Diplomacy & Defense Think Tank News

Coronavirus : et après ? franceinfo ouvre le débat. Un échange à grande échelle pour stimuler et partager des questions, des idées, des témoignages et ouvrir le débat le plus largement possible sur les solutions de demain : #EtAprès, qu’est-ce qui doit changer ? Cette contribution de la Fondation pour l’innovation politique est signée par Elisabeth de Castex, docteure en science politique. […]

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Trotz der akuten Covid-19-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auszusetzen. Bevor weiteres Geld fließt, müsse geklärt werden, wie das Krisenmanagement der WHO zu bewerten sei und welchen Einfluss China darauf hatte. Mit einem solchen Schritt würde Trump dem weltweit wichtigsten Manager der Krise erheblich schaden.

Als Sonderorganisation der Vereinten Nationen ist die WHO mehr als eine Hilfsorganisation für Länder des globalen Südens. Sie setzt auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen Normen und Standards für ihre 194 Mitgliedsländer im Gesundheitswesen und in der internationalen Kooperation. Essentiell ist ihre Rolle bei der Kontrolle und Eindämmung von Infektionskrankheiten, wie sich aktuell bei Covid-19 zeigt. Die WHO unterstützt und koordiniert die Verteilung von Testkits und Schutzausrüstung sowie den Aufbau von Laboren und bietet Fachkräfteschulungen an. Sie empfiehlt den Staaten ferner, wie sie mit Fehlinformationen in der öffentlichen Debatte umgehen können und koordiniert internationale Forschungsbemühungen für Impfstoffe und Therapeutika. Damit ist sie der entscheidende Akteur, der die in der Pandemie so wichtige internationale Koordinierung gewährleisten kann – alles im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), des von den WHO-Mitgliedstaaten verabschiedeten international bindenden Regelwerks.

Trumps Drohung, die WHO zu schwächen, widerspricht der bis zuletzt praktizierten strategischen Ausrichtung seiner Regierung auf »globale Gesundheitssicherheit«. Das amerikanische Center for Disease Control and Prevention (CDC), die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) und das Verteidigungsministerium kooperieren, um Fortschritte bei der Prävention, Erkennung und Reaktion auf Ausbrüche von Infektionskrankheiten voranzutreiben. Im Mai 2019 veröffentlichte das Weiße Haus eine Globale Gesundheitssicherheitsstrategie, die darauf abzielt, die Vereinigten Staaten und ihre Partner im Ausland vor Gesundheitsbedrohungen zu schützen, indem sie mit anderen Nationen, internationalen Organisationen (darunter auch die WHO) und nicht-staatlichen Akteuren zusammenarbeitet. Die Strategie ist dabei eng verknüpft mit nationalen Strategien für Sicherheit und Bioabwehr. Was bewegt Trump nun, der Schaltzentrale der globalen Gesundheit den Rücken zu kehren?

Ist Trumps Kritik berechtigt?

Trump wirft der WHO eine zu große diplomatische Nähe zu China vor. In der Folge habe die WHO zu sehr auf chinesische Angaben über den Verlauf des Ausbruches vertraut, während Peking Informationen zurückgehalten habe. Zudem habe die WHO es versäumt, frühzeitig Reisebeschränkungen zu empfehlen. Aufgrund dieses Missmanagements habe sich damit das Virus zu schnell verbreitet; wertvolle Zeit zur Vorbereitung auf die Pandemie sei verstrichen. Zur Bewertung der Vorwürfe hilft ein Blick auf das Mandat der WHO. Danach sammelt diese keine eigenen Gesundheitsdaten, sondern ist auf die Kooperation mit nationalen Regierungen angewiesen. Entsprechend arbeitete sie notgedrungen mit den Informationen, die ihr Peking zur Verfügung stellte. Zusätzlich vermeidet die WHO in ihrer Kommunikation mit allen Staaten direkte Konfrontationen, um die in Krisenzeiten so wichtigen Kommunikationskanäle offenzuhalten. Im Falle von Verfehlungen einzelner Mitgliedstaaten hat sie keinerlei Sanktionsmöglichkeiten.

Reisebeschränkungen werden aus gutem Grund nicht ausgesprochen: Weil sie Viren nicht aufhalten können, sind sie laut IGV – den gemeinsamen Regeln der WHO-Mitglieder – nicht zulässig. Analysen zeigen, dass Reisebeschränkungen die weltweite Ausbreitung von Covid-19 nicht verhindern, sondern nur verzögern. Jedoch gelingt diese Verzögerung vor allem Ländern, die die gewonnene Zeit zur aktiven Vorbereitung nutzten. Die USA gehörten nicht dazu.

