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Die Corona-Pandemie könnte Anlass sein, gemeinsam eine neue globale Partnerschaft zu begründen. Der Gastbeitrag.

Die Corona-Pandemie könnte Anlass sein, gemeinsam eine neue globale Partnerschaft zu begründen. Der Gastbeitrag.

Die Corona-Pandemie hat auch die Türkei schwer erfasst. Nach Angaben der Johns Hopkins Universität befindet sich das Land mittlerweile auf Platz neun der Staaten mit den meisten Covid-19-Infektionen weltweit. Die sich verschärfende Krise droht die ohnehin labile politische und wirtschaftliche Lage der Türkei weiter zu destabilisieren. Auf die exponentiell steigenden Zahl der Infizierten und Toten reagierte die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan hektisch und teilweise widersprüchlich, einige kritisierten die ergriffenen Maßnahmen als zu zaghaft. Zudem sorgte der zunächst intransparente Umgang mit den Infektionszahlen für Unmut in der Gesellschaft. Eine klare Strategie, der die Regierung folgt, ist nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund postulieren zahlreiche Beobachter, dass Präsident Erdoğan geschwächt aus der Coronakrise hervorgehen wird. Für solche Schlussfolgerungen ist es allerdings zu früh. Tatsächlich ist die türkische Regierung recht geschickt darin, das Krisenmanagement auf den Machterhalt Erdoğans auszurichten.

Die Stabilisierung der Wirtschaft ist hierfür entscheidend. Dem Internationalen Währungsfonds zufolge verlor die türkische Lira dem Dollar gegenüber knapp zehn Prozent ihres Wertes seit Anfang März dieses Jahres. In den vergangenen Wochen war die Kapitalflucht aus der Türkei ähnlich hoch wie in vielen anderen Schwellenländern. Mit Blick auf die ökonomischen Auswirkungen der Coronakrise verkündete Erdoğan am 18. März ein Rettungspaket in Höhe von 14 Milliarden Euro. Es enthält unter anderem Steuererleichterungen für staatliche und private Großunternehmen. Auch kleinere Unternehmen sollen profitieren und sind für die nächsten drei Monate von Kreditrückzahlungen, Mehrwertsteuer und dem Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben befreit. Schließlich sieht die Hilfsmaßnahme auch eine Erhöhung der Mindestrente vor. Stark kritisiert wurde, dass es keinerlei Lohnersatzleistungen für die abhängig Beschäftigten geben soll. Stattdessen rief Erdoğan die Bevölkerung im Namen der »nationalen Solidarität« zu einer Spendenkampagne für einkommensschwache Familien auf, deren Ernährerinnen und Ernährer aufgrund der Krise ihre Arbeit verlieren. Der Präsident selbst ging mit einer Spende von sieben Monatsgehältern voran und forderte AKP-Funktionäre und Unternehmen auf, ihm zu folgen. Unter den ersten Großspendern waren denn auch AKP-nahe Geschäftsleute, die ihre guten Beziehungen zur Regierung nicht gefährden wollen, sowie Unternehmen im Besitz des Staates. Nach offiziellen Angaben wurden auf diesem Weg bis 8. April bereits knapp 200 Millionen Euro gesammelt. Opposition und kritische Öffentlichkeit werfen der Regierung vor, von der Bevölkerung Geld zu verlangen, anstatt sie zu unterstützen. Tatsächlich ist die Spendenaktion ein Hinweis darauf, dass die prekäre Lage der türkischen Wirtschaft größere Hilfspakete nicht zulässt.

Erdoğan nutzt die Krise auch, um die Regierung in Ankara als einzigen Krisenmanager zu inszenieren. Anders als in Deutschland, wo Bund, Länder und Gemeinden um gemeinsame Entscheidungen ringen, werden in der Türkei alle Maßnahmen zentral getroffen und gesteuert. Das Gesundheitsministerium gibt täglich die Zahlen der Infizierten und Toten bekannt und beschließt medizinische Maßnahmen; das Innenministerium reguliert das öffentliche Leben. Erdoğan orchestriert das Krisenmanagement seiner Minister und präsentiert sich als erfolgreicher Staatschef und Wohltäter, der die Deutungshoheit über das Pandemiegeschehen innehat. Die oppositionsgeführten Kommunalverwaltungen bremst er systematisch aus.

