Diplomacy & Defense Think Tank News

Zusammenfassung:

Bereits während der Finanzkrise in den Jahren 2008/2009 wurde diskutiert, ob klimapolitische Maßnahmen kurzfristig die Produktion und Nachfrage stimulieren und so auch Teil von Konjunkturpaketen sein können. Obwohl politische Entscheidungsträger in einer Krise dazu tendieren, auf bewährte Mittel zu setzen, wurden damals weltweit klimafreundliche Komponenten in die nationalen Konjunkturpakete integriert. Die Erfahrungen der vergangenen Krise zeigen, dass eine solche klimaorientierte Konjunkturpolitik nicht nur kurzfristig zu Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen führt, sondern auch die Grundlage für langfristige Innovationen und eine klimafreundliche wirtschaftliche Entwicklung schafft. Etwa durch die Einführung von Differenzverträgen für CO2-arme Industrieprozesse und für erneuerbare Energien und Green Public Procurement können Regierungen sicherstellen, dass ihre klimapolitischen Impulse eine transformative Wirkung entfalten. Auch in der Corona-Krise können „grüne Stimuli“ einen wichtigen Beitrag zur Erholung der Wirtschaft leisten.

Can the Lebanese protest withstand attempts of geopolitization?

Die EZB hat heute angekündigt, den Leitzins in der Europäischen Währungsunion bei null Prozent zu belassen. Die Entscheidung kommentiert DIW Präsident Marcel Fratzscher: Die EZB hält ihren Kurs einer ultraexpansiven Geldpolitik, um eine noch tiefere wirtschaftliche Depression vermeiden zu helfen. Die EZB war in den vergangenen sechs Wochen mit ihrem neuen Rettungsprogramm sehr erfolgreich darin, Panik an den Finanzmärkten zu verhindern und die Banken zu stabilisieren. Leider hat der Erfolg der EZB den Druck von der Politik genommen, zügig die notwendigen europäischen Lösungen umzusetzen. Ein überzeugender Wiederaufbau-Fonds der EU ist essenziell, um das Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft Europas zu stärken und den Druck für weitere Maßnahmen von der EZB zu nehmen. Die Herabstufung Italiens durch eine der Rating-Agenturen könnte in den kommenden Monaten die EZB noch stärker zwingen, italienische Staatsanleihen zu kaufen, um Spekulationen entgegenzuwirken. Ich befürchte, die EZB wird weitere Maßnahmen ergreifen müssen, auch weil die Politik zu schleppend handelt und den am stärksten betroffenen europäischen Ländern zu wenig hilft.

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The effectiveness of UN peace operations depends on the “operational readiness” of their personnel, which refers to the knowledge, expertise, training, equipment, and mindset needed to carry out mandated tasks. While the need to improve the operational readiness of peacekeepers has been increasingly recognized over the past few years, the concept of “human rights readiness”—the extent to which consideration of human rights is integrated into the generation, operational configuration, and evaluation of uniformed personnel—has received less attention.

This policy paper analyzes opportunities and gaps in human rights readiness and explores ways to improve the human rights readiness of peacekeepers. A comprehensive human rights readiness framework would include mechanisms to integrate human rights considerations into the operational configuration and modus operandi of uniformed personnel before, during, and after their deployment. This paper starts the process of developing this framework by focusing on the steps required to prepare and deploy uniformed personnel.

The paper concludes with concrete recommendations for how troop- and police-contributing countries can prioritize human rights in the force generation process and strengthen human rights training for uniformed peacekeepers. These actions would prepare units to uphold human rights standards and better integrate human rights considerations into their work while ensuring that they deliver on this commitment. Ultimately, improved human rights readiness is a key determinant of the performance of UN peacekeepers, as well as of the UN’s credibility and reputation.

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In the countries of South Asia, the rampant coronavirus pandemic could affect more than 1.9 billion people – almost a quarter of the world’s population. Given the weak­nesses of national health care systems, the fight against the virus seems to be lost before it has even begun. The economic damage will increase the levels of poverty and inequality, and it is likely to exacerbate rather than mitigate a number of exist­ing conflicts. On the domestic front, it is feared that authoritarian tendencies will increase during the management of the crisis. In the regional context, China could further expand its influence at the expense of India.

