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Am 14. Juli 2021 hat die EU-Kommission den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) als Teil ihres klimapolitischen Fit-for-55-Pakets vorgestellt. Die EU-Kommission hatte dieses handelspolitische Instrument 2019 im Rahmen des Green Deals angekündigt, um ambitioniertere klimapolitische Ziele umsetzen zu können, ohne dass energieintensive Sektoren ihre Emissionen ins Ausland verlagern (Carbon Leakage). Die CBAM-Vorlage sieht vor, Einfuhren in bestimmten energieintensiven EU-Sektoren mit einer zum CO2-Gehalt proportionalen Abgabe zu belasten: Der CBAM-Entwurf erweitert das bestehende EU-Emissionshandelssystem dahingehend, dass Importeure für im Ausland erworbene Güter aus besonders energieintensiven Sektoren (Stahl, Zement, Strom, Dünger und Aluminium) zum Kauf von CO2-Zertifikaten auf Basis von Emissionsdaten aus dem Ausland verpflichtet werden. Der CBAM soll vor allem eine ambitionierte Klimapolitik der EU befördern. Doch die aktuelle EU-Vorlage erweckt den Eindruck, dass es in erster Linie um die Verbesserung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit geht – auf Kosten klimapolitischer Effektivität und auch auf Kosten einer entwicklungspolitischen Perspektive.
Die Gesetzesvorlage muss nun im Detail durch die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament ausbuchstabiert werden. Dabei müssen neben der klimapolitischen Effektivität und der Vereinbarkeit mit WTO-Recht die Auswirkungen auf die europäischen Handelspartner und insbesondere auch die armen Entwicklungsländer berücksichtigt werden. Für viele Entwicklungsländer sind infolge des CBAM zusätzliche Exportkosten zu erwarten. Die EU sollte die damit verbundenen Nachteile für Entwicklungsländer sorgfältig bewerten und auf eine entwicklungsfreundliche Ausgestaltung des CBAM hinwirken. Der CBAM sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren der EU entsprechend nachgebessert werden.
• Die EU muss sicherstellen, dass arme Länder nicht negativ vom CO2-Grenzausgleich belastet werden. Least
Developed Countries (LDCs) sollten vom CBAM ausgenommen bleiben.
• Die EU sollte die vom CBAM betroffenen Entwicklungsländer gezielt unterstützen, z. B. durch Kapazitätsaufbau in Bezug auf die Umsetzung des CBAM und Möglichkeiten der CO2-Minderung in den betroffenen Sektoren.
• Die EU sollte Partnerländer mit niedrigen und mittleren Einkommen bei der Dekarbonisierung ihrer Fertigungsindustrien unterstützen.
• Die EU sollte die Einnahmen des CO2-Grenzausgleichs im Sinne eines revenue recyclings überwiegend für klimapolitische Zwecke im Ausland verausgaben.
Bei der Weiterentwicklung des CBAM sollten die betroffenen Länder durch Konsultationen und diplomatischen Austausch zukünftig stärker eingebunden werden.

Zunehmend und auf vielfältige Art und Weise zeigen deutsche Kommunen im In- und Ausland entwicklungspolitisches Engagement. Über die Hintergründe und Ausgestaltung ihres Engagements aber ist sehr wenig bekannt.
Vor diesem Hintergrund hat das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) eine Bestandsaufnahme der Kommunalen Entwicklungspolitik (KEpol) in Deutschland gemacht. Finanziert wurde sie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Auf Grundlage einer bereits 2009 vom DIE durchgeführten Studie (Fröhlich & Lämmlin, 2009) sollten Entwicklungstrends in diesem kommunalen Politikfeld ausgemacht werden. Zu diesem Zweck führte das DIE in Kooperation mit dem Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) eine deutschlandweite Befragung von Kommunen durch, die auch vertiefende qualitative Interviews mit Vertreter*innen von Kommunen und relevanten Bundes- und Länderinstitutionen umfasste.
Wie die Ergebnisse zeigen, wächst in Deutschland die KEpol infolge verbesserter politischer Rahmenbedingungen und beeinflusst durch veränderte globale Leitbilder (z. B. Agenda 2030). Bei größeren Kommunen ist der Anteil entwicklungspolitisch aktiver Kommunen deutlich höher als bei kleineren. Häufig konzentrieren sich kleinere Kommunen auf niedrigschwellige Aktivitäten mit geringeren Anforderungen an das Projektmanagement wie z.B. die Förderung von fairem Handel.
In einigen Fällen organisieren sie sich in Verbundprojekten. KEpol umfasst ein breites thematisches Spektrum, das von der Informations- und Bildungsarbeit bis hin zu vielfältigen Partnerschaften mit Kommunen im Globalen Süden reicht. Bei den Kooperationen der kommunalen Verwaltungen nehmen die Zahl und die Vielfalt der Akteure sowie ihre Funktionen zu. Sie agieren als Umsetzende, Multiplikator*innen und Vernetzende. Dem internationalen Engagement und den entsprechenden Aktivitäten der Kommunen liegt nicht zuletzt ein Eigeninteresse zugrunde. Beispielsweise, um international Verantwortung zu übernehmen
oder um für neue Mitarbeitende attraktiv zu sein.
Entwicklungspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. KEpol gehört dabei zu den freiwilligen kommunalen Tätigkeiten und wird daher nicht überall praktiziert. Oft sind personelle Kapazitäten unzureichend und benötigte Kenntnisse über die diversen Themenfelder komplex. Zum Teil schätzen Kommunen den mit dem KEpol-Projektmanagement verbundenen Aufwand als zu hoch ein.
Nichtsdestotrotz leisten Kommunen durch ihr Engagement einen zentralen Beitrag zur transnationalen Nachhaltigkeitspolitik. Sie ermöglichen es insbesondere, die globalen Ziele kontextspezifisch umzusetzen beziehungsweise sie zu lokalisieren. Als spezifischen Vorteil bietet KEpol die Nähe zu den Bürger*innen und den direkten Kontakt zu lokalen Akteuren im In- und Ausland. Zurzeit ist allerdings der kommunale Beitrag gemessen an den gängigen Maßzahlen und Indikatoren der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) (etwa der Official Development Assistance, ODA) noch zu wenig erkennbar. Kommunen weiterhin und vor allem unbürokratisch zu unterstützen ist wichtig, damit KEpol in aktiven und bislang noch nicht aktiven Kommunen ihr volles Potenzial entfalten kann.

