur, wenn sich Kleinlandwirt*innen sicher sein können, dass die Verdienste aus dem Kaffeeverkauf ihrer Familie ein gutes Auskommen ermöglichen, können sie die Gelassenheit entwickeln, um sich für Ziele wie die Biodiversität auf ihren Farmen und den Zugvogelschutz aktiv einzusetzen.

Zur spanischen Version dieser aktuellen Kolumne (PDF)

Halfway into the 2030 Agenda, with progress on several Sustainable Development Goals stalling, is a good moment to ask about the effectiveness of the UN’s development support. From UN country programme evaluations emerges a critical picture of the UN's performance towards sustainable change. The most common and arguably worrisome deficit is that UN development work lacks an orientation towards sustainability and effects at national level – the kind of change that moves the needle on SDG progress. This and other deficits point to “projectitis”, an organisational style characterised by decentralised, ad-hoc responses that are insufficiently integrated with, or informed by, the policies, purposes and overarching responsibilities of the UN. Better institutional safeguards against opportunistic behaviour are needed. Rather than the size and growth of the budget, performance towards mandates and effects should distinguish a UN entity.

The paper is one of the first attempts to assess trends in multidimensional poverty for a large number of countries. Using two innovative indices of poverty on a sample of 85 countries, it shows that 85% made a progress in multidimensional poverty alleviation. On average, multidimensional poverty declined annually by 0.41 pp. in absolute terms, and by 2.4% in relative terms. However, progress has been uneven across regions. In particular, a non-negligible share of countries in SSA (around 25%) experienced an increase in poverty. SSA was also the region with the slowest relative reduction in poverty. SAS and ECA, instead, reduced poverty in relative terms significantly more than the other regions. A comparative analysis of income and multidimensional poverty trends reveals that the two forms of poverty, despite a general positive correlation, may even move in opposite directions and that multidimensional poverty has declined substantially less (about 3-4 times) than income poverty. Multidimensional poverty alleviation was driven especially by improvements in education and health, and by the performance of rural areas. In fact, rural poverty reduction exceeded urban poverty reduction, contributing to narrow down the rural-urban poverty ratio from 3.1 to 2.7. Gender disparities in multidimensional poverty are still large, with female poverty being about 60% higher than male poverty. In conclusion, this paper shows that - once we consider non-monetary dimensions - the progress in poverty eradication has not been as remarkable as believed and calls for stronger efforts in tackling the different forms of poverty. Indeed, interventions succeeding in alleviating income poverty are not necessarily effective in reducing multidimensional poverty (and vice versa): in particular, empirical evidence points to a limited effect of economic growth. Finally, economic and social policies should primarily focus on SSA, rural areas, women and on ensuring decent jobs.

Collaborations between civil society organisations in the development sector are often driven by priorities set in donor countries. In this Spotlight, Megatrends Afrika talked to Margit van Wessel, Wageningen University, about ways to make civil society collaborations more equal.

Das Bundesfinanzministerium ist nicht dafür bekannt, dass es sich über Entwicklungspolitik profiliert. Jüngst postete es jedoch auf Twitter.

Das Bundesfinanzministerium ist nicht dafür bekannt, dass es sich über Entwicklungspolitik profiliert. Jüngst postete es jedoch auf Twitter.

Aspirations have recently received increased attention in the analysis of poverty and its dynamics. The argument is that aspirations provide reference points for individuals’ forward-looking decisions and behaviours. Understanding of what determines aspirations is vitally important to design development interventions that can raise aspirations. In this paper, we analyse whether financial literacy is associated with individuals’ aspirations. Using data from more than 2000 Tanzanian households, we find a robust positive correlation between financial literacy and aspirations. Our results are robust to using alternative financial literacy measure, controlling for extensive covariates and non-cognitive traits, and sensitivity analyses to omitted variables. Overall, our findings suggest that aspirations could be influenced to improve poor individuals’ future investments and forward-looking behaviour.

