Diplomacy & Defense Think Tank News

La différence d’intensité des réactions de l’Occident à l’invasion de l’Ukraine et aux bombardements israéliens sur Gaza suscite une accusation de « deux poids, deux mesures » de la part des pays du Sud global. Ces protestations risquent de raviver la dichotomie « West vs. the Rest » et de saper la crédibilité des positions géopolitiques adoptées par les puissances occidentales. L’analyse de Pascal Boniface.

 

 

Noch vor fünfzehn Jahren wurde in europäischen Ministerien Nordafrika und der Rest des Kontinents strikt getrennt betrachtet und behandelt. In jüngerer Zeit mehren sich dagegen die Rufe, westliche Regierungen sollten Afrika endlich als Gesamtkontinent begreifen. Die weit verbreitete Unterscheidung zwischen Nord- und Subsaharaafrika, die sich auch in separaten Abteilungen in Ministerien widerspiegelt, sei eine künstliche und ein Überbleibsel kolonialer Denkweisen. Das Schubladendenken erschwere den Umgang mit politischen Herausforderungen, die beide Seiten der Sahara verbinden – wie etwa Migration oder Jihadismus. Tatsächlich meinen wir im akademischen und politischen Sprachgebrauch mit „Afrika“ meist implizit die Teile des Kontinents, die südlich der Sahara liegen. Sollte die zukünftige deutsche Afrikapolitik also Nordafrika explizit miteinbeziehen?

Wachsende Verknüpfung

Tatsächlich haben die Krisen des letzten Jahrzehnts regionale Konfliktkomplexe entstehen lassen, die schon bestehende trans-saharische Verbindungen offengelegt und neue geknüpft haben. Dazu zählen der Zusammenhang zwischen dem Libyenkrieg 2011 und der Krise in Mali 2012; die ständige Zirkulation von Waffen und Kämpfern zwischen Libyen, Tschad und dem Sudan; der Nilwasserkonflikt zwischen Äthiopien und Ägypten; oder auch die Animositäten innerhalb der Afrikanischen Union (AU) zwischen Marokko und Algerien, die sich stark aus dem ungelösten Westsaharakonflikt und Rivalität um Einfluss in Subsahara speisen. Auch der neue militärische Interventionismus nicht-westlicher Staaten wie der Türkei, Russlands und der Vereinigten Arabischen Emirate verbindet afrikanische Konflikte nördlich und südlich der Sahara.

Migrationsbewegungen, die seit 2015 von europäischen Regierungen als immer dringlicheres Problem wahrgenommen werden, sind ein weiteres offensichtliches Bindeglied zwischen den Subregionen. Nordafrikanische Staaten sind selbst Herkunftsländer, für Migranten und Flüchtlinge aus dem Süden aber sowohl Transitländer auf dem Weg nach Europa, als auch wichtige – und problematische – Zielländer.

Hinzu kommt ein gewachsenes Interesse insbesondere der Maghreb-Staaten für den Rest des Kontinents. Marokko engagiert sich seit über einem Jahrzehnt stärker und weitgehend erfolgreich in Subsahara-Afrika: wirtschaftlich, diplomatisch, entwicklungs-, religions- und nicht zuletzt sicherheitspolitisch. Algerien knüpft seit einigen Jahren ebenfalls wieder an seine in der Vergangenheit einflussreiche und prestigereiche Rolle an, die in der Unterstützung von zahlreichen Unabhängigkeitsbewegungen auf dem Kontinent gründete.

Ein verbindendes Element ist überdies die geplante Afrikanische Kontinentale Freihandelszone – bis auf Libyen haben alle nordafrikanischen Staaten das Rahmenabkommen ratifiziert. Diese soll perspektivisch Zollschranken weitgehend abbauen, um Handel, Produktion und kontinentale Wertschöpfungsketten zu stärken. Darüber hinaus sind die nordafrikanischen Staaten über verschiedene subregionale Wirtschaftsorganisationen wie COMESA und CEN-SAD verbunden. Marokko hat Interesse am Beitritt zur Westafrikanischen Wirtschaftsunion ECOWAS signalisiert, Tunesien hat bereits Beobachterstatus. Denn im Gegensatz zu dieser Organisation existiert die Union du Maghreb Arabe (UMA) nur mehr auf dem Papier.