Langanhaltende Krisen und das vermehrte Auftreten von Naturkatastrophen führen dazu, dass eine nie dagewesene Zahl von Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Doch die Kluft zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Mitteln der internationalen Gemeinschaft wird immer größer. Um diese Ressourcenlücke zu schließen, will die Europäische Union (EU) verstärkt sogenannte „Emerging Donors“ wie China, dazu ermutigen, ihre Finanzbeiträge zu erhöhen. Obgleich Chinas Beteiligung im internationalen humanitären System bislang zurückhaltend war, deutet sein verstärktes Engagement während der Corona-Pandemie auf eine veränderte Haltung hin. So hat China Hunderte Tonnen an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) ins Ausland geliefert, medizinische Teams entsandt und 100 Millionen USD an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Vereinten Nationen (UN) gespendet.
Trotz der zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen China und der EU eröffnet der verstärkte humanitäre Einsatz Pekings die Möglichkeit für die EU, sich gemeinsam mit China im humanitären Sektor zu engagieren. Dabei sollte die EU eine langfristige Strategie für eine mögliche Zusammenarbeit im humanitären Bereich entwickeln. Ein Dialog, der die unterschiedlichen Ansätze beider Akteure berücksichtigt und sich auf Gemeinsamkeiten fokussiert, könnte die Tür zu einer möglichen Zusammenarbeit öffnen. Diese könnte nicht nur dazu beitragen, die Finanzierungslücke zu verkleinern, sondern würde auch das Potenzial für eine bessere Koordinierung bei der Bereitstellung von Hilfsmaßnahmen bergen.
China begreift humanitäre Hilfe als einen Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit, leistet den Großteil seiner Hilfe bilateral und engagiert sich hauptsächlich nach Naturkatastrophen. Die EU hingegen trennt ihre humanitäre Hilfe von Entwicklungszusammenarbeit und leistet humanitäre Hilfsmaßnahmen über Nichtregierungsorganisationen (NGOs), UN-Agenturen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).
Diese Analyse und Stellungnahme arbeitet die Merkmale der chinesischen humanitären Hilfe heraus und skizziert zwei Bereiche, auf die sich die EU in ihrem Bemühen um einen Dialog mit China konzentrieren könnte.
• Ernährungssicherheit: Ernährungsfragen und die Unterstützung bei der Lebensmittelversorgung stellen einen Schlüsselbereich des Engagements beider Akteure dar. Die EU sollte sich dafür einsetzen, dass China seine Beiträge zur globalen Ernährungssicherheit über das Welternährungsprogramm (World Food Programme – WFP) aufstockt. Damit könnte ein politischer Dialog darüber einhergehen, wie sich die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Ernährungssicherheit intensivieren ließe.
• Vorausschauende humanitäre Hilfe: China hat besonders beim Umgang mit Naturkatastrophen eine große Expertise aufgebaut. Eine verbesserte Katastrophenvorsorge ist eine der Prioritäten im Strategieplan der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (DG ECHO) für 2020–2024. Da beide Parteien ein Interesse an vorausschauender humanitärer Hilfe haben, kann der Wissensaustausch in diesem Bereich ein Wegbereiter für eine zukünftige Zusammenarbeit sein.

Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Gesundheitskrise, die eng mit der globalen Biodiversitätskrise verwoben ist. Sie entstand durch einen zoonotischen Erreger, der von Wildtieren auf den Menschen übersprang. Viren können sich in gestörten Ökosystemen leicht ausbreiten, und mit zunehmendem Kontakt zwischen Menschen und Wildtieren wächst das Risiko einer Übertragung. Der Naturschutz kann entscheidend dazu beitragen, das Risiko weiterer Pandemien zu verringern; gleichzeitig wirkt sich die aktuelle Pandemie in vielerlei Hinsicht auf den Naturschutz aus. In dieser Analyse und Stellungnahme schlagen wir Strategien zur Minderung der negativen Auswirkungen der Pandemie auf den Naturschutz im Globalen Süden vor. Viele Zoonosen haben dort ihren Ursprung, und die Lebensgrundlagen sind stark von natürlichen Ressourcen abhängig. Das Paper erläutert die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Naturschutzgebiete sowie die spezifischen Folgen für den Tourismus und den Wildtier-handel – zwei Sektoren, die eng mit solchen Schutzgebieten verbunden sind.
Mit dem pandemiebedingten wirtschaftlichen Abschwung geraten die natürlichen Ressourcen in vielen Ländern unter Druck: Für den Naturschutz vorgesehene Mittel werden in den Gesundheitssektor umgeleitet, Länder senken ihre Naturschutzstandards, um die Wirtschaft anzukurbeln, und die arme Bevölkerung in ländlichen Regionen greift zum Überleben auf geschützte natürliche Ressourcen zurück. Diese Trends beschleunigen den Verlust der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen, schaffen günstige Bedingungen für das Auftreten von Zoonosen und bedrohen die Lebensgrundlagen der Menschen.
Vor der Corona-Pandemie war der naturnahe Tourismus eine Multi-Milliarden-Dollar-Industrie. Der vorübergehende Einbruch des Tourismus hat positive wie auch negative Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung. Nachteile erleiden einerseits viele Angestellte im Tourismussektor, die ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensgrundlage verloren haben. Außerdem ist eine wichtige Finanzierungsquelle für das Management von Schutzgebieten weggefallen. Andererseits hat der vorübergehend rückläufige Tourismus der Natur Zeit gegeben, sich zu erholen, während der Rückgang des internationalen Flugverkehrs die globalen Kohlenstoffemissionen dieses Sektors gesenkt hat.
Der Wildtierhandel – ein wichtiger Faktor in der Verbreitung von Zoonose-Erregern – wurde infolge der Pandemie in einigen Ländern verboten. Doch soziale Schutzmaßnahmen für lokale Gemeinschaften, die von Proteinen aus Wildtieren abhängig sind, fehlen noch weitgehend.
Um diese Herausforderungen zu bewältigen, empfehlen wir, den Naturschutz weiterhin ganz oben auf die internationale Agenda zu setzen, insbesondere inmitten der aktuellen globalen Gesundheitskrise, die sich mit der fortschreitenden Zerstörung von Ökosystemen schnell wiederholen könnte. Umweltgesetze müssen aufrechterhalten und Finanzmittel zur nachhaltigen Sicherung von Lebensgrundlagen zur Verfügung gestellt werden. Die Wiederbelebung des naturnahen Tourismus sollte unterstützt werden, da er nicht nur finanzielle Mittel für den Naturschutz, sondern auch Einkommen für lokale Gemeinden generieren kann. Gleichzeitig sollte die Tourismusindustrie ihren ökologischen Fußabdruck weiter reduzieren. Die Eindämmung des Wildtierhandels muss so gestaltet sein, dass der Proteinbedarf von Gemeinschaften gedeckt bleibt.