Sicherlich wird sich Peking den Vertuschungsvorwürfen stellen müssen. Trumps Vorwürfe an die WHO aber legen seine Unkenntnis über das WHO-Mandat offen und sind nicht haltbar. Der US-Präsident macht hier einen neuen Schauplatz des sino-amerikanischen Konflikts auf und lenkt zudem von eigenen Versäumnissen ab. Damit behindert er – erst recht, wenn Zahlungen tatsächlich ausbleiben – die koordinierte Bewältigung der Krise.

Drei Folgen, wenn die US-Zahlungen ausbleiben

Macht Trump seine Drohung war, so würde sich das, erstens, negativ auf das operative Krisenmanagement der WHO auswirken. Zu befürchten ist, dass ein Ausbleiben der Mittel des zahlungskräftigsten Mitglieds das WHO-Alltagsgeschäft in der Fläche beeinträchtigt; im Hauptquartier in Genf, in den sechs Regionalbüros und in den 149 Länderbüros – genau dort, wo die Organisation aktuell am meisten gebraucht wird.

Ausgesetzte Mittel verletzen, zweitens, Regeln der WHO-Mitgliedschaft und dürften dazu führen, dass Washingtons Sitz in WHO-Gremien frei bleibt. Dies gäbe China die Chance, das Vakuum zu füllen und die Agenda der WHO künftig stärker mitzubestimmen, wie dies bereits in einer Reihe von anderen Organen der Vereinten Nationen der Fall ist.

Die Anschuldigungen wirken drittens schon jetzt auf die Reputation der WHO und erschweren damit die für die akute Krisenbewältigung so dringende Kooperation der betroffenen Länder. Sicherlich sind eine Aufarbeitung der Covid-19-Krise und eine Überprüfung der Funktionalität der WHO notwendig und gerechtfertigt, jedoch ist es dafür viel zu früh.

Politische Signale zur Unterstützung der WHO gibt es bereits. So sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dem WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus zu, weitere Mittel zu mobilisieren. Auch die Kanzlerin, das deutsche Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt im Rahmen seiner Allianz des Multilateralismus versicherten der WHO ihre »volle Unterstützung«. Konkret könnten sie anlässlich Trumps Rückzug dafür werben, deren Arbeit durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung für alle Mitgliedstaaten grundsätzlich auf bessere Füße zu stellen. Auch könnte Deutschland Personal bereitstellen, mit dessen Hilfe die Organisation Gesundheitssysteme dort stärken könnte, wo die Not am größten ist.

Fast die Hälfte der Niedrigeinkommensländer ist hoch verschuldet. Dies war laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank bereits vor der Corona-Krise der Fall. Die Verschuldungslage wird sich nun infolge der Pandemie weiter verschlechtern. Die Krise wirkt wie ein Beschleuniger: Nach dem Ende des Rohstoffbooms hat sich die fiskalische Lage in vielen Entwicklungsländern verschlechtert. Laut dem IWF ist die öffentliche Verschuldung Sub-Sahara-Afrikas von durchschnittlich 33,1 Prozent zwischen 2010 und 2016 auf 50,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in 2019 angestiegen.

Der Handlungsspielraum dieser Länder ist also schon jetzt erheblich beeinträchtigt. Nun werden die Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise sinken und die Ausgaben zu ihrer Abfederung steigen. Den Entwicklungsländern droht neben einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise auch eine Verschuldungskrise. Wie kann die internationale Gemeinschaft dazu beitragen, eine solche Verschuldungskrise in den ärmsten Ländern der Welt zu verhindern?

Eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern kann nur mit einer Kombination aus mehreren Instrumenten verhindert werden. Dazu gehören vor allem sofortige Liquiditätserleichterungen der Gläubiger durch ein zeitlich begrenztes Schuldenmoratorium und durch den Erlass von Schuldendienstzahlungen für die ärmsten hochverschuldeten Länder. Langfristig müssen das Debt Management verbessert und weltweit einheitliche Prinzipien zur verantwortungsvollen Kreditvergabe und Kreditaufnahme eingeführt werden. Die Einigung auf diese steht in der internationalen Gemeinschaft bereits seit längerem aus. Die Weltbank schätzt, dass Sub-Sahara Afrika alleine 100 Milliarden US-Dollar zur sofortigen Stimulierung der Wirtschaft benötigt.