Nicht zuletzt hat die Konnektivität zwischen Subsahara-Afrika und Nordafrika zugenommen. Das gilt in erster Linie für den nahezu fertig gestellten Transsahara-Highway. Im Gespräch sind aber auch zwei Gaspipelines von Nigeria über Marokko und über Algerien nach Europa.

Beständige Gräben

Trotz solcher enger werdenden Verbindungen gibt es aber auch weiterhin wichtige Unterschiede und fortbestehende Gräben zwischen Nordafrika und dem Rest des Kontinents, die auch für die deutsche Politik relevant sind.

Wichtige Megatrends erfassen die beiden Subregionen auf sehr unterschiedliche Weise: hinsichtlich Urbanisierung, demographischer Transition und Internetdurchdringung sind nordafrikanische Staaten den meisten Ländern in Subsahara-Afrika – mit Ausnahme Südafrikas und Botswanas – weit voraus. Dies gilt auch für so genannte menschliche Entwicklung, wie sie im Human Development Index gemessen wird. Umgekehrt befinden sich jedoch die am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften des Kontinents südlich der Sahara – was bedeutet, dass sich auch die Gesellschaften dort dynamischer entwickeln dürften als diejenigen Nordafrikas. Hinsichtlich der staatlichen Verfasstheit existieren ebenfalls erhebliche Unterschiede: Mit der Ausnahme Libyens handelt es sich in Nordafrika um Staaten mit starken Sicherheitsapparaten, die das Gewaltmonopol über das gesamte Staatsgebiet ausüben. Überdies finden sich in Subsahara-Afrika nach wie vor eine gute Handvoll von Demokratien sowie eine Reihe hybrider politischer Systeme, während seit der Machtübernahme des tunesischen Präsidenten 2021 ganz Nordafrika autoritär oder – im libyschen Fall – von Milizen regiert wird.

Politische und gesellschaftliche Trends breiten sich innerhalb Nord- bzw. Subsaharaafrikas aus, versanden aber in der Sahara - in beiden Richtungen. Deutlich wurde das insbesondere im „Arabischen Frühling“ 2011, aber auch in den Militärputschen, die seit 2020 vor allem in Westafrika um sich greifen. Das zeigt nicht zuletzt, dass es in beiden Subregionen jeweils gemeinsame öffentliche Räume gibt – aber keine, die den gesamten Kontinent miteinander verbinden. Nordafrikanische Staaten sind durch ihre arabischsprachige Medienlandschaft miteinander und mit dem Nahen bzw. Mittleren Osten verbunden; südlich der Sahara ist politische Diffusion jeweils zwischen frankophon bzw. anglophon geprägten Ländern besonders stark.

Nordafrikanische Bevölkerungen, die mehrheitlich an der Mittelmeerküste leben, sehen sich Großteils nicht als „Afrikaner“, sondern eher dem arabischen, mediterranen oder muslimischen Kulturraum zugehörig. Ein Ausdruck davon ist der weiterhin starke Rassismus, der sich in den letzten Jahren auch immer wieder in Kampagnen gegen Arbeitsmigrant*innen niederschlug. Regierungen pflegen ein instrumentelles Verhältnis zu ihrer afrikanischen Identität: sie wird für politische Zwecke auf AU-Ebene betont, sonst aber – mit der Ausnahme Marokkos – heruntergespielt.

Regierungen in Subsahara-Afrika wiederum nehmen das zunehmend starke Auftreten der großen nordafrikanischen Staaten in Subsahara-Afrika als potentielle Gefahr wahr. Dies wurde deutlich am Widerstand gegen Marokkos Aufnahme in die ECOWAS Ende der 2010er Jahren, bei der neben dem Westsahara-Konflikt vor allem die Sorge vor ökonomischer Dominanz eine Rolle spielte. Auch bei Wahlen von AU-Kommissar*innen gibt es oft Bestrebungen, ein Übergewicht nordafrikanischer Vertreter*innen zu verhindern.

