Diplomacy & Defense Think Tank News

Die Parlamentswahlen in Südkorea am 15. April waren die weltweit erste landesweite demokratische Abstimmung seit dem Ausbruch der Corona-Krise. Dass sie überhaupt durchgeführt werden konnten, steht in direktem Zusammenhang mit der Strategie, die Südkoreas Regierung bei der Eindämmung der Corona-Pandemie verfolgt. Klarer Sieger war denn auch der amtierende Präsident Moon Jae-in, der insbesondere für sein erfolgreiches Krisenmanagement belohnt wurde. Doch ist die Wahl auch ein Sieg für die noch immer vergleichsweise junge Demokratie in Südkorea. Da Regierung und Bevölkerung aus den Erfahrungen früherer Epidemien gelernt haben, mussten sich die Bürger nicht zwischen der Ausübung ihrer demokratischen Rechte und dem Schutz ihrer Gesundheit entscheiden.

Samtale med nyhedschef Simon Andersen, Berlingske

Personer bag terrorisme begået på egen hånd kaldes ofte ”ensomme ulve”, men betegnelsen er misvisende

Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts teilweise gegen das Grundgesetz. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Entscheidung des Gerichts:
Das Bundesverfassungsgericht geht mit seinem Urteil zum EZB-Anleihekaufprogramm auf Konfrontationskurs zum Europäischen Gerichtshof. Das Urteil ist aber eher eine Gesichtswahrung für das Bundesverfassungsgericht, das nun zum wiederholten Male Klagen gegen die EZB verhandelt hat. Das Urteil wird nichts Grundlegendes an der EZB-Geldpolitik und ihrer Krisenbekämpfung ändern. Es wird für die EZB leicht sein, die Verhältnismäßigkeit ihrer Käufe zu belegen. Das ermöglicht es dann auch der Bundesbank, sich weiter an den Anleihekäufen zu beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht gesteht mit seinem Urteil ein, dass das EZB-Programm keine monetäre Staatsfinanzierung und ein valides geldpolitisches Instrument ist. Der Euroraum befindet sich seit 2008 in der dritten Krise – nach der globalen Finanz- und der europäischen Wirtschaftskrise durchlaufen wir mit der Corona-Pandemie die nun wohl schwierigste Phase. Ohne die EZB könnte Europa aber derartige Krisen nicht meistern. Ein Urteil, das der Bundesbank einen Beitrag zu den EZB-Programmen verboten hätte, wäre nicht nur von der Sache her falsch, sondern auch enorm gefährlich gewesen.

Wenn sich am 6. Mai die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder mit den Kollegen aus den Westbalkanländern per Video zusammenfinden, soll ein Hilfspaket der Europäischen Union in Höhe von 3,3 Milliarden Euro im Mittelpunkt stehen. Der geplante Umfang der finanziellen Unterstützung für die Staaten Südosteuropas stelle unter Beweis, so die Kommission, dass die EU angesichts der Krise entschieden vorgehe. Neben den Soforthilfen für medizinische und soziale Zwecke werde im Herbst ein »robuster Wirtschafts- und Investitionsplan« vorgestellt, der mit Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sozialpolitik insbesondere auf die gesellschaftliche Entwicklung ziele. Mit dem Beistandspaket gehe man weit über das hinaus, was jeder andere Partner der Region zur Verfügung gestellt habe, denn der Westbalkan sei »eine geostrategische Priorität« der Union. Offenbar möchte die – laut Präsidentin Ursula von der Leyen »geopolitische« – Kommission in Südosteuropa jetzt eindeutige Zeichen setzen. Denn, so der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas: »Ohne den Westbalkan ist das europäische Projekt unvollendet«. Er sei umgeben von EU-Staaten. Man dürfe daher dort keine Unsicherheit und Instabilität zulassen.

Freund und Bruder Xi Jiping

Allerdings scheint das Durchsetzungsvermögen der EU im Westbalkan und insbesondere im größten und politisch bedeutendsten Staat der Region, Serbien, seit dem Seuchenausbruch angeschlagen zu sein. In den Nachrichtenmedien der Region wurde anfangs vor allem über die Ankunft medizinischer Hilfstransporte aus China, der Türkei oder Russland berichtet. Die Solidarität der EU sei ein Märchen, polterte Serbiens starker Mann, Präsident Aleksandar Vučić. Unmittelbarer Anlass für seinen Missmut war die Brüsseler Entscheidung, die Westbalkanländer nicht von einem am 19. März 2020 verhängten Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung in Drittländer auszunehmen. Kurz vor der Kommissionsmitteilung zum Westbalkan-Gipfel wurden diese Güter dann doch für die Region freigegeben.