So forderte etwa der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) schon Ende März eine allgemeine Ausgangssperre für Istanbul, die am schwersten betroffene Stadt des Landes. Erdoğan lehnte dies lange ab mit dem Argument, die Wirtschaftsmetropole am Laufen halten zu wollen. Als die Zahl der Infizierten rasant stieg, machte die Regierung am vergangenen Wochenende jedoch eine Kehrtwende und verhängte kurzfristig eine 48-stündige Ausgangssperre in Großstädten, die »so lange wie nötig« an den Wochenenden wiederholt werden soll. Entscheidend dabei ist, dass Erdoğan es war, der sie verhängt hat – nicht die Bürgermeister. Ausgebremst wurden auch die Spendenaktionen der CHP-geführten Großstädte Ankara und Istanbul, die diese bereits vor Erdoğans Spendenkampagne gestartet hatten. Der Präsident ließ sie von seinem Innenministerium verbieten und die entsprechenden Konten der Stadtverwaltungen sperren. Den Oppositionspolitikern warf er vor, einen »Staat innerhalb des Staates« zu schaffen. Schließlich hatte der Istanbuler Oberbürgermeister Imamoğlu geplant, den früheren Flughafen Atatürk in ein Feldlazarett umzuwandeln, doch Erdoğan setzte ein eigenes Projekt dagegen: Er verordnete den Bau zweier Krankenhäuser, eines davon auf dem Flughafen Atatürk.

In den ersten Wochen der Krise gelang es Erdoğan gut, sich als starker Staatschef in der Krise zu präsentieren. Es bleibt abzuwarten, ob das trägt. Die ad hoc verhängte Ausgangsperre führte zu dichten Schlangen vor Supermärkten und zu Panikkäufen, die das Virus möglicherweise weiter verbreiteten. Das Missmanagement der Regierung wurde scharf kritisiert und führte zum zwischenzeitlichen Rücktritt des Innenministers Süleyman Soylu, den Erdoğan allerdings ablehnte. Soylu ist als Angehöriger des nationalistischen Lagers und populäre Persönlichkeit mit einer breiten Anhängerschaft auch außerhalb der AKP ein potenzieller Nachfolger Erdoğans. Dass dieser an ihm festhielt, habe Soylus Position in Kabinett und Partei gestärkt, meinen Beobachter in der Türkei. Auch wird er als Rivale des Präsidenten-Schwiegersohns und Finanzministers Berat Albayrak gesehen. Ob die Machtkämpfe innerhalb der Regierung mitten in der Krise sowie deren zuweilen chaotisches Management dem Machterhalt Erdoğans gefährlich werden können, ist noch nicht ausgemacht. Für einen Abgesang auf den Präsidenten ist es in jedem Fall zu früh.

Coronavirus : et après ? franceinfo ouvre le débat. Un échange à grande échelle pour stimuler et partager des questions, des idées, des témoignages et ouvrir le débat le plus largement possible sur les solutions de demain : #EtAprès, qu’est-ce qui doit changer ? Cette contribution de la Fondation pour l’innovation politique est signée par Emmanuel Combe, professeur […]

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Coronavirus oblige, Bernie Sanders s'adresse à ses soutiens depuis son domicile de Burlington (Vermont), murs jaunes et tableaux en arrière plan. C'est le même domicile que nous avions déjà découvert plus tôt dans la campagne et qui contribue à son image sympathique (malgré le fait qu'il possède trois maisons). Il…

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Refugee response has become an important topic in economic-development policy, but the majority of macro-level analyses do not find an association between country income level and refugee numbers. We argue that the apparent lack of association stems from using the United Nations High Commission for Refugees’ count of refugees as the dependent variable in these analyses. Refugee counts reflect processes that take place in countries of arrival. In contrast, the decision to seek asylum may be more closely linked to conditions, including income, in countries of origin. Drawing on the ‘migration-hump’ concept from economic migration, we model counts of refugees and asylum seekers from conflict-affected countries for the same time period and find that differences in the level of gross domestic product (GDP) predict new asylum applications but not new refugee numbers. We outline reasons for this statistical finding, and discuss theoretical and practical consequences for our understanding of the relationship between country income and asylum-seeking.

