Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Eine Gruppe europäischer Außenminister ist diese Woche auf dem Weg in die Ukraine, um „Solidarität“ mit Kyjiw zu zeigen. Allerdings werden die Scheckbücher wohl zu Hause bleiben.

Next AFET committee meetings will be held on:

• Monday 12 and Tuesday 13 May 2025, room ANTALL (2Q2), Brussels

Meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".

AFET - DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2025 - EP

Am Dienstag wurde Friedrich Merz als deutscher Bundeskanzler im Amt bestätigt. Am Mittwoch wird der Christdemokrat in Polen erwartet. Er wird sich um eine Verbesserung der nachbarlichen Beziehungen bemühen, aber das ist leichter gesagt als getan.

Am Dienstag wurde dem polnischen Europaabgeordneten Grzegorz Braun die parlamentarische Immunität entzogen. Der umstrittene Politiker kandidiert derzeit für das Amt des polnischen Staatspräsidenten. Die Wahl ist für den 18. Mai angesetzt.

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Die EU-Kommission arbeitet an weiteren Gegenmaßnahmen für US-Waren im Wert von knapp 100 Milliarden Euro, wie drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten. Das neue Paket in der angespannten transatlantischen Beziehung als Druckmittel genutzt werden.

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra beziehungsweise der Republik San Marino
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Željana Zovko

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Nur wenige Stunden nach seinem Wahlsieg bei der Bundestagswahl im Februar betonte Friedrich Merz Positionen, die seine kommende Kanzlerschaft entscheidend prägen dürfte. Merz schaut demonstrativ nach Europa - und insbesondere Paris.

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Die EU-Drogenagentur führt eine jährliche Abwasseranalyse durch. Die tschechische Hauptstadt Prag führt die europäische Rangliste für Methamphetamin an, so eine im März veröffentlichten Studie, bei der 128 Städte in 26 Ländern analysiert wurden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - Entwurf einer Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Erweiterten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nacho Sánchez Amor

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Employees affected by the bankruptcy of Belgian automotive company Van Hool will benefit from an EU aid package worth €8 million.
Committee on Budgets

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Having voted to use the urgency procedure, Parliament will decide on Thursday whether to change the EU’s wolf protection status from ‘strictly protected' to ‘protected'.
Committee on the Environment, Climate and Food Safety

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On Tuesday, MEPs agreed to use the urgent procedure for a targeted change to CO2 emission performance standards for new cars and vans.
Committee on the Environment, Climate and Food Safety

Source : © European Union, 2025 - EP

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On Wednesday at 14.00, Roberta Metsola, EP President, and co-rapporteurs, Siegfried Mureșan and Carla Tavares will speak to journalists on the priorities for the next long-term EU budget.

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DRAFT REPORT on EU political strategy on Latin America
Committee on Foreign Affairs
Davor Ivo Stier

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BERICHT über die Berichte 2023 und 2024 der Kommission über das Kosovo
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Riho Terras

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