Bonn, 8. Mai 2023. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt uns auch zum diesjährigen Europatag am 9. Mai vor Augen, dass Frieden auf dem europäischen Kontinent keine Selbstverständlichkeit ist. Angesichts der sich wandelnden Weltordnung ist Geopolitik ins Zentrum des politischen Diskurses in Brüssel gerückt. Doch dürfen die geopolitischen Ambitionen der EU nicht zu Lasten ihrer Entwicklungspolitik gehen, die auf die Förderung nachhaltiger Entwicklung im Interesse ihrer Partner ausgerichtet ist.

Der Europatag erinnert an die Unterzeichnung der Schuman-Erklärung im Jahr 1950. In ihr schlug der französische Außenminister die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor, die den Grundstein für den europäischen Integrationsprozess legte. In diesem Sinne soll der Europatag auch ein Tag des Friedens und der europäischen Einigkeit sein. Doch die EU muss sich auf eine neue geopolitische Situation einstellen, bei der zunehmende Konfrontationen zwischen mächtigen Akteuren die Frage aufwerfen, wie und mit welchen Allianzen sich die EU weltpolitisch positioniert.

Was sind die praktischen Konsequenzen dieser geopolitischen Überlegungen im EU-Außenhandeln, zu dem bekanntlich auch die Entwicklungspolitik gehört? Für viele in Brüssel scheint die Antwort klar: Ein Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU, die Reduzierung von wirtschaftlichen und technologischen Abhängigkeiten sowie eine stärkere Interessenorientierung in allen Bereichen des EU-Außenhandelns. Letztere schlägt sich auch in der Global Gateway-Initiative mit ihrem Fokus auf Infrastrukturinvestitionen nieder, wobei deren Beitrag zur EU-Entwicklungspolitik zunächst unklar bleibt. Der Ruf nach einer stärkeren Ausrichtung der EU-Entwicklungspolitik an den eigenen Interessen besteht spätestens seit der Globalen Strategie von 2016 und wurde in Dezember 2019 durch den Antritt der „geopolitischen Kommission“ von Ursula von der Leyen nochmals verstärkt. Derartige Debatten und Initiativen zeigen, dass der Wunsch nach einer flexibleren und strategischeren EU-Entwicklungspolitik zu einer Instrumentalisierung dieses Politikfelds führen kann, bei der andere Ziele in den Mittelpunkt rücken.

Eine starke Entwicklungspolitik mit einer Ausrichtung auf nachhaltige Entwicklung muss aber nicht im Widerspruch zu einer stärkeren Orientierung an geopolitischen Interessen stehen. Langfristige und an den Interessen der Partnerländer orientierte Entwicklungspartnerschaften aufzubauen und zu pflegen ist eine Voraussetzung dafür, dass die EU als glaubwürdiger und verlässlicher Akteur wahrgenommen wird. Entwicklungspolitik ist auch eine Investition in tragfähige Kooperationen und Allianzen, die für den Erhalt der regelbasierten Weltordnung und nachhaltigen Frieden notwendig sind.

Das Beispiel des anstehenden Wiederaufbaus der Ukraine verdeutlicht dieses Potenzial der Entwicklungspolitik. Zwar hat die EU durch die Finanzierung von Waffenlieferungen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität einen wichtigen Beitrag zur militärischen Unterstützung der Ukraine geleistet. Langfristig wird sich der geopolitische Einfluss der EU aber vor allem daran messen, ob sie durch eine nachhaltige Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine zu einer stabilen Sicherheitsordnung in Europa und der Welt beitragen kann. Der Entwicklungspolitik kommt in diesem Kontext eine entscheidende Rolle zu, weil sie das zentrale Instrument dafür ist, die Ukraine bei der angestrebten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformation des Landes zu unterstützen.