Iran’s Foreign Policy Outlook and the Role of Russia, China and India

Many countries have implemented national climate policies to accomplish pledged Nationally Determined Contributions and to contribute to the temperature objectives of the Paris Agreement on climate change. In 2023, the global stocktake will assess the combined effort of countries. Here, based on a public policy database and a multi-model scenario analysis, we show that implementation of current policies leaves a median emission gap of 22.4 to 28.2 GtCO2eq by 2030 with the optimal pathways to implement the well below 2 °C and 1.5 °C Paris goals. If Nationally Determined Contributions would be fully implemented, this gap would be reduced by a third. Interestingly, the countries evaluated were found to not achieve their pledged contributions with implemented policies (implementation gap), or to have an ambition gap with optimal pathways towards well below 2 °C. This shows that all countries would need to accelerate the implementation of policies for renewable technologies, while efficiency improvements are especially important in emerging countries and fossil-fuel-dependent countries.

Am Horn von Afrika trifft das Corona-Virus auf Staaten, die ohnehin mit einer Viel­zahl von Problemen konfrontiert sind: Anhaltende bewaffnete Konflikte, Dürre und Unsicherheit haben mehr als acht Millionen Menschen zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht, weitere 3,5 Millionen sind in die Nachbarländer geflohen, wo sie in überfüllten Flüchtlingslagern leben. Alle Staaten der Region befinden sich in einem fragilen Zustand politischer Transformation oder sind durch Krieg und Regierungs­versagen enorm geschwächt. Ihre Kapazitäten reichen weder für die Eindämmung der Covid-Pandemie aus noch für die Abfederung der Folgen, wie Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger. Um die Demokratisierung im Sudan und in Äthiopien nicht zu gefährden, ist es notwendig, den Fokus auf soziale Sicherungssysteme zu richten und das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Dazu ist ein Soforthilfepaket aus dem Aus­land erforderlich, das den Staaten das wirtschaftliche Überleben sichert. Langfristige Unterstützung jedoch sollte an die Bedingung geknüpft werden, dass ein Großteil der Investitionen in den Aufbau staatlicher Kapazitäten fließt.

Deutsche und europäische Entscheidungsträger ringen seit Jahren um Kompromisse in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Dabei wird häufig vergessen, dass die meisten Menschen, die sich aufgrund gewaltsamer Konflikte, Naturkatastrophen oder großangelegter Infrastrukturprojekte gezwungen sehen, ihren Heimatort zu verlassen, keine internationale Grenze überqueren. Diese so genannten Binnenvertriebenen sind häufig ähnlich hilfsbedürftig wie grenzüberschreitende Flüchtlinge, haben aber keinen Zugang zu internationalem Schutz. Insbesondere die Zahl konfliktbedingter Binnenvertriebener steigt stetig an. Laut dem in dieser Woche erschienenen Jahresbericht des Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) erreichte sie Ende 2019 einen neuen Höchstwert von 45,7 Millionen. Hinzu kommen mindestens 5,1 Millionen katastrophenbedingte Binnenvertriebene. Humanitäre Hilfe allein ist keine adäquate Antwort auf dieses Problem: In Ländern wie Afghanistan, Irak oder der Ukraine leiden viele Menschen auch Jahre nach der ursprünglichen Vertreibung noch unter gravierenden Benachteiligungen, etwa beim Zugang zu Gesundheit, Bildung und Einkommensmöglichkeiten. Doch bisher fehlt es an langfristigen Lösungsansätzen.