Dass Vučić sich zu dem tollkühnen Versuch hinreißen ließ, vor laufenden Kameras dem chinesischen Volk auf Chinesisch zu danken, ferner die chinesische Flagge küsste und den chinesischen Führer als »Freund und Bruder XI Jiping« hofierte, ist nur zum Teil mit hemmungsloser Anbiederung zu deuten. Vielmehr hat sich im Westbalkan die Einsicht ausgebreitet, dass die angestrebte EU-Mitgliedschaft nicht das Allheilmittel für die hartnäckigen Probleme der Region sein kann.

Die starke Verflechtung der Region mit der EU, vor allem über deutsche und italienische Unternehmen, hat nicht nur Vorteile. Als Folge der Krise in der Union nimmt die Nachfrage nach Produkten und Dienstleitungen aus der Region ab (über 70 Prozent des Außenhandels entfällt auf die EU), Investitionen aus der EU fallen aus, die Überweisungen der Migranten in die alte Heimat sinken. Die Weltbank rechnet mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung im Westbalkan um bis zu 5,7 Prozent in diesem Jahr. Selbst bei bester Wirtschaftslage in der EU aber vermag der Westbalkan nicht genug Investitionen aufzubringen, um ein Wachstum von über sechs Prozent jährlich zu erreichen. So viel wäre notwendig, um in 30 Jahren zum EU-Durchschnitt aufzuschließen. Man blickt in der Region deswegen in der Hoffnung auf größere Investitionen zunehmend nach Asien, vor allem nach China.

Eine neue Grundhaltung ist nötig

Das angekündigte EU-Hilfspaket wird wenig an den grundlegenden Problemen der Region ändern können, wenn die EU den Westbalkan nicht anders als bisher als festen Bestandteil der EU behandelt – aus den genannten »geopolitischen« Gründen. Dazu würde zunächst gehören, dass die geplanten Hilfen keine einmalige Leistung sind, die überwiegend auf Krediten und nicht auf Zuwendungen fußt. Anders als die »neuen« Mitgliedsländer der Union haben die Westbalkanländer bisher keine solidarischen Aufbaubeihilfen zum Ausgleich ihres Handelsbilanzdefizits mit der EU von über 100 Milliarden Euro im vergangenen Jahrzehnt erhalten. Um das zu ändern, müsste der Region schon vor der Mitgliedschaft Zugang zu den Struktur- und Kohäsionsfonds der EU oder einer vergleichbaren Zuwendungsquelle eröffnet werden, damit umfassender und dauerhafter Wachstum einsetzt.

Selbst wenn die EU mit diesem Weg eine grundsätzlich andere Haltung einnimmt, steht nicht fest, ob es dafür nicht zwölf Jahre zu spät ist: Ein vergleichbarer Vorstoß hätte nach 2008/2009 stattfinden sollen, als die große Schulden- und Finanzkrise auf den Westbalkan überschwappte und die Region noch schlimmer als die EU selbst traf. In der Zwischenzeit haben im Westbalkan zwei vermutlich unumkehrbare Entwicklungen stattgefunden. Zum einen haben die Menschen die Hoffnung aufgegeben, dass sie Wohlstand noch erleben werden. Deswegen wandern sie in Massen aus: Im Jahr 2018 hat alle zwei Minuten ein Bürger der Westbalkanstaaten eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in der EU bekommen – insgesamt 230.000 Menschen.

Zum anderen haben nach der Finanzkrise 2008 überall im Westbalkan rechtspopulistische und autoritäre Kräfte wieder die Oberhand gewonnen (Nordmakedonien ist derzeit die Ausnahme). Das demokratische Potenzial der Gesellschaften ist weiter zurückgegangen – unter anderem wegen der Vergreisung der Bevölkerung und massenhafter Auswanderung, der wirtschaftlichen Schwächen und der nicht beigelegten ethnopolitischen Konflikte. Darauf verweisen alle Untersuchungen von internationalen Demokratie- und Menschenrechtsorganisationen. Zudem ist fraglich, ob Vučić und die anderen Alleinherrscher bereit sind, friedlich die Macht wieder abzugeben.