Damit die EU für diese enorme Aufgabe gut aufgestellt ist, sollten schnellstmöglich folgende Weichen gestellt werden:

Die EU sollte klären, wie sie ihren Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine finanzieren möchte, ohne dabei ihr langjähriges Engagement und ihre Beiträge zur globalen nachhaltigen Entwicklung zu vernachlässigen. Der für das zweite Quartal angekündigte Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens bietet die Chance, den Mitgliedstaaten aufzuzeigen, wie die EU über 2023 hinaus Wiederaufbaumaßnahmen und Reformprozesse in der Ukraine finanziell unterstützen möchte. Die Bereitstellung neuer Haushaltsmittel finanziert durch zusätzliche Beiträge von Mitgliedstaaten wäre ein starkes Zeichen der langfristigen Solidarität mit dem Land, aber auch ein wichtiges Signal an andere Geber wie die USA, dass Europa zu einer Führungsrolle in den Wiederaufbaubemühungen bereit ist.

Der fehlende Konsens in der Ukrainefrage mit Europas Partnern – inklusive vieler Mitglieder der Gruppe der 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten – zeigt, dass der Einfluss der EU in der Ukraine auch von ihrer Fähigkeit abhängen wird, internationale Unterstützung für ihre Politik zu sichern. Nur durch ein engagiertes und starkes Engagement für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung, das mit angemessenen und wirksamen Mitteln umgesetzt wird, kann die EU ihre internationale Glaubwürdigkeit und ihre internationalen Partnerschaften aufrechterhalten. Flexible Krisenreaktionen dürfen darum nicht auf Kosten langfristiger und zuverlässiger Entwicklungspartnerschaften gehen.

Etwa ein Jahr bevor die EU-Bürger*innen das nächste Europäische Parlament wählen, zeigt der diesjährige Europatag eine EU, die aktiv nach ihrer neuen geopolitischen Rolle sucht und dabei ist, diese durch Initiativen wie Global Gateway und die militärische Unterstützung für die Ukraine zu konkretisieren. Jedoch sollte die EU dabei vermeiden, ihre Entwicklungspolitik vollständig der Außenpolitik unterzuordnen. Stattdessen kann Entwicklungspolitik einen wichtigen Beitrag zur neuen geopolitischen Ausrichtung der EU leisten, wenn ihre Stärken genutzt werden – ein langfristiger Fokus auf nachhaltige Entwicklungsperspektiven und ihre Orientierung an den Prioritäten der Partner.

More than 110 Members of the World Trade Organization (WTO), many of them developing countries and least-developed countries (LDCs), are negotiating a plurilateral Agreement on Investment Facilitation for Development (IFD). In contract to existing bilateral investment treaties that establish sweeping rules on investment protection and liberalisation, the IFD Agreement aims at increasing the transparency, predictability and efficiency of investment frameworks as well as improving inter-governmental coordination and international cooperation on investment matters. In view of the fact that WTO Members aim at concluding the negotiations by mid-2023, discussions are under way on how the IFD Agreement can successfully be implemented in developing countries, and LDCs in particular. The IFD Agreement includes a comprehensive section on Special and Differential Treatment, which grants developing countries and LDCs longer timeframes as well as technical assistance and capacity development to support implementation. The Agreement also foresees so-called needs assessments at the country level to evaluate countries’ readiness and support needs to implement the IFD Agreement. While such needs assessments have been extensively used in the context of the WTO Trade Facilitation Agreement (TFA), we lack insights into how such needs assessments can be operationalised in the context of investment facilitation and what kind of imple¬mentation challenges are prevalent, in particular in LDCs. 
To assess implementation gaps, barriers to successful implementation as well as national and international support actions, we conducted pilot needs assessments covering a selected group of IFD Agreement measures with a broad range of stakeholders in three LDCs, namely Lao People’s Democratic Republic (Lao PDR), Togo and Zambia. Our pilots indicate that 13 selected provisions of the IFD Agreement have not been sufficiently implemented across the three LDCs. In particular, 64 per cent of analysed provisions have only partially been implement, while the rest have not been implemented at all. These findings underline that, in order to benefit from the IFD Agreement, LDCs need substantial implementation support from the international community. The most striking, commonly identified barriers hindering the full implementation are lack of cooperation and coordination among investment-competent agencies, poor information management for investors as well as limited digitalisation and automatisation. To overcome these barriers, nationally identified actions may focus mainly on the creation of a single information portal for foreign investors and a single-window system to improve authorisation procedures, as well as a clarification of mandates and functions of relevant ministries and institutions. Our research also underlines the importance of a whole-of-government and multi-stakeholder approach. The establishment of a National Investment Facilitation Committee may prove to be an effective instrument to ensure coordination and communication between involved stakeholders. International support should complement national actions with technical assistance and capacity development in investment-related topics, improving information and communication technology (ICT) infrastructures and digitalised processes, as well as fostering the international exchange of best practices. Our pilot needs assessments emphasise that the WTO Secretariat and the negotiating Members should strengthen outreach activities to promote knowledge about the WTO IFD Agreement among national-level stakeholders. In general, our pilots underline that needs assessments are an important instrument for identifying persistent implementation gaps and tailoring technical assistance and capacity development to the demands of Members, especially LDCs.

