Europäische Union

Die EU hat eine Erklärung zur Ukraine abgegeben, in der sie einen Waffenstillstand fordert.

Weekly schedule of President António Costa, 12–18 May 2025

During the week of 12 May 2025, European Council President António Costa will travel to the Western Balkans to meet with the political leadership and co-host the sixth European Political Community Summit in Tirana.

European Council President António Costa took part in the 75th anniversary of the Schuman Declaration in Luxembourg. In his statement, he recalled the historical significance of Schuman’s vision for peace and European unity, stressing the need for renewed efforts in the face of current challenges, notably the war in Ukraine.

Anlässlich des 75. Jahrestags der Schuman-Erklärung gaben die Präsidentin des Europäischen Parlaments, der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der Europäischen Kommission eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihr Engagement für das europäische Projekt und seine Grundwerte Frieden, Einheit und geteilte Souveränität bekräftigten. Vor dem Hintergrund globaler Herausforderungen wie des Kriegs Russlands gegen die Ukraine und des Klimawandels verpflichteten sich die Führungsspitzen der EU, Europas Sicherheit, Wohlstand und Rolle als verlässlicher Partner weltweit zu stärken.

Der Präsident des Europäischen Rates António Costa traf am 9. Mai 2025 mit dem neu gewählten deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gratulierte er dem Kanzler zu seiner Wahl und betonte die Schlüsselrolle Deutschlands im Hinblick auf eine stärkere und wettbewerbsfähigere EU.

Statement by President Costa and President von der Leyen on the election of Pope Leo XIV as head of the Catholic Church.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Ein Privatflug der Präsidenten der drei EU-Institutionen von etwas mehr als 200 Kilometern am vergangenen Freitag hat Kritik auf sich gezogen.

On Tuesday, the Civil Liberties Committee endorsed legislative changes to improve EU countries’ capacity to fight child sexual abuse effectively.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

Bulgarien hat am Montag damit begonnen, seine Grenze zur Türkei mit Hightech-Drohnen zu überwachen. Die verstärkte Grenzsicherung ist Teil eines Kompromisses mit Österreich, der den Schengen-Beitritt Bulgariens sicherte.

Dauer des Videos : 30'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Dauer des Videos : 75'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS zu der politischen Strategie der EU zu Lateinamerika
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Davor Ivo Stier

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Ein hochrangiger Abgeordneter der Europäischen Volkspartei hat die Einrichtung einer neuen EU-Agentur zur Bekämpfung ausländischer Desinformation gefordert. Damit solle auch die Abwehr russischer Wahlbeeinflussung verstärkt werden.

On 14 and 15 May, SEDE will hold its next meeting. SEDE Members will notably discuss with the EEAS and Commission representatives, the implementation of the EU Action Plan on cable security and actions taken to increase EU security and resilience against threats posed to the Union's critical infrastructure. There will also be an item on the implementation of the European Defence Industrial Strategy and on how the latest developments -
like the White Paper on Strengthening European Defence, the ReArm Europe plan/Readiness 2030 and the forthcoming "Defence Simplification Omnibus" - relate to the benchmarks as set out in the Strategy. On 14 May, a joint hearing of the SEDE and TRAN Committees is also organised on 'Military mobility' to discuss with experts the state of play and future prospects of military mobility in the EU in view of the upcoming joint non-legislative report.

Source : © European Union, 2025 - EP

Österreich werde weiterhin an seinem Neutralitätsgebot festhalten, erklärte der neue Bundeskanzler Christian Stocker. Doch die Kritik für Österreichs inkonsequente Haltung gegenüber Russland und dem Verlass auf die Verteidigungsinvestitionen seiner EU-Partner wächst.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die Europäer wollen Russlands Spitzenbeamte wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor ein neues Sondertribunal stellen, doch ohne Rückhalt aus den USA stehen die Erfolgschancen auf wackeligem Fundament. 

Ende Juli laufen die EU-Sanktionen gegen Russland aus, wenn sie nicht demnächst verlängert werden. Belgien sei bereit, eine internationale Koalition zu schmieden, um russische Vermögenswerte weiterhin eingefroren zu lassen, erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot im Interview mit Euractiv.