Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Latest News

Mit der Feministischen Außenpolitik (FAP) und der Feministischen Entwicklungspolitik (FEP) richten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium ihre Arbeit am Thema der Geschlechtergerechtigkeit aus. Am 1. März haben sie ihre Leitlinien beziehungsweise ihre Strategie dazu präsentiert. Inhaltlich berufen sie sich auf die „3 R“, die die frühere schwedische Außenministerin Wallström 2014 als Ziele der ersten FAP geprägt hat: gleiche Rechte, Ressourcen und Repräsentation. Nach der Klärung der Inhalte stellt sich nun die Frage nach der Umsetzung. Wie muss sich die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZ) als Teilbereich der Entwicklungspolitik ändern, um dem transformativen Anspruch einer FEP gerecht zu werden?

Feministische Ansätze haben den transformativen Anspruch, patriarchale Machtsysteme zu überwinden. Zur Umsetzung können sich Außen- und Entwicklungspolitik neben der Umgestaltung interner Strukturen und Prozesse international für die „3 R“ einsetzen. Darüber hinaus ist die Entwicklungspolitik durch die bilaterale EZ sehr breit und tief in den Partnerländern verankert, wo die alltägliche Maßnahmenumsetzung stattfindet. Nimmt man den transformativen Anspruch einer FEP ernst, muss sich auch auf dieser Ebene die Arbeitsweise der EZ ändern.

In der Strategie zur FEP finden sich dazu bereits einige Ankündigungen, wie eine stärkere Kontextorientierung, ein engerer Partneraustausch sowie die Prüfung der Teilhabe von lokaler Zivilgesellschaft im Projektzyklus. Neue, integrierte Ansätze für die bilaterale EZ sind jedoch nicht vorgesehen – dabei hätten diese für die Umsetzung der FEP großes Potential.

Besonders vielversprechend für die Umsetzung der FEP sind die Ansätze der sogenannten politischen und adaptiven Entwicklungszusammenarbeit (political and adaptive development assistance, PADA). Diese Ansätze wie Problem Driven Iterative Adaptation (PDIA), Coalitions for Change oder Thinking and Working Politically (TWP) entstanden seit 2012 in Reaktion auf die Erkenntnis, dass die EZ zwar oft normativ anspruchsvolle Ziele formuliert, den dafür notwendigen institutionellen Wandel aber nur selten erreicht.

Unter dem Begriff der „Umsetzungslücke“ ist dieses Problem schon länger bekannt. Viele Länder haben zwar fortschrittliche Gesetze – auch in Bezug auf Frauenrechte und Gleichstellung – die Realität sieht jedoch oft anders aus. Gründe dafür sind politische oder gesellschaftliche Widerstände sowie schwache staatliche Institutionen. Um langfristig transformativ zu wirken, muss die EZ daher auch die de facto Umsetzung unterstützen. Dies ist nur möglich, wenn vor Ort strategisch mit den lokalen Realitäten, Personen und Ressourcen gearbeitet wird.

Die PADA-Ansätze, die in Deutschland bisher nur wenig Beachtung gefunden haben, zeichnen sich durch fünf Merkmale aus. Sie sind erstens kontextspezifisch, indem sie sich an einer fortlaufenden Analyse des lokalen Kontextes orientieren („best fit“) und auf lokalen Potentialen aufbauen („pockets of effectiveness“). Zweitens sind sie politisch informiert, nutzen also die politischen Dynamiken für ihre Arbeit. Die Umsetzung ist zudem lokal eingebettet; es wird langfristig eng mit lokalen Akteuren zusammengearbeitet oder diesen die Leitung übertragen. Viertens ist die Umsetzung in einem hohen Maße adaptiv, indem auf Änderungen des Kontextes und sich ergebende Möglichkeiten reagiert wird. Schließlich sind die Ansätze lernorientiert – durch projektinternes Reflektieren und durch Begleitforschung findet Lernen auch aus Misserfolgen kontinuierlich und systematisch statt. Diese fünf Merkmale sind iterativ eng miteinander verknüpft.