2021. április 1-jén az Új Világ Polgári Fórum keretében Jeszenszky Géza volt külügyminiszterrel, Szent-Iványi István volt külügyi államtitkárral és Matura Tamás Kína-szakértővel beszélgettünk arról, mit jelent Kína kihívása a Nyugat (benne Európa és Amerika) számára és hogyan értelmezzük Magyarország és Kína egyre szorosabb kapcsolatát.

A beszélgetés felvételről az alábbi Facebook- és Youtube-linkeken tekinthető meg:
Új Világ Polgári Fórumok 5.: Kína: barát vagy ellenség? Vagy egyszerre mindkettő? (Facebook)
Új Világ Polgári Fórumok 5.: Kína: barát vagy ellenség? Vagy egyszerre mindkettő? (Youtube)

Az Azonnali.hu-n vezetett világpolitikai rovatomban 2021. március 16-án a januárban hivatalba lépett Biden-adminisztráció formálódóban lévő külpolitikáját vázoltam fel, kitérve az új külpolitikai fő csapásirányaira, a középpontban lévő Kína-politika alakulására, továbbá a magyar-amerikai kapcsolatok várható alakulására. Az új amerikai külpolitika iránti érdeklődést is mutatja, hogy eddig ez az egyik legnépszerűbb cikkem az Azonnalin.

"Körvonalazódik, milyen lesz a bideni USA külpolitikája: nagyobb nemzetközi jelenlét, belpolitikai szempontok figyelembevétele és határozottabb kiállás a demokrácia mellett. De miként érinti mindez az amerikai-magyar kapcsolatokat, főleg annak tudatában, hogy az új CIA-vezér autoriternek nevezte Orbánt?"

Azonnali.hu: Formálódik Biden külpolitikája - "Amerika visszatért"

Fotó: Joe Biden / FB

A nemzetközi kapcsolatok általában nagyon komoly tudományterületnek mutatja magát, hiszen mégiscsak a béke és háború kérdéseivel foglalkozik alapvetően, de még a mi szakmánkban is helye van a játéknak, a játékosságnak. Az H-Diplo a nemzetközi kapcsolatok és a diplomáciatörténet oktatásával foglalkozó szakemberek vezető globális online fóruma, amely 1993 óta működik a H-Net: Humanities & Social Sciences Online honlapja keretében. Az H-Diplo meghívott engem és Fletcher School-beli kollégámat, Frank Sobchak nyugállományú ezredest, hogy írjunk egy cikket a játékoknak és szimulációknak a nemzetközi kapcsolatok oktatásában való alkalmazásáról szóló "kerekasztalhoz". Az H-Diplo ún. online kerekasztalok formájában tekinti át a nemzetközi kapcsolatok oktatásának különböző aspektusait. Minden kerekasztalhoz meghívnak az adott témában szakértő oktatókat, hogy esszé formában írják le saját megközelítésüket, a gyakorlat alapján leszűrt következtetéseiket, javaslataikat. Frank Sobchakkal a saját oktatási tapasztalatunkat vettük alapul ás összefoglaltuk, hogy a Harvard Egyetemen, a West Point Katonai Akadémián, a Tufts Egyetemen és a Massachusetts Institute of Technology-n (MIT) együtt és külön-külön tanított kurzusainkba hogyan integráltunk különböző nemzetközi szimulációkat. Az MIT-n közös tanításunk során például a kurzus záró vizsgájaként egy klímaváltozás elleni egyezmény elfogadását célzó ENSZ-konferencia szimulációját szerveztük meg, ahol hallgatóink az egyes államok kormányfőinek és minisztereinek, illetve nemzetközi szervezetek vezetőinek szerepét játszották és több fordulóban olyan egyezményt kellett diplomáciai találkozók során letárgyalniuk, amely a szimuláció végén elnyerhette az ENSZ Közgyűlés (az egész osztály) szavazatainak többségét. Kitérünk arra is, hogy ezen a téren sokat tanultunk a SIMULEX nevű, tanórán kívül tartott nemzetközi szimulációs gyakorlatból, amely a Fletcher Schoolban  immáron több évtizede minden októberben megrendezésre kerül Robert Pfaltzgraff és Richard Shultz professzorok irányításával. Cikkünkben olyan általános érvényű tanácsokat, javaslatokat fogalmazunk meg a fenti tapasztalatok alapján, amelyek segítségével a nemzetközi kapcsolatokat oktatók a világ bármely pontján eredményesebben tudják tanórán belüli vagy azon kívüli szimulációs gyakorlataikat megtervezni és lebonyolítani.

H-Diplo: Games and Simulations in Teaching International Relations (Zoltan Feher and Frank Sobchak)

Um katastrophale Folgen für Mensch und Natur zu vermeiden, sind entschlossene Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels erforderlich. Trotz dieser Dringlichkeit reichen die derzeit umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht aus, um die 2015 in Paris festgelegten globalen Ziele zu erreichen. Ein Grund für die derzeit unzureichende Umsetzung sind die wahrgenommenen negativen Verteilungseffekte. Durch die Verteuerung von Gütern können Klimaschutzmaßnahmen sowohl die Armut als auch die Ungleichheit steigern. Darüber hinaus können sie zu Störungen auf Arbeitsmärkten und mehr Arbeitslosigkeit führen, insbesondere in Sektoren und Gebieten, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind. Infolgedessen haben öffentliche Proteste in vielen Ländern die Umsetzung der Klimapolitik bisher blockiert oder verzögert.
Neue Forschungsansätze, die in dieser Analyse und Stellungnahme erörtert werden, sorgen langsam für eine Trendwen-de. Erstens hat sich gezeigt, dass eine CO2-Bepreisung in Entwicklungsländern im Gegensatz zu den hochentwickelten Volkswirtschaften nicht regressiv wirken muss. In eine ähnlich positive Richtung gehen Studien, wonach das Erreichen der Klimaziele zu einem geringen Nettozuwachs an Arbeitsplätzen führen wird. Dennoch werden sowohl der Effekt der CO2-Bepreisung als auch die Auswirkungen der Klimapolitik auf Arbeitsmärkte Verlierer*innen hervorbringen: Preiser-höhungen würden die Armut verschärfen, da einkommensschwächere Haushalte mehr Geld für die gleichen Güter aus-geben müssten; ebenso werden bestimmte Länder, Sektoren, Gebiete und Arbeitnehmer*innen (z. B. Geringqualifizierte) von Arbeitsplatzverlusten oder -störungen betroffen sein.
Zweitens können Haushalte und Arbeitnehmer*innen, die von der Klimapolitik beeinträchtigt sind, im Rahmen von Maßnahmen zur sozialen Sicherung entschädigt werden, um negative Verteilungseffekte abzufedern. Höhere Preise können auch durch Geldtransfers an Haushalte kompensiert werden, die nur durch einen Teil der Einnahmen aus klima-politischen Maßnahmen wie einer Kohlenstoffsteuer finanziert werden können. Ähnlich verhält es sich mit Arbeits-markteffekten: Maßnahmen zur sozialen Absicherung, insbesondere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Umschu-lungen und Arbeitslosenunterstützung, können deutlich dazu beitragen, die Bedürfnisse der negativ betroffenen Arbeit-nehmer*innen zu erfüllen.
Es ist klar, dass ökologische und soziale Ziele sich nicht gegenseitig ausschließen müssen. Mit einem geeigneten
Policy-Mix lassen sich sowohl Armut als auch Umweltzerstörung reduzieren. Diese politischen Auswirkungen müssen allerdings breiter kommuniziert werden, um die Akzeptanz von Klimapolitiken zu erhöhen. Dies wird teilweise bereits durch aktuelle Pläne wie den europäischen Green Deal erreicht. Aus Sicht der Forschung und Politik sind mehr Studien in Entwicklungsländern erforderlich, die auch Erkenntnisse über nicht-marktbezogene klimapolitische Maßnahmen her-vorbringen und über den kurzfristigen Effekt höherer Preise auf die Kaufkraft der Haushalte hinausgehen. Nicht zuletzt kann die internationale Zusammenarbeit eine wichtige Rolle bei der politischen Koordinierung, der Finanzierung und dem Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in Ländern mit niedrigem Einkommen spielen.

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Südafrikas Wassergesetzgebung ist international anerkannt für ihre ambitionierte Umsetzung des integrierten Wasserressourcenmanagements (IWRM). IWRM ist ein Konzept, das entwickelt wurde, um komplexe Herausforderungen im Bereich Wasser anzugehen, indem es die Beziehungen zwischen Land und Wasser berücksichtigt und den Wissensstand für andere Wasser nutzende Sektoren und Akteur*innen erweitert. Die Beteiligung von und Koordination zwischen Interessensvertreter*innen, Schlüsselaspekte des IWRM, stehen im Gegensatz zu einem hierarchischen Führungsstil, wie er von den meisten Regierungen praktiziert wird. Wir sehen drei Herausforderungen bei der Umsetzung von IWRM in Südafrika: Erstens, ein duales Governance-System: Die Landschaft der für das Einzugsgebietsmanagement relevanten südafrikanischen Organisationen besteht aus Organisationen des westlichen Governance- und des traditionellen Governance-Systems. Das westliche Governance-System umfasst Organisationen wie das Department of Water and Sanitation (DWS), das mit der Bewirtschaftung der Wasserressourcen beauftragt ist, und das Department of Cooperative Governance and Traditional Affairs, das sich mit der traditionellen Führung in verschiedenen Fragen einschließlich des Landmanagements abstimmt. Gegenwärtig arbeiten diese Organisationen in Land-Wasser-Fragen nicht im erforderlichen Maße zusammen. Zweitens, eine mangelnde Umsetzung der Wassergesetzgebung: Das südafrikanische Wassergesetz von 1998 sieht Behörden für Einzugsgebietsmanagement (Catchment Management Agencies, CMAs) als Netzwerk-Governance-Strukturen vor, die die Einzugsgebiete auf lokaler Ebene bewirtschaften und alle Wassernutzer*innen einbeziehen sollen. Doch nach über 20 Jahren sind diese Strukturen nicht umgesetzt worden. Dies ist auf einen Konflikt von Governance-Stilen zwischen den Stakeholder integrierenden CMAs und dem expertengesteuerten, hierarchischen DWS zurückzuführen. Drittens, Konflikt zwischen Governance-Stilen: In Ermangelung einer CMA haben sich im uMngeni-Einzugsgebiet mehrere informelle oder nicht gesetzlich verankerte Netzwerk-Governance-Strukturen entwickelt (z.B. Foren für Einzugsgebietsmanagement und die uMngeni Ecological Infrastructure Partnership). In einigen Fällen befinden sich Repräsentant*innen dieser Strukturen und Regierungsvertreter*innen im Konflikt über unterschiedliche Ansätze des Wissensmanagements und der Entscheidungsfindung; diese Unterschiede wurzeln in ihrem jeweiligen Governance-Stil. In den vergangenen Jahren hat das DWS einen Prozess zur Erarbeitung der formal notwendigen Strategie des Einzugsgebietsmanagements eingeleitet, der von den Stakeholdern verlangt, sich zu beteiligen und ihre Bedürfnisse zu formulieren. Dieser Prozess könnte zu einem vermittelnden Instrument für Konflikte zwischen den Akteur*innen werden.
Wir machen folgende Vorschläge:
1. Um IWRM umzusetzen ist die Integration der traditionellen Führungsebene in Planungsprozesse auf kulturell sensible Weise von entscheidender Bedeutung.
2. Netzwerkstrukturen – von der Regierung gestaltet oder selbst organisiert – können das zur Umsetzung von IWRM erforderliche Sozialkapital auf lokaler und regionaler Ebene schaffen.
3. Um zwischen vorhandenem hierarchischen und Netzwerk-Governance-Wissen zu vermitteln, sollten Managementstrategien auf einem hybriden Governance-Stil beruhen.