Auf der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank haben sich alle bilateralen öffentlichen Gläubiger bereit erklärt, den ärmsten Ländern ein Moratorium für ihre Schuldendienstzahlungen von Mai bis Dezember 2020 zu gewähren. Laut Schätzungen der Weltbank könnte eine Aussetzung der Zinszahlungen von allen öffentlichen und privaten Gläubigern alleine im Jahr 2020 Liquidität in Höhe von 44 Milliarden US-Dollar für Sub-Sahara Afrika bereitstellen. Während eines Moratoriums setzt der Schuldner seine Zahlungen für eine bestimmte Zeit aus, wie zum Beispiel die Zinszahlungen. Der große Vorteil eines kurzfristig errichteten Moratoriums ist, dass die Entwicklungsländer in dieser schwierigen Zeit notwendige Ausgaben zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise nutzen können und nicht für Schuldendienstzahlungen aufwenden müssen.

Der wesentliche Nachteil ist: Die Ursachen der Verschuldungsprobleme werden nicht erfasst. Es besteht die Gefahr, dass die Verschuldungskrise nur aufgeschoben wird. Zudem könnte ein Moratorium Kapitalflucht weiter erhöhen und das Kredit-Rating der Länder verschlechtern. Aus diesen Gründen sollte dieses Instrument nur angewandt werden, wenn die Länder einen akuten Liquiditätsengpass haben. Ein Moratorium sollte daher nicht pauschal für alle Niedrigeinkommensländer gelten, sondern nur für hochverschuldete Länder. Dafür könnten Schuldengrenzen benannt werden.

Ein weiteres Instrument zur sofortigen Liquiditätshilfe ist der Catastrophe Containment and Relief Trust (CCRT) des IWF. Dieser Fond ermöglicht es dem IWF, Schuldendienstzahlungen armer Länder zu erlassen, wenn diese schweren Naturkatastrophen oder einer Krise der öffentlichen Gesundheit gegenüberstehen. Ende März hat der IWF die Kriterien erweitert, damit dieser Fonds auch für viele Länder mit Pandemien, wie der Corona-Krise angewandt werden kann.

Für die Finanzierung des Fonds muss der IWF allerdings noch mehr Finanzmittel der IWF-Mitgliedstaaten einwerben. Daher sollten die wirtschaftlich starken Länder finanzielle Unterstützung für die Wiederauffüllung dieses Fonds bereitstellen. Damit mehr Länder von den zunächst knappen Mitteln begünstigt werden können, kann der IWF nun auch den Erlass in Tranchen auszahlen. Der IWF wird infolge der Corona-Krise kurzfristig 25 arme Länder mit diesem Instrument unterstützen.

Festzuhalten jedoch ist: Ein Moratorium und auch der CCRT stellen nur kurzfristige Maßnahmen dar. Die Probleme der Verschuldung werden damit nicht ursächlich behoben. Daher sind weitere Schritte notwendig. Diese umfassen Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Schuldenstrukturen in Entwicklungsländern unter Berücksichtigung angemessener Kreditlaufzeiten, Zinssätze und Verhältnisse von Inlands- und Fremdwährungen. Die bestehenden Aktivitäten multilateraler Organisationen wie die Debt Management Facility der Weltbank und des IWF sollten von mehr Ländern unterstützt werden. Nur vier G20 Länder – Deutschland, Japan, Russland und das Vereinigte Königreich – beteiligen sich derzeit an der Finanzierung dieses Instruments. Darüber hinaus sollte sich die internationale Gemeinschaft auf einheitliche Prinzipien zur verantwortlichen Kreditvergabe und -aufnahme einigen.

Die internationale Gemeinschaft trägt in dieser Pandemie eine gemeinsame Verantwortung für die ärmsten Länder der Welt. Daher sind sowohl temporäre sofortige Liquiditätshilfen wie auch langfristige an den Ursachen der Verschuldung ansetzende Maßnahmen wichtig, damit in diesen Ländern neben einer humanitären Katastrophe auch eine finanzielle verhindert werden kann.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?

Fast die Hälfte der Niedrigeinkommensländer ist hoch verschuldet. Dies war laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank bereits vor der Corona-Krise der Fall. Die Verschuldungslage wird sich nun infolge der Pandemie weiter verschlechtern. Die Krise wirkt wie ein Beschleuniger: Nach dem Ende des Rohstoffbooms hat sich die fiskalische Lage in vielen Entwicklungsländern verschlechtert. Laut dem IWF ist die öffentliche Verschuldung Sub-Sahara-Afrikas von durchschnittlich 33,1 Prozent zwischen 2010 und 2016 auf 50,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in 2019 angestiegen.

Der Handlungsspielraum dieser Länder ist also schon jetzt erheblich beeinträchtigt. Nun werden die Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise sinken und die Ausgaben zu ihrer Abfederung steigen. Den Entwicklungsländern droht neben einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise auch eine Verschuldungskrise. Wie kann die internationale Gemeinschaft dazu beitragen, eine solche Verschuldungskrise in den ärmsten Ländern der Welt zu verhindern?

Eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern kann nur mit einer Kombination aus mehreren Instrumenten verhindert werden. Dazu gehören vor allem sofortige Liquiditätserleichterungen der Gläubiger durch ein zeitlich begrenztes Schuldenmoratorium und durch den Erlass von Schuldendienstzahlungen für die ärmsten hochverschuldeten Länder. Langfristig müssen das Debt Management verbessert und weltweit einheitliche Prinzipien zur verantwortungsvollen Kreditvergabe und Kreditaufnahme eingeführt werden. Die Einigung auf diese steht in der internationalen Gemeinschaft bereits seit längerem aus. Die Weltbank schätzt, dass Sub-Sahara Afrika alleine 100 Milliarden US-Dollar zur sofortigen Stimulierung der Wirtschaft benötigt.

Auf der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank haben sich alle bilateralen öffentlichen Gläubiger bereit erklärt, den ärmsten Ländern ein Moratorium für ihre Schuldendienstzahlungen von Mai bis Dezember 2020 zu gewähren. Laut Schätzungen der Weltbank könnte eine Aussetzung der Zinszahlungen von allen öffentlichen und privaten Gläubigern alleine im Jahr 2020 Liquidität in Höhe von 44 Milliarden US-Dollar für Sub-Sahara Afrika bereitstellen. Während eines Moratoriums setzt der Schuldner seine Zahlungen für eine bestimmte Zeit aus, wie zum Beispiel die Zinszahlungen. Der große Vorteil eines kurzfristig errichteten Moratoriums ist, dass die Entwicklungsländer in dieser schwierigen Zeit notwendige Ausgaben zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise nutzen können und nicht für Schuldendienstzahlungen aufwenden müssen.

Der wesentliche Nachteil ist: Die Ursachen der Verschuldungsprobleme werden nicht erfasst. Es besteht die Gefahr, dass die Verschuldungskrise nur aufgeschoben wird. Zudem könnte ein Moratorium Kapitalflucht weiter erhöhen und das Kredit-Rating der Länder verschlechtern. Aus diesen Gründen sollte dieses Instrument nur angewandt werden, wenn die Länder einen akuten Liquiditätsengpass haben. Ein Moratorium sollte daher nicht pauschal für alle Niedrigeinkommensländer gelten, sondern nur für hochverschuldete Länder. Dafür könnten Schuldengrenzen benannt werden.

Ein weiteres Instrument zur sofortigen Liquiditätshilfe ist der Catastrophe Containment and Relief Trust (CCRT) des IWF. Dieser Fond ermöglicht es dem IWF, Schuldendienstzahlungen armer Länder zu erlassen, wenn diese schweren Naturkatastrophen oder einer Krise der öffentlichen Gesundheit gegenüberstehen. Ende März hat der IWF die Kriterien erweitert, damit dieser Fonds auch für viele Länder mit Pandemien, wie der Corona-Krise angewandt werden kann.

Für die Finanzierung des Fonds muss der IWF allerdings noch mehr Finanzmittel der IWF-Mitgliedstaaten einwerben. Daher sollten die wirtschaftlich starken Länder finanzielle Unterstützung für die Wiederauffüllung dieses Fonds bereitstellen. Damit mehr Länder von den zunächst knappen Mitteln begünstigt werden können, kann der IWF nun auch den Erlass in Tranchen auszahlen. Der IWF wird infolge der Corona-Krise kurzfristig 25 arme Länder mit diesem Instrument unterstützen.

Festzuhalten jedoch ist: Ein Moratorium und auch der CCRT stellen nur kurzfristige Maßnahmen dar. Die Probleme der Verschuldung werden damit nicht ursächlich behoben. Daher sind weitere Schritte notwendig. Diese umfassen Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Schuldenstrukturen in Entwicklungsländern unter Berücksichtigung angemessener Kreditlaufzeiten, Zinssätze und Verhältnisse von Inlands- und Fremdwährungen. Die bestehenden Aktivitäten multilateraler Organisationen wie die Debt Management Facility der Weltbank und des IWF sollten von mehr Ländern unterstützt werden. Nur vier G20 Länder – Deutschland, Japan, Russland und das Vereinigte Königreich – beteiligen sich derzeit an der Finanzierung dieses Instruments. Darüber hinaus sollte sich die internationale Gemeinschaft auf einheitliche Prinzipien zur verantwortlichen Kreditvergabe und -aufnahme einigen.

Die internationale Gemeinschaft trägt in dieser Pandemie eine gemeinsame Verantwortung für die ärmsten Länder der Welt. Daher sind sowohl temporäre sofortige Liquiditätshilfen wie auch langfristige an den Ursachen der Verschuldung ansetzende Maßnahmen wichtig, damit in diesen Ländern neben einer humanitären Katastrophe auch eine finanzielle verhindert werden kann.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?

L’épidémie sanitaire mondiale met à rude épreuve la solidité des systèmes administratifs nationaux dans tous les domaines.

Sans porter le moindre jugement, qui serait malséant alors que la lutte contre la maladie est en cours, il est néanmoins intéressant de pointer, dès maintenant, quelques évidences concernant la réponse immédiate de l’organisation administrative française à cette crise inédite, globale, et d’…

Sur le plan géopolitique, l'épidémie de coronavirus constitue un triple accélérateur de l'histoire, écrit Dominique Moïsi. Elle confirme la montée en puissance de l'Asie, l'affaiblissement de l'Amérique, et le renforcement de l'Allemagne en Europe. Des grandes tendances qui préfigurent ce que sera le monde en 2030.

Dans Good Bye Lénine, film allemand de 2003, un fils aimant faisait tout pour cacher à sa mère -…

The novel coronavirus is keeping the world in suspense. Discussion is revolving around the difficulty of gauging all the impacts of the pandemic. However, we should see the corona crisis as an opportunity. If we learn from it and make use of the power of the momentum of the crisis, the pandemic will also offer unique opportunities for promoting the 2030 Agenda for Sustainable Development and for stepping up international cooperation.

The novel coronavirus is keeping the world in suspense. Discussion is revolving around the difficulty of gauging all the impacts of the pandemic. However, we should see the corona crisis as an opportunity. If we learn from it and make use of the power of the momentum of the crisis, the pandemic will also offer unique opportunities for promoting the 2030 Agenda for Sustainable Development and for stepping up international cooperation.

We call for strengthening the Global Financial Safety Net (GFSN) to manage the economic effects of the outbreak of COVID-19, in particular the massive capital outflows from emerging market and developing economies and the global shortage of dollar liquidity. Both the United Nations (UN) and the International Monetary Fund (IMF) estimate that emerging market and developing countries (EMDEs) need an immediate $2.5 trillion, yet the financing available to them is just $700 to $971 billion. To meet these immediate needs we propose to: (i) broaden the coverage of the Federal Reserve currency swaps; (ii) issue at least $500 billion of Special Drawing Rights through the IMF; (iii) improve the IMF’s precautionary and emergency facilities; (iv) establish a multilateral swap facility at the IMF; (v) increase the resources and geographic coverage of Regional Financial Arrangements; (vi) coordinate capital flow management measures; (vii) initiate debt restructuring and relief initiatives; and (viii) request that credit-rating agencies stop making downgrades during the emergency. It argues that beyond these immediate measures, leaders should swiftly move to address the following structural gaps in the GFSN: (i) agree on a quota reform at the IMF; (ii) create an appropriate Sovereign Debt Restructuring Regime; (iii) expand surveillance activity; and (iv) adopt IMF governance reform and strengthen its relations with all agents of the GFSN. All of these immediate and intermediate reforms must be calibrated toward a just transition to a more stable, inclusive, and sustainable global economy.

We call for strengthening the Global Financial Safety Net (GFSN) to manage the economic effects of the outbreak of COVID-19, in particular the massive capital outflows from emerging market and developing economies and the global shortage of dollar liquidity. Both the United Nations (UN) and the International Monetary Fund (IMF) estimate that emerging market and developing countries (EMDEs) need an immediate $2.5 trillion, yet the financing available to them is just $700 to $971 billion. To meet these immediate needs we propose to: (i) broaden the coverage of the Federal Reserve currency swaps; (ii) issue at least $500 billion of Special Drawing Rights through the IMF; (iii) improve the IMF’s precautionary and emergency facilities; (iv) establish a multilateral swap facility at the IMF; (v) increase the resources and geographic coverage of Regional Financial Arrangements; (vi) coordinate capital flow management measures; (vii) initiate debt restructuring and relief initiatives; and (viii) request that credit-rating agencies stop making downgrades during the emergency. It argues that beyond these immediate measures, leaders should swiftly move to address the following structural gaps in the GFSN: (i) agree on a quota reform at the IMF; (ii) create an appropriate Sovereign Debt Restructuring Regime; (iii) expand surveillance activity; and (iv) adopt IMF governance reform and strengthen its relations with all agents of the GFSN. All of these immediate and intermediate reforms must be calibrated toward a just transition to a more stable, inclusive, and sustainable global economy.

Une décision inédite La Pologne pourrait vivre en mai prochain une élection présidentielle inédite : un scrutin sans bureaux de vote et sans urnes qui se déroulera uniquement par voie postale. Le contexte est le suivant : le 13 mars, pour lutter contre la pandémie de Covid-19, la Pologne a fermé ...