Studien zu so unterschiedlichen Reformen wie öffentlichem Finanzmanagement im Südlichen Afrika, Landrechten in den Philippinen oder Gesundheit und Bildung in Nigeria legen nahe, dass PADA in vielen Kontexten wirksamer sein kann als gängige Ansätze. Dies gilt für fragile Kontexte, in denen vorsichtig lokale Handlungsspielräume ausgelotet werden müssen ebenso wie für Maßnahmen, die vor Ort faktisch und nachhaltig die „3 R“ stärken sollen. Auch dafür ist es notwendig, die Ziele auf die Bedingungen vor Ort herunterzubrechen und sich auf lokale Aushandlungsprozesse einzulassen, um in oft kleinen Schritten langfristige Veränderungen voranzubringen. Da sie für diese Art der EZ entwickelt wurden und viele Erfahrungen und Instrumente existieren, sollten PADA-Ansätze für die Umsetzung der FEP berücksichtigt werden.

Die Rahmenbedingungen der deutschen EZ sind jedoch derzeit nicht auf die Umsetzung von in hohem Maße lokal adaptiven Ansätzen wie PADA ausgerichtet. Über deren Anpassung sollte daher nachgedacht werden. Dazu gehören die Ermöglichung einer flexibleren, an Wirkungen orientierten Projektsteuerung und -finanzierung sowie die Abschwächung der Unterteilung in Planungs-, Umsetzungs- und Evaluierungsphasen zugunsten von lernbasierten, adaptiven Prozessen. Zudem sind die stärkere Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure, eine systematischere Begleitforschung sowie der Aufbau einer konstruktiven Fehler- und Lernkultur innerhalb und zwischen Organisationen wichtig.

Viele dieser Forderungen decken sich mit denen, die zivilgesellschaftliche Organisationen im Rahmen des Beteiligungsprozesses zur Entwicklung einer FEP formuliert haben. Und soweit derzeit möglich, versuchen einzelne EZ-Vorhaben bereits, nach den PADA-Prinzipien zu arbeiten. Die entwicklungspolitischen Rahmenbedingungen sollten diese Arbeitsweise künftig fördern, statt sie zu erschweren. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur systematischen Umsetzung einer FEP mit transformativem Anspruch und lokalem Möglichkeitssinn.

This Open Access book on Ocean Governance examines sustainability challenges facing our oceans today. The book is organized into three sections: knowledge systems, policy foundations and thematic analyses. The knowledge produced in the book was catalyzed by the scientific outcomes within the European-funded Cooperation in Science and Technology (COST) network “Ocean Governance for Sustainability – Challenges, Options and the Role of Science”. This network brings together scientists, policy-makers and civil society representatives from 28 nation states to cooperate on ocean governance research. This book offers a compilation of new research material including focused case studies, broad policy syntheses and reflective chapters on the history and current status of knowledge production systems on ocean governance. New research material is presented, although some chapters draw on secondary sources. The book starts with synthetic review chapters from the editors, outlining past and present knowledge systems, addressing how and why ocean governance for sustainability is where it currently stands with critical reflections on existing narratives, path dependencies and colonialist histories. This is followed by chapters addressing, synthesizing and analyzing different legal and policy frameworks for ocean governance both regionally and internationally. At the core of the book are the thematic analyses, which provide focused case studies with detailed contextual information in support of different ocean governance challenges and sustainability pathways around the world. The book concludes with a chapter explicitly targeting students, researchers and policy-makers with key take-away messages compiled by the editors.

Governing the Interlinkages between the SDGs: Approaches, Opportunities and Challenges identifies the institutional processes, governance mechanisms and policy mixes that are conducive to devising strategies of integrated Sustainable Development Goal (SDG) implementation. The book edited by Anita Breuer, Daniele Malerba, Srinivasa Srigiri and Pooja Balasubramanian examines the dedicated policies targeting the SDGs, as well as political and institutional drivers of synergies and trade-offs between the SDGs in selected key areas – both cross-nationally and in specific country contexts. Their analysis moves beyond the focus on links between SDG indicators and targets. Instead, the book takes advantage of recent evidence from the initial implementation phase of the SDGs　and each chapter explores the question of which political-institutional prerequisites, governance mechanisms and policy instruments are suited to accelerate the implementation of the SDGs. The findings presented are intended to both inform high-level policy debates and to provide orientation for practitioners working on development cooperation. This volume will be of great interest to practitioners and policy makers in the field of sustainable development, as well as academics in the fields of sustainability research, political science, and economics.