Nach dem Gipfel nächste Woche wird folglich ein Dilemma ungelöst bleiben: Soll man, geopolitisch motiviert, die Staaten letztlich in die EU durchwinken, wie es mit den ostmitteleuropäischen Staaten seinerzeit der Fall war? Oder darf die weitere Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU erst nach dem Einlenken ihrer Regierungen in rechtsstaatliche Bahnen stattfinden? Nach dem Abklingen der Pandemie sollen Parlaments- und andere Wahlen in Serbien, Montenegro, Nordmakedonien sowie Bosnien und Herzegowina stattfinden. Eine gründliche Überprüfung der demokratischen Qualität dieser Wahlen müsste die Grundlage sein, auf der die EU entscheiden sollte, mit welchen Regierungen sie den Erweiterungsprozess weiterführen und mit welchen sie ihn vorerst einfrieren möchte.

When EU leaders and their counterparts from the Western Balkans meet on 6 May for a video conference, the focus will be on a €3.3 billion aid package from the European Union. The planned level of financial support for the countries of south-east Europe is proof, the Commission has said, that the EU is taking decisive action in the face of the crisis. In addition to emergency aid to address the health crises and the resulting humanitarian needs, a substantial “economic and investment plan" will be presented in the autumn, with measures in the areas of health, education and social policy aimed in particular at social development. According to the Commission, the assistance package goes far beyond what any other partner has provided to the region, as the Western Balkans is "a geostrategic priority" for the Union. Apparently, the "geopolitical Commission” (President Ursula von der Leyen) now wants to send a clear signal in south-east Europe. Because, according to the German Foreign Minister Heiko Maas, "without the Western Balkans, the European project is unfinished", it is surrounded by EU states, therefore no uncertainty and instability should be allowed there.

Friend and brother Xi Jiping

However, the EU's ability to assert itself in the Western Balkans and especially in the largest and politically most important state in the region, Serbia, seems to have weakened since the outbreak of the pandemic. The region's news media initially reported mainly on the arrival of medical aid shipments from China, Turkey or Russia. EU solidarity is a fairy tale, rumbled Serbia's strong man, President Aleksandar Vučić. The immediate cause for his displeasure was the Brussels decision not to exempt the Western Balkan countries from an export ban on personal medical protection equipment to third countries, which was imposed on 19 March 2020. Shortly before the Commission's Communication on the Western Balkans Summit, the export of these goods was released for the region.

The fact that Vučić allowed himself be carried away in a ham-fisted attempt to thank the Chinese people in Chinese in front of running cameras, kissing the Chinese flag and ingratiatingly calling the Chinese leader "friend and brother XI Jiping", can only partly be interpreted as an immoderate attempt to curry favour. In point of fact, the perception has spread in the Western Balkans that the aspired EU membership cannot be the panacea for the region's persistent problems.

The region's strong integration with the EU, especially through German and Italian companies, has not only advantages. As a result of the crisis in the Union, demand for products and services from the region is declining (the EU accounts for over 70 percent of external trade), investments from the EU are mostly on hold, and migrants' remittances to their homelands are falling. The World Bank expects economic output in the Western Balkans to decline by up to 5.7 percent this year. Even in the best economic situation in the EU, however, the Western Balkans will not be able to raise enough investment to achieve an annual growth of over six percent, the level necessary to catch up with the EU average in 30 years. For this reason, the region is increasingly looking to Asia, especially China, in the hope of attracting larger investments.

A change of direction is necessary

The announced EU aid package will be able to do little to change the fundamental problems of the region if the EU does not treat the Western Balkans as an integral part of the EU – for the “geopolitical" reasons mentioned above. This would entail, first of all, that the planned aid is not a one-off effort based mainly on loans rather than grants. In contrast to the "new" member states of the Union, the Western Balkan countries have so far not received robust, solidarity-based development aid to offset their trade deficit with the EU of over 100 billion euros, accumulated over the past decade. In order to change this, the region needs to be given access to the EU's structural and cohesion funds or a comparable source of zero-priced capital before membership, so that comprehensive and sustainable growth can begin.

Even if the EU takes a fundamentally different stance with this approach, it is unclear whether it is not 12 years too late: a similar push should have taken place after 2008/2009, when the international debt and financial crisis spilled over to the Western Balkans and hit the region even harder than the EU itself. In the meantime, two probably irreversible developments have taken place in the Western Balkans. Firstly, people have given up on the hope that they will experience prosperity. This is why they are emigrating en masse – in 2018, every two minutes a citizen of the Western Balkan countries received a residence and work permit in the EU, a total of 230,000 people.

