Diplomacy & Defense Think Tank News

Epidemien geben Aufschluss darüber, wie Gesellschaften mit marginalisierten Gruppen umgehen. Ganz besonders deutlich zeigt es sich in der größten Hafenstadt Ecuadors, in Guayaquil. Das Corona-Virus überfordert das Gesundheitssystem dort offenbar gänzlich. Viele Menschen können nicht mehr behandelt werden. Hunderte von Opfern konnten zeitweilig nicht mehr bestattet werden. Es kursieren Zahlen von tausenden von Toten in den Medien. Verlässliche Informationen fehlen aber bisher. Guayaquil ist eine Warnung: Die Marginalisierung einzelner Gruppen kann eine gesamte Gesellschaft zu Fall bringen. Es gibt aber auch eine Lösungsrichtung vor: Mehr Zugang zu Ressourcen.

Epidemien mit vielen Opfern gibt es in Guayaquil seit Jahrhunderten immer wieder. Die ungleichen Besitzverhältnisse und eine andauernde Marginalisierung großer Bevölkerungsgruppen spielen dabei eine zentrale Rolle. Um sie nicht nur, aber auch in medizinischen Notsituationen besser schützen zu können, müssen Ressourcen gerechter verteilt, Zugänge zu Grundversorgungen garantiert und Machtstrukturen überdacht werden.

Guayaquil wurde jahrhundertelang durch wenige einflussreiche Familien regiert. Oft dachten diese eher an ihren eigenen Vorteil als an ein gesellschaftliches Gemeinwohl. In den letzten Jahrzehnten gab es zwar durchaus erfolgreiche Projekte, etwa im Kampf gegen Kriminalität oder in der Verbesserung der urbanen Infrastruktur. Dennoch bleibt der Zugang zu ökonomischen Ressourcen, zur Basisversorgung und zum urbanen Raum sehr ungleich verteilt. Bereits in der Kolonialzeit regte sich in Guayaquil dagegen passiver Widerstand. Viele Jahrhunderte lang galt die Hafenstadt als Schmuggler-Hochburg. Früher wurde Kakao geschmuggelt, heute Lebensmittel, Treibstoff, Hehlerware und Drogen. Man spricht in Guayaquil stolz von der „viveza criolla“, einer vermeintlichen Anpassungsstrategie in Lateinamerika. Sie steht für das „Zurechtkommen“ in Phasen des Mangels, in politischen oder ökonomischen Krisen. Man weiß sich zu helfen, auch auf Kosten anderer, weil es oft nicht genug für alle gibt. Dies ist eine Einstellung, die sich interessanterweise durch alle Bevölkerungsschichten zieht. Die „Anderen“ sind in Guayaquil etwa die herrschenden Eliten, die politischen Machthaber, aber auch immer wieder die Bürokraten in der Hauptstadt Quito. So wird lokal gedacht, in Konkurrenz zueinander. Und selbst eine Notlage wie die Corona-Pandemie wird politisch in Szene gesetzt und zum eigenen Vorteil genutzt.

In Guayaquil lebt der weitaus größte Teil der knapp 3 Millionen Einwohner*innen beengt in den städtischen Randgebieten. Dort sind die Gesundheitseinrichtungen spärlich und überlaufen, es gibt oft nur ungenügende Abwasserversorgung, keinen ausreichenden Zugang zu Trinkwasser. Die Luftverschmutzung ist hoch. Seit einigen Jahren gibt es Metrobuslinien, die die Randgebiete mit dem Zentrum verbinden, aber die Busse sind überfüllt. Viele Bewohner*innen der Randgebiete arbeiten im Zentrum, in der Service-Infrastruktur der reicheren Stadtteile oder im informellen Sektor. Die fehlenden finanziellen Rücklagen und der mangelnde Raum in den Vorstädten erlauben es nicht zu Hause zu bleiben – trotz Ausgangssperren. Soziale Distanzierung ist kaum möglich. Staatlich-getragene Sozialabsicherung existiert nicht. Diese Notlage verschärft sich seit Jahren, auch durch unkontrollierte Zuwanderung aus dem benachbarten Venezuela. Ganze Viertel sind in Guayaquil durch Schmugglerbanden und Kriminalität gezeichnet. Die Polizei und andere Behörden sind nicht selten in illegale Machenschaften verwickelt oder gänzlich machtlos. Die Bevölkerung hat kein Vertrauen in die Institutionen oder kann die Regeln schlicht nicht befolgen. So können Maßnahmen zur Viruseindämmung nicht zügig und zielgerichtet getroffen werden. Testkapazitäten sind nicht vorhanden. Und auch Kontrollen und Sanktionen sind nicht umsetzbar.