Der Jahresbericht 2021/22 bietet ausgewählte Einblicke in Forschung, Politikberatung und Ausbildung des Instituts. Dabei reflektieren Expert*innen des IDOS die Vernetzung der Themenfelder „Nachhaltigkeit“ und „Entwicklung“, die sich seit der Umbenennung des Instituts im neuen Namen German Institute of Development and Sustainability wiederfinden und die stärkere Ausrichtung des Instituts auf nachhaltige Entwicklungsprozesse zum Ausdruck bringen. Die thematischen Kapitel befassen sich vor dem Hintergrund der „Zeitenwende“ mit Fragen zu Autokratisierung, Multilateralismus, Welternährung, Loss and Damage, Wissenskooperationen und Think-Tank-Netzwerken sowie mit der Rolle und dem Verständnis von Wissenschaft im Zeichen nachhaltiger Entwicklung. Ebenfalls finden Sie im Bericht den finanziellen Jahresabschluss 2021 sowie Übersichten über Publikationen und Veranstaltungen des Instituts.

The Annual Report 2021/22 offers selected insights into research, policy advice and training at IDOS. In doing so, IDOS’ experts reflect on the interconnectedness of the thematic fields of "sustainability" and "development", which have been reflected in the new name German Institute of Development and Sustainability since the Institute's name change and express IDOS' stronger focus on sustainable development processes.The thematic chapters of the Annual Report deal with questions of autocratization, multilateralism, world nutrition, loss and damage, knowledge cooperation and think tank networks as well as with the role and understanding of science in the context of sustainable development. Also included are the 2021 financial statements and overviews of the Institute's publications and events.

Using the political economy analysis, we tried to understand the dynamics of the real estate development project in Al-Haidariya neighborhood (Aleppo city). We explored the structural and contextual constants that frame the economic and political developments and the interaction between economic interests and political authority embodied in formal and informal institutions. The study had two concerns: scientific and policy. On the scientific side, the study tried to enrich the political-economy approach by applying it to real estate development in the context of conflict that has not been done previously. On the policy side, the study attempted to explore the possibility of recommending specific interventions by interested parties. The qualitative data was collected through semi-structured interviews with 10 experts. The findings of the study indicated that the basic logic of the political economy of the regime is what governs the project on the ground. The regime sacrifices economic efficiency and healthy reconstruction for the sake of the continuity in power, and promotes the interests of those affiliated with it at the expense of the interests of the majority of the neighborhood’s residents. Accordingly, some suggestions were proposed to help mitigate the negative effects of the project.

Achieving the Sustainable Development Goals (SDGs) simultaneously, will require an integrated implementation of the 2030 Agenda and increased policy coherence. In response to the challenges, in recent years a growing body of literature has proposed a variety of methods and tools to identify and assess interlinkages between the SDGs, both globally and in individual country contexts. With regards to political-institutional preconditions, it is assumed that factors such as regime type, the quality of governance and state capacity influence governance for SDG implementation. Debates about good governance have been decisively shaped by intergovernmental organizations in the context of development cooperation. The evolution of governance mechanisms thus depends on the broader social, political, and institutional context in a society. Characteristics of policy mixes include the consistency of their elements and the coherence of processes. The chapter also presents an overview of the key concepts discussed in this book.