Secondly, after the 2008 financial crisis, right-wing populist and authoritarian forces have regained the upper hand everywhere in the Western Balkans (Northern Macedonia is currently the exception). The democratic potential of these societies has further declined – among other things because of the ageing population and mass emigration, economic weaknesses and unresolved ethno-political conflicts. All studies by international democracy and human rights organisations point to this. Moreover, it is questionable whether Vučić and the other autocrats are prepared to peacefully relinquish power.

Consequently, after next week's summit, one dilemma will remain unresolved: should the EU, geopolitically motivated, ultimately wave the states through to membership, as was the case with the eastern Central European states? Or should the Western Balkan states only be allowed to continue their rapprochement with the EU after their governments have started delivering on the rule of law? Once the pandemic has subsided, parliamentary and other elections are to be held in Serbia, Montenegro, Northern Macedonia and Bosnia and Herzegovina. A thorough review of the democratic quality of these elections should be the basis on which the EU decides with which governments it wishes to continue the enlargement process and with which it wishes to freeze it for the time being.

New article takes a critical look at climate change adaptation programming

El mundo espera con impaciencia una vacuna y los tratamientos necesarios para contener las consecuencias humanas, sociales y económicas de la pandemia COVID-19. Pero, ¿cómo se puede garantizar un acceso asequible a las innovaciones médicas, una vez que se encuentren soluciones eficaces y seguras? ¿Y cómo podemos evitar que los gobiernos poderosos aseguren vacunas y medicamentos para sus propios ciudadanos, mientras que los países más pobres quedan al margen? El Gobierno de Costa Rica ha propuesto a la OMS que encabece un esfuerzo mundial para aunar los derechos intelectuales sobre las tecnologías para la detección, prevención, control y tratamiento del Covid-19. La propia Costa Rica está trabajando en soluciones para el tratamiento de Covid-19, basado en el uso de plasma sanguíneo.

El derecho a la salud (artículo 25 de la Declaración Universal de Derechos Humanos) da derecho a las personas a recibir los bienes y servicios necesarios para asegurar un nivel decente de atención médica y sanitaria. En la actualidad se refiere al acceso a vacunas, medicamentos, dispositivos (máscaras protectoras) y equipo de tratamiento (ventiladores) en el context de COVID-19. Sin embargo, el gasto sanitario per cápita varía mucho entre los países. En 2017, era de más de 5.000 dólares en Alemania, pero sólo de 69 dólares en la India, 31 dólares en Malí y 25 dólares en Etiopía. Es evidente que muchos Estados no están en condiciones financieras de hacer efectivo el derecho a la salud, pero necesitan apoyo internacional para hacerlo.

Existe una clara tensión entre el derecho humano a la salud y la lógica de la innovación médica, sobre todo, si la última es producto de importantes inversiones en investigación y desarrollo. En principio, cualquier pequeño laboratorio financiado con fondos públicos en cualquier parte del mundo podría hacer un descubrimiento, que conduciría a una innovación crucial. Los inventores se verían entonces recompensados principalmente por su reputación académica, y su innovación podría ser fácilmente llevada al dominio público mundial. Las compañías farmacéuticas de todo el mundo podrían entonces producir vacunas y medicamentos en las cantidades requeridas. Sin embargo, es más probable que las invenciones se produzcan en laboratorios privados del Norte global, ya que sigue habiendo una división muy pronunciada entre el Norte y el Sur en materia de investigación para la salud. En 2009 (últimos datos disponibles), agentes públicos y privados invirtieron globalmente 240.000 millones de dólares en investigación en salud, el 89% en países de altos ingresos. Los países de la OCDE reunen las tres cuartas partes de todos los ensayos clínicos en medicamentos. El sector privado representa el 60% de la investigación en salud.

Podemos debatir la dimensión ética de la obtención de ganacias en el area de la salud, pero la  investigación indica claramente que las perspectivas de obtener beneficios aceleran la innovación. La competencia entre las empresas de tecnología médica puede reducir los costos siempre que se eviten los monopolios. El desarrollo de medicamentos es -en condiciones normales- un negocio a largo plazo (10-15 años) y arriesgado: Según el tipo de medicamento y el proceso de aprobación, sólo entre el 7 y el 45% de todos los medicamentos que entran en la fase de ensayo clínico reciben la aprobación para su comercialización. Por lo tanto, el principal desafío es mantener los incentivos para la investigacaión médica privada, sin dejar a nadie atrás, una vez que se hayan encontrado soluciones eficaces y seguras.