Using dyadic trade data and bilateral aid for trade (AfT) figures from the OECD Creditor Reporting System (CRS) for a sample of 155 countries over the period 2002-2019, this paper uses a gravity analysis to assess whether bilateral aggregate AfT and AfT for trade policy and regulation flows have managed to bolster exports of AfT-recipient countries to donors. It also examines if the institutional distance between recipients and donor countries affected the efficacy of AfT in promoting the former’s bilateral exports. When accounting for the large heterogeneity amongst recipient countries, in terms of geographical location and income level, the investigation yields the following results: i) AfT flows tend to foster exports of recipients, both at the extensive margin (AfT augments the recipients’ likelihood of exporting) and intensive margin (AfT stimulates the recipients’ exports); ii) the trade-stimulating effect of AfT for trade policy and regulation is more pronounced than that of aggregate AfT flows; iii) institutional disparities between trading partners dampens the effectiveness of AfT in promoting exports at both margins of trade; and iv) the stimulating effect of AfT on trade in recipient countries varies with their geographical location and income level. The findings suggest that i) allocating aid flows, notably the ones targeting trade policy reforms, are likely to speed-up the insertion of developing countries into world markets; and ii) strengthening governance in AfT-beneficiary countries and closing their institutional gap with donors would enhance the effect of AfT on their exports.

Bonn, 4. Mai 2023. Das Bundesfinanzministerium ist nicht gerade dafür bekannt, dass es sich über das Thema Entwicklungspolitik profiliert. Am Wochenende postete es jedoch folgende Nachricht auf Twitter: „Deutschland übernimmt international Verantwortung. 0,83% seines #BIP hat in 2022 für ODA-Leistungen verwendet und ist damit größter Geber der #G7. Eine weitere Verstärkung der öffentlichen Entwicklungsleistungen ist jedoch nicht möglich. #ODA“.

Dazu dann noch eine Graphik mit den Entwicklungsleistungen (ODA – Official Development Assistance), inklusive humanitärer Hilfe, der G7-Staaten im Verhältnis zur jeweiligen Wirtschaftskraft (BIP).

Interessant ist das Posting aus verschiedenen Gründen. Es vereinfacht und verzerrt die lobenswerten deutsche ODA-Leistungen, verknüpft sie aber mit einer politischen Ankündigung: mehr Geld wird es nicht geben!