Targets under SDG 16 of the 2030 Agenda include institutional principles of good governance, which are considered key enablers for all other Sustainable Development Goals (SDGs). Despite their systemic importance, existing literature on SDG interlinkages has thus far provided limited coverage on how exactly aspects of good governance enable or constrain the improvement of social and economic systems. To fill this gap, this chapter presents the results and key findings from a scoping review of scholarly literature dealing with interlinkages between institutional aspects of SDG 16 and the achievement of poverty reduction (SDG 1) and reduced inequalities (SDG 10). The results of the review reveals that empirical evidence from across the globe testifies to the positive contribution of accountable, transparent and inclusive governance to the reduction of poverty and inequality.

This chapter introduces various criteria for the assessment of national Sustainable Development Goal (SDG) governance mechanisms. It proposes criteria for assessing the institutional design of national governance mechanisms for SDG implementation regarding their potential to foster coherent and effective implementation of the 2030 Agenda. Empirically, by applying these criteria to 137 country cases, it paves the way for future empirical analyses, in particular comparative cross-national analysis on institutional factors leveraging coherent and effective sustainability governance. Since the adoption of the 2030 Agenda, the governance mechanisms adopted for its implementation have been compared and analysed in several international policy reports, which focus on different dimensions of policy integration. To ensure efficient coordination, government SDG bodies should be backed by the highest levels of government while allowing line ministries to contribute both their sectoral expertise and working experience.

Coordination across sectors and levels is crucial for avoiding trade-offs and achieving synergies among SDGs that are directly dependent on water and land resources. However, there is an insufficient understanding of the factors that influence the effectiveness of institutions and governance mechanisms to achieve coherent policy design and implementation. The aim of the chapter is to address this knowledge gap by means of a case study of institutional arrangements for water and land governance in the lower Awash River Basin in Ethiopia. Analysing from a polycentric governance perspective, we find that the existing coordination mechanisms do not facilitate participation and representation of interests of local communities, and local governments while designing and implementing national plans. Ineffective policy instruments for ensuring environmental and social safeguards are leading to major trade-offs between goals of local food security and national economic growth by depriving pastoralists of their rights to communal land and water.

The chapter presents a case study of the Azraq area in Eastern Jordan where agricultural, domestic and environmental users compete for shrinking groundwater resources. Responding to key research questions in this volume, it analyses the WEF nexus situation through the lens of pertinent SDGs, evaluates the government’s policy-mix as well as coordination mechanisms in light of the 2030 Agenda‘s core principles and asked for the role of political-institutional context factors. The chapter finds strong trade-offs among several SDGs and their targets related to SDGs 2, 6, 7, 8, and 15, including within SDG 6. The government’s recent policy-mix to govern access to groundwater combines regulatory and market-based instruments. It has had some effects on farmers, but enforcement privileges individuals with personal connections (wasta), negatively affecting leave no one behind. In the monarchy, centralized top-down governance prevails and inter-sectoral and multi-level coordination are limited, negatively affecting interconnectedness and indivisibility. Multi-stakeholder partnerships are rare and a past plan for participatory groundwater management in Azraq was never implemented. Overall, the case shows limits of Jordanian autocratic regime to deal with the complexities of the 2030 Agenda in view of resource scarcity.

The Sustainable Development Goals (SDGs) merge the three dimensions of sustainable development: environmental, social and economic. This chapter focuses on the specific goal of economic growth and the controversy surrounding it. It explores the SDGs of interest: economic growth, inequality, environmental footprints and poverty. In fact, it frames the decrease in inequality in terms of different growth rates rather than explicit redistribution of income and wealth. The inequality targets seem to be aligned with the economic growth ones but diametrically opposed to any degrowth notion. In fact, reaching the Paris Goals is nearly impossible under high economic growth and past trends of decoupling rates. We have shown this by developing a simple model of economic growth and Kaya decomposition. The growth vs. degrowth debate might welcome the “agrowth” perspective because it does not view growth necessarily as good or bad and is more flexible in adopting to the development needs of individual countries.