Abogados de la salud e investigadores de todo el mundo elogan la iniciativa de Costa Rica. Puede permitir a los fabricantes de medicamentos genéricos fabricar y vender sus productos a precios mucho más bajos que los que podrían cobrarse en la actual crisis médica mundial. Medicines Patent Pool (MPP), fundado en 2010 por UNITAID, puede servir de modelo para la propuesta. Titulares públicas y privadas de patentes asignaron 18 licencias de medicamentos de alto impacto a MPP, quién a la vez concedió sublicencias a 24 fabricantes (por ejemplo, en la India y Sudáfrica) para que produjeran y distribuyeran versiones genéricas de bajo costo de los medicamentos en 136 países.

Un modelo similar puede funcionar para la vacuna y tratamientos contra COVID-19. Las grandes empresas podrían estar dispuestas a conceder voluntariamente licencias de sus patentes a MPP o UNITAID, teniendo en cuenta el sufrimiento humano y las pérdidas económicas debidas a la pandemia. La compañía israelí Medtronic recientemente puso al dominio público global las especificaciones de diseño completas y los códigos de software de su ventilador portátil. Si otras empresas dudan en seguir este ejemplo, arriesgarían su reputation. Incluso si hubiera que pagar por la licencia de los farmacéuticos, esto podría ocurrir a un precio razonable, si se negocia a gran escala y a nivel multilateral.

Andreas Stamm, German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Jeffrey Orozco, Centro Internacional de Política Económica para el Desarrollo Sostenible

Versión alemana

Versión inglesa

Die Welt wartet ungeduldig auf einen Impfstoff und Therapien, die die Folgen der COVID-19-Pandemie eindämmen können. Doch wie lässt sich ein bezahlbarer Zugang zu medizinischen Innovationen sicherstellen, wenn erst einmal wirksame und sichere Lösungen gefunden sind? Und wie können wir verhindern, dass sich starke Regierungen Impfstoffe und Medikamente für ihre Bürgerinnen und Bürger sichern, während ärmere Länder leer ausgehen? Die costa-ricanische Regierung hat der WHO vorgeschlagen, eine globale Initiative zu starten, um die Urheberrechte an den Technologien zu bündeln, die für die Erkennung, Prävention, Kontrolle und Behandlung von COVID-19 geeignet sind. Costa Rica selbst forscht an Therapieansätzen, basierend auf der Nutzung von Blutplasma.

Das Recht auf Gesundheit - Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - gibt dem Einzelnen das Recht, die Leistungen vom Staat zu erhalten, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Standards bei der medizinischen Versorgung erforderlich sind. Dies gilt aktuell für den Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten, Hilfsmitteln (Schutzmasken) und Ausrüstungen (Beatmungsgeräte) zur Bekämpfung von COVID-19. Jedoch sind die jährlichen Gesundheitsausgaben pro Kopf der Bevölkerung von Land zu Land sehr unterschiedlich. Im Jahr 2017 betrugen sie in Deutschland mehr als 5.000 US-Dollar, aber nur 69 US-Dollar in Indien, 31 US-Dollar in Mali und 25 US-Dollar in Äthiopien. Es ist also offensichtlich, dass viele Staaten finanziell nicht in der Lage sind, das Recht auf Gesundheit zu gewährleisten, sondern dafür internationale Unterstützung benötigen.

Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Menschenrecht auf Gesundheit und der Logik medizinischer Innovation, insbesondere, wenn diese auf bedeutenden Investitionen in Forschung und Entwicklung basieren. Im Prinzip könnte jedes kleine öffentlich finanzierte Labor irgendwo auf der Welt eine Entdeckung machen, die zu einer entscheidenden Innovation führt. Die Erfinder würden dann vor allem durch akademische Reputation belohnt, und ihre Innovation könnte global öffentlich zugänglich werden. Pharmaunternehmen auf der ganzen Welt könnten dann Impfstoffe und Medikamente in erforderlichen Mengen herstellen. Es ist jedoch wahrscheinlicher, dass Erfindungen in privaten Labors im Globalen Norden gemacht werden, da es im Bereich der Gesundheitsforschung und -entwicklung immer noch ein ausgeprägtes Nord-Süd-Gefälle gibt. Im Jahr 2009 (jüngste verfügbare Daten) investierten öffentliche und private Akteure weltweit 240 Milliarden US-Dollar in die Gesundheitsforschung; 89 Prozent davon in Ländern mit hohem Einkommen. Drei Viertel aller klinischen Studien zu Arzneimitteln finden in OECD-Ländern statt. Auf den privaten Sektor entfallen 60 Prozent der weltweiten Gesundheitsforschung und -entwicklung. Wir mögen über die ethische Dimension von Profitstreben im Gesundheitssektor diskutieren, aber die Forschung zeigt, dass Gewinnaussichten Innovationen beschleunigen. Wettbewerb zwischen Unternehmen kann Kosten senken, solange Monopole vermieden werden. Die Entwicklung von Arzneimitteln ist – unter normalen Bedingungen – ein langfristiges (10-15 Jahre) und risikoreiches Geschäft: Je nach Art des Medikaments und des Zulassungsverfahrens erhalten nur zwischen 7 Prozent und 45 Prozent aller Medikamente, die in die klinische Erprobungsphase eintreten, eine Marktzulassung. Die Herausforderung besteht also darin, Anreize für private medizinische Forschung und Entwicklung beizubehalten und zugleich niemanden auszuschließen, wenn wirksame und sichere Lösungen gefunden worden sind.