Refugee response has become an important topic in economic-development policy, but the majority of macro-level analyses do not find an association between country income level and refugee numbers. We argue that the apparent lack of association stems from using the United Nations High Commission for Refugees’ count of refugees as the dependent variable in these analyses. Refugee counts reflect processes that take place in countries of arrival. In contrast, the decision to seek asylum may be more closely linked to conditions, including income, in countries of origin. Drawing on the ‘migration-hump’ concept from economic migration, we model counts of refugees and asylum seekers from conflict-affected countries for the same time period and find that differences in the level of gross domestic product (GDP) predict new asylum applications but not new refugee numbers. We outline reasons for this statistical finding, and discuss theoretical and practical consequences for our understanding of the relationship between country income and asylum-seeking.

France and Germany face common issues in global development policy, including climate change, migration and security. At the same time, their aid is spread across similar countries and sectors. Based on a quantitative overlap measure, the study reveals that the Franco-German overlap of aid allocation is more than four times as high as for the average donor. If France and Germany can bridge their divisions, the high overlap provides a momentum to take a leading role for international donor coordination. This is key in view of the opportunities and challenges of 2020 and beyond, including the German presidency of the Council of the European Union (EU), climate change as well as the recent Covid-19 pandemic. Against this background, this study explores the systemic challenges and opportunities for a stronger Franco-German coordination in the framework of four country case studies, where development cooperation of both donors strongly overlaps.
Evidence from Benin, Cameroon, India and Morocco reveals that the complex development systems of the two donors impose differing time horizons and standards of procedure. Moreover, geo-political priorities complicate consensus building. The case studies stress that sustainable Franco-German cooperation only works based on a regular exchange both on the political and operational level. In this regard, the long-lasting partnership between the French and German development banks, Agence Française de Développment (AFD) and Kreditanstalt für Wiederaufbau Entwicklungsbank (KfW), illustrates how mutual understanding and careful reconciliation of approaches can facilitate cooperation. Combining capacities, France and Germany finance large-scale projects to achieve sustainable development and, this way, crowd-in resources by other development actors from the EU and beyond. Although reconciling standards in technical cooperation is more challenging, the French and German agencies, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit and Expertise France, are currently negotiating similar measures.

France and Germany face common issues in global development policy, including climate change, migration and security. At the same time, their aid is spread across similar countries and sectors. Based on a quantitative overlap measure, the study reveals that the Franco-German overlap of aid allocation is more than four times as high as for the average donor. If France and Germany can bridge their divisions, the high overlap provides a momentum to take a leading role for international donor coordination. This is key in view of the opportunities and challenges of 2020 and beyond, including the German presidency of the Council of the European Union (EU), climate change as well as the recent Covid-19 pandemic. Against this background, this study explores the systemic challenges and opportunities for a stronger Franco-German coordination in the framework of four country case studies, where development cooperation of both donors strongly overlaps.
Evidence from Benin, Cameroon, India and Morocco reveals that the complex development systems of the two donors impose differing time horizons and standards of procedure. Moreover, geo-political priorities complicate consensus building. The case studies stress that sustainable Franco-German cooperation only works based on a regular exchange both on the political and operational level. In this regard, the long-lasting partnership between the French and German development banks, Agence Française de Développment (AFD) and Kreditanstalt für Wiederaufbau Entwicklungsbank (KfW), illustrates how mutual understanding and careful reconciliation of approaches can facilitate cooperation. Combining capacities, France and Germany finance large-scale projects to achieve sustainable development and, this way, crowd-in resources by other development actors from the EU and beyond. Although reconciling standards in technical cooperation is more challenging, the French and German agencies, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit and Expertise France, are currently negotiating similar measures.