Vergessene Krisen

Es gibt eine Reihe von Gründen, weshalb Binnenvertriebene auf internationaler Ebene wenig Beachtung finden. Binnenvertreibung tritt ganz überwiegend in ärmeren Weltregionen auf; anders als bei grenzüberschreitender Flucht sind wohlhabende Länder wie Deutschland auch den Folgen von Binnenvertreibung nicht direkt ausgesetzt. Entsprechend gering ist die politische Aufmerksamkeit. Das jährlich vom Norwegischen Flüchtlingsrat publizierte Ranking »vergessener Krisen« belegt, dass große Vertreibungssituationen, die sich vorwiegend innerhalb der Grenzen des betroffenen Landes abspielen, regelmäßig auch medial vernachlässigt werden. Dieselbe Erhebung zeigt überdies, dass die entsprechenden internationalen Appelle zur Finanzierung humanitärer Einsätze – etwa für die Demokratische Republik Kongo, Mali oder Kamerun – kaum Gehör finden. Zudem leugnen viele Regierungen, dass Binnenvertreibung auf ihrem Territorium vorkommt, da sie internationale Sanktionen oder Reputationsverluste fürchten. Gerade dieser letzte Aspekt erschwert das Engagement internationaler Akteure immens: Eine Unterstützung von Binnenvertriebenen ist ohne Einverständnis der jeweiligen Regierung unmöglich – und einem Problem, das totgeschwiegen wird, kann man nicht begegnen. Trotz seiner gravierenden Folgen.

Gesamtgesellschaftliche Kosten und konfliktförderndes Potential

Jüngere Forschungsergebnisse weisen darauf hin, dass die durch Binnenvertreibung verursachten wirtschaftlichen Kosten immens sind. In Ländern wie Somalia oder der Zentralafrikanischen Republik machen etwa die geringere wirtschaftliche Produktivität ebenso wie Kosten für Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Sicherheit einen substantiellen Anteil des Bruttoinlandsprodukts aus. Hinzu kommen langfristige Auswirkungen: Da zum Beispiel die Schulbildung von Kindern und Jugendlichen aufgrund der Vertreibung unterbrochen oder verkürzt wird, werden sich Einkommen und damit Steuereinnahmen in der Zukunft verringern. Bereits erzielte Entwicklungserfolge geraten auf diese Weise in Gefahr. Arme Länder, in denen die Folgen von Vertreibung nicht durch persönliche Rücklagen oder staatliche Sicherungssysteme abgefedert werden können, leiden besonders. Hinzu kommt, dass Binnenvertreibung nicht nur eine häufige Folge bewaffneter Konflikte ist, sondern auch zu deren geografischer Ausweitung oder Verlagerung beitragen und Länder langfristig destabilisieren kann. Die Suche der internationalen Gemeinschaft nach dauerhaften Lösungen sollte daher hohe Priorität haben.

Drei Bausteine für dauerhafte Lösungen

Hier kann die Entwicklungszusammenarbeit mit drei sich gegenseitig ergänzenden Bausteinen einen entscheidenden Beitrag leisten. Erstens muss der politische Wille nationaler Entscheidungsträger, Binnenvertreibung im eigenen Land zu mindern, gestärkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine entwicklungspolitische Argumentation, die an das Eigeninteresse der Regierungen appelliert, erfolgversprechender als eine – obgleich in vielen Fällen sehr berechtigte – menschenrechtlich begründete Kritik. Zweitens müssen die Institutionen der betroffenen Länder in die Lage versetzt werden, selbstständig dauerhafte Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Der hierfür notwendige Kapazitätsaufbau ist ebenfalls eine Aufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit. Und drittens muss die Datenlage verbessert werden. Neben verlässlichen Fallzahlen mangelt es insbesondere an detaillierten sozioökonomischen Daten zu den Lebenssituationen und Bedürfnissen von Binnenvertriebenen, die für deren gezielte Unterstützung unerlässlich sind.

Dem IDMC zufolge zeichnen sich in einigen Ländern positive Entwicklungen ab – so bemüht sich die afghanische Regierung darum, Binnenvertriebenen Zugang zu Land und Grundeigentum zu verschaffen. Äthiopien hat Ende 2019 eine nationale Durable Solutions Initiative zur Koordinierung von Lösungsansätzen ins Leben gerufen, und der nationale Entwicklungsplan Somalias aus dem Jahr 2017 erkennt die Rechte von Binnenvertriebenen an und unterstützt deren lokale Integration. Weitere afrikanische Regierungen haben durch die Ratifikation der Kampala-Konvention zum Schutz und zur Unterstützung von Binnenvertriebenen der Afrikanischen Union ihre Bereitschaft zu mehr Engagement in diesem Bereich signalisiert.

Dies ist ein Anfang, doch weiteres Engagement ist nötig. Auch deshalb, weil die Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie zunehmen: Zum einen zählen Binnenvertriebene aufgrund beengter Wohnverhältnisse und mangelnder Gesundheitsversorgung zu den besonders stark gefährdeten Gruppen. Zum zweiten drohen die wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen der Pandemie weitere Fluchtbewegungen auszulösen. Und schließlich dürften die im Zuge der Krise durchgesetzten Grenzschließungen weitere Menschen an einer grenzüberschreitenden Flucht hindern und damit das Phänomen Binnenvertreibung verstärken. Deutschland und die EU sollten das Thema daher weit oben auf ihre Agenda setzen und die notwendigen Ressourcen für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen.

Border closures, lockdowns, competition for medical equipment, export bans – at the beginning of the crisis, states in Europe and around the world were primarily concerned with implementing national measures and interests to contain Covid-19. This discernible lack of solidarity and commitment to international cooperation among key actors exacerbates the crisis of multilateralism and increases the uncertainty of global networking. This highlights the need, especially now, to create productive multilateral framework conditions that will be valid beyond the Covid-19 pandemic and permanently transform the global order. Without global governance, there will be no sustainable successes in health policy and beyond.

What makes the Covid-19 crisis so unique?

With regard to health crises, especially infectious diseases with global dimensions, a policy is needed that simultaneously overcomes the acute crisis, maintains regular health care services, promotes resilient and needs-based health systems, and creates conditions for cushioning the social and economic damage caused by the crises – in local, national, regional, and global contexts. An inner-European perspective is therefore not sufficient to overcome the Covid-19 crisis. Globally coordinated cross-policy initiatives are needed, and Germany should actively seek to shape these on the international stage (the "Health in all Policies" approach). This will involve short-, medium-, and long-term planning approaches.

Three time horizons for international cooperation

In the short term, the top priority is to successfully slow down and control the pandemic. In this context, German and European policy-makers should make financial, material, and human resources available for countries and regions that are particularly affected. This involves access to health services for all people and a social safety net. Efforts in this direction should be promoted in equal partnerships – and on an equal footing – with international organizations such as the World Health Organization (WHO), regional organizations such as the African Union and the Association of Southeast Asian Nations, as well as with development banks and civil society actors. 

In the medium term, the crisis and the systemic competition between the United States and China will increase the level of pressure on the European Union (EU) and Germany to act autonomously in a proactive and strategic way. For the EU, it is a matter of creating new productive, multilateral framework conditions for global health (and beyond), in which central elements of European values are embedded. Specifically, the aim should be to establish an international and independent mechanism for monitoring the functioning of comprehensive health systems. Furthermore, it should be ensured that research and development activities in the field of vaccines and therapeutics are globally coordinated, and that the WHO is strengthened financially and in terms of personnel. 

For global health, this means in the long term establishing the promotion of robust, needs-based health systems as a guiding principle, and underpinning them with financial and political resources. Germany, in particular, is called upon here, as it is foreseeable that the country will emerge from this crisis better than others. German global health policy focuses on principles such as social security, sustainable development, and international solidarity, which are comparable with the values of the EU. With its Global Health Strategy, the EU, too, is pursuing the goal of ensuring the human right to health, also by interlinking it with other policy areas. In its latest strategic agenda, as well as in its plans to develop EU connectivity partnerships with Asia, the EU is committed to helping shape the global order and bringing its interests and values onto the international stage. This must now be demonstrated.

Showing foresight and shaping policy internationally

With a view to short-, medium-, and long-term initiatives, Germany should play a shaping role in several political forums. Until the end of 2020, the Federal Government is a non-permanent member of the United Nations (UN) Security Council. Germany could make public health, the health of the health workforce, and the role of non-state actors in health care provision in conflict areas an issue. At the same time, Covid-19 is having an impact on UN missions and the deployment of troops. Mandates could therefore be extended to include a health component. Moreover, Germany has a seat on the UN Human Rights Council until 2022, and this could be used to promote the right to health. The forthcoming German EU Council Presidency is already being described as a "Corona Presidency" and can lay the foundations for anchoring values such as partnership, sustainability, and social security in strategies and international initiatives beyond this health crisis. The G20 and G7 have been discussing global health issues for several years. Attention must be taken here to make better use of the levers between health, development, and finance policy. All efforts in international forums should take into account the future of the WHO and multilateral partnerships such as the Gavi, the Vaccine Alliance and the Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria. In the long term, synergies need to be exploited and public health systems strengthened.

The time horizon of internationally coordinated measures must not be limited to acute crisis management, but must also include recovery, impact assessment, and prevention in order to establish health policy as a global policy in the long term. The field of global health – in all of its complexity – reveals the possibility of developing concrete global solutions for this crisis and beyond, and these can also help shape the framework conditions of the future global order.

This text was also published on fairobserver.com.

The Honorable Kevin Rudd AC, 26th Prime Minister of Australia, President of the Asia Society Policy Institute, and Chair of IPI’s Board of Directors and H.E. Mr. Tijjani Muhammad-Bande, President of the 74th Session of the UN General Assembly

Virtual Event Video: 

In an IPI virtual event on April 24th, Tijjani Muhammad-Bande, the President of the 74th Session of the United Nations General Assembly, said that while the COVID-19 pandemic was the most “urgent” challenge the 193-nation body had ever faced, it could be best addressed through the global “interconnectedness” represented by the UN.

“What is playing out, as I see it, is really the pooling of resources and ideas, the recognition that multilateralism is the way out,” he said. “We do not have a national solution for COVID-19. What is playing out now is really proof that we get the point of interconnectedness.” Despite the enormity of the challenge, he asserted, “I think that multilateralism is strengthening, not fraying during the pandemic.”

Mr. Muhammad-Bande made his remarks in an address during a virtual event co-sponsored by IPI, the Office of the President of the UN General Assembly, and the Asia Society Policy Institute, and in conversation with Kevin Rudd, Chair of IPI’s Board of Directors and President of the Asia Society Policy Institute.

Mr. Rudd introduced the discussion noting that “pandemics are the very essence of the reason why we have a multilateral system of global governments, and we know the reason for that is because epidemics and pandemics have no respect for international borders.” A former Prime Minister of Australia, Mr. Rudd added, “This has tested not just our institutions of national government around the world, but it has truly tested our system of global governance.” He observed that the creation of the World Health Organization (WHO) in 1948 and the International Health Regulations in 2005 had been “anchored” in the UN Charter.

Mr. Muhammad-Bande said that “combating COVID-19 is a collective responsibility,” and he urged everyone to follow the guidelines laid down by the WHO. “We must adhere to social distancing, wash our hands and look out for one another. That is how we show solidarity and uphold multilateralism.” He also implored all parties to observe the global ceasefire called for by Secretary-General António Guterres.

Africa has had valuable experience combatting epidemics and pandemics but presents a particular problem because of its fragile health systems and many countries’ dependence upon commodities at a time when world prices are collapsing, said Mr. Muhammad-Bande, who also serves as Nigeria’s Permanent Representative to the UN. Nevertheless, he argued, the continent had demonstrated great resilience through multilateral institutions like the African Union and various subregional bodies. “The real hope is that Africa understands, like the rest of the world, that this is not an African problem, this is truly a global problem which means we’re able to learn from others as we’re able to teach others.”

He hailed the urgent global effort underway to find a vaccine for the novel coronavirus but warned that the international community would have to be vigilant in assuring universal access to it. “We must remind others that vaccines when developed are not for some countries alone, but they are for all of us. They must be affordable and available to all. This is important.” Mr. Rudd agreed, stating, “Vaccines should be seen as a global public good rather than a piece of singular national property. What we do not want to see is this becoming an issue of national rivalry.”

On taking office as President of the General Assembly last September, Mr. Muhammad-Bande dedicated his term to UN reform, and he said that the onset of the COVID-19 crisis had changed but not diminished the emphasis he would place on that ambition now. “Our immediate focus should be to get over the situation as it is, and we have to reserve our energy to focus on the immediate danger. Now, reform in relation to the UN relates to our ability to continue to be legitimate. Without legitimacy, nothing else will work, and all organs of the UN system enhance that legitimacy but not just to be legitimate, they must also deliver because there must be delivery for the legitimacy to continue.”

He cited as an example the World Health Organization. “We have to have a body that is nimble enough, legitimate enough, and resourced enough to do not just the work of now but to continue to scan the horizon to have protocols that work in all regions of the world and are connected,” he said. “It is important that we resource whatever body that looks after our health, and this is central to multilateralism.”

The UN should build on its recent accomplishments, he said, and suggested the two major ones were the Paris Agreement on Climate Change and the creation of the Sustainable Development Goals (SDGs) five years ago. “The achievements of 2015 in terms of the Paris accords and the SDGs are really monumental achievements in multilateralism. I think we should focus on these two, give it 20 years, and I bet we’ll have a much different world. There would be less conflict, less hate, and there would be more respect for the rule of law. There would be more certainty of healthier lives for coming generations.”

Among the listeners who submitted questions were Kenyan and South African students from the King’s College African Leadership Centre in London, an Indian student from the Lee Kuan Yew School of Public Policy at the National University of Singapore, and a director of the Technology Center for Youth at Risk in Guatemala.

Addressing the audience in general, Mr. Muhammad-Bande acknowledged that the UN needed to communicate its mission better so that people better understand how it is relevant to their lives. “I want you as a listener to have more faith in the system, just to give it the oxygen it needs to move on. And this oxygen also includes, of course, constructive criticism, without which we simply cannot make progress.”

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Depuis l’annonce du confinement par le président de la République le 16 mars dernier, de lourdes et fréquentes suspicions ont pesé quant à son respect par ce qu’il est convenu d’appeler dorénavant les populations des "quartiers populaires". Cette interrogation pouvait paraître légitime et pertinente, ces quartiers étant confrontés depuis des décennies aux violences urbaines. Nous avons donc pu lire dès les débuts du confinement des articles…

Début 2019, le Baromètre des Territoires ELABE/Institut Montaigne révélait une France en morceaux, marquée par la souffrance sociale née du sentiment d’injustice et de la crise du pouvoir d’achat. Cette étude en profondeur, réalisée auprès de 10 000 personnes, au cœur de la crise des Gilets Jaunes, nous avait permis d’éclairer…

Is it possible for countries to eradicate poverty while also meeting environmental goals? Despite the passage of international agreements calling for these issues to be addressed simultaneously, little is known about the direct relationship between them. This study addresses this gap by proposing a new and composite indicator that integrates measures for both poverty and environmental outcomes (carbon emissions) into a single variable, the carbon intensity of poverty reduction (CIPR). This variable defines the trade-off between the proportional changes of emissions per capita and of the share of the population above the poverty line. In parallel an analytic framework is developed to formulate propositions concerning the possible effects of growth and inequality on the CIPR. The propositions are tested empirically using data from 135 countries across a 30-year time period (1981–2012). The findings confirm that the carbon intensity of poverty reduction is heterogeneous across countries. This heterogeneity is partly explained by economic growth, which is found to have a negative effect on the CIPR up to a certain income level, defined here as a “turning point”. Above that turning point, economic growth increases the CIPR. By contrast, inequality reduction is shown to have a significant negative effect on the CIPR. This study contributes to the literature on sustainable development by analytically and quantitatively linking its three dimensions (social, economic and environmental) and by employing a composite indicator that directly measures the trade-off between poverty reduction and emission levels across countries.

Is it possible for countries to eradicate poverty while also meeting environmental goals? Despite the passage of international agreements calling for these issues to be addressed simultaneously, little is known about the direct relationship between them. This study addresses this gap by proposing a new and composite indicator that integrates measures for both poverty and environmental outcomes (carbon emissions) into a single variable, the carbon intensity of poverty reduction (CIPR). This variable defines the trade-off between the proportional changes of emissions per capita and of the share of the population above the poverty line. In parallel an analytic framework is developed to formulate propositions concerning the possible effects of growth and inequality on the CIPR. The propositions are tested empirically using data from 135 countries across a 30-year time period (1981–2012). The findings confirm that the carbon intensity of poverty reduction is heterogeneous across countries. This heterogeneity is partly explained by economic growth, which is found to have a negative effect on the CIPR up to a certain income level, defined here as a “turning point”. Above that turning point, economic growth increases the CIPR. By contrast, inequality reduction is shown to have a significant negative effect on the CIPR. This study contributes to the literature on sustainable development by analytically and quantitatively linking its three dimensions (social, economic and environmental) and by employing a composite indicator that directly measures the trade-off between poverty reduction and emission levels across countries.

Wie die künftige Handelspolitik Europas aussehen oder in Sicherheits- und Klimafragen gehandelt werden sollte, ist aktuell zwischen Deutschland und Frankreich heftig umstritten. Diese Themen berühren im Rahmen der ganzheitlichen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auch die Entwicklungspolitik. Trotz ihrer Möglichkeiten als starke Geberstaaten gemeinsame Ansätze zu verfolgen, kooperieren Deutschland und Frankreich häufig eher ad hoc als strategiegeleitet (Krüger & Vaillé, 2019). Der am 22. Januar 2019 unterzeichnete Vertrag von Aachen erneuert die mit dem Élysée-Vertrag formalisierte Kooperation in der deutsch-französischen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und bietet das Potenzial, Differenzen zu überwinden und gemeinsam zu globaler nachhaltiger Entwicklung beizutragen (Vertrag von Aachen, Kap. 2, Art. 7). Vor diesem Hintergrund diskutiert dieses Papier Herausforderungen und Chancen für die deutsch-französische EZ anhand von zwei Fallstudien zu Kamerun und Marokko. Diese zeigen, dass unterschiedliche Mandate und Verfahren der Durchführungsorganisationen eine stärkere Zusammenarbeit vor Ort hemmen. Abweichende politische Prioritäten – auch innerhalb der Geberadministration – erschweren zudem den Dialog mit den Partnerländern, speziell wenn diese nur über schwache Kapazitäten zur Geberkoordinierung verfügen. Wenn Deutschland und Frankreich es schaffen bestehende Differenzen zu überwinden, bieten sich Potenziale, andere Geber, insbesondere EU-Akteure, für gemeinsame Vorhaben zu gewinnen. Hieraus lassen sich vier Politikempfehlungen ableiten:
1.    Kohärenz zwischen den EZ-Systemen stärken:
Auch wenn sich die politischen Strukturen weiterhin zwischen den Geberländern unterscheiden werden, ist es notwendig, die funktionale Zusammenarbeit der relevanten Akteure politisch zu fördern. Weiterhin sollte die Kohärenz innerhalb der deutschen und französischen EZ-Systeme erhöht werden.
2.    Deutschland und Frankreich sollten die Initiierung gemeinsamer Projekte erleichtern:
Für den politischen EZ-Dialog ist es wichtig, Programmierungszyklen besser abzustimmen. Gleichzeitig sollte die gegenseitige Anerkennung von Verfahren in der technischen und finanziellen Zusammenarbeit der beiden Länder stärker politisch gefördert werden.
3.    Partnerländer und -sektoren strategisch auswählen:
Insbesondere in Partnerländern mit eingeschränkten Koordinierungskapazitäten ist ein Fokus auf gemeinsame Prioritäten und Sektoren empfehlenswert. Auch die deutsch-französische Kooperation mit Mitteleinkommensländern sollte strategisch gestärkt werden, um finanzintensive Infrastrukturprojekte bspw. im Bereich Erneuerbare Energien zu fördern.
4.    Deutsch-französische Zusammenarbeit offen für andere Partner gestalten:
Deutschland und Frankreich sollten sich für eine gemeinsame europäische Implementierung einsetzen und die Anwendung in den Partnerländern durch Pilotprojekte fördern. Außerdem sollte sich die deutsch-französische EZ gegenüber anderen Akteuren offen gestalten und in internationalen Organisationen, in welchen beide Geber aktiv sind, für die Wahrung globaler öffentlicher Güter eintreten (z.B. im Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria).