Zunächst einmal ist Deutschland nicht der größte Geber in der G7 oder der OECD: dies sind weiterhin, in absoluten Zahlen, eindeutig die USA. Deutschland hat gleichwohl in den letzten Jahren seine Entwicklungsleistungen stark gesteigert. Tatsächlich lag die ODA-Quote mit 0,83 Prozent noch nie so hoch wie 2022. Dies ist beachtlich und anerkennenswert. Und da andere Länder mit teilweise tiefgreifenden populistischen und nationalistischen Trends zu tun haben, macht dies das deutsche Profil zusätzlich sichtbar. Beispiel Großbritannien: Das Land hat sich im Zuge seiner politischen Krise der letzten Jahre vom zweitgrößten Geber mit klarem entwicklungs- und außenpolitischen Gestaltungsanspruch zu einem diplomatischen Scheinriesen rückentwickelt.

Dem Finanzministerium ist sicherlich bewusst, dass von den deutschen ODA-Leistungen nur ein Teil aus dem Bundeshaushalt stammt und auch nur ein Teil für Entwicklungszusammenarbeit im engeren Sinne eingesetzt wird. Ein gewichtiger Teil sind entweder kalkulatorische Kosten (also keine echten Aufwendungen aus dem Haushalt) oder sogenannte Marktmittel. Drei Beispiele:

Leistungen für Flüchtlinge, die in Deutschland untergebracht werden, können unter bestimmten Kriterien als ODA gemeldet werden; d.h. diese Mittel stehen nicht für Entwicklungsmaßnahmen in Partnerländern zur Verfügung. Das allein machte 12,8 Prozent der deutschen ODA im vergangenen Jahr aus. International wird darüber gestritten, ob die Geberländer in der OECD nicht insgesamt ihre ODA-Leistungen mit den Flüchtlingsaufwendungen im eigenen Land künstlich „aufblähen“.

Ähnlich sieht es bei den Studienplatzkosten aus, die die Bundesländer für Studierende aus Entwicklungsländern als ODA melden können. Dies sind kalkulatorische Kosten, die zudem in der Finanzierung in Deutschland von den Bundesländern getragen werden. Im Jahr 2020 waren dies immerhin rund 6 Prozent der deutschen ODA.

Drittes Beispiel: Marktmittel, die die KfW mobilisiert und zu günstigen Konditionen als Förderkredite Partnerländern anbieten kann. Hier nutzt die Bundesregierung das Standing der KfW an den Finanzmärkten, um gute Konditionen für internationale Kooperationsvorhaben einzusetzen, ohne dass überhaupt Mittel aus dem Bundeshaushalt eingesetzt werden müssten. Für das letzte Jahr mit verfügbaren Daten (2020) waren das immerhin 5,9 Prozent der deutschen ODA.

Auch die Unterstützung der Ukraine wird auf absehbare Zeit ein enorm relevanter und vor allem neuer Faktor für das Profil und den Umfang von Entwicklungszusammenarbeit sein. Hier geht es um die Folgen der russischen Aggression in der Ukraine. Die OECD-Länder stellten bereits im vergangenen Jahr USD 16 Mrd. bzw. 7,8 Prozent ihrer ODA der Ukraine für zivile Zwecke zur Verfügung, beispielsweise für Makrofinanzhilfen. Bei der EU-ODA, und damit anteilig auch für Deutschland, waren 38,4 Prozent für die Ukraine bestimmt. Für Deutschlands bilaterale Entwicklungszusammenarbeit lag der Anteil bei 1,5 Prozent.

Schließlich besteht eine starke Überlappung zwischen den deutschen ODA-Leistungen und den Mitteln, die Deutschland für internationale Klimafinanzierung aufgrund internationaler Verpflichtungen bereitstellt. Olaf Scholz, wie schon zuvor Angela Merkel, gibt dem Zuwachs in diesem Bereich hohe Priorität. Im Jahr 2021 waren Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 5,3 Milliarden Euro für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zugesagt, die ganz überwiegend (über 85 Prozent) aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kamen.