Gewicht der direkten Nachbarschaft

Aus deutscher und europäischer Perspektive schließlich spielt vor allem die direkte geographische Nachbarschaft Nordafrika und Südeuropas eine Rolle für Wahrnehmungen und Politiken. Die Stabilität der südlichen Nachbarstaaten ist ein unmittelbareres europäisches Interesse als diejenige von Staaten im südlichen Afrika. In der europäischen Migrationspolitik spielen die südlichen Mittelmeeranrainer eine wesentlich wichtigere Rolle bei der Externalisierung als die meisten anderen Transit- und Herkunftsländer. Überdies zeigen sich rund ums Mittelmeer zunehmend ähnliche Herausforderungen mit Blick auf den Klimawandel, wie etwa steigende Wassertemperaturen, Wassermangel und Waldbrände. Diese verlangen nach gemeinsamen Maßnahmen der Mittelmeeranrainer.

Die nordafrikanischen Staaten sind, ebenfalls aufgrund der geographischen Nachbarschaft, seit Jahrzehnten schon in ein Geflecht von bi- und multilateralen außenpolitischen Frameworks der EU eingebunden. Dazu gehören die bilateralen Wirtschafts- und Handelsabkommen im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft, die Aktionspläne der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie multilaterale Regulations- und Infrastrukturprojekte, die die Union für das Mittelmeer in Bereichen wie Klimaschutz und Konnektivität vorantreibt. Diese Instrumente lassen sich mehrheitlich nicht auf den gesamten Kontinent ausweiten. Insbesondere die Handelsabkommen mit nordafrikanischen Staaten unterscheiden sich in ihrer Tiefe und Ausgestaltung teilweise stark von jenen mit Ländern in Subsahara-Afrika, nicht zuletzt, weil immer mehr europäische Firmen Produktionsstätten nach Marokko und Tunesien verlagern. Das deutsche Handelsvolumen mit den sechs nordafrikanischen Staaten ist fast doppelt so groß wie jenes mit dem Rest des Kontinents, Südafrika ausgenommen. Mit anderen Worten: europäische politische und wirtschaftliche Interessen sind in Nordafrika und Subsahara-Afrika anders gelagert.

Die deutsche Afrikapolitik wird den gesellschaftlichen Unterschieden und politischen Gräben zwischen dem Norden und dem Rest des Kontinents also auch weiterhin Rechnung tragen müssen. Es ist nicht anachronistisch, den Zusammenhängen nordafrikanischer Staaten und Gesellschaften mit dem Mittelmeerraum und dem Mittleren Osten ein mindestens ebenso großes analytisches Gewicht einzuräumen als jenen mit dem subsaharischen Afrika. Die traditionellen bürokratischen Trennlinien lediglich gegen neue Schubladen auszutauschen, die solche Zusammenhänge ignorieren, wäre wenig zielführend. Vielmehr geht es darum, lösungsorientiert und pragmatisch auf die wachsenden unterschiedlichen Zusammenhänge zwischen Nord- und Subsahara-Afrika zu reagieren. Dies gilt insbesondere in der Sicherheitspolitik und bei der Konfliktbearbeitung in der nördlichen Hälfte des Kontinents – perspektivisch aber auch bei Aspekten wie Lieferketten und Handelsströmen. Gerade in diesen Themenfeldern wäre es sinnvoll, Expertise zu beiden Seiten der Sahara problemorientiert und in flexiblen Formaten zusammenzubringen. Das könnte etwa bedeuten, zum Umgang mit akuten Konflikten wie im Sudan einen temporären Arbeitsstab einzurichten, in den Referent*innen zu Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Libyen und Tschad einbezogen werden. Oder, dass die deutschen Botschafter und Botschafterinnen in Nordafrika auch mal zum alljährlichen Austausch ihrer Kolleg*innen in Subsahara-Afrika eingeladen werden.

