Europäischer Rat (Nachrichten)

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1496 of 27 May 2024 amending Decision 2013/255/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Syria.

Press briefing ahead of the upcoming General Affairs Council (Cohesion) will take place on 11 June at 11.30.

Press briefing ahead of the upcoming Justice and Home Affairs Council will take place on 11 June at 11.30.

Ahead of the summit in Borgo Egnazia, Italy, European Council President Charles Michel wrote an article for the Global Governance Project's G7 issue.

Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen, und über bevorstehende Medientermine.

Weekly schedule of President Charles Michel, 10 – 16 June 2024

The Eurogroup met virtually to discuss the G7 Finance Ministers' meeting, reaffirm their support for Ukraine, and express appreciation for the constructive engagement with G7 partners.

Die EU hat eine Erklärung zu Israel/Palästina abgegeben, in der sie den von Präsident Biden vorgelegten umfassenden Fahrplan uneingeschränkt unterstützt, der zu einem dauerhaften Waffenstillstand in Gaza, zur Freilassung aller Geiseln und zu einer erheblichen Steigerung der humanitären Hilfe für Gaza führen würde.

G7 Leaders’ statement on Gaza: 3 June 2024

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1339 des Rates vom 13. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela anzuschließen

Weekly schedule of President Charles Michel, 3 – 9 June 2024

The meeting of the European Council will take place on 27 and 28 June 2024 in the Europa building in Brussels.

Der Rat hat sechs Personen und Organisationen wegen der Verbringung von Drohnen zur Verwendung im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres sanktioniert.

The meeting of the European Council will take place on 17 June 2024 in the Europa building in Brussels.

Der Rat hat angesichts der Aktivitäten im Zusammenhang mit illegalen Waffenprogrammen der DVRK unter Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und angesichts der militärischen Unterstützung des Landes für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Sanktionen gegen neun Personen und Einrichtungen verhängt.

Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der die Verwendung von Dentalamalgam vollständig verboten und die Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr anderer mit Quecksilber versetzter Produkte untersagt wird.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Stromnetzinfrastruktur der EU angenommen.

Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen, und über bevorstehende Medientermine.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Weekly schedule of President Charles Michel, 26 May – 2 Juin 2024