Der 18 Monate alte Koalitionsvertrag hatte ambitionierte Ziele formuliert: eine ODA-Quote von mindestens 0,7 Prozent; zusätzlich ein Aufwuchs der Mittel für Klimafinanzierung; bessere ODA-Koordinierung auf Bundesebene und: „Die Ausgaben für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe, AKBP (Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; SK) und Entwicklungszusammenarbeit sollen, wie bisher, im Maßstab eins-zu-eins wie die Ausgaben für Verteidigung steigen auf Grundlage des Haushaltes 2021.“

Eine entwicklungspolitische Strategiedebatte vor dem Hintergrund der massiven globalen Veränderungen – Stichwort „Zeitenwende“ – wird in Deutschland bisher nur zaghaft geführt. Es gibt gute Gründe, über die deutsche ODA strategischer nachzudenken, um auf die internationalen Dynamiken einzugehen. Hier sind die russische Aggressionspolitik und die langfristigen Spannungen zwischen dem Westen und China von enormer Bedeutung. Was kann und sollte Deutschland entwicklungspolitisch anstreben, wie sollten die Leistungen koordiniert werden? Das Fachministerium, BMZ, spielt dabei eine wichtige, aber nicht die einzige Rolle. Knapp die Hälfte der deutschen ODA stammt aus dem Budget des Ressorts. Vor allem das Auswärtige Amt ist mit der humanitären Hilfe ein weiterer wichtiger Mitspieler. Insofern ist eine ODA-Strategiedebatte nicht allein auf ein Ministerium beschränkt, sondern sollte von vornherein ressortübergreifend und mit einem klaren Blick auf die Zahlen geführt werden.  Eine solche Strategiedebatte sollte den transparenten Umgang mit den ODA-Zahlen einschließen, statt auf eine pauschale Deckelung der Leistungen zu setzen.

Humanity faces complex challenges across social, economic, and ecological dimensions. The window of opportunity for mitigating or reversing the most harmful effects of megatrends such as climate change is quickly closing. The coming decade could be a critical turning point. It will also likely be characterized by unprecedented technological innovation that could provide the tools humanity needs to tackle some of its most pressing challenges. This policy brief examines the policies and investments G7 countries may adopt and promote to help humanity harness the potential for applying digital technologies responsibly to build a more climate-resilient, prosperous, and democratic world.

To plant the seeds for circular economy to grow, cities must overcome three critical gaps. First, they must build the skills in city administrations to embed green tasks into planning and operational activities. They should be guided by dedicated planning offices and project preparation facilities like the City Climate Finance Gap Fund and the C40 Cities Finance Facility. Donors and multilateral development banks could kickstart the financing of such offices. They should make use of tools like City WORKS or tailor-made ones like Circle City Scan Tool and boost their engagement with public utility companies, which in many developing countries can absorb a variety of financial instruments that city governments alone often cannot. The Lagos State government announced a far-reaching plan to overhaul the entire waste management system and public utility to generate 6,000 green jobs and deal with the problems of air pollution and littering. Second, they must close the investment gap. The Cities Climate Finance Leadership Alliance estimates that the annual investment gap for sustainable urban infrastructure amounts to up to five trillion USD. To close this gap, cities must embed circular components into large infrastructure projects that are already ready for financing. The Indian government has made it mandatory to use waste plastics for road construction around large cities. While the possible consequences of spreading micro-plastics should be studied carefully, local governments can build a new income stream from selling waste plastics through this circular approach. They can also boost their engagement with the private sector and with global initiatives, for instance through the new G7 Partnership for Global Infrastructure and Investment. Third, cities must boost innovation. To do so, they can scale-up successful multi-stakeholder partnerships like the PREVENT Waste Alliance and create more university partnerships like the Circular Campus Programme for training, research and diffusion of green technologies. These should be coupled with complementary activities to support vocational education and training, and venture capital programmes to back the ecological innovation potential of start-ups. One example is Singapore-based Circulate Capital. This private equity fund focusses on waste management and circular solutions with a focus on Southeast Asia.