Alors que le pays traverse depuis un an l’une des plus crises politiques les plus importantes de son histoire, le Premier ministre israélien, Benyamin Netanyahou, instrumentalise aujourd’hui la pandémie du coronavirus pour affaiblir davantage la démocratie. Où en est la crise politique en Israël ? Quel est l’impact de la pandémie sur cette crise ? La démocratie israélienne peut-t-elle résister ? Samy Cohen, directeur de recherche émérite au CERI de Sciences Po…

Anfang Januar 2020 hatten die USA begonnen, Soldaten und Gerät über den Atlantik nach Europa zu verlegen. Mehr als 20.000 US-Soldaten sollten kommen. Zusammen mit den europäischen Verbündeten wären es 37.000 Soldaten geworden. In einem Testlauf unter dem Titel »DEFENDER-Europe 20« wollten Europäer und US-Amerikaner für den Krisenfall gemeinsam üben, Streitkräfte schnell über den Atlantik und quer durch Europa ins Baltikum und nach Polen zu verlegen, so wie sie es sich in der Nato versprochen und in nationalen Plänen verankert hatten. Es hätte die größte Militärübung in Europa seit Ende des Kalten Krieges werden sollen.

Doch seit dem 16. März stehen die Räder still. Die Priorität aller Länder gilt dem Eindämmen der Corona-Pandemie und dem Management ihrer Folgen; einige Regierungen setzen dafür auch das Militär  ein, etwa für den Bau von Lazaretten. Doch sobald die Umstände es wieder zulassen, sollte die Übung wiederholt werden: Die militärischen Herausforderungen bleiben unabhängig von der Pandemie bestehen, von Russland bis Terrorismus. Bundeswehr und Nato-Verbündete müssen unverändert in der Lage sein, einander Beistand zu leisten, sollten sie Opfer eines bewaffneten Angriffs werden. Und so muss geprobt werden, was viele europäische Länder verlernt haben: der schnelle und sichere Transport über Staatsgrenzen hinweg. Dabei geht es um eine interne Verfahrensübung, nicht um das Durchspielen eines Angriffsszenarios.

Eine solche Übung ist notwendig geworden, weil sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa verschärft haben. Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 sowie der russischen Intervention im Donbas und in Syrien wuchs in Europa die Sorge vor einer zunehmend aggressiven russischen Politik. Als Reaktion darauf haben die Nato-Staaten das Thema kollektive Verteidigung wieder ins Zentrum ihrer Planungen gestellt.

Nach Ende des Kalten Krieges aber wurde die Bundeswehr, wie andere Nato-Streitkräfte auch, sukzessive auf Auslandseinsätze wie in Afghanistan ausgerichtet. Infolgedessen haben die meisten Nato-Staaten verlernt, ihre Streitkräfte im Bündnisgebiet, das heißt auf europäischem Territorium, rasch bereitzustellen, zu bewegen und im Einsatzraum zu kooperieren. Das müssen sie nun wieder in allen Facetten erlernen. Dabei geht es etwa um scheinbar banale Dinge wie die Frage, ob Brücken schwere Lasten wie Panzer überhaupt tragen können und dafür markiert sind. Es müssen aber auch komplexe europäische Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Militärtransporte durchgespielt werden, damit kein Panzer am Zoll stecken bleibt. Seit 2014 haben die Nato-Staaten mehrere Reformen angestoßen, um die militärische Mobilität in Europa zu verbessen. Im Rahmen von DEFENDER-Europe 20 wollten sie prüfen, ob diese Mobilität funktioniert.

Kern des Manövers wäre das Üben der strategischen Fähigkeiten gewesen, die die Staaten für die kollektive Verteidigung an den Rändern des Bündnisgebietes brauchen. Dabei hätte jeder seine spezifische Rolle geübt: die USA etwa die Verlegung über den Atlantik, das Anlanden in und die Verlegung quer durch Europa. Deutschland würde vor allem die Rolle des Transitlandes ausfüllen: Im Unterschied zum Kalten Krieg wäre das Land nicht mehr Hauptkampfzone, sondern vor allem Aufmarschgebiet für die Allianz. Verstärkungskräfte der Nato würden dort ankommen, versorgt und durch das deutsche Staatsgebiet in den Einsatzraum verlegt werden. Polen und die baltischen Staaten hätten vor allem die Aufnahme von anderen Truppen vom Treibstoff- und Materialnachschub bis zur Unterbringung erprobt, was gerade für kleine Länder wie die des Baltikums eine Herausforderung ist.

Damit wird auch deutlich: Verteidigung betrifft nicht nur das Militär. Die Verlegung großer Verbände an die Grenzen des Bündnisgebietes ist eben nicht nur eine Frage der militärischen Logistik. Es geht genauso um die zivilen Verfahren. So müssen große Bahntransporte abgewickelt und ankommende Truppen durch Zoll und Einreisebehörden erfasst werden. All diese Schritte müssen gesamtheitlich durchdacht, geplant und geübt werden, wenn Bündnisverteidigung gelingen soll. Neben Bund, Ländern und Kommunen müssen auch Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk eingebunden werden. Will die Bundeswehr ihre Aufgabe erfüllen, ist sie schließlich auch auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen, etwa wenn Autobahnen gesperrt oder öffentliche Räume für die Unterbringung von Soldaten und Gerät dienen müssen. Deutschland hat sich seit Ende des Kalten Krieges von den militärischen Fragen entwöhnt. Die Vorstellung, dass Deutschland oder Europa einer existenziellen Bedrohung gegenüberstehen könnten, ist aus dem Bewusstsein der meisten Bürger verschwunden. Eine Übung wie DEFENDER-Europe-20 ist eine gute Gelegenheit, alle Akteure an einen Tisch zu bringen, Pläne zu aktualisieren und die Bevölkerung sicherheitspolitisch zu informieren.

Tatsächlich geht es neben dem Trainieren von Verfahren auch darum, politische Botschaften zu vermitteln: gegenüber der Bevölkerung und den Bündnispartnern im Sinne einer Rückversicherung, dass das Bündnis seinen Kernauftrag ernst nimmt. Gegenüber potentiellen Gegnern, dass die Nato-Staaten handlungsfähig sind und ein Angriff auf sie höhere Risiken birgt als Gewinne.

In Hinblick auf Russland gilt es zudem, mit einem Sicherheitsdilemma bestmöglich umzugehen: Defensive Übungen können missverstanden werden und das Gegenüber zu militärischen Antworten veranlassen. Um dies zu vermeiden, sind russische Beobachter auch zu den Anteilen von DEFENDER-Europe 20 eingeladen worden, für die dies nach den internationalen Abkommen nicht vorgeschrieben ist. Zudem haben die Nato-Staaten die geplanten Bestandteile der Übung und ihren Umfang offen gegenüber Russland kommuniziert. Ein sinnvolles Vorgehen, das auch bei einer Neuauflage beherzigt werden sollte. Denn es geht nicht um Säbelrasseln, sondern um eine notwendige Übung der Bündnisroutine.

Im Mai 2018 hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Nun soll bis Ende April ein neuer Vorschlag folgen. Ein »starker neuer EU-Haushalt« steht für die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, im Zentrum der europäischen Reaktion auf die Corona-Pandemie und deren sozioökonomische Folgen. Um auf diese schnell reagieren zu können, sollte die Kommission jedoch darauf achten, dass der neue Vorschlag nicht zu weit von dem bislang erreichten Zwischenstand der ohnehin komplizierten und langwierigen Haushaltsverhandlungen abweicht.

Seit Sommer 2018 haben die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament (EP) bereits über den nächsten EU-Finanzrahmen verhandelt. Derzeit liegen die MFR-Verhandlungen in Brüssel allerdings auf Eis. Der letzte Schritt war der erste Einigungsversuch auf einen MFR-Kompromiss des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs (ER) am 20. Februar 2020. Da es jedoch zum eingespielten Verfahren der Verhandlungen gehört, dass der Konsens des ER erst im zweiten Versuch erfolgt, blieb der erste erwartungsgemäß erfolglos. Die Positionen der Mitgliedstaaten schienen jedoch nicht so weit voneinander entfernt zu sein. Der übliche zweite Einigungsversuch hätte wohl zum Erfolg geführt.

Mit der überraschenden Ankündigung der Kommission, einen überarbeiteten MFR-Vorschlag vorzulegen, wird jedoch ihr Vorschlag vom Mai 2018 obsolet. Damit könnten auch die informellen Zwischenergebnisse der seit nunmehr rund zwei Jahren geführten intensiven Verhandlungen der Mitgliedstaaten zur Disposition gestellt werden. Ein zwischenzeitlicher Abbruch der Verhandlungen und eine lange Verzögerung dieses zentralen Instruments der EU-Krisenstrategie könnten die Folge sein. Das Vorgehen der Kommission ist also mit dem Risiko verbunden, den Mitgliedstaaten und auch dem EP neue verhandlungstaktische Optionen zu eröffnen. Wie hoch dieses Risiko zu bewerten ist, hängt von zwei Faktoren ab:

Zum einen muss sich zeigen, ob die Kompromissbereitschaft und damit die Bereitschaft der Nettozahler, tiefer in die Tasche zu greifen, angesichts der Corona-Krise zu- oder abnimmt. Die ökonomischen Konsequenzen der Krise für die Mitgliedstaaten sind derzeit kaum abzuschätzen – genauso wie in der Folge auch ihre politischen Positionierungen zu einem neuen MFR-Vorschlag.

Zum anderen wird abzuwarten sein, ob die Mitgliedstaaten ihre klassischen Verteilungskonflikte bei den Verhandlungen über den neuen Vorschlag neu aufleben lassen – oder ob sie sie im Sinne einer schnellen Lösung hintenanstellen. Gleiches gilt für die Kommission und das EP bezüglich ihrer institutionellen Interessen an einer Ausweitung ihrer politischen Entscheidungsspielräume.

Im Kern geht es also um die Frage, ob das gemeinsame Interesse an einer schnell handlungsfähigen und solidarischen EU über den nationalen und institutionellen Sonderinteressen steht. Kann das gegenseitige Misstrauen, das unabhängig von der aktuellen Krise seit jeher ein Kennzeichen der europäischen Haushaltsverhandlungen ist, überwunden werden?

Der Vorschlag der EU-Kommission vom Mai 2018 konnte selbstverständlich die Corona-Krise und deren sozioökonomische Folgen nicht berücksichtigen. Wenn der EU-Haushalt ein zentrales Instrument der europäischen Krisenreaktion sein soll, ist eine Anpassung erforderlich. Die Kommissionspräsidentin spricht von einem »Corona-Konjunkturpaket« und einem »europäischen Marshall-Plan«. Auch die beiden Bundesminister Heiko Maas und Olaf Scholz versichern, dass es nach überstandener Krise darum gehen werde, Europas Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zu führen. Deutschland werde diese Notwendigkeit »bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen« berücksichtigen.

Neben der notwendigen Anpassung des MFR spielt jedoch auch die Zeit eine wichtige Rolle. Damit der MFR und die europäischen Ausgabenprogramme am 1. Januar 2021 als Instrumentarium zur Verfügung stehen, müssen der Kompromiss des Europäischen Rates und danach die Einigung mit dem EP schnell erfolgen. Der entscheidende zweite Einigungsgipfel des ER kann jedoch kaum per Videokonferenz geführt werden. Die MFR-Verhandlungen waren bisher stets davon bestimmt, informelle und vertrauliche Gespräche zu führen. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel kann einen Kompromiss nur aushandeln, wenn er schnell und unkompliziert zwischen den Delegationen hin und her verhandeln kann und die Vertraulichkeit der Zugeständnisse eines Mitglieds und der roten Linien eines anderen im direkten Gespräch stets gewährleistet ist. Für den weiteren Zeitplan der MFR-Verhandlungen ist deshalb von zentraler Bedeutung, wann die physische Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wieder möglich ist. Über diese Unwägbarkeit hinaus sollten keine neuen Probleme geschaffen werden.