 

Die Verantwortung für die in den Beiträgen und Interviews vorgetragenen Inhalte, Meinungen und Quellen liegt bei den jeweiligen Autor*innen.

Dr. Wolfram Lacher ist Wissenschaftler in der SWP-Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten und ein Projektleiter von Megatrends Afrika. Dr. Isabelle Werenfels ist Senior Fellow in der SWP-Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten.

While recent preferential trade agreements (PTAs) cover an increasingly broad range of policy areas beyond their traditional competence for reducing bilateral tariffs, little is known about the implications of this new emphasis on interactions with other trade-related policy measures. We approach this gap by examining the effectiveness of bilateral aid for trade (AfT) in deep North–South PTA relations. To this end, we use a structural gravity model for bilateral panel data of 29 OECD DAC countries and 144 developing countries from 2002–2015 and find that the marginal effect of AfT decreases as the policy areas of a PTA expand. Further investigation of the underlying mechanisms suggests that the observed trade-off between PTA depth and AfT effectiveness may be due to compliance with the non-tariff provisions contained in deep PTAs. We find two lines of reasoning plausible. First, compliance efforts appear to consume large fractions of AfT and thus reduce AfT available for potentially more effective projects, as we do not observe an alignment of AfT in deep PTAs. Second, since we also observe heterogeneity in interactions across donors, depending on their specific project portfolios, AfT provided by high-income PTA partners could well be used to redirect exports to third countries with comparatively fewer bilateral obligations. Donor countries should therefore carefully weigh compliance costs to developing countries against the non-trade benefits of common deep PTAs, and accurately identify financial and technical assistance needs together with their PTA partners.

While recent preferential trade agreements (PTAs) cover an increasingly broad range of policy areas beyond their traditional competence for reducing bilateral tariffs, little is known about the implications of this new emphasis on interactions with other trade-related policy measures. We approach this gap by examining the effectiveness of bilateral aid for trade (AfT) in deep North–South PTA relations. To this end, we use a structural gravity model for bilateral panel data of 29 OECD DAC countries and 144 developing countries from 2002–2015 and find that the marginal effect of AfT decreases as the policy areas of a PTA expand. Further investigation of the underlying mechanisms suggests that the observed trade-off between PTA depth and AfT effectiveness may be due to compliance with the non-tariff provisions contained in deep PTAs. We find two lines of reasoning plausible. First, compliance efforts appear to consume large fractions of AfT and thus reduce AfT available for potentially more effective projects, as we do not observe an alignment of AfT in deep PTAs. Second, since we also observe heterogeneity in interactions across donors, depending on their specific project portfolios, AfT provided by high-income PTA partners could well be used to redirect exports to third countries with comparatively fewer bilateral obligations. Donor countries should therefore carefully weigh compliance costs to developing countries against the non-trade benefits of common deep PTAs, and accurately identify financial and technical assistance needs together with their PTA partners.

While recent preferential trade agreements (PTAs) cover an increasingly broad range of policy areas beyond their traditional competence for reducing bilateral tariffs, little is known about the implications of this new emphasis on interactions with other trade-related policy measures. We approach this gap by examining the effectiveness of bilateral aid for trade (AfT) in deep North–South PTA relations. To this end, we use a structural gravity model for bilateral panel data of 29 OECD DAC countries and 144 developing countries from 2002–2015 and find that the marginal effect of AfT decreases as the policy areas of a PTA expand. Further investigation of the underlying mechanisms suggests that the observed trade-off between PTA depth and AfT effectiveness may be due to compliance with the non-tariff provisions contained in deep PTAs. We find two lines of reasoning plausible. First, compliance efforts appear to consume large fractions of AfT and thus reduce AfT available for potentially more effective projects, as we do not observe an alignment of AfT in deep PTAs. Second, since we also observe heterogeneity in interactions across donors, depending on their specific project portfolios, AfT provided by high-income PTA partners could well be used to redirect exports to third countries with comparatively fewer bilateral obligations. Donor countries should therefore carefully weigh compliance costs to developing countries against the non-trade benefits of common deep PTAs, and accurately identify financial and technical assistance needs together with their PTA partners.