Wie die künftige Handelspolitik Europas aussehen oder in Sicherheits- und Klimafragen gehandelt werden sollte, ist aktuell zwischen Deutschland und Frankreich heftig umstritten. Diese Themen berühren im Rahmen der ganzheitlichen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auch die Entwicklungspolitik. Trotz ihrer Möglichkeiten als starke Geberstaaten gemeinsame Ansätze zu verfolgen, kooperieren Deutschland und Frankreich häufig eher ad hoc als strategiegeleitet (Krüger & Vaillé, 2019). Der am 22. Januar 2019 unterzeichnete Vertrag von Aachen erneuert die mit dem Élysée-Vertrag formalisierte Kooperation in der deutsch-französischen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und bietet das Potenzial, Differenzen zu überwinden und gemeinsam zu globaler nachhaltiger Entwicklung beizutragen (Vertrag von Aachen, Kap. 2, Art. 7). Vor diesem Hintergrund diskutiert dieses Papier Herausforderungen und Chancen für die deutsch-französische EZ anhand von zwei Fallstudien zu Kamerun und Marokko. Diese zeigen, dass unterschiedliche Mandate und Verfahren der Durchführungsorganisationen eine stärkere Zusammenarbeit vor Ort hemmen. Abweichende politische Prioritäten – auch innerhalb der Geberadministration – erschweren zudem den Dialog mit den Partnerländern, speziell wenn diese nur über schwache Kapazitäten zur Geberkoordinierung verfügen. Wenn Deutschland und Frankreich es schaffen bestehende Differenzen zu überwinden, bieten sich Potenziale, andere Geber, insbesondere EU-Akteure, für gemeinsame Vorhaben zu gewinnen. Hieraus lassen sich vier Politikempfehlungen ableiten:
1.    Kohärenz zwischen den EZ-Systemen stärken:
Auch wenn sich die politischen Strukturen weiterhin zwischen den Geberländern unterscheiden werden, ist es notwendig, die funktionale Zusammenarbeit der relevanten Akteure politisch zu fördern. Weiterhin sollte die Kohärenz innerhalb der deutschen und französischen EZ-Systeme erhöht werden.
2.    Deutschland und Frankreich sollten die Initiierung gemeinsamer Projekte erleichtern:
Für den politischen EZ-Dialog ist es wichtig, Programmierungszyklen besser abzustimmen. Gleichzeitig sollte die gegenseitige Anerkennung von Verfahren in der technischen und finanziellen Zusammenarbeit der beiden Länder stärker politisch gefördert werden.
3.    Partnerländer und -sektoren strategisch auswählen:
Insbesondere in Partnerländern mit eingeschränkten Koordinierungskapazitäten ist ein Fokus auf gemeinsame Prioritäten und Sektoren empfehlenswert. Auch die deutsch-französische Kooperation mit Mitteleinkommensländern sollte strategisch gestärkt werden, um finanzintensive Infrastrukturprojekte bspw. im Bereich Erneuerbare Energien zu fördern.
4.    Deutsch-französische Zusammenarbeit offen für andere Partner gestalten:
Deutschland und Frankreich sollten sich für eine gemeinsame europäische Implementierung einsetzen und die Anwendung in den Partnerländern durch Pilotprojekte fördern. Außerdem sollte sich die deutsch-französische EZ gegenüber anderen Akteuren offen gestalten und in internationalen Organisationen, in welchen beide Geber aktiv sind, für die Wahrung globaler öffentlicher Güter eintreten (z.B. im Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria).

In den Staaten Südasiens trifft die grassierende Coronavirus-Pandemie auf über 1,9 Milliarden Menschen – das sind fast ein Viertel der Weltbevölkerung. Angesichts der Schwäche der nationalen Gesundheitssysteme scheint der Kampf gegen das Virus verloren, bevor er überhaupt begonnen hat. Die wirtschaftlichen Schäden werden Armut und Ungleichheit vergrößern und vermutlich eine Reihe bestehender Konflikte eher zusätzlich verschärfen als abmildern. Innenpolitisch ist zu befürchten, dass autoritäre Tendenzen im Zuge der Krisenbewältigung noch zunehmen. Im regionalen Kontext könnte China seinen Einfluss weiter zulasten Indiens ausbauen.