Der Fall Guayaquil führt uns vor Augen, dass die Marginalisierung großer Teile der Gesellschaft eben diese Gesellschaft als Einheit destabilisiert. Marginalisierte Menschen stecken sich mit größerer Wahrscheinlichkeit an. Durch gesundheitliche Belastungen wie Umweltverschmutzung oder Vorerkrankungen sind schwere Krankheitsverläufe häufiger. Durch die Überlastung des Gesundheitssystems sterben Patienten nicht nur am Virus, sondern auch an der medizinischen Unterversorgung. Epidemien sind viel schwerer beherrschbar.

Starre Machtstrukturen verhindern bisher ein Überdenken des Status quo. In Guayaquil sehnt man sich in lokalen Medien nach einem „starken Mann“ wie Vicente Rocafuerte. Der machte sich 1842 als Gouverneur durch sein beherztes Eingreifen in der Gelbfieber-Epidemie in Guayaquil einen Namen an den man sich gerade heute wieder erinnert. Genau das Gegenteil wird aber wohl langfristig erfolgreich sein. Die ungleiche Verteilung von Ressourcen in Guayaquil spiegelt Jahrhunderte globaler, einseitiger Wirtschaftsstrategien wider. Vereinzelte entwicklungspolitische Projekte und Kredite werden die so entstandenen Abhängigkeiten kaum lösen. Ein tiefgreifendes Umdenken hin zu gesellschaftlichem Gemeinwohl und ausgeglichenerem Zugang zu Ressourcen könnte der globalen Staatengemeinschaft aber trotzdem nützen. So ist jede Gemeinschaft nur so stark, wie ihr schwächstes Mitglied. Dies verdeutlicht Guayaquil und formuliert es als Anspruch an unsere Weltgesellschaft.

Anne-Katrin Broocks ist Doktorandin am Leibniz Zentrum für Marine Tropenforschung in Bremen und ist vor wenigen Wochen von ihrer 8-monatigen Feldforschung aus Guayaquil, Ecuador, zurückgekehrt. Sie beschäftigt sich aus wissenssoziologischer Perspektive mit der Frage, wie Mangroven im Golf von Guayaquil vom 19. Jahrhundert bis heute Bedeutung zugeschrieben wurde, und wie dadurch die Nutzung von Mangrovengebieten beeinflusst wird. In ihrer Arbeit wird sie von Anna-Katharina Hornidge betreut.

Anna-Katharina Hornidge ist Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) und zugleich Professorin für Globale Nachhaltige Entwicklung an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebeka¨mpfung mit demokratischem Weitblick
• So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie
• Für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19
• Marginalisierte Menschen als schwächstes Glied in Pandemien

Au moment où la France entame le "déconfinement", Karine Lacombe, chef de service des maladies infectieuses à l’hôpital Saint-Antoine, à Paris, et Olivier Duhamel, constitutionnaliste et politologue, échangent sur le rôle que doivent jouer les spécialistes dans la prise de décision politique en temps de crise et dans le contexte précis du Covid-19.

L'urgence sanitaire a donné une visibilité importante aux…

Au-delà du soutien de la population aux équipes soignantes, les Français sont très critiques vis-à-vis de la gestion de l'épidémie par les pouvoirs publics. Cette défiance vis-à-vis du politique, déjà ancienne dans notre pays, s'accompagne paradoxalement d'un sentiment de supériorité par rapport à nos voisins directs ou indirects. Une arrogance toute française qui, selon Dominique Moisi, nous empêche de tirer les bénéfices des expériences étrangères.…

På året for Udenrigsministeriets 250-års jubilæum står ministeriet svagere, end det har gjort i årtier. Modet til at konfrontere dårlige prioriteringer og dårlig politik er tæt på forsvundet, skriver Adam Moe Fejerskov.

Die EU-Kommission hat vergangene Woche eine internationale Geberkonferenz einberufen, um die gemeinsame Finanzierung der Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten gegen das Coronavirus zu sichern. Die Teilnehmer haben am Montag 7,4 Milliarden Euro zugesagt. Reicht das?

Maike Voss: Es ist ein Anfang. Insgesamt, also von der Entwicklung über die Produktion bis zur Verteilung von Impfstoffen, Medikamenten und anderen Medizinprodukten, wird es weitaus teurer werden. Die virtuelle Geberkonferenz diente dazu, die internationale Kooperation in diesem Bereich zu initiieren. Deswegen war es ein wichtiges Zeichen, dass möglichst viele Länder an einem Tag zur selben Zeit zusammenkamen.

Geld scheint ohnehin nicht das Problem zu sein. Allein in Deutschland beträgt der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen zum Umgang mit der Coronakrise mehr als 350 Milliarden Euro.

Es geht auch nicht nur ums Geld. Ein Beispiel: Die Gates-Stiftung gehört zu den größten Geldgebern für globale Gesundheit und hat nun 100 Millionen Euro zugesagt. Die könnten natürlich noch viel mehr beisteuern. Die Stiftung achtet aber darauf, dass sie in einer für sie zu rechtfertigenden Relation zu den anderen Gebern steht. Sie will sich nicht in den Vordergrund spielen, mischt aber natürlich stark mit. Und so lassen sich die 525 Millionen Euro aus Deutschland auch als Zeichen lesen, dass man hier viel unterstützen und die Debatte mit anführen möchte.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wollte alle Gesundheitsorganisationen der Welt unter einem Dach vereinen. Am Ende beteiligten sich Staats- und Regierungschefs aus 40 Ländern, Stiftungen und Unternehmen. Die USA und Russland waren nicht dabei…

…und Indien. Die großen Pharmamunternehmen sitzen in den USA, Europa und Indien. Zwei dieser großen Player waren bei der Geberkonferenz nicht dabei. Das ist natürlich verheerend für die gemeinsamen Bemühungen gegen Covid-19. Beim Fernbleiben der USA spielt sicherlich die Abkehr vom Multilateralismus eine Rolle. Indien nahm kurz vor der Geberkonferenz an einem Treffen der blockfreien Staaten (Non-Aligned Movement) teil. Gerade zu Beginn der Krise wurde die Europäische Kommission dafür kritisiert, die EU-Mitgliedsländer nicht zu einer gemeinsamen Politik bewegen zu können. Bei der Geberkonferenz wurde ihr nun eine Führungsrolle zugesprochen.

Was bedeutet das für die Eindämmung der Pandemie?

Ich denke, dass die Geberkonferenz auch bei den Ländern, die sich nicht beteiligt haben, Eindruck hinterlässt. Denn die teilnehmenden Länder signalisieren: Wir arbeiten zusammen, damit wir schneller einen Impfstoff als ein globales, öffentliches Gut entwickeln, von dem alle gleichberechtigt profitieren. Ihre Absicht ist es nicht, diesen ausschließlich untereinander zu verteilen, sondern ihn weltweit zur Verfügung zu stellen. Schließlich sind wir vor dem Virus nur sicher, wenn eine große Anzahl von Menschen geimpft ist. Und so würden auch jene Länder profitieren, die sich gerade nicht beteiligen.

Wo liegen die größten Hürden bei der Erforschung und Entwicklung eines Impfstoffes?

Zunächst geht es um die Frage, wie man es schafft, den Preis so nah wie möglich an den Produktionskosten auszurichten, damit der Impfstoff erschwinglich bleibt. Die Vergabe von Patenten kann eine schnelle und umfangreiche Produktion erschweren und verzögert daher den Zugang zu einem Impfstoff. Die Freigabe von geistigen Eigentumsrechten, Informationen und Daten in einem internationalen Technologiepool sowie Technologietransfers können hier Abhilfe schaffen. Gleichzeitig müssen die Entwicklungs- und Produktionskosten natürlich vergütet werden. Der Preis des Herstellers und die Kaufkraft des Käufers dürfen aber nicht über den Zugang zu einem Gesundheitsgut entscheiden. Darüber hinaus ist die Frage der Produktionskapazität noch offen. Ziel ist es, den Impfstoff in großer Menge möglichst vor Ort, so nah wie möglich an den Menschen, herzustellen. Wir wissen momentan nur, dass Produktionsstandorte weltweit ungleich verteilt sind – eher im globalen Norden. Hier braucht es entwicklungspolitische Lösungen, zumal weil auch die Verteilung wegen mangelnder Infrastruktur wie beispielsweise sicheren Kühl- und Lieferketten schwierig wird.

Wie lässt sich eine faire Verteilung des Impfstoffes sicherstellen, wenn dieser irgendwann entwickelt ist?

Jeder Euro bzw. Dollar, der ins System fließt, muss an Bedingungen für den gerechten Zugang geknüpft sein. Es braucht einen Überprüfungsmechanismus, der idealerweise bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angesiedelt ist. Die WHO ist die Organisation, die dazu legitimiert ist und viel Erfahrung hat. Dafür muss sie aber mit den dafür notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Bei der Kontrolle muss auch die Zivilgesellschaft, zum Beispiel Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, einbezogen werden. Diese Stimmen haben bei der Geberkonferenz gefehlt. In vielen Entwicklungsländern sind es NGOs, die die Gesundheitsversorgung am Laufen halten. Für all das brauchen wir viel Transparenz. Und die Pharmaindustrie ist nicht der Sektor, der sonst mit freiwilliger Transparenz glänzt. Deswegen bedarf es jetzt Anpassungen nationaler Regularien – und das wird in Anbetracht der Dringlichkeit und Abhängigkeiten nicht einfach.

Wie müsste priorisiert werden, um den Impfstoff weltweit gerecht zu verteilen?

Es ist wichtig, dass Staaten zusammen mit der WHO jetzt schon Kriterien zur gerechten Verteilung entwickeln, denen ethische Überlegungen zugrunde liegen. So sollten national Gesundheitsfachkräfte, im öffentlichen Sektor tätige Personen und vulnerable Gruppen priorisiert werden. Neben epidemiologischen Kennzahlen spielen für eine internationale Verteilung soziale und wirtschaftliche Aspekte eine Rolle, darunter die Durchsetzung und Akzeptanz von Gesundheitsschutzmaßnahmen, die Bevölkerungsdichte, die Größe des informellen Sektors und der Zugang zu Wasser. Auch die Funktionsfähigkeit von Gesundheitssystemen wird entscheidend sein – zur Verteilung der Güter, aber auch um die Regelversorgung aufrechtzuerhalten. Gesundheitsfachkräfte werden hier entscheidend sein. Wir haben nun etwa ein Jahr Zeit, um die nötige Infrastruktur aufzubauen. Denn so lange wird es mindestens dauern, bis es einen Impfstoff gibt.

Das Interview führte Çetin Demirci von der Online-Redaktion.

Dieser Text ist auch bei euractiv.de erschienen.

Chronologie

• 6 mars : premier mort du Covid au Nord-Brabant
• 12 mars : 5 morts. Premières mesures annoncées par le gouvernement : incitation au télétravail, interdiction des rassemblements de plus de 100 personnes et des visites aux personnes fragiles.
• 15 mars : 20 morts.…

La crise sanitaire actuelle liée à l’épidémie de Covid-19 a des conséquences sur la prise en charge des patients atteints de troubles psychiques. Le confinement et l’isolement qui en résultent ont également des impacts visibles sur la santé mentale des citoyens. Quels sont-ils et comment y répondre efficacement ? Jean-Victor Blanc, médecin psychiatre à l'hôpital Saint Antoine (Paris) et enseignant à Sorbonne Université, répond à nos trois questions.

…

Fünf ÖkonomInnen aus Wirtschaftsforschungsinstituten und Hochschulen, darunter C. Katharina Spieß vom DIW Berlin, haben Vorschläge für ein nachhaltiges Investitionsprogramm vorgelegt. Die zentralen Empfehlungen für den Bereich der Bildungsinvestitionen fasst Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am DIW Berlin, wie folgt zusammen:

Die Corona-Krise ist eine gewaltige Herausforderung mit Blick darauf, die Bildungspotentiale aller Kinder und Jugendlichen zu fördern. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr familiäre Unterschiede diesem Ziel entgegenstehen: Wenn die Eltern zu Hause eine gute Betreuung auf die Beine stellen, Kita-Kinder fördern und Schulkindern bei den Schulaufgaben helfen können, dann sind diese deutlich im Vorteil. Kita-Kinder aus sozial benachteiligten Haushalten und leistungsschwächere Kinder und Jugendliche drohen hingegen weiter abgehängt zu werden. Deshalb ist es so wichtig, dass alle Kinder möglichst schnell zumindest zeitweise wieder in die Kitas und Schulen können. Das allein reicht aber noch nicht aus: Die Krise muss auch als Chance genutzt werden, großangelegt in Bildung, Weiterbildung und Betreuung zu investieren – und zwar auch von Bundesseite. Der Kita-Ausbau muss weitergehen, qualitativ und quantitativ, damit alle Kinder optimal gefördert werden und damit es allen Eltern – insbesondere Müttern – ermöglicht wird, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Das gilt auch für den Grundschulbereich, wo wir in den nächsten Jahren einen massiven Ausbau der Ganztagsplätze brauchen. Mehr als deutlich wird derzeit auch, dass viele Schulen für die digitale Welt nicht gerüstet sind. Hier braucht es Investitionen über den gut fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt hinaus. Dabei geht es nicht nur darum, Geräte zu kaufen und Internetleitungen zu legen – auch die Lehrkräfte müssen für digitale Lernkonzepte fit gemacht und weitergebildet werden. Und schließlich brauchen pädagogische Fachkräfte, Pflegefachkräfte und andere systemrelevante Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen und die Berufe jeweils höhere Ausbildungskapazitäten, um einen breiten Fachkräftemangel zu verhindern. Mehr Bildungsinvestitionen lohnen sich immer, sie sind die Grundlange für inklusives Wachstum und den Zusammenhalt der Gesellschaft heute und morgen.

Likely to remain on track, but also likely to face further troubles ahead.

This blog post analyses the response of the French government to the Coronavirus pandemic. The piece highlights how the semi-presidential system in France facilitates centralized decisions to manage the crisis. From a political-institutional perspective, it is considered that there were no major challenges to the use of unilateral powers by the Executive to address the health crisis, although the de-confinement phase and socio-economic consequences opens the possibility for more conflictual and opposing reactions. At first, approvals of the president and prime minister raised, but the strict confinement and the reopening measures can be challenging in one of the European countries with the highest number of deaths, where massive street protests, incarnated by the Yellow vests movement, have recently shaken the political scene.

Die regelbasierte internationale Ordnung ist in der Krise und mit ihr die nukleare Ordnung, die im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), im umfas­senden Testverbotsvertrag (CTBT) und in den bilateralen Rüstungskontrollverträgen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Waffensysteme ver­ankert ist. Während die nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle erodiert, beschleunigt sich der qualitative Rüstungswettlauf. Neue Waffensysteme und Szena­rien nuklearer Kriegsführung stellen die strategische Stabilität in Frage, die im New-START-Vertrag definiert wurde. Seine Verlängerung ist dringlich, um eine weitere Destabilisierung zu verhindern und Zeit für Neuverhandlungen zu gewinnen. Ein Folge­abkommen muss neue technologische und politische Entwicklungen berücksichtigen, um das strategische Gleichgewicht zu sichern und die Glaubwürdigkeit des Abrüstungsgebots des NVV zu erhalten. Der Sitz im Sicherheitsrat bietet Deutschland die Chance, dazu die Initiative zu ergreifen.

Südkorea und die USA haben gemeinsame Militärübungen im März aufgrund der Covid‑19-Pandemie abgesagt. Pjöngjang dagegen, das Infizierungen im eigenen Land abstreitet, führte zwischen Ende Februar und Mitte April 2020 fünf Tests ballistischer Raketen durch und hielt sieben Militärübungen ab. Das nordkoreanische Regime demonstriert damit erneut seine Fähigkeiten und seine Entschlossenheit, nukleare Trä­gersysteme weiterzuentwickeln. Sollen die jüngsten Waffentests mit Blick auf etwaige Verhandlungen Druck auf Washington ausüben oder will Pjöngjang damit seinen Sta­tus als nuklear bewaffnete Militärmacht vorführen? Im Herbst 2020 stehen für Donald Trump die Präsidentschaftswahlen an, für das Regime Kim Jong Uns die Feierlich­keiten zum 75. Jubiläum der Arbeiterpartei. Für beide wäre ein außenpolitischer Erfolg wichtig; die derzeitige Entwicklung, die von Raketentests und dem Fehlen von Verhandlungen gekennzeichnet ist, lässt jedoch wenig Raum für positive Szenarien.

China drängt darauf, die Gremien der International Telecommunication Union (ITU) zu nutzen, um Protokolle und Standards für das Internet der Zukunft zu entwickeln. Viel Aufmerksamkeit erfährt dabei der chinesische Vorschlag, eines der grundlegenden Protokolle zur Datenübertragung im Internet – das »Internet Protocol« (IP) – durch »NewIP« zu ersetzen. Vor wenigen Wochen griff die Financial Times den Vorgang auf, was eine internationale Debatte auslöste. Warum die Aufregung?

Daniel Voelsen: China ist bekannt dafür, das eigene Internet sehr genau zu kontrollieren. Mit hohem technischem und personellem Aufwand versucht der Staat dort zu kontrollieren, welche Informationen ausgetauscht werden. So soll es gelingen, das wirtschaftliche Potential des weltweiten Internets zu nutzen, ohne die eigene politische Macht zu gefährden. Schon länger formuliert China dabei den Anspruch, auch die globale Entwicklung des Internets zu prägen. NewIP wird insofern als ein weiterer Beleg für den globalen Gestaltungsanspruch Chinas in diesem Bereich gedeutet.

Nadine Godehardt: Dieses Vorgehen ist nicht untypisch für das China unter Xi Jinping. In vielerlei Hinsicht nutzt die chinesische Regierung den Rückzug der USA aus den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen, um ihre Vorstellungen, Regeln und Ideen prominent zu platzieren. Ihr Ziel ist es, das internationale System mehr an China anzupassen, während sie auf diplomatischer und medialer Ebene breites Engagement und Offenheit signalisiert. Das Engagement der chinesischen Akteure innerhalb der ITU, die eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen ist, ist tatsächlich nur ein weiteres Beispiel dafür.

Woher rührt das große politische Interesse an – auf den ersten Blick technischen – Standards?

Daniel Voelsen: Digitale Technologien basieren fundamental auf Standards und Protokollen. Ein modernes Handy braucht etwa WLAN und LTE für drahtlose Verbindungen, breit geteilte Standards für Bild-Dateien oder Protokolle für den Versand von E-Mails. Wer diese Standards und Protokolle prägt, hat wirtschaftliche Vorteile und kann auch politisch Einfluss nehmen. Weil es in nahezu allen Fällen um globale Standards geht, ist auch dieser Wettstreit um Einfluss global.

Nadine Godehardt: Die Durchsetzung und Verbreitung von technischen und regulativen Standards spielt für die chinesische Regierung mittlerweile eine zentrale Rolle. Denn Standards repräsentieren im chinesischen Sinne »Konnektivitätsressourcen«, die es Peking ermöglichen, andere Akteure indirekt oder direkt zu beeinflussen. Die Kontrolle über Infrastrukturen und zentrale Knotenpunkte wie beispielweise durch den Vorstoß mit NewIP ist daher ein wichtiger Bestandteil der chinesischen Strategie, die zukünftige Struktur des internationalen Systems aktiv mitzugestalten.

Welche Ziele verfolgt China mit dem Vorstoß in der ITU?

Daniel Voelsen: Über die technischen Details von NewIP ist bisher wenig bekannt. Bis jetzt ist das noch eine recht vage Idee, aus der nach dem Willen der Chinesen in den nächsten Jahren ja erst noch ein technisches Protokoll entstehen soll. Aber schon die bisher verfügbaren Informationen lassen recht deutlich die Ziele Pekings erkennen: Mit NewIP sollen bereits auf Ebene der grundlegenden Protokolle des Internets neue Möglichkeiten geschaffen werden, Datenflüsse im Internet zentral zu steuern. Bisher muss der chinesische Staat hierfür einen großen Aufwand betreiben, weil das Internet ursprünglich eine solche Kontrolle nicht vorsah. Auch die Wahl der ITU ist nicht zufällig: Hierin kommt der Anspruch Chinas zum Ausdruck, die Entwicklung von Standards und Protokollen für das Internet staatlich zu steuern, also nicht wie bislang weithin privaten Akteuren zu überlassen.

Nadine Godehardt: Für die chinesische Regierung bietet sich so die Möglichkeit, zwei zentrale Ziele zu verbinden. Wenn sich diese noch sehr vage Idee durchsetzt, dann unterstützt sie erstens die Aufrechterhaltung digitaler Souveränität auf dem Territorium Chinas, das heißt die Zentralregierung kann das chinesische Internet weiterhin und mit weitaus geringerem Aufwand als bisher in ihrem Sinne kontrollieren. Zweitens würde ein neues, von chinesischen Akteuren mitentwickeltes Internetprotokoll aber auch die internationale Offenheit, Verantwortung und Kooperationsbereitschaft Chinas unterstreichen. Es ist Teil von Pekings Staatsdoktrin, »Win-win-Situationen« in diesem Sinne zu schaffen.

Wie sollten Deutschland und Europa auf Chinas Vorschlag reagieren?

Daniel Voelsen: Die aktuelle Diskussion um NewIP scheint mir etwas überhitzt. Nach allen bekannten Informationen ist NewIP noch weit davon entfernt, eine echte Alternative darzustellen. Sehr wohl aber sollten wir ernst nehmen, dass China mit Blick auf das Internet einen globalen Gestaltungsanspruch hat. Hinzu kommt, dass das chinesische Modell eines Internets, das wirtschaftliche Freiheit mit engmaschiger politischer Kontrolle verbindet, für viele Staaten der Welt attraktiv sein dürfte. Um dem etwas entgegenzusetzen, ist es zuerst einmal notwendig, die eigene Position klar zu formulieren. Wir müssen erklären können, wie sich ein digital durchsetzungsfähiger Rechtsstaat von dem Herrschaftsanspruch der chinesischen Regierung unterscheidet. Anders als in der Vergangenheit wird es zudem notwendig sein, für dieses Modell einer liberalen digitalen Gesellschaft proaktiv zu werben. Dem für viele Staaten verlockenden Angebot Chinas müssen wir politisch, wirtschaftlich und letztlich dann auch technisch ein besseres Angebot gegenüberstellen.

Das Interview führte Candida Splett von der Online-Redaktion.

Samtale med lektor Carsten Bagge Laustsen, Aarhus Universitet

Mit Nachdruck wird nach politischen Lösungen für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung im globalen Süden gesucht. Ironischerweise bauen die damit verbundenen Forschungsprojekte häufig auf existierenden Machtgefällen auf, die unsichere Arbeitsbedingungen begünstigen können und somit selbst gegen das Ziel „menschenwürdige Arbeit“ (SDG 8) verstoßen.

Die globale Architektur von Entwicklungsforschungsprojekten bewegt sich häufig auf drei Ebenen: Forscher im globalen Norden, Eliten im globalen Süden und lokale Wissenschaftler. Forschungsinstitute aus dem globalen Norden stellen dabei häufig die Mittel bereit und arbeiten mit den lokalen Eliten aus dem globalen Süden zusammen. Diese wiederum beauftragen lokales Personal mit der Durchführung der eigentlichen Datenerhebung oder Forschungsarbeit. Zwischen den drei Ebenen wird ein erhebliches Machtgefälle deutlich, wenn man den Beitrag zum Forschungsdesign einerseits und die aktive Beteiligung an der Feldforschung andererseits betrachtet. Statt sich auf das Wissen und die Erfahrungen der lokalen Wissenschaftler*innen zu stützen, werden diese häufig in die Rolle von Forschungsassistent*innen gedrängt und bei den endgültigen Forschungsergebnissen kaum gewürdigt. Da die Mitglieder der oberen zwei Forschungsebenen im Feld häufig nicht physisch zugegen sind, besteht die Gefahr, dass ihre Studiendesigns lokale Realitäten nur unzureichend berücksichtigen. Daraus resultiert, dass die entwicklungsorientierte Forschung zu unangemessenen Arbeitsbedingungen der lokalen Forschungsteams beiträgt und so die Grundsätze von SDG 8 untergräbt.

Menschenwürdige Arbeit und ihre Auswirkungen auf das Wohlergehen des Forschungsteams

Menschenwürdige Arbeit impliziert, dass am Arbeitsplatz Freiheit, Gleichheit, Sicherheit und Menschenwürde gefördert, geschützt und menschenwürdige und produktive Arbeitsbedingungen geboten werden. In der Realität sind die Arbeitsbedingungen des Forschungspersonals im globalen Süden davon häufig weit entfernt. Da die Entwicklungsforschung zunehmend aus dem Entwicklungshilfehaushalt finanziert wird, wächst der Druck auf die Forschung, möglichst schnell Ergebnisse zu liefern. Doch die engen Zeitpläne entsprechen manchmal nicht der lokalen Wirklichkeit. Um Termine einzuhalten, wird also nicht selten weit über die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit hinaus gearbeitet. Lange Arbeitstage bergen jedoch ein erhöhtes Risiko, vor allem wenn Befragungen in prekären Wohngebieten durchgeführt und teure Geräte zur Datensammlung mitgeführt werden.

Um knappen Budgets und der Kurzfristigkeit vieler Projekte Rechnung zu tragen, werden lokale Interviewer und Dolmetscher häufig nur befristet und ohne Sozialversicherung beschäftigt. Dies ist besonders in der aktuellen COVID-19-Situation problematisch. Forschungsmitarbeiter*innen müssen sich gewissermaßen zwischen mehreren Monaten Arbeitslosigkeit wegen verzögerter oder ganz abgesagter Feldforschung und Datenerhebungsaufträgen mit erhöhtem Risiko entscheiden. Auch in formellen Anstellungsverhältnissen reicht das Gehalt der lokalen Kräfte häufig gerade aus, um die Kosten der Grundversorgung zu decken. Durch die Komplexität des Forschungskontextes vor Ort kommt es jedoch häufig zu unvorhergesehenen Problemen, beispielsweise wenn schlechte Straßen längere Reisezeiten verursachen. Noch schlimmer ist, dass unsichere Transportmittel und Infektionsgefahren die Belastung für das lokale Forschungspersonal erhöhen.

Bei Untersuchungen zu sensiblen Themen wie rassistisch motivierter oder geschlechterbasierter Gewalt bringt unzureichende Vorbereitung das lokale Forschungspersonal in erhebliche Gefahr. So ist zum Beispiel das Risiko geschlechterbasierter Gewalt für weibliche Forscherinnen aufgrund der patriarchalen Strukturen in manchen Ländern größer. Trotz solcher Gefahren sind Kurzzeiteinsätze für lokale Forschungsmitarbeitende attraktiv, weil daraus neue Kontakte entstehen können, man etwas lernen kann, und nicht zuletzt, weil es nur begrenzt Alternativen gibt.

Wir können das besser

Die Entwicklungsforschung selbst verstärkt die unangemessenen Arbeitsbedingungen, die das Wohlergehen der lokalen Forscherinnen und Forscher beeinträchtigen. Aufgrund der bestehenden hierarchischen Struktur müssen die beiden oberen Ebenen die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Arbeitsbedingungen verbessert und der wertvolle Beitrag der lokalen Forschenden angemessen honoriert wird. Im Hinblick auf die Strukturierung von Forschungsprozessen besteht also mittelfristig ein Bedarf an einem Paradigmenwechsel. Die Finanzierungsträger und die Forschungspolitik müssen mehr Unterstützung für die Überwindung dieser tief verankerten Hierarchien bereitstellen. Hierunter fällt, einen weiteren beiderseitigen Kapazitätsaustausch und die Leitung von Forschungsvorhaben durch Wissenschaftler*innen aus dem globalen Süden zu einer Priorität zu machen. Darüber hinaus sollten bei Forschungsanträgen strengere Kriterien für die Arbeitsbedingungen gelten. Auf diese Weise könnten menschenwürdige Arbeitsbedingungen im Sinne von SDG 8 für alle gewährleistet werden. Andernfalls läuft die Entwicklungsforschung Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Ananya Chakraborty ist Postdoktorandin und forscht zu den Themen SDGs, Migration und Geschlechtergleichheit am Tata Institute of Social Sciences. Im Jahr 2019 war sie Teilnehmerin der Managing Global Governance Akademie des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE).

Lennart Kaplan ist Assoziierter Wissenschaftler am DIE. Gemeinsam mit Jana Kuhnt (DIE) und Janina Steinert (TUM München) arbeitet er an einem Projekt zur Ethik in der Entwicklungsforschung, das die ethischen Herausforderungen untersucht, mit denen sich lokale und internationale Forschungsmitarbeiter bei der Durchführung von Untersuchungen im Zielland konfrontiert sehen.

Zusammenfassung:

Die Corona-Pandemie führt seit Beginn des Jahres zu einer schweren Krise der Weltwirtschaft, die sich – wie jede Krise – auch an den Devisenmärkten zeigt. Der Preis der dort gehandelten nationalen Währungen spiegelt die Stärke der jeweiligen Volkswirtschaft. Die großen Veränderungen der Wechselkurse seit Januar zeigen, wie die Volkswirtschaften in der Welt ganz unterschiedlich stark von der Krise getroffen werden. Grundsätzlich führt eine Krise zur Flucht in „sichere Häfen“, also in die Währungen der stabilsten Volkswirtschaften: An erster Stelle steht immer noch der US-Dollar, der in den drei letzten Monaten um rund fünf Prozent aufgewertet hat. Die Währungen von Industrieländern verlieren etwas an Wert, dagegen sind die Währungen typischer Schwellenländer in wenigen Wochen im Schnitt um zehn Prozent gefallen. Manche Währungen, wie der brasilianische Real, sind gar um 25 Prozent abgestürzt, was die Volkswirtschaft weiter destabilisiert. Einige Schwellenländer haben diesen Absturz durch Devisenmarktinterventionen bremsen können.

The Covid-19 crisis is a good opportunity to test models of a universal basic income (UBI). They can prevent poverty and stimulate recession-hit economies at the same time.

On reaching the Horn of Africa, the corona virus will have encountered countries already facing a multitude of challenges. Prolonged armed conflict, drought and insecurity have turned more than eight million people into refugees in their own countries, and a further 3.5 million have fled to neighbouring countries where they live in overcrowded refugee camps. All the countries in this region are in a fragile state of political transformation or have been severely weakened by war and govern­ment failures. They possess neither the capacity to contain the Covid pandemic nor to mitigate the resulting unemployment, poverty and hunger. In order to guard against jeopardising the process of democratisation in Sudan and Ethiopia, special emphasis should be placed on social security systems and gaining the trust of the popu­lation. This requires an emergency aid package from abroad that will ensure the economic survival of all countries in the region. However, long-term support should be con­ditional on guaranteeing that most of the investment goes into developing state capacities for critical infrastructure and social security.

Die Berliner Libyen-Konferenz vom Januar 2020 sollte die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen (VN) in dem eskalierenden Konflikt unterstützen. Unter den Beschlüssen erzeugte das Bekenntnis der teilnehmenden Staaten zum bestehen­den VN-Waffenembar­go besondere Aufmerksamkeit. Da dieses schon kurz nach der Konferenz wieder gebrochen wurde, geriet der Ansatz schnell in die Kritik. Tatsächlich gibt es bei Um- und Durchsetzung solcher Embargos der VN etliche Herausforderungen, die im Falle Libyens besonders ausgeprägt sind. Ein genauer Blick auf alle bestehenden VN-Waffen­embargos in Konflikt­kontexten zeigt aber auch Ansatzpunkte auf, wie diese am häufigsten verhängte Form von VN-Sanktionen besser genutzt werden kann. Gewiss wird kein noch so gut überwachtes Waffenembargo allein einen Friedens­prozess retten. Als Teil eines Gesamtpakets von Maßnahmen zur Kon­flikt­lösung kann das Instrument aber wirkungsvoller eingesetzt werden.