Bonn, 12.10.2023. Der Angriff, der am Samstag aus dem Gaza-Streifen auf Israel und seine Bürger*innen begann, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Ohne Wenn und Aber. Er zielt bewusst und in grausamer Weise auf unschuldige Zivilisten und verstößt fundamental gegen internationales Recht. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Region kommt der Angriff nicht vollkommen überraschend, auch wenn ihn die westlichen Geheimdienste zu diesem Zeitpunkt und in diesem Umfang offensichtlich nicht erwartet haben. Auf keinen Fall sollte sich der Westen nun zu vorschnellen Reaktionen hinreißen lassen. Die Unterstützung der Palästinenser*innen insgesamt und dauerhaft einzustellen wäre nicht richtig; zumindest humanitäre Hilfe sollte weiterlaufen.

Ein Hintergrund des Angriffs ist eine Initiative, die die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien kürzlich auf dem G20-Gipfel in Indien vorgestellt haben. Sie besteht darin, einen Handelskorridor aus Bahnstrecken, Häfen und Flughäfen von Indien über Saudi-Arabien, die Vereinigten Emirate (VAE) und Israel nach Europa und Nordamerika zu errichten. Zum einen soll er ein Gegenstück zum chinesischen Projekt einer „neuen Seidenstraße“ von China über Russland und Zentralasien nach Europa und Afrika bilden und somit den Einfluss von China und Russland auf große Teile der Welt begrenzen. Zum anderen soll der Korridor die Golfstaaten stärker an den Westen binden und den alten Konflikt zwischen ihnen und Israel abbauen.

Schon seit Wochen gab es Warnungen, dass die Palästinenser*innen in der Westbank und im Gaza-Streifen die Verlierer*innen einer Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien sein könnten. Im Falle einer Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten hätten sie nur noch Rückendeckung aus Syrien und dem Iran, da sich auch viele andere arabische Länder wie Marokko und Jordanien in den letzten Jahren mit Israel arrangiert haben.

Der andere Verlierer wäre Iran, der sich seinerseits gerade erst auf einen von China vermittelten Prozess der Aussöhnung mit Saudi-Arabien eingelassen hatte. Hiervon hätten Syrien, der Jemen und die Palästinenser*innen profitiert: Syrien und der Jemen, weil Saudi-Arabien und der Iran in diesen Ländern gegnerische Kriegsparteien unterstützen, und die jeweiligen Kriege möglicherweise an Intensität nachgelassen hätten – und die Palästinenser*innen, weil eine gemeinsame Front von Iran und Saudi-Arabien ihnen den Rücken gegenüber Israel gestärkt hätte.

Hauptnutznießer des Angriffs auf Israel ist natürlich die Hamas, die sich innerhalb der Palästinensischen Gebiete, aber vor allem auch international, wieder als Speerspitze des Widerstands gegen Israel darstellen kann. Es profitieren zudem der Iran sowie möglicherweise China und Russland, auch weil der Kampf im Nahen Osten die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit vom Ukraine-Krieg ablenkt. Alle drei Länder haben kein Interesse an einer Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel, die den Einfluss des Westens im Nahen Osten wieder stärken könnte. Es ist vor diesem Hintergrund durchaus vorstellbar, dass der Iran die Hamas zu dem Angriff auf Israel ermutigt hat. Darüber hinaus werden die bewaffneten Auseinandersetzungen dazu führen, dass die Reihen innerhalb der beteiligten Länder geschlossen werden und interne Auseinandersetzungen – wie zum Beispiel in Israel über die Justizreform – in den Hintergrund treten.