Gesundheitsjuristen und Forscher aus der ganzen Welt haben die Initiative Costa Ricas begrüßt. Sie könnte Generikahersteller in die Lage versetzen, ihre Produkte zu wesentlich niedrigeren Preisen herzustellen und zu verkaufen, als in der gegenwärtigen globalen Gesundheitskrise verlangt werden könnten. Der 2010 von UNITAID gegründete Medicines Patent Pool (MPP) kann als Vorbild für den Vorschlag dienen. Öffentliche und private Patentinhaber haben 18 Lizenzen für hochwirksame Medikamente an den MPP vergeben. Dieser hat 24 Herstellern (z.B. in Indien und Südafrika) Unterlizenzen für die Produktion und den Vertrieb von kostengünstigen Generika in 136 Ländern erteilt.

Ein ähnliches Modell kann für COVID-19-Impfstoffe und Medikamente funktionieren. Angesichts des menschlichen Leids und der wirtschaftlichen Verluste durch die Pandemie könnten Unternehmen bereit sein, ihre Patente dem MPP oder UNITAID unentgeltlich zu überlassen. Die israelische Firma Medtronic hat kürzlich die vollständigen Konstruktionsspezifikationen und Software-Codes ihres tragbaren Beatmungsgeräts für jedermann zugänglich gemacht. Sollten andere Unternehmen zögern, diesem Beispiel zu folgen, riskierten sie ihre internationale Reputation. Selbst, wenn für die Lizenzierung von entsprechenden Innovationen bezahlt werden müsste, könnte dies zu einem vernünftigen Preis geschehen, wenn auf multilateraler Ebene verhandelt wird.

Andreas Stamm ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsprogramms "Transformation der Wirtschafts- und Sozialsysteme" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE ).

Jeffrey Orozco ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centro Internacional de Política Económica para el Desarrollo Sostenible (CINPE).

Zur spanischen Version dieser aktuellen Kolumne

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebeka¨mpfung mit demokratischem Weitblick
• So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie
• Für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19
• Marginalisierte Menschen als schwächstes Glied in Pandemien
• Mit Anreizen und Regelungen zu Fairen Lieferketten

The outbreak of COVID-19 as a global health emergency and the resulting socio-economic crisis is testing global structures of cooperation. The challenges give rise to new forms and expressions of transnational solidarity. The UN Secretary-General titled one of his articles on COVID-19 “We will come through this together” – reminding us that no country can tackle this issue alone and cooperation is crucial for addressing existing challenges. In April 2020, UNDP Seoul Policy Centre held a series of webinar discussions where representatives from think tanks around the world presented their views on what to expect in the area of international (development) cooperation after the pandemic. This blog post, while not intending to represent the views either of our panellists or of UNDP, is informed by the discussion at those webinars.

With a collective responsibility for 80% of global greenhouse gas emissions, while representing 80% of global wealth, it is imperative that the countries of the G20 throw their weight behind the implementation of both the Paris Climate Agree-ment and the 2030 Agenda for Sustainable Development. In the past, the G20 has demonstrated that it can do that. The G20 Summit in November 2015 in Antalya, Turkey, provided strong support for the climate agreement signed a month later at the UN Climate Change Conference (COP21) in Paris. In 2016 in Hangzhou, China, the G20 adopted an Action Plan on the 2030 Agenda for Sustainable Development and committed to “further align its work” with the 2030 Agenda. Even though both agendas have emerged in the multilateral context of the United Nations system, the G20 is expected to exert strong political leadership to address global climate change and to achieve sustainable development.
Yet, since 2017 the G20 has struggled to provide such leadership, as support for multilateral commitments, especially those involving ambitious climate actions, appears to be fading. Crucially, opposition to strong multilateral climate policy in the US and Brazil resorts to outright climate denialism at the highest levels of government. These developments are challenging the G20, and BRICS and the G7 for that matter, to sustain support for multilateral commitments on climate and sustainable development. The rise of populist and unilaterally minded parties in European club members may further the risk of side-lining climate and sustainability-related issues in the G20 process. This does not bode well at a time when the G20’s support could be a vital ingredient for the success of the United Nations’ summits on climate action and sustainable development, both scheduled to convene in New York in September 2019 – less than three months after the Osaka G20 Summit in Japan.
Following our analysis, we identify four ways forward that should be conducive to harnessing the G20’s economic weight and political clout to push more ambitious global action towards climate-friendly sustainable development, in spite of apparent discrepancies between domestic agendas and global understandings:

Strive for strong political declarations in support of the multilateral commitments on climate and sustainable development. Yet, focus at the same time on advancing specific issue-centred initiatives that are palatable to domestic audiences and compatible with the objectives of the Paris Agreement and 2030 Agenda, without framing them as “climate policy” or “sustainability policy”.

Embrace non-state and subnational actors as strategic partners to safeguard continuity in times of antagonistic member governments and volatile policies, as well as to build capacities and strengthen implementation of pertinent policies. The so-called G20 Engagement Groups representing business, labour, civil society, women and think tanks are key partners in this respect.

G20 workstreams should strive to co-produce specific climate- and sustainability-related initiatives across G20 workstreams as a means to overcome policy silos and to increase ownership and uptake beyond the “usual suspects”.
The Think20 (T20) should concentrate – rather than further expand – pertinent expertise and policy advice to leverage crosscutting action by G20 workstreams. Furthermore, detaching its working approach from the official G20 calendar could improve its ability to inform strategic agenda setting.

The pandemic is a test of trust and confidence in the Putin presidency

COVID-19 has quickly developed from a global health crisis into a severe economic one. But this may be an opportunity to restructure our economies and channel funds into green investments. Politically informed smart green transformations will prioritize win-wins over costlier reform processes that risk turning into dead ends and make sure as much environmental conditionality as possible is added to the non-green bailouts that will be part of economic recovery packages.

Der Weltbankpräsident David Malpass erwartet infolge der Coronakrise eine tiefere globale Rezession als während der Großen Depression der Dreißigerjahre. Die Krise wird die ärmsten Länder im Vergleich zu den Industrieländern der Welt noch stärker treffen, weil diese Länder kaum über fiskalische Spielräume verfügen. Ihre sozialen Sicherungssysteme sowie die Gesundheitssysteme sind nicht ausreichend. Die besondere Verwundbarkeit der ärmsten Länder ist auch auf eine einseitige Ausrichtung der Wirtschaft zurückzuführen, die sich in den meisten Ländern auf den Export von einigen Rohstoffen und Produkten konzentriert. Hinzu kommt, dass laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank bereits vor der Krise etwa die Hälfte der Niedrigeinkommensländer hoch verschuldet waren. Und es werden sich infolge der Coronakrise noch mehr arme Länder hoch verschulden.

Aus diesen Gründen werden die ärmsten Länder der Welt die Coronakrise alleine nicht bewältigen können. Die internationale Gemeinschaft und besonders die internationalen Finanzinstitutionen, wie die Weltbank und der IWF, sollten eine tragende Rolle übernehmen, den Ländern kurz- und mittelfristig Finanzhilfe bereitzustellen. Ohne schnelle Hilfe werden laut dem Weltbankpräsidenten die Fortschritte, die diese Länder während des letzten Jahrzehnts in ihrer Entwicklung gemacht haben, wieder verloren gehen.

Weltbank und IWF haben schnell reagiert und mit einer Reihe von Instrumenten kurzfristig relativ viel Liquidität für die Entwicklungsländer bereitgestellt. Der IWF wird kurzfristig Notkredite in Höhe von circa USD 50 Milliarden für Entwicklungs- und Schwellenländer anbieten. Davon stellt der IWF etwa USD 10 Milliarden zinslos für die ärmsten Länder über die Rapid Credit Facility und rund USD 40 Milliarden für Schwellenländer über das Rapid Financing Instrument bereit. In diesem Zusammenhang hat der IWF für diese beiden Notfinanzierungsfazilitäten das jährlich zur Verfügung stehende Volumen zeitweise verdoppelt. Bis Mitte April hatten bereits 44 Länder Afrikas Finanzhilfe im Rahmen dieser beiden Instrumente angefragt. Damit die Länder schneller die Finanzmittele erhalten, hat der IWF die internen Verfahren zur Auszahlung beschleunigt. Darüber hinaus hat der IWF die Catastrophe Containment and Relief Trust reformiert, um nun mehr armen Ländern kurzfristig und gleichzeitig Schuldendiensterlasse zu gewähren. Zu den Reformen gehört beispielsweise die Auszahlung in Tranchen und für eine maximale Dauer von zwei Jahren.

Die Weltbankgruppe wird in den nächsten 15 Monaten rund USD 160 Milliarden für Entwicklungsländer bereitstellen. Alleine im Rahmen einer Fast-track COVID-19-Fazilität stellt die Weltbank vorgezogene Zahlungen in Höhe von USD 14 Milliarden bereit. Damit kann die Weltbank Finanzmittel schneller an die Länder auszahlen. Davon werden USD 6 Milliarden über die Institution für arme Länder (International Development Association) und über die Institution für mittlere Einkommensländer (International Bank for Reconstruction and Development) lanciert. Die für den Privatsektor zuständige Institution der Weltbankgruppe – die International Finance Corporation – wird private Unternehmen in Höhe von USD 8 Milliarden unterstützen, um damit vor allem auch Massenentlassungen abzuwenden. In der ersten Gruppe wird die Weltbank bereits 25 Länder unterstützen, davon 10 in Sub-Sahara Afrika. Des Weiteren stellt die Multilateral Investment Guarantee Agency schnell Garantien bereit, beispielsweise für Kredite, für die Bekämpfung der Coronakrise in Höhe von USD 6,5 Milliarden.

Damit die Weltbank über genügend Mittel verfügt, sollten die bilateralen Geber an die Fazilität für arme Länder – der International Development Association – vorgezogene Zahlungen leisten. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) plant unter anderem hierfür, im Rahmen ihres „Corona-Sofortprogramms“ einen Mehrbedarf im Haushalt 2020 zu beantragen. Darüber hinaus sollten die Kapitaleigner der multilateralen Entwicklungsbanken eine Kapitalerhöhung diskutieren, damit die internationalen Finanzinstitutionen bei Schocks, wie der Coronakrise, genügend Finanzmittel bereitstellen können.

Obwohl die Weltbank und der IWF schnell auf die Krise reagiert und ein gutes Paket aus kurzfristigen konzessionären Mitteln bereitgestellt haben, reicht das Geld zur Bewältigung der Krise in Entwicklungsländern nicht. Daher werden die hochverschuldeten Entwicklungsländer über die Erlasse ihrer Schuldendienstzahlungen beim IWF und die Moratorien der öffentlichen bilateralen Gläubiger hinaus noch weitere Schuldenerlasse benötigen. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller spricht sich in seinem Corona-Sofortprogramm für einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Welt aus. Dabei sind zwei Dinge wichtig, damit einzelne Gläubiger nicht von Erlassen anderer Gläubiger profitieren. Erstens sollten sich alle öffentlichen und privaten Gläubiger gleichermaßen an Schuldenerlassen beteiligen. Zweitens sollten alle Gläubiger ihre Kreditverträge offenlegen.

Bei der Bewältigung dieser Pandemie trägt die internationale Gemeinschaft eine gemeinsame Verantwortung für die ärmsten Länder der Welt und sollte besonders auch mit kurzfristiger finanzieller Unterstützung dafür Sorge tragen, dass diese Länder die bisher erreichten Entwicklungsfortschritte nicht verlieren.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebekämpfung mit demokratischem Weitblick
• Warum „One Health“ Pandemien verhindern kann
• So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie
• Für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19
• Marginalisierte Menschen als schwächstes Glied in Pandemien
• Mit Anreizen und Regelungen zu Fairen Lieferketten

This paper has three major objectives: (1) to analyse whether the gender of politicians in India is relevant to the educational achievements of the residents of the districts in which they were elected; (2) to test whether politicians are more sensitive to the needs of the people of same gender and (3) to explore the potential channels through which the above relationships operate. By applying econometric techniques to a dataset obtained by merging individual with district-level political data, we concluded that an increase by 10 percentage points in women’s political representation produces an increase by 6 percentage points in the probability of children completing primary school. We then found gender-differentiated results: women’s political representation affects significantly more girls’ than boys’ education. This relationship works partly through the improvement of women’s access to educational programmes like the Mid-Day Meal scheme, while an increase in school infrastructures does not appear to be an important mediating factor. While an in-depth understanding of the pathways through which women’s representation in politics impacts on children’s education is hindered by data constraints, our findings seem to point to the importance of the ‘role model’ effect.