Die Kommission sollte sich daher ausschließlich auf die Krisensymptome konzentrieren. Zwar kann das relativ kleine EU-Budget kein umfangreiches EU-Konjunkturprogramm finanzieren, aber es kann als Sicherheit für neue Programme der europäischen Förderbank EIB dienen. Dieses Symbol des gemeinsamen Handelns erfordert von allen Mitgliedstaaten die Bereitschaft zum Kompromiss. Sie müssen ihre nationalen Interessen zurückstellen. Und auch das EP sollte Forderungen wie eine unrealistische Erhöhung des MFR-Volumens nicht weiter verfolgen, sondern sich für eine schnelle Verabschiedung des neuen Finanzrahmens und die Konzentration auf die Corona-Folgen einsetzen.

Le Covid-19 n’épargne aucun continent, aucun pays ni aucun territoire : “ce virus n’a pas de passeport”, selon la formule consacrée du président de la République. Cependant, comme ses ancêtres auparavant, le Covid-19 est plus susceptible de se propager dans les populations qui vivent dans les conditions matérielles les plus désastreuses.

Quelques jours après l’annonce du confinement, Paris s’était…

Coronavirus : et après ? franceinfo ouvre le débat. Un échange à grande échelle pour stimuler et partager des questions, des idées, des témoignages et ouvrir le débat le plus largement possible sur les solutions de demain : #EtAprès, qu’est-ce qui doit changer ? Cette contribution de la Fondation pour l’innovation politique est signée par Laurence Daziano, spécialiste […]

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La région qui s’étend du Golfe arabo-persique au Maghreb est vitale pour les intérêts français et européens. Elle est secouée depuis plusieurs décennies par de multiples crises. Elle concentre les plus importantes réserves d’hydrocarbures du monde. Sa stabilité est essentielle à l’équilibre du monde globalisé, aussi bien sur le plan économique que sur le plan de la sécurité. Quel va être l’impact de la crise du Covid-19 dans celle-ci ? Comment les…

The negotiating mandates for the next round of Brexit talks are on the table. The Euro­pean Union is making talks on a deal regulating EU/UK trade from 1 January 2021 conditional on reaching a fisheries agreement first – originally by July, although the precise timetable may be derailed by the corona crisis. The negotiating mandates diverge in significant respects: The European Union wants to safeguard its Single Market with its strong, shared regulation. That is also reflected in its recently pub­lished draft proposal for a trade deal. The United Kingdom seeks liberation from EU trade rules. These differences are substantial, and significant compromises will be needed if the talks are to be brought to a successful conclusion. Intelligent prioritisation and structuring could allow resolution of certain details to be postponed until a later date.

Der islamistische Terror breitet sich nicht nur in Mali weiter aus, sondern hat auch die Nachbarländer erfasst. Für die internatio­nale Gemeinschaft besteht das Dilemma darin, dass die regionalen Sicherheitskräfte zumindest Teil des Problems sind – aber ohne sie geht es nicht. Die Corona-Pandemie erhöht den Druck auf die schwachen staat­lichen Strukturen in der Region, während sie die Terror-Milizen kaum beeinträch­tigt. Als Folge steigt die Terrorgefahr in einem Gebiet von der Größe Europas, direkt in unserer Nachbarschaft, mit schwer absehbaren Auswirkungen auch auf Flucht­bewe­gungen. Die Bewältigung der Corona-Krise wird vorüber­gehend alles andere in den Hintergrund drängen. Was bedeutet das für die Multidimensionale Integrierte Stabi­lisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)? Das Bundeswehr-Mandat für MINUSMA läuft Ende Mai 2020 aus, das der Vereinten Na­tio­nen (VN) einen Monat später. Beide Mandate müssen an die neuen Herausforderungen durch Covid‑19 an­ge­passt werden. Die VN sollten Länder wie Burkina Faso und Niger einbeziehen und alle Missio­nen besser verknüpfen. Das Hauptaugenmerk sollte vorerst auf zivilen und medizinischen Projekten liegen, weniger auf militärischen Fähigkeiten.

Dominique Reynié, directeur général de la Fondation pour l’innovation politique, était l’invité de Yves Calvi pour l’émission L’info du vrai du 14 avril 2020. Découvrez son intervention en intégralité, ici.

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