Verlierer des Angriffs sind hingegen Israel insgesamt und der Westen – auch weil die Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten nun in den Sternen steht und Fokus vom Ukraine-Krieg abgelenkt wird. Ebenso wird aber die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen Schaden nehmen, die unter der Herrschaft der terroristischen Hamas lebt und viel mehr als die Hamas selbst unter dem israelischen Gegenangriff leidet.

Genau deshalb sollte die humanitäre Unterstützung der Bewohner*innen im Gaza-Streifen nicht dauerhaft beendet werden. Diese hatte nie zum Ziel, die Hamas zu stärken, sondern die Zivilbevölkerung vor den schlimmsten Auswirkungen der Hamas-Herrschaft wie auch der Blockade des Gazastreifens durch Israel zu bewahren. Auch diese war in Teilen völkerrechtswidrig. Es war und ist die historische Verantwortung des Westens, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung im Gazastreifen, die ja auch nur teilweise hinter der Hamas steht, Zugang zu Wasser, Nahrung, Gesundheitsdienstleistungen und Bildung behält. Genau hier setzte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit schon bisher an, und sie lief vor allem über das Rote Kreuz, die Europäische Union und internationale Organisationen.

Zudem ist es überhaupt nicht im Interesse des Westens, die Polarisierung zwischen Israel und den Palästinenser*innen zu vertiefen. In vielen Ländern würde darunter die Sympathie für den Westen leiden. Ohnehin wird ihm vielerorts Scheinheiligkeit vorgeworfen: Er verteidige nur die Rechte der Menschen in Israel und der Ukraine und ignoriere das Leiden der Menschen in Palästina, Syrien, dem Jemen und anderen Ländern.

Und auch aus ethischen Gründen kann es nicht darum gehen, jetzt vorschnell alle Unterstützung der Palästinenser*innen einzustellen. Richtig ist: Die Hamas war und ist eine terroristische Vereinigung. In ihrer historischen Verantwortung gegenüber Israel müssen Deutschland und Europa stets gründlich prüfen, welche Maßnahmen der Unterstützung möglicherweise doch der Hamas in die Hände spielen. Hierunter darf aber die palästinensische Bevölkerung nicht noch zusätzlich leiden. Deutschland und Europa müssen auch langfristig den Israelis und den Palästinenser*innen zur Seite stehen. 

Bonn, 12.10.2023. Der Angriff, der am Samstag aus dem Gaza-Streifen auf Israel und seine Bürger*innen begann, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Ohne Wenn und Aber. Er zielt bewusst und in grausamer Weise auf unschuldige Zivilisten und verstößt fundamental gegen internationales Recht. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Region kommt der Angriff nicht vollkommen überraschend, auch wenn ihn die westlichen Geheimdienste zu diesem Zeitpunkt und in diesem Umfang offensichtlich nicht erwartet haben. Auf keinen Fall sollte sich der Westen nun zu vorschnellen Reaktionen hinreißen lassen. Die Unterstützung der Palästinenser*innen insgesamt und dauerhaft einzustellen wäre nicht richtig; zumindest humanitäre Hilfe sollte weiterlaufen.

Ein Hintergrund des Angriffs ist eine Initiative, die die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien kürzlich auf dem G20-Gipfel in Indien vorgestellt haben. Sie besteht darin, einen Handelskorridor aus Bahnstrecken, Häfen und Flughäfen von Indien über Saudi-Arabien, die Vereinigten Emirate (VAE) und Israel nach Europa und Nordamerika zu errichten. Zum einen soll er ein Gegenstück zum chinesischen Projekt einer „neuen Seidenstraße“ von China über Russland und Zentralasien nach Europa und Afrika bilden und somit den Einfluss von China und Russland auf große Teile der Welt begrenzen. Zum anderen soll der Korridor die Golfstaaten stärker an den Westen binden und den alten Konflikt zwischen ihnen und Israel abbauen.

