Europäische Union

Statement of the Conference of Presidents on continuing the unwavering EU support for Ukraine, after three years of Russia’s full-scale war of aggression.

Source : © European Union, 2025 - EP

Spätestens nach dem TV-Duell zwischen Kanzler Scholz und Friedrich Merz ist das EU-Asylrecht auch Wahlkampfthema geworden. Sollte Deutschland nicht auch im Alleingang Maßnahmen gegen irreguläre Migration umsetzen, wenn Nachbarstaaten ebenfalls EU-Recht brechen?

Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit haben auf dem KI-Gipfeltreffen in Paris Vorrang vor Sicherheit und Nachhaltigkeit. Der Übergang Europas von Regulierung hin zur Innovation wird von Frankreich gezielt vorangetrieben.

Wenn das Spitzentrio der US-Diplomatie in den nächsten Tagen nach Europa kommt, werden die EU-Staats- und Regierungschefs gespannt darauf sein zu erfahren, was Washington mit der Ukraine vorhat. Für die Ukraine steht einiges auf dem Spiel.

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Source : © European Union, 2025 - EP

Italien bemüht sich, seine umstrittenen Aufnahmezentren in Albanien als Rückführungszentren neu zu klassifizieren. Mit dem Versuch würde die Regierung weitere rechtliche Hürden umgehen können, berichten nationale Medien.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis gab am Montag seinen Rücktritt bekannt. Damit kommt der dem für Dienstag angesetzten Abstimmung über einen Amtsenthebungsantrag zuvor, nachdem die Präsidentschaftswahlen Ende letzten Jahres annulliert wurden.

Beamte der EU-Kommission wichen am Montag Fragen zu möglichen Konsequenzen aus, sollte Polen den neuen EU-Migrationspakt nicht umsetzen – wahrscheinlich, weil sie selbst nicht damit rechnen, dass es dazu kommen wird.

Die NATO-Verbündeten investierten 2024 über 50 Milliarden Euro in Militärhilfe für die Ukraine – weit mehr als geplant. Deutschland bleibt dabei zahlenmäßig der zweitgrößte Unterstützer Kyjiws.

President Metsola opened the 10-13 February session with a minute’s silence for the victims of last week’s shooting in Örebro - the worst in Sweden’s history.

Source : © European Union, 2025 - EP

Die EU-Kommission wird der fortlaufenden Unterstützung für die Ukraine in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 vermutlich "oberste Priorität" einräumen. Daneben stehen Migration, Bürokratieabbau und Anpassungen am Haushalt auf der kommenden Agenda.

Budapest setzt auf ein groß angelegtes Gas-Fracking-Projekt nahe der rumänischen Grenze – und widersetzt sich damit dem Brüsseler Kurs der Klimatransformation. Statt auf erneuerbare Energien setzt die Regierung weiterhin auf fossile Brennstoffe.

Next AFET committee meetings will be held on:

• Wednesday 19 February (9.00-12.30) - AFET Interparliamentary Committee Meeting (ICM), Brussels, room Antall 4Q2
• Wednesday 19 February (14.30-18.30) and Thursday 20 February (9.00-11.30), Brussels, room Antall 4Q2

Meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".

AFET - DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2025 - EP

Monday 10 February

Source : © European Union, 2025 - EP

Unter der eisigen Oberfläche Grönlands liegt eine Fülle unerschlossener Mineralien, die für den grünen Wandel von entscheidender Bedeutung sind. Die Vorkommnisse stellen auch einen Vorstoß der Insel in Richtung finanzieller Unabhängigkeit von Dänemark dar.

European Parliament’s spokespersons will hold a last-minute briefing on the 10 - 13 February plenary session today at 16.30.

Source : © European Union, 2025 - EP

Die Tschechische Nationalbank wird die Möglichkeit prüfen, im Rahmen ihrer Devisenreserven in Bitcoin zu investieren. Zweifel an den Vorhaben kommen unter anderem vom tschechischen Finanzminister.

Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hat am Sonntag einen erwartungsgemäß deutlichen Wahlsieg eingefahren. In Europa wird er auch an seinem Erfolg bei der Normalisierung der Beziehungen mit Serbien gemessen werden.

Bulgariens Regierung verweigert weitere Verhandlungen mit Nordmazedonien, um es dem Nachbarland zu erleichtern, EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Streitpunkt ist eine geforderte Verfassungsänderung.

79 UN-Mitgliedstaaten haben gemeinsam die jüngsten US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verurteilt. Italien bleibt ohne unterschriebene Erklärung eine auffällige Ausnahme und vertieft die bereits bestehende Konfrontation mit dem Gericht.