Neben der Aufmerksamkeit, die der Blockchain-Technologie (BT) durch ihren Einsatz in Kryptowährungen zuteilwurde, hat sich für die BT einigermaßen unbemerkt von der Öffentlichkeit ein weiteres Einsatzfeld entwickelt: das in der Lieferkette. Lieferketten sind in den vergangenen Jahren immer fragmentierter und globaler geworden, sodass Produkte von der Rohstoffgewinnung häufig bis zum Verkauf unzählige Produktionsschritte durchlaufen, die von Firmen in unterschiedlichen Ländern durchgeführt werden. Die Sicherung der Qualität und Nachhaltigkeit der Produktion in vorangehenden Schritten stellt für viele folgende Produktionsschritte – und so letztlich auch für die Endverbraucher – eine große Herausforderung dar. Die BT verspricht in diesem Zusammenhang große Fortschritte. Einfach gesagt ermöglicht die Blockchain, Daten in einem Netzwerk zu verifizieren, fälschungssicher und rückverfolgbar abzuspeichern und für alle Teilnehmer*innen des Netzwerkes einsehbar zu machen.
Die möglichen Vorteile der BT liegen zum einen auf der Seite der Konsument*innen, die die Herkunft von Produkten nachvollziehen können. Das erleichtert nachhaltigen Konsum. Sie liegen zweitens auf der Seite der Produzent*innen, wenn Teile ihrer Lieferketten automatisiert werden und sie ihre Produktqualität und -herkunft kostengünstig nachweisen können. Drittens wird mit der BT die Hoffnung verbunden, dass Lieferketten durch sie inklusiver für kleine und mittelgroße Zulieferer*innen werden können, besonders in Entwicklungsländern. Die BT kann einfacher Vertrauen auch in die von Ihnen gelieferten Zwischengüter schaffen und so Eintrittsbarrieren abbauen. Zusammengenommen könnte die BT daher dazu beitragen, Konsum und Produktion ökologischer, sozial gerechter und inklusiver zu gestalten und so nachhaltige Entwicklung voranzubringen.
Bisher haben vor allem sehr große Unternehmen in Pilotprojekte investiert. Einige Produkte können inzwischen sowohl von Firmen als auch von Endverbrauchern in Echtzeit auf ihre Produktionsweise und Herkunft überprüft werden. Während die BT jedoch eingetragene Daten sicher speichert und miteinander „verkettet“, kann die Technologie als solche noch nicht die Korrektheit der eingetragenen Daten sichern. Diese verbleibende Unsicherheit im Digital-Analog-Link kann durch die Verbindung mit anderen Technologien, wie etwa dem Internet der Dinge (Internet of Things, IoT), gestärkt werden. Die Einhaltung etwa von Arbeits-, Umwelt- oder Tierwohlstandards kann aber nach wie vor weitestgehend nur durch unabhängige analoge Audits überprüft werden. Ein Einsatz der BT bringt daher besonders in solchen Sektoren potenziell umfassende Vorteile, in denen der Digital-Analog-Link erfolgreich überbrückt werden kann, wie etwa im Lebensmittelsektor oder bei besonders hochwertigen Rohstoffen.
Für den Einsatz der BT auch von kleinen Zuliefer*innen in Entwicklungsländern sind oftmals die nötigen Bedingungen von digitaler Bildung, Ausstattung, und Infrastruktur nicht gegeben. Hier müssten nationale und internationale Entwicklungspolitiken ansetzen, damit BT-Lösungen ihre Vorteile für inklusive Produktion entfalten können. Auch allgemeine technologische Standards können helfen, Monopolbil-dungen in der Technologieentwicklung durch multinationale Konzerne entgegenzuwirken. Damit könnte die Politik dazu beitragen, das Interesse der Konsument*innen und Produzent*innen mit dem der kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) in der Lieferkette in Einklang zu bringen.

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Die Wasserprobleme im Iran verschärfen sich. Der Zayandeh Rud, einer der wichtigsten Flüsse, leidet unter schwerem Wassermangel. Seit Jahrzehnten nimmt die Wassernachfrage zu, was die Rivalität zwischen den Regionen und Wirtschaftssektoren verschärft. Die wichtigste Gegenmaßnahme sind Wassertransfers, jedoch ohne die gesellschaftlichen Gründe der Wasserknappheit anzugehen. Verstärkt durch Klimawandel und -schwankungen sind gegenwärtig erhebliche Spannungen und Konflikte um Wasser zu verzeichnen. Trotz gesetzlicher Vorgaben zur Koordination und Top-down-Steuerung durch den Staat ist die Umsetzung mangelhaft. Ineffektive Koordination äußert sich in fragmentierter Planung, fehlendem Informationsaustausch, zentralisierter Regelsetzung, intransparenter Entscheidungsfindung und mangelnder Rechenschaftspflicht. Das Fortbestehen dieser Herausforderungen deutet darauf hin, dass Wasserknappheit ein Symptom für ein tieferes Problem ist, das mit dem Iran als Ölstaat zu tun hat: Einnahmen aus der Ölrente haben die Rolle des Staates verändert. Macht hat sich auf nationaler Ebene konzentriert, wobei die Bürokratie ausgeufert ist und Eingriffe von oben nach unten vorgenommen werden. Gleichzeitig wurde die Fähigkeit zur Entwicklung kohärenter Politiken untergraben. Der Mangel an staatlicher Kapazität bei der Politikumsetzung und administrative Desorganisation haben zu unzureichender Koordination geführt. Beim Zayandeh Rud zeigen sich diese Defizite in der begrenzten Kontrolle und Durchsetzung von Vorschriften zur Wasserentnahme, in redundanten Koordinationsmechanismen ohne klar definierte Strukturen und ohne Stakeholder-Beteiligung sowie in fehlender Anpassung von Plänen und Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen. Die technokratische Konzentration auf Wassertransfers und Staudammprojekte verbirgt einen Mangel an institutioneller Kapazität im Wassersektor und schwächt Anreize zur Entwicklung differenzierterer Ansätze, etwa einzugsgebietsweite Strategien zur Steuerung der Wassernachfrage. Wir empfehlen daher:
• mehr Transparenz bei Entscheidungsfindungen sowie Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über den Wasserverbrauch der verschiedenen Nutzer; Vermittlung eines realistischen Bildes des Flusses und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den gesellschaftlichen Nutzen erfolgreicher Wasserkooperation und die Verantwortung jedes Einzelnen für einen gesunden Fluss;
• Überwindung der Illusion, dass die Ölrente Wasserreichtum ermögliche durch die Erarbeitung einer proaktiven und kooperativen Strategie, um in der Öffentlichkeit Unterstützung für neue, auf Wassernachfrage-Management ausgerichtete Ansätze zu erreichen.

Es herrscht weitgehend Konsens, dass die Sicherstellung der Welternährung nicht ohne die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern (nachfolgend Produzent*innen) in Afrika, Lateinamerika und Asien möglich sein wird. Dies sind bis zu 570 Millionen Betriebe bzw. 2 Milliarden Menschen. Schon aufgrund der sehr großen Zahl ist auch für die Erreichung weiterer Nachhaltigkeitsziele eine nachhaltige Entwicklung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft unabdingbar.
Kontrovers diskutiert wird die Frage, wie Kleinbauernhaushalte in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen diese Herausforderungen bei wachsender Weltbevölkerung und bei zunehmend knapper Agrarfläche bewältigen sollen. In der Diskussion um zielführende Entwicklungs- und Förderstrategien lassen sich vier wesentliche Kontroversen erkennen: Fokus (ganzheitliche oder spezialisierte Unterstützung), Technologie (Low- oder High-input-Landwirtschaft), institutioneller Rahmen (vornehmlich staatliche oder privatwirtschaftliche Dienstleistungen) und Ausrichtung der Marktorientierung (lokale bzw. regionale oder globale Ausrichtung).
Mittlerweile werden diese vier strategischen Kontroversen kombiniert zu zwei „idealisierten“ agrarpolitischen Grundorientierungen: einer auf ökologischen Prinzipien und lokalem Wissen basierenden, input-extensiven, auf lokale bzw. regionale (Nahrungs-)Bedürfnisse ausgerichteten, öffentlich geförderten bäuerlichen Agrarproduktion und als Gegenmodell die Einbettung in eine globale privatwirtschaftliche Agrarwirtschaft basierend auf input-intensiver Modernisierung.
Diese auf konzeptioneller Ebene geführte Diskussion findet auf lokaler und praktischer Ebene oft eine Auflösung in pragmatischen Kompromissen. Rein marktwirtschaftlich orientierte Förderansätze verkennen den Bedarf an Diversifizierung und auch Subsistenzorientierung, während zu starke Binnenorientierung Spezialisierungs- und Einkommenschancen vergibt. Staatliche Fördersysteme haben oft gravierende Schwächen, aber private Dienstleister*innen sind oft nur selektiv an bestimmten Betrieben und Produkten interessiert. Externe Betriebsmittel mögen effizient sein, aber die Kosten und Risiken sind für Produzent*innen oft nicht tragbar.
Die Analyse der lokalen Bedürfnisse und Möglichkeiten zeigt oft, dass zielgruppen- und standortgerechte Kombinationen von Strategieelementen gefragt sind, die sich am Ziel einer sozial inklusiven und ökologisch nachhaltigen Intensivierung kleinbäuerlicher Landwirtschaft orientieren. Der dafür nötige Suchprozess sollte durch folgende strategische Grundorientierungen geleitet werden:
• Förderung sollte nicht einseitig von den Erfordernissen der Märkte ausgehen, sondern gleichermaßen kleinbäuerliche Livelihood- und lokale Ökosysteme berücksichtigen.
• Die Suche nach ertragssteigernden, breitenwirksamen und nachhaltigen Innovationen erfordert einen öffentlich finanzierten Prozess lokal angepasster Agrarforschung unter Einbeziehung unterschiedlicher Zielgruppen.
• Die jeweiligen Vorteile von privatwirtschaftlichen und öffentlichen Agrardienstleistungen sollten im Rahmen von Public-private-Partnerships kombiniert und an den Bedürfnissen der Produzent*innen orientiert werden.
• Nicht nur die Produktion von Nahrungsmitteln, sondern auch die breite Verfügbarkeit von Bargeldeinkommen sollte gefördert werden.
• Für die Realisierung solcher Strategien bedarf es einer Verknüpfung des ländlichen Raumes mit der steigenden Nachfrage der Städte durch Infrastruktur und z.T. auch eines partiellen Schutzes vor globaler Konkurrenz unter Berücksichtigung der Interessen armer Konsumenten.

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der Europäischen Union (EU) ist es einen „guten Zustand“ aller Gewässer bis 2027 zu erreichen. Spanien steht in diesem Zusammenhang vor erheblichen Wasserquantitätsproblemen, weshalb die Einhaltung des ökologischen Mindestwasserbedarfs von Oberflächengewässer sowie die Reduzierung übermäßiger Grundwasserentnahmen eine der größten Herausforderungen ist. Die Behörden müssen daher zwischen konkurrierenden Wassernutzungen, wie Bewässerung, städtische Wasserversorgung, Tourismus oder Umwelt vermitteln. Trotz wiederholter Forderungen von Wissenschaftler*innen und Zusagen politischer Entscheidungsträger*innen, die sektor- und ebenenübergreifende Koordination zur Lösung dieser Zielkonflikte zu verstärken, bestehen weiterhin Koordinationsdefizite. Diese Veröffentlichung untersucht Koordinations- und Implementierungsherausforderungen zwischen dem Wasser- und dem Landwirtschaftssektor in Bezug auf Wasserquantität bei der WWRL-Umsetzung im Guadalquivir in Südspanien. Diese sind (i) ausbleibende Überprüfung der Wasserrechte nach der Einführung der Tröpfchenbewässerung, (ii) Schwächen beim Monitoring der Wassernutzung und bei der Schließung illegaler Brunnen und (iii) begrenzter sektorübergreifender Austausch im Rahmen partizipativer Prozesse.
Diese Herausforderungen sind mit der Schwierigkeit verbunden, unpopuläre Entscheidungen gegen den Willen mächtiger landwirtschaftlicher Akteur*innen durchzusetzen. Um den Herausforderungen zu begegnen, schlagen wir verschiedene Koordinationsinstrumente vor, die auf Anreizen, freiwilliger Zusammenarbeit, Überzeugungsarbeit und Informationsaustausch beruhen. Insbesondere empfehlen wir Folgendes:
• Erhöhung der finanziellen und personellen Ressourcen für die Neuregelung der Wasserrechte, für das Monitoring der Wassernutzung und die Schließung illegaler Brunnen.
• Förderung kooperativer Prozesse, um einen multisektoralen Konsens zu erreichen, wie und wo Wasserrechte eingeschränkt werden sollen.
• Schaffung von Anreizen für Bewässerungsgemeinschaften, um die Selbstkontrolle der Grundwassernutzung unter den Mitgliedern weiter zu stärken.
• Stärkung des sektorübergreifenden Austauschs unter den Stakeholdern durch partizipative Prozesse, insbesondere zwischen Umwelt- und landwirtschaftlichen Interessengruppen, und Verbesserung der Kommunikation mit den Bürger*innen.
• Nutzung integrativerer Möglichkeiten der Informationsvermittlung bei Planungsprozessen.
Da die identifizierten Herausforderungen jedoch systemischer Natur sind und grundlegende Verteilungsfragen berühren, sind den Koordinierungsinstrumenten Grenzen gesetzt. Daher ist auch ein klareres Bekenntnis des politischen Willens erforderlich.

Comment gagner la guerre contre les mouvements djihadistes ? Jacques Lanxade, amiral, chef d'etat-major des armees de 1991 a 1995, repond.

Alors que la reserve operationnelle des armees vivote tant bien que mal, Francois Hollande annonce une Garde nationale. Le point sur la question.

Le PDG de la societe de securite Risk&Co preconise le retour des policiers sur le terrain. En transferant une partie de leurs taches au prive...

Les 9 000 civils et militaires terminent leur installation a Balard. Mais sans Jean-Yves Le Drian qui ne s'y installera pas. Le ministre a ses raisons !

Written by Marcin Grajewski

The recent interview by Jean-Claude Juncker, President of the European Commission, in which he advocated ‘a joint EU army’ as a means to strengthen European foreign policy and ‘allow Europe to take on responsibility in the world’ has revived an on-going debate in think-tank and academic circles about how to maximise the effectiveness of existing national and Europe-wide efforts in the field of Common Security and Defence Policy (CSDP). The European Council adopted an extensive set of conclusions on the subject in December 2013.

This note highlights a selection of recent studies, reports and commentaries by some of the major international think tanks and research institutes that analyse issues surrounding the development of CSDP.

Commentaries © TebNad / Shutterstock

Federalist rhetoric or political tactics? The what, where, who, when and why of Juncker’s call for a common European army  European Policy Centre (EPC), March 12, 2015

Does the EU need its own army?  Carnegie Europe, March 11, 2015

The illusion of an independent EU army  Carnegie Europe, March 10, 2015

If not now, when? The Nordic EU battle-group

European Union Institute for Security Studies (ISS), February 17, 2015

The EU and the UN: together for peace

European Union Institute for Security Studies, December 18, 2014

Europe’s global power potential: locked in the EU28’s defence silos  Friends of Europe, December 4, 2014

2014: a centenary and a discovery  Egmont, December 2014

Analyses

The EU neighbourhood in shambles  Bertelsmann Stiftung, March 3, 2015

More Union in European defence  Centre for European Policy Studies (CEPS), February 26, 2015

European Defence Trends  Center for Strategic and International Studies (CSIS), January 6, 2015

Report: EU as a security provider  Clingendael, December 18, 2014

Why Europe must stop outsourcing its security

European Council on Foreign Relations (ECFR), December 15, 2014

Peacemaking: Can the EU meet expectations?  Norwegian Institute of International Affairs, December, 2014

Europe’s changing security landscape: What role will the EU play in security and defence?

Finnish Institute of International Affairs, December 12, 2014

Actors in the European defence policy area: roles and developments

Istituto Affari Internazionali, November 24, 2014

Constructing the defence dimension of the EU

International Security Information Service Europe, June, 2014

Security and defence: an issue for the European citizen?

Trans European Policy Studies Association (TEPSA), March, 2014

Livre blanc français de la défense 2013 : lignes de forces autour de la sécurité-défense européenne

L’Institut royal supérieur de défense, December, 2013

Why do Europeans need armed forces?  Fride, November, 2013

 Related publications

Why peacekeeping matters to Europe  Friends of Europe, March 11, 2015

The Wales pledge revisited: A preliminary analysis of 2015 budget decisions in NATO member states

European Leadership Network, February, 2015

In the belly of the beast: A European view on sending arms to Ukraine

Brookings Institution, February 4, 2015

Challenges for European Foreign Policy in 2015: How others deal with disorder  Fride, January 12, 2015

A new European security order: The Ukraine crisis and the missing post-Cold War bargain

Fondation pour la Recherche Strategique, December 8, 2014

Integrating EU defence and migration policies in the Mediterranean  Fride, November, 2014

EP publication

The Cost of Non-Europe in Common Security and Defence Policy

European Parliamentary Research Service (EPRS), European Added Value Unit, June 2013

Read this At a glance on Common Security and Defence Policy (CSDP) in PDF

The European Union (EU) must not only promote the observance of human rights by other international actors, but also respect them itself in the course of all its actions abroad. However, the applicability of international human rights instruments to EU Common Security and Defence Policy (CSDP) operations is problematic since the EU itself, as opposed to its Member States, is not party to these instruments. International human rights apply to EU-led missions as part of customary international law.

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These human rights obligations are enforced through specific accountability mechanisms. The EU is also responsible for human rights violations committed by private military and security services when fulfilling duties assigned by the EU.

The envisaged accession of the EU to the European Convention on Human Rights raises questions as to the attribution of acts during CSDP operations to theMemberStates and EU. The European Court of Human Rights’ case law on the extra-territorial application of the Convention gives guidance as to its future relevance for EU missions abroad.

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Die maritimen Aspekte der GSVP der EU

La dimensión marítima de la PCSD de la UE

La dimension maritime de la PSDC

La dimensione marittima della PSDC dell’UE

Wymiar morski unijnej WPBiO

The maritime dimension of the EU’s CSDP

As piracy off Africa has become a global security issue, the need for the European Union (EU) to protect its interests at sea through a maritime dimension to its Common Security and Defence Policy (CSDP) has also been recognised.

Importance of the sea for the EU

With a coastline of 70 000 kilometres and with 90% of its external trade transported by sea, the EU has vital maritime interests: security of global maritime flows, safety of maritime transport, fish, energy resources etc. Protecting the world’s maritime routes and lines of communication is an essential dimension of the EU’s security. The EU requires to develop an active approach to the varied challenges and threats to maritime security (terrorism, transnational crime, piracy, environmental degradation, depletion of marine resources etc.) in its neighbourhood and other zones.

EU’s role in maritime security

Although no EU maritime strategy as such exists, a maritime dimension has developed across EU policy areas and through EU agencies, e.g. fisheries, marine pollution, maritime transport, maritime surveillance, and energy security, as well as maritime power projection through CSDP. The Integrated Mari­time Policy for the EU (2007) aimed at uniting the various approaches, but its underlying economic rationale left little room for security issues. Equally, neither the European Security Strategy (2003) nor its Implementation Report (2008) directly addresses maritime security.

Despite some initiatives taken under the CSDP, there are still calls for a maritime dimension to CSDP strategy. In particular, the EU should actively seek to safeguard key trade routes (“Suez to Shanghai”, the Arctic) and prevent state or non-state actors from disrupting them.

The surge in African piracy prompted the launch in 2008 of the EU’s first CSDP naval operation, EUNAVFOR-Atalanta, with the objective of combating piracy off the coast of Somalia and protecting UN food aid deliveries to the country. Two further CSDP missions (EUCAP Nestor – improving regional maritime capacities – and the EU Training Mission (EUTM) Somalia – to train Somali security forces) – are part of a broader EU approach, based on the EU Strategic Framework for the Horn of Africa (2011). Although Operation Atalanta enhanced the credibility of EU CSDP, the Somali case proves that a combination of threats (weak governance, piracy, illegal fishing, under-development) requires complex policies and tools.

Towards a Maritime Security Strategy

In this context, academics have called for an EU Maritime Security Strategy (EUMSS). This should take a holistic approach, integrating civil and military aspects, and state the EU’s maritime strategic objectives and the means to implement them, while avoiding duplication of capabilities at EU level. Cooperation with other maritime forces (NATO, the United States, China, Russia etc.) also needs to be tackled.

In 2010, EU Foreign Ministers launched the process of preparing “options for the possible elaboration of a security strategy for the global maritime domain.” The Commission and the European External Action Service are expected to present a formal proposal for the December 2013 European Council meeting, dedicated to CSDP matters.

European Parliament

The EP has adopted several resolutions addressing maritime security. The latest report on the Maritime dimension of the Common Security and Defence Policy (rapporteur Ana Gomes, S&D, Portugal) states the importance of global maritime flows and calls for an EUMSS combining approaches to maritime safety and maritime security, and considering the “nexus between human security, state governance and human development”. It also stresses the need for improved exchange of information and intelligence on maritime risks and threats between EU Member States, and proposes the creation of EU coastguards.