Schon seit Wochen gab es Warnungen, dass die Palästinenser*innen in der Westbank und im Gaza-Streifen die Verlierer*innen einer Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien sein könnten. Im Falle einer Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten hätten sie nur noch Rückendeckung aus Syrien und dem Iran, da sich auch viele andere arabische Länder wie Marokko und Jordanien in den letzten Jahren mit Israel arrangiert haben.

Der andere Verlierer wäre Iran, der sich seinerseits gerade erst auf einen von China vermittelten Prozess der Aussöhnung mit Saudi-Arabien eingelassen hatte. Hiervon hätten Syrien, der Jemen und die Palästinenser*innen profitiert: Syrien und der Jemen, weil Saudi-Arabien und der Iran in diesen Ländern gegnerische Kriegsparteien unterstützen, und die jeweiligen Kriege möglicherweise an Intensität nachgelassen hätten – und die Palästinenser*innen, weil eine gemeinsame Front von Iran und Saudi-Arabien ihnen den Rücken gegenüber Israel gestärkt hätte.

Hauptnutznießer des Angriffs auf Israel ist natürlich die Hamas, die sich innerhalb der Palästinensischen Gebiete, aber vor allem auch international, wieder als Speerspitze des Widerstands gegen Israel darstellen kann. Es profitieren zudem der Iran sowie möglicherweise China und Russland, auch weil der Kampf im Nahen Osten die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit vom Ukraine-Krieg ablenkt. Alle drei Länder haben kein Interesse an einer Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel, die den Einfluss des Westens im Nahen Osten wieder stärken könnte. Es ist vor diesem Hintergrund durchaus vorstellbar, dass der Iran die Hamas zu dem Angriff auf Israel ermutigt hat. Darüber hinaus werden die bewaffneten Auseinandersetzungen dazu führen, dass die Reihen innerhalb der beteiligten Länder geschlossen werden und interne Auseinandersetzungen – wie zum Beispiel in Israel über die Justizreform – in den Hintergrund treten.

Verlierer des Angriffs sind hingegen Israel insgesamt und der Westen – auch weil die Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten nun in den Sternen steht und Fokus vom Ukraine-Krieg abgelenkt wird. Ebenso wird aber die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen Schaden nehmen, die unter der Herrschaft der terroristischen Hamas lebt und viel mehr als die Hamas selbst unter dem israelischen Gegenangriff leidet.

Genau deshalb sollte die humanitäre Unterstützung der Bewohner*innen im Gaza-Streifen nicht dauerhaft beendet werden. Diese hatte nie zum Ziel, die Hamas zu stärken, sondern die Zivilbevölkerung vor den schlimmsten Auswirkungen der Hamas-Herrschaft wie auch der Blockade des Gazastreifens durch Israel zu bewahren. Auch diese war in Teilen völkerrechtswidrig. Es war und ist die historische Verantwortung des Westens, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung im Gazastreifen, die ja auch nur teilweise hinter der Hamas steht, Zugang zu Wasser, Nahrung, Gesundheitsdienstleistungen und Bildung behält. Genau hier setzte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit schon bisher an, und sie lief vor allem über das Rote Kreuz, die Europäische Union und internationale Organisationen.

Zudem ist es überhaupt nicht im Interesse des Westens, die Polarisierung zwischen Israel und den Palästinenser*innen zu vertiefen. In vielen Ländern würde darunter die Sympathie für den Westen leiden. Ohnehin wird ihm vielerorts Scheinheiligkeit vorgeworfen: Er verteidige nur die Rechte der Menschen in Israel und der Ukraine und ignoriere das Leiden der Menschen in Palästina, Syrien, dem Jemen und anderen Ländern.

Und auch aus ethischen Gründen kann es nicht darum gehen, jetzt vorschnell alle Unterstützung der Palästinenser*innen einzustellen. Richtig ist: Die Hamas war und ist eine terroristische Vereinigung. In ihrer historischen Verantwortung gegenüber Israel müssen Deutschland und Europa stets gründlich prüfen, welche Maßnahmen der Unterstützung möglicherweise doch der Hamas in die Hände spielen. Hierunter darf aber die palästinensische Bevölkerung nicht noch zusätzlich leiden. Deutschland und Europa müssen auch langfristig den Israelis und den Palästinenser*innen zur Seite stehen. 