∎ Der Bürgerkrieg in Syrien ist längst militärisch zugunsten des Regimes entschieden. Eine verhandelte Konfliktregelung, eine Aussöhnung oder eine nachhaltige Stabilisierung sind für das Land nicht in Sicht.

∎ Syrien steht vor enormen Herausforderungen, die über den Wiederaufbau von Infrastruktur und Wohnraum weit hinausgehen. Dazu gehören vor allem Anschubhilfe für eine wirtschaftliche Erholung, die Stabilisierung der Währung und die Erneuerung staatlicher Versorgungsleistungen, ins­besondere bei Bildung, Gesundheit, Strom und Wasser.

∎ Der Ansatz der syrischen Führung, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und die geopolitischen Interessen der Regional- und Großmächte machen es äußerst unwahrscheinlich, dass ausreichend Mittel für einen umfassenden Wiederaufbau Syriens zur Verfügung stehen werden. Ebenso wenig ist zu erwarten, dass die Ressourcen gemäß dem Bedarf der Bevölkerung eingesetzt werden.

∎ Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Engagement beim Wieder­aufbau Syriens von tragfähigen Schritten in Richtung einer verhandelten Konfliktregelung und einer politischen Öffnung des Landes abhängig gemacht. Sie sollten ihren Ansatz so anpassen, dass er besser den Herausforderungen vor Ort und der aktuellen Realität entspricht.

∎ Das bedeutet insbesondere, humanitäre Hilfe effektiver einzusetzen, sektorale Sanktionen abzubauen und die Rehabilitierung von Basis­infrastruktur auch in Gebieten zu unterstützen, die unter Kontrolle der syrischen Regierung stehen. Auf diese Weise ließe sich wirksamer als bislang zur Linderung der Not und zur Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen.

∎ Eine nachhaltige Stabilisierung Syriens ist allerdings nur zu erreichen, wenn dort tiefgreifende Reformen durchgeführt werden. In diesem Sinne sollten die Europäer ihren »More for More«-Ansatz ausbuchstabieren.

∎ Von einer vollständigen Normalisierung gegenüber den Spitzen des Assad-Regimes sollten die Europäer absehen. Stattdessen sind sie gefordert, die strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, schweren Menschenrechtsverletzungen und dem Einsatz international geächteter Waffen noch aktiver als bislang zu unterstützen.

Le moral des Français et leur confiance en l’exécutif ont été affectés par la crise liée au coronavirus. Un phénomène plus marqué en France qu’en Allemagne ou au Royaume-Uni, selon un sondage. Lundi soir, devant 36,7 millions de téléspectateurs, Emmanuel Macron a fait vibrer une corde sensible, celle de la fierté patriotique. « Notre nation se tient […]

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La prueba de estrés del virus retrata virtudes y defectos de las dos potencias europeas y sus sistemas. La gestión alemana destaca, de momento, por su eficiencia El coronavirus es una prueba de estrés para países y sistemas políticos. También lo es para distintos modelos de organización estatal. Alemania y Francia, el país federal y […]

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En qui et en quoi les Français ont-ils confiance aujourd’hui ? La Fondation pour l’innovation politique est partenaire du Baromètre de la confiance politique réalisé chaque année par le CEVIPOF (Centre de recherches politiques de Sciences Po). Afin de mesurer l’impact sur l’opinion de la crise actuelle liée au coronavirus, une vague spéciale a été réalisée. Le Baromètre de […]

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Die Rettung der Luftfahrt durch den Staat muss kurz- und langfristig dem globalen Gemeinwohl dienen. Es ist daher nur fair, dass staatliche Beihilfen an Bedingungen geknüpft werden.

Beispielsweise sollte die Lufthansa in den kommenden Jahren keine eigenen Aktien zurückkaufen oder Dividenden zahlen dürfen. Auf diese Weise kann dem Unternehmen selbst und seinen Mitarbeitern geholfen werden, ohne dass die Aktionäre in dieser Krisensituation übervorteilt würden.

Flüge erheblich teurer machen, Kurzflüge verbieten

Nach der Corona-Krise wird sich die angeschlagene Luftfahrtindustrie wahrscheinlich für niedrige Löhne, Auslagerungen und befristete Verträge einsetzen. Eine weitere Bedingung für staatliche Beihilfen sollte daher die Einbindung von Gewerkschaften bei der Ausarbeitung der Rettungsmaßnahmen für die Luftfahrt sein, um nach der Krise qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu gewährleisten.

Staatliche Beihilfen für die deutsche Luftfahrt sollten gleichzeitig strengen Umweltbedingungen unterliegen. Deutschland sollte von der Lufthansa verlangen, dass sie Vorreiterin in Sachen Nachhaltigkeit wird.

Gemäß dem freiwilligen Klimaschutzinstrument Corsia der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO sollen Fluggesellschaften vom kommenden Jahr an ihren CO2-Fußabdruck verringern und jedes Jahr zwei Prozent energieeffizienter werden. Sie sollen die Emissionen pro Passagierkilometer senken und nur noch klimaneutral wachsen.

Wissenschaftler und Umweltverbände kritisieren, dass Corsia Schwächen und Schlupflöcher aufweist. Ohnehin reicht der Ansatz nicht aus, um unsere Gesellschaften bis zur Mitte dieses Jahrhunderts klimaneutral zu machen, wie es das Pariser Klimaabkommen und der "Green Deal" der Europäischen Kommission vorsehen.

Um diese Ziele zu erreichen, muss der Luftverkehrssektor zusätzliche Maßnahmen einführen. Denn der Flugverkehr ist ein wichtiger Hebel für mehr Klimaschutz: In den letzten Jahren waren die globalen CO2-Emissionen des Luftverkehrs so hoch wie Deutschlands Emissionen und sind stetig gestiegen. Dass die Bundesregierung kürzlich die Luftverkehrssteuer erhöht hat, geht in die richtige Richtung.

Weitere Ansatzpunkte für mehr Klimaschutz in der Luftfahrt bestünden darin, die externen Umweltkosten des Fliegens einzupreisen und Flüge erheblich teurer zu machen und, wie es EU-Klimakommissar Frans Timmermans 2019 gefordert hat, Kurzstreckenflüge bis 500 Kilometer zu verbieten.

Nach der Krise sollten die Bundesregierung sowie der Luftverkehrssektor selbst auch finanziell zur Entwicklung des elektrischen Fliegens und klimaneutraler Kraftstoffe beitragen. Letzteres könnte ebenfalls eine Auflage für Beihilfen in der aktuellen Krise werden.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hat Deutschland manch eine Gelegenheit verpasst, die Rettung von Banken an soziale und nachhaltige Bedingungen zu knüpfen. In der aktuellen Krise sollten Konjunktur- und Rettungspakete in erster Linie eine nachhaltige Entwicklung und eine gesunde Gesellschaft fördern, nicht kurzfristige wirtschaftliche Interessen und die Depots der Aktionäre.

Die Rettung der Luftfahrt durch den Staat muss kurz- und langfristig dem globalen Gemeinwohl dienen. Es ist daher nur fair, dass staatliche Beihilfen an Bedingungen geknüpft werden.

Beispielsweise sollte die Lufthansa in den kommenden Jahren keine eigenen Aktien zurückkaufen oder Dividenden zahlen dürfen. Auf diese Weise kann dem Unternehmen selbst und seinen Mitarbeitern geholfen werden, ohne dass die Aktionäre in dieser Krisensituation übervorteilt würden.

Flüge erheblich teurer machen, Kurzflüge verbieten

Nach der Corona-Krise wird sich die angeschlagene Luftfahrtindustrie wahrscheinlich für niedrige Löhne, Auslagerungen und befristete Verträge einsetzen. Eine weitere Bedingung für staatliche Beihilfen sollte daher die Einbindung von Gewerkschaften bei der Ausarbeitung der Rettungsmaßnahmen für die Luftfahrt sein, um nach der Krise qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu gewährleisten.

Staatliche Beihilfen für die deutsche Luftfahrt sollten gleichzeitig strengen Umweltbedingungen unterliegen. Deutschland sollte von der Lufthansa verlangen, dass sie Vorreiterin in Sachen Nachhaltigkeit wird.

Gemäß dem freiwilligen Klimaschutzinstrument Corsia der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO sollen Fluggesellschaften vom kommenden Jahr an ihren CO2-Fußabdruck verringern und jedes Jahr zwei Prozent energieeffizienter werden. Sie sollen die Emissionen pro Passagierkilometer senken und nur noch klimaneutral wachsen.

Wissenschaftler und Umweltverbände kritisieren, dass Corsia Schwächen und Schlupflöcher aufweist. Ohnehin reicht der Ansatz nicht aus, um unsere Gesellschaften bis zur Mitte dieses Jahrhunderts klimaneutral zu machen, wie es das Pariser Klimaabkommen und der "Green Deal" der Europäischen Kommission vorsehen.

Um diese Ziele zu erreichen, muss der Luftverkehrssektor zusätzliche Maßnahmen einführen. Denn der Flugverkehr ist ein wichtiger Hebel für mehr Klimaschutz: In den letzten Jahren waren die globalen CO2-Emissionen des Luftverkehrs so hoch wie Deutschlands Emissionen und sind stetig gestiegen. Dass die Bundesregierung kürzlich die Luftverkehrssteuer erhöht hat, geht in die richtige Richtung.

Weitere Ansatzpunkte für mehr Klimaschutz in der Luftfahrt bestünden darin, die externen Umweltkosten des Fliegens einzupreisen und Flüge erheblich teurer zu machen und, wie es EU-Klimakommissar Frans Timmermans 2019 gefordert hat, Kurzstreckenflüge bis 500 Kilometer zu verbieten.

Nach der Krise sollten die Bundesregierung sowie der Luftverkehrssektor selbst auch finanziell zur Entwicklung des elektrischen Fliegens und klimaneutraler Kraftstoffe beitragen. Letzteres könnte ebenfalls eine Auflage für Beihilfen in der aktuellen Krise werden.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hat Deutschland manch eine Gelegenheit verpasst, die Rettung von Banken an soziale und nachhaltige Bedingungen zu knüpfen. In der aktuellen Krise sollten Konjunktur- und Rettungspakete in erster Linie eine nachhaltige Entwicklung und eine gesunde Gesellschaft fördern, nicht kurzfristige wirtschaftliche Interessen und die Depots der Aktionäre.

The European Investment Bank (EIB) not only is the bank of the European Union (EU), it also is the world’s largest multilateral lender. Hitherto rarely at the centre of public attention, the ongoing negotiations on the next EU budget round, the Multiannual Financial Framework (2021-2027) (MFF), have placed the EIB in the midst of the political struggles over form and function of the European development finance architecture.
In the context of the negotiations on the MFF 2021-2027, the European Commission (EC) proposes to reform the financing of its external action. With the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI), the Commission seeks to overhaul a multi-layered and fragmented external financial architecture and to integrate the eleven existing instruments into one. At the origin of the EC’s proposal lies the desire to develop a flexible, consistent, and simplified system (European Commission 2018). Geopolitical interests and considerations about aid effectiveness and impact are the main drivers behind this reform proposal. The debate centres on the allocation of funds and more importantly on the question of how “to do” development finance in the future. The substantive debate on development effectiveness and impact thereby also morphs into an institutional question, with different stakeholders advancing distinct preferences.
Against this backdrop, the paper takes stock of the European development finance landscape and the EIB’s role as part of this landscape. It looks at the interactions between different European development stakeholders and assesses the proposed reform and its potential impact on European development policy. With the EIB at the heart of the European financial architecture, the paper seeks to answer three questions: (1) What is the EIB’s role in the European development landscape and how does it respond to its operational environment? (2) What is the EIB’s institutional relationship with other EU actors. What are the main challenges and points of divergence? (3) What are the competing visions for the future of European development finance and what role will the EIB be able to play in the different scenarios?

The European Investment Bank (EIB) not only is the bank of the European Union (EU), it also is the world’s largest multilateral lender. Hitherto rarely at the centre of public attention, the ongoing negotiations on the next EU budget round, the Multiannual Financial Framework (2021-2027) (MFF), have placed the EIB in the midst of the political struggles over form and function of the European development finance architecture.
In the context of the negotiations on the MFF 2021-2027, the European Commission (EC) proposes to reform the financing of its external action. With the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI), the Commission seeks to overhaul a multi-layered and fragmented external financial architecture and to integrate the eleven existing instruments into one. At the origin of the EC’s proposal lies the desire to develop a flexible, consistent, and simplified system (European Commission 2018). Geopolitical interests and considerations about aid effectiveness and impact are the main drivers behind this reform proposal. The debate centres on the allocation of funds and more importantly on the question of how “to do” development finance in the future. The substantive debate on development effectiveness and impact thereby also morphs into an institutional question, with different stakeholders advancing distinct preferences.
Against this backdrop, the paper takes stock of the European development finance landscape and the EIB’s role as part of this landscape. It looks at the interactions between different European development stakeholders and assesses the proposed reform and its potential impact on European development policy. With the EIB at the heart of the European financial architecture, the paper seeks to answer three questions: (1) What is the EIB’s role in the European development landscape and how does it respond to its operational environment? (2) What is the EIB’s institutional relationship with other EU actors. What are the main challenges and points of divergence? (3) What are the competing visions for the future of European development finance and what role will the EIB be able to play in the different scenarios?

Audition devant la Commission des Affaires Européennes de l’Assemblée Nationale
16 avril 2020

 

Madame la Présidente, mesdames et messieurs les députés, je vous remercie de votre invitation à m’exprimer sur le sujet de la réponse européenne à la pandémie. Je tiens à préciser que je m’exprime en mon nom propre.
 
L’impact économique de la lutte…