This chapter discusses the main challenges to be solved in terms of integrating national inequality and redistribution in climate modelling; and considers the research on revenue recycling mechanisms from micro-macro level studies on climate policies. It explores the case of India, based on the availability of data, the prevalence of inequality today and the importance of mitigation and in particular of energy system decarbonization. The chapter further adds to the literature that uses integrated assessment models (IAMs) to address sustainable development goals (SDGs) and their links. By linking environmental and socio-economic systems, IAMs are in a good position to assess the long-term prospects of the 2030 Agenda. The chapter stresses how the interaction between climate policies and inequality needs to be sufficiently considered if a policy maker has the objective to mitigate global climate change and inequality simultaneously as in the SDGs.

This chapter focuses on the poverty, inequality and growth trends in four low and middle-income countries in East and South East Asia – namely the Philippines, Vietnam, Thailand, and Mongolia, in the decade post-2000. Having understood the landscape of social policies, including health and education in the four East Asian countries, it discusses how successful have the countries been in reducing poverty and inequality. The chapter assesses social protection systems, including access to health and education in East and South East Asia from two key parameters: level of public expenditure on social protection, health and education, and coverage or universalization of different programs. The main argument against universal coverage is the high public expenditure. Higher levels of economic growth are associated with increasing inequality levels. In a study by the Centre for Equity Assessment, they assess how progressive a fiscal policy is in order to reduce poverty and inequality within the tax-transfer framework.

This conclusion presents some closing thoughts of the key concepts discussed in the preceding chapters of this book. The book explores challenges in implementing the UN 2030 Agenda for Sustainable Development that result from the interdependent and interlinked nature of its 17 Sustainable Development Goals (SDG). It presents a method to extract and harness existing knowledge about interlinkages between different aspects of a selected subset of SDGs. The book provides an overview of current evidence from Integrated Assessment Modelling, which are the state-of-the-art modelling tools in the climate community. It discusses a perceived conceptual flaw in SDG interlinkages thinking. The book also presents various criteria for assessing national SDG governance mechanisms regarding their potential to promote coherent and effective implementation of the SDGs. It elaborates on the concept of multilevel metagovernance. As a framework, the concept is concerned with the creation of actionable mechanisms to spur collaboration between actors from different levels of authority.

Der Wiederaufbau der Ukraine beginnt jetzt – auch wenn das Umfeld, in dem er stattfindet, von Krieg, Gewalt und Zerstörung geprägt ist und Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt. Mit der Aufnahme der Ukraine als Beitrittskandidat hat die Europäische Union (EU) den Wiederaufbau auch zu ihrer Aufgabe gemacht. Damit er gelingen kann, sind spezifische Rahmenbedingungen zu beachten, aber auch Erfahrungen aus anderen Wiederaufbauprozessen, etwa auf dem Westbalkan oder im Irak:

• Funktionale Staatlichkeit: Im Vergleich zu vielen anderen Fällen liegen in der Ukraine bessere interne Voraussetzungen vor, insbesondere eine funktionale und breit akzeptierte Staatlichkeit in weiten Teilen des Landes. Wiederaufbauhilfe kann eine zukunftsorientierte, ökologisch nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft anstoßen. Zugleich besteht die Gefahr, dass massive externe Mittelzuflüsse alte Korruptions- und Patronagenetzwerke alimentieren und neue entstehen lassen. Um dem entgegenzuwirken, sind klare Rechenschaftslegung und Sanktionen im Falle von Missbrauch erforderlich.
• Agile Planung statt linearem Phasenmodell: Wiederaufbau findet in einem Kontext großer Ungewissheit statt. Die Planungen müssen daher für unterschiedliche Kriegsverläufe anpassungsfähig sein. Eine lineare Abfolge von Wiederaufbauphasen wird dem nicht gerecht. Dies zeigt sich bereits jetzt bei der Sicherung der kritischen Infrastruktur. Ihr Funktionieren ist essenziell für das tägliche Leben der Bevölkerung und für jede Art des Wiederaufbaus; zugleich kann sie jederzeit wieder Ziel von Angriffen werden.
• Ukraine als selbstbewusster Partner: Die ukrainische Regierung tritt in Folge des Kriegsverlaufs selbstbewusst gegenüber internationalen Gebern auf. Dies ist grundsätzlich positiv, kann aber auch zu Reformresistenz führen. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt schafft hier einen gemeinsamen Zielhorizont und kann kohärente Kriterien auch für den Wiederaufbauprozess begründen – jedoch nur so lange, wie die Beitrittsperspektive tatsächlich glaubwürdig bleibt.
• Steuerung der Wiederaufbauhilfe: Als Koordinationsinstrument haben sich Wiederaufbaufonds bewährt. Ob es einen oder mehrere komplementäre Fonds geben wird, ist eine offene Frage. Ein zentraler Ukrainefonds sollte geberseitig von der Europäischen Kommission (ko-)geleitet werden, da sie mit dem EU-Beitritt über den stärksten Reformanreiz verfügt. Dazu müsste die EU indes sicherstellen, dass Kommission und Mitgliedsstaaten gemeinsam auch den größten Anteil der Mittel einbringen.
• Vielfalt und Inklusivität: Die Governance-Strukturen des Wiederaufbaus sollten darüber hinaus so ausgestaltet werden, dass sie pluralistischen politischen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Stimmen in der Ukraine Teilhabe und Mitsprache eröffnen sowie Geschlechtergerechtigkeit stärken. Um einem „Braindrain“ entgegenzuwirken, müssen sich zudem jüngere und mobile Bevölkerungsschichten (inklusive Geflüchteter im Ausland) beteiligt fühlen können.
• Sozialer Ausgleich: Wesentlich wird auch die Berücksichtigung sozialer Aspekte im Wiederaufbau sein. Angesichts der alarmierenden Verarmung der Bevölkerung infolge des Krieges werden vulnerable Gruppen besondere Unterstützung benötigen.
• Investitionsanreize: Wesentliche Wiederaufbauleistungen müssen von der Privatwirtschaft erbracht werden. Dafür müssen klare Anreize geschaffen werden, u. a. durch Investitionsgarantien.
• Sensibilität für Traumatisierung: Der Wiederaufbau findet in einem Kontext von Gewalt und Traumatisierung statt. Das erfordert eine besondere Sensibilisierung aller Beteiligten für den Umgang mit Opfern von Gewalt und einer traumatisierten Gesellschaft.

Das Thema klimabedingter Schäden und Verluste ist im Rahmen der jüngsten VN-Klimakonferenz "COP27" in Scharm El-Scheich, Ägypten, in den Vordergrund der internationalen Klimaverhandlungen gerückt. Dieser Kurzbeitrag ordnet die betreffenden Ergebnisse der COP27 in den größeren Kontext der multilateralen Klimagovernance ein und betont ihre besondere Relevanz für das Vertrauen in den internationalen Klimaprozess. Er argumentiert, dass die Beschlüsse der COP27 einen Wendepunkt darstellen, der nicht zuletzt den mangelnden Fortschritten hinsichtlich der globalen Klimaschutzanstrengungen geschuldet ist.

Bonn, 28. Februar 2023. Mehr als ein Jahr nach ihrer Einführung nimmt Europas neue globale Konnektivitätsstrategie allmählich Gestalt an. Im September 2021 kündigte die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission die Initiative „Global Gateway“ an, die ihren Ehrgeiz widerspiegelt, eine "geopolitische Kommission" in  „einer neuen Ära verstärkter Konkurrenz“ anzuführen. Nach vielen Spekulationen über den konkreten Fokus der Initiative und Fragen zu ihrer stockenden Umsetzung ist nun eine Liste von 70 Leuchtturmprojekten von Global Gateway im Umlauf.  Das potenzielle Ausmaß von Global Gateway und seine explizite geopolitische Ausrichtung lassen vermuten, dass es die Entwicklungspolitik massiv verändern wird, und es ist an der Zeit diesen entwicklungspolitischen Auswirkungen ernsthafte Aufmerksamkeit zu schenken.