Bonn, 12.10.2023. Der Angriff, der am Samstag aus dem Gaza-Streifen auf Israel und seine Bürger*innen begann, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Ohne Wenn und Aber. Er zielt bewusst und in grausamer Weise auf unschuldige Zivilisten und verstößt fundamental gegen internationales Recht. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Region kommt der Angriff nicht vollkommen überraschend, auch wenn ihn die westlichen Geheimdienste zu diesem Zeitpunkt und in diesem Umfang offensichtlich nicht erwartet haben. Auf keinen Fall sollte sich der Westen nun zu vorschnellen Reaktionen hinreißen lassen. Die Unterstützung der Palästinenser*innen insgesamt und dauerhaft einzustellen wäre nicht richtig; zumindest humanitäre Hilfe sollte weiterlaufen.

Ein Hintergrund des Angriffs ist eine Initiative, die die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien kürzlich auf dem G20-Gipfel in Indien vorgestellt haben. Sie besteht darin, einen Handelskorridor aus Bahnstrecken, Häfen und Flughäfen von Indien über Saudi-Arabien, die Vereinigten Emirate (VAE) und Israel nach Europa und Nordamerika zu errichten. Zum einen soll er ein Gegenstück zum chinesischen Projekt einer „neuen Seidenstraße“ von China über Russland und Zentralasien nach Europa und Afrika bilden und somit den Einfluss von China und Russland auf große Teile der Welt begrenzen. Zum anderen soll der Korridor die Golfstaaten stärker an den Westen binden und den alten Konflikt zwischen ihnen und Israel abbauen.

Schon seit Wochen gab es Warnungen, dass die Palästinenser*innen in der Westbank und im Gaza-Streifen die Verlierer*innen einer Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien sein könnten. Im Falle einer Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten hätten sie nur noch Rückendeckung aus Syrien und dem Iran, da sich auch viele andere arabische Länder wie Marokko und Jordanien in den letzten Jahren mit Israel arrangiert haben.

Der andere Verlierer wäre Iran, der sich seinerseits gerade erst auf einen von China vermittelten Prozess der Aussöhnung mit Saudi-Arabien eingelassen hatte. Hiervon hätten Syrien, der Jemen und die Palästinenser*innen profitiert: Syrien und der Jemen, weil Saudi-Arabien und der Iran in diesen Ländern gegnerische Kriegsparteien unterstützen, und die jeweiligen Kriege möglicherweise an Intensität nachgelassen hätten – und die Palästinenser*innen, weil eine gemeinsame Front von Iran und Saudi-Arabien ihnen den Rücken gegenüber Israel gestärkt hätte.

Hauptnutznießer des Angriffs auf Israel ist natürlich die Hamas, die sich innerhalb der Palästinensischen Gebiete, aber vor allem auch international, wieder als Speerspitze des Widerstands gegen Israel darstellen kann. Es profitieren zudem der Iran sowie möglicherweise China und Russland, auch weil der Kampf im Nahen Osten die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit vom Ukraine-Krieg ablenkt. Alle drei Länder haben kein Interesse an einer Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel, die den Einfluss des Westens im Nahen Osten wieder stärken könnte. Es ist vor diesem Hintergrund durchaus vorstellbar, dass der Iran die Hamas zu dem Angriff auf Israel ermutigt hat. Darüber hinaus werden die bewaffneten Auseinandersetzungen dazu führen, dass die Reihen innerhalb der beteiligten Länder geschlossen werden und interne Auseinandersetzungen – wie zum Beispiel in Israel über die Justizreform – in den Hintergrund treten.

Verlierer des Angriffs sind hingegen Israel insgesamt und der Westen – auch weil die Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten nun in den Sternen steht und Fokus vom Ukraine-Krieg abgelenkt wird. