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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 month 2 weeks ago

Das neue EU-Quotensystem für Flüchtlinge: Zweifel von allen Seiten

Fri, 15/05/2015 - 08:54

Flüchtlinge in Europa sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig nach einem Quotensystem gerechter auf die einzelnen Mitgliedsländer verteilt werden – eine Idee, die auf Widerstand vieler EU-Staaten und politischen Parteien stößt. Die Briten etwa wollen Flüchtlingsboote zurück nach Afrika schicken.

Categories: Europäische Union

Steinmeier rechnet mit UN-Mandat für Militäreinsatz gegen Schlepperbanden

Fri, 15/05/2015 - 07:51

Ein Militäreinsatz gegen Schleuser von Flüchtlingen im Mittelmeer rückt in unmittelbare Nähe: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet mit dem gewünschten UN-Mandat. Ein 40-seitiges Einsatzkonzept fand am Mittwoch EU-intern Zustimmung.

Categories: Europäische Union

ÖVP-Grundsatzprogramm: "Ein politisches Glaubensbekenntnis zu Europa"

Fri, 15/05/2015 - 07:11

Die Europäisierung der Innenpolitik macht doch hin und wieder Fortschritte. Das zeigt das neue Grundsatzprogramm der Österreichischen Volkspartei, meint Politik- und Medienberater Herbert Vytiska.

 

Categories: Europäische Union

Europäische Entwicklungsbank: Ex-Sowjetstaaten leiden unter Krise in Russland

Thu, 14/05/2015 - 16:06

Die früheren Sowjetrepubliken leiden unter der Wirtschaftskrise in Russland. Das geht aus aktuellen Prognosen der Europäischen Entwicklungsbank hervor.

Categories: Europäische Union

Gauck, Hollande und Schulz warnen vor "alarmierendem" Nationalismus in Europa

Thu, 14/05/2015 - 15:51

Bundespräsident Joachim Gauck, Frankreichs Präsident François Hollande und diesjährige Träger des Aachener Karlspreises, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, haben die Europäer aufgefordert, angesichts neuer Gefahren von innen und außen enger zusammenzurücken.

Categories: Europäische Union

NATO und EU wollen geeint gegen hybride Kriegsführung vorgehen

Thu, 14/05/2015 - 15:27

Angesichts der wachsenden Zahl von Konflikten und Krisen rund um Europa wollen die NATO und die EU enger zusammenarbeiten, insbesondere im Kampf gegen die hybride Kriegsführung – etwa im Ukraine-Konflikt.

Categories: Europäische Union

Europäische Rundfunkunion soll Aktion "Nachbar in Not – Europa" starten

Thu, 14/05/2015 - 15:13

Der Österreicher Kurt Bergmann spricht sich für eine beispiellose Hilfsaktion aus, um in Ländern wirksame Hilfe zu leisten, die von Not und Krieg besonders gekennzeichnet sind und aus denen massenhaft Flüchtlinge nach Europa kommen. Getragen werden soll die Aktion von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus ganz Europa.

Categories: Europäische Union

Breitbandausbau im Lichte der Digitalen Agenda

Thu, 14/05/2015 - 14:49

Der Ausbau und die Verbesserung der vorhandenen Breitbandinfrastruktur gelten als wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und steigenden Wohlstand. Insbesondere in ländlichen Gegenden ist der Zugang zu Breitbandinternet eng verknüpft mit der Entwicklung von Beschäftigung, Einwohnerzahlen und Wirtschaftskraft. Dies macht den Breitbandausbau auch zu einem bedeutenden Thema für Kommunen.

Categories: Europäische Union

US-Senat erreicht Kompromiss zu TTIP & Co

Thu, 14/05/2015 - 11:06

Einen Tag nach ihrer Abstimmungsniederlage im US-Senat haben die Befürworter von Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) einen Kompromiss mit den Gegnern ausgehandelt.

Categories: Europäische Union

Antibiotika-Resistenz: Bundesregierung sagt Killer-Keimen den Kampf an

Thu, 14/05/2015 - 10:03

Mit der neuen Strategie "DART 2020" will die Bundesregierung die Entstehung und Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen in Medizin und Landwirtschaft eindämmen. Auf dem internationalen Parkett soll Deutschland Vorreiter sein. Doch Kritiker zweifeln an der Durchschlagskraft des Vorhabens – besonders gegen den massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung.

Categories: Europäische Union

Großbritannien: Mögliche Kompromisse vor EU-Referendum

Thu, 14/05/2015 - 08:08

Europa hat Gewissheit: Bis Ende 2017 werden die Briten über ihre Mitgliedschaft in der EU abstimmen. Der gestärkte Premier David Cameron will vorab das Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur EU neu aushandeln. SWP-Experte Nicolai von Ondarza zeigt Kompromisslinien auf.

Categories: Europäische Union

Spaltung im Front National: Le Pen will eigene Gruppierung gründen

Thu, 14/05/2015 - 07:58

Der frühere Vorsitzende und Gründer des französischen Front National, Jean-Marie Le Pen, will seine eigene politische Gruppierung gründen. Damit vertieft er die Gräben innerhalb der Partei weiter. EurActiv Frankreich berichtet.

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Mazedonien: Korruption, Rücktritte und Massenproteste

Wed, 13/05/2015 - 17:19

Nach den blutigen Auseinandersetzungen in Mazedonien scheint Ruhe eingekehrt zu sein. Die schweren Kampfhandlungen vom vergangenen Wochenende werfen indessen viele Fragen auf.

Categories: Europäische Union

Neuartige Lebensmittel: EU-Parlament macht "letztes Angebot"

Wed, 13/05/2015 - 14:21

Im Streit um die Novel Foods-Verordnung geht das Europaparlament in die Offensive: Die Unterhändler hätten nach eigenen Angaben ihr “letztes Angebot“ auf den Tisch gelegt und seien zu keinen weiteren Kompromissen gegenüber den Mitgliedsstaaten bereit. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Europa streitet um EU-Flüchtlingsquoten

Wed, 13/05/2015 - 08:10

In Europa regt sich Widerstand gegen eine mögliche Neuverteilung von Flüchtlingen: Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellt am Mittwoch entsprechende Pläne zu einer Quotenregelung vor. London und rund ein Dutzend anderer Mitgliedsstaaten laufen Sturm und unterstützen vielmehr EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die in New York für einen Militäreinsatz gegen Schlepper wirbt.

Categories: Europäische Union

EU ringt um Lösung für Verteilung der Flüchtlinge

Wed, 13/05/2015 - 08:04

Die EU-Kommission stellt heute in Brüssel ihre Strategie zum Umgang mit Flüchtlingen und anderen Migranten vor. Bundesinnenminister Thomas de Maizière beharrt ungeachtet der Kritik aus einigen EU-Staaten auf einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen nach einem Quotensystem.

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Präsidentschaftswahlen in Polen: Das alte "Machtkartell" wird abgestraft

Wed, 13/05/2015 - 07:55

Auch bei den Wahlen in Polen zeigt sich die in ganz Europa verbreitete Politikverdrossenheit und Elitenskepsis. Doch anders als in Westeuropa lassen sich die Herausforderer nicht in ein klassisches Rechts-Links-Schema einordnen, meint Kai-Olaf Lang.

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US-Demokraten bescheren Obama Schlappe bei Freihandelsabkommen

Wed, 13/05/2015 - 07:48

Barack Obama hat bei einer Abstimmung im Senat zu den geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) eine Schlappe erlitten: Ausgerechnet seine Demokraten verweigerten ihm die Gefolgschaft und blockierten ein Gesetz, das dem US-Präsidenten ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen geben soll.

Categories: Europäische Union

EU und Türkei erweitern 20 Jahre alte Zollunion

Wed, 13/05/2015 - 07:40

Die EU und die Türkei haben sich auf eine Ausweitung ihrer vor 20 Jahren gegründeten Zollunion geeinigt. Ankara ist besorgt, durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP weiter ins Abseits gedrängt zu werden.

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