Mit Global Gateway will die EU eine „verlässliche Marke weltweit“ schaffen und im Vergleich zu Initiativen anderer Partner, insbesondere der chinesischen „Belt and Road“-Initiative, für mehr Sichtbarkeit und Anerkennung der eigenen Beiträge zur globalen Entwicklung sorgen. Global Gateway sieht daher umfangreiche Investitionen in die Infrastrukturentwicklung in fünf Bereichen vor: Digitalisierung, Klima und Energie, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung und Forschung.

Die Generaldirektion (GD) Internationale Partnerschaften der Kommission (GD INTPA) (früher Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO)) ist maßgeblich für die Umsetzung von Global Gateway verantwortlich. Die Initiative sieht bis 2027 Investitionen in die globale Infrastruktur in Höhe von 300 Mrd. EUR vor, die auch aus dem Entwicklungshilfebudget der EU kommen werden. Bislang standen jedoch eher die geopolitischen Ambitionen im Vordergrund als die Auswirkungen auf bestehende Entwicklungsziele und -initiativen.

Es gibt mehrere kritische Punkte, die bislang nicht genügend berücksichtigt wurden. Der erste ist die Gefahr eines Reputationsschadens, wenn die EU ihre ambitionierten Versprechen nicht einhalten kann. Die für Global Gateway anvisierten 300 Mrd. EUR werden nur mithilfe von ausreichend privaten Investitionen zu stemmen sein. Bislang war die EU allerdings nicht sonderlich erfolgreich bei der Mobilisierung von privatem Kapital für Investitionen außerhalb Europas. Zudem ist unklar, inwieweit die Mitgliedstaaten Global Gateway mit öffentlichen Mitteln unterstützen werden und in welchem Umfang sich der Privatsektor an der Initiative beteiligen wird. Seine Beteiligung hängt vom Risiko-Ertrags-Verhältnis ab, das sich mitunter nur schwer mit den etablierten Grundsätzen der Entwicklungszusammenarbeit vereinbaren lässt.

Ein zweiter kritischer Punkt ist das von Kritiker*innen vorgebrachte Argument vom „alten Wein in neuen Schläuchen“, wonach viele Vorzeigeprojekte von Global Gateway ohnehin bereits in Planung seien oder sich sogar in der Umsetzung befänden. Obgleich diese Kritik ihre Berechtigung hat, sollte jetzt vor allem die nächste Phase von Global Gateway in den Blick genommen werden. Die anstehende Überprüfung des EU-Haushalts im Laufe dieses Jahres könnte zusätzliche Mittel für neue Projekte freisetzen. Der „neue Wein“ darf nicht einfach bestehende Kooperationsprogramme durch Investitionen ersetzen. Das gilt sowohl in Bezug auf die Fokusbereiche als auch in Bezug auf die Mittelzuweisungen.

Die Sichtbarkeitskampagne von Global Gateway stellt ein drittes Risiko dar. Dadurch, dass Investitionen in Global Gateway zur europäischen "Marke" für Entwicklung werden, werden andere Investitionen, die nicht mit Infrastruktur zu tun haben, aber die SDGs im weiteren Sinne unterstützen, zwangsläufig weniger sichtbar. Beispiele hierfür sind das Engagement der EU in von Konflikten betroffenen Staaten, Investitionen in soziale Sicherheit und menschliche Entwicklung, die Bekämpfung von Ungleichheit sowie die Unterstützung von Governance und Zivilgesellschaft. Diese Schwerpunktbereiche sind das „menschliche Gesicht“ der EU-Entwicklungspolitik und gleichzeitig ihre größten Stärken. Ein viertes, eng damit verknüpftes Risiko besteht in den potenziellen Zielkonflikten zwischen Global Gateway und entwicklungspolitischen Zielen. So steht eine Unterstützung autoritärer Regime mit großen Infrastrukturprojekten offensichtlich im Widerspruch zum wertebasierten Ansatz der EU-Entwicklungspolitik und ihrer Programme zur Förderung der Demokratie.

Global Gateway ist eine sinnvolle Initiative, die politisch genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Dennoch ist es wichtig, dass die  EU klärt, welchen Beitrag die Initiative zur Entwicklungspolitik leisten soll. Ungeachtet der sonstigen Herausforderungen im globalen Entwicklungsbereich werden Investitionen der EU in den Bau von Straßen, Brücken, Häfen, Kraftwerken, Internetkabeln und anderen sichtbaren Infrastrukturprojekten nicht per se zu einer integrativen Entwicklung führen. Solche Investitionen müssen gut in andere Formen der Zusammenarbeit eingebettet sein, die auf integrative Gesellschaften, anpassungsfähige und rechenschaftspflichtige Institutionen und eine faire Politik abzielen, die eine nachhaltige Entwicklung fördern, statt dieser im Weg zu stehen. Es richtig, dass die EU ihre geopolitischen Ambitionen mit Global Gateway erhöht, mit dem Ausblick  so potenzielle neue Freunde und mehr Einfluss zu gewinnen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich jedoch verpflichtet, zu den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung beizutragen, die diese Infrastrukturinvestitionen untermauern können, und dies sollte auch weiterhin das Hauptaugenmerk Europas sein.

This paper explores the effects of globalisation on social cohesion outcomes and the underlying mechanisms. A framework for reviewing the literature is offered, in which labour earnings, household expenditures and firm productivity are identified as the main channels through which economic globalisation affects cohesion, trust and pro-social behaviour. Evidence points towards substantial losses in cohesion following negative globalisation changes, altering cohesion through absolute and relative changes in employment and expenditure (and people’s perception thereof). However, evidence is thin and inconsistent; studies are limited to effects of trade (and not foreign direct investment), cover some dimensions of cohesion but not others, and often evaluate the effect of negative trade events on cohesion (while trade and foreign direct investment may offer gains to workers, households and firms, which boosts cohesion). From the available evidence, it is determined that when setting policy, it is important to address relative losses from globalisation (between groups), incorporate economic costs of social repercussions, and take on market distortions and underlying cyclical or secular trends that may amplify the effects of globalisation on cohesion.

As an example of a typical right-wing populist, Jair Bolsonaro downplayed Covid-19 and rejected scientific evidence to address the pandemic. We argue that both his communication style and approach to crisis management had consequences for the behavioural patterns of his followers, which, in turn, had public health implications. Building on survey research, we demonstrate how Bolsonaro’s supporters were less likely to consider the pandemic as a key challenge for the country, less worried about getting infected and less likely to wear masks. We show that this ‘riskier’ behaviour had concrete repercussions. Even after controlling for confounders such as population density, age, education and wealth, municipalities with higher aggregate support for Bolsonaro had higher Covid-19 infection rates in 2020 and saw more people dying from the virus.

In the past, both researchers and policymakers have often underlined the important role cities have to play in reaching the objectives of the Paris Agreement and the 17 Sustainable Development Goals (SDGs). Meanwhile, city networks have become increasingly active in approaching international institutions and getting their voices heard. Among them are the Urban7 Group – a recently founded group of city associations from G7 countries advocating for a stronger involvement of cities in G7 policymaking. The discussion about who has a voice in the G7 and what role cities can potentially play in it is significant. The G7, despite being somewhat contentious, remains a highly relevant forum both in terms of the negative contribution of its members to global sustainability crises (such as climate change) and their collective economic capability to address the crises. In the past, references to the role of cities were largely absent from G7 official documents; this changed during Germany’s G7 presidency in 2022. Based on a document analysis and semi-structured interviews with ministry officials and city network representatives, this paper investigates how, in 2022, the Urban7 Group was involved in the G7 process, and which actors and contextual factors had an impact on the width and depth of this involvement. While the German presidency opted not to directly involve the Urban7 Group as an official G7 engagement group, the group nevertheless gained access to ministerial negotiations, in particular those of the new G7 track on urban development. The paper finds that this engagement was facilitated by pre-existing contacts with ministerial officials as well as changes in the delineation of ministries following the German federal election in late 2021 that led to changes in political leadership and the formation of a new ministry to take responsibility for urban development. The paper closes with critical reflections on the 2022 process, recommendations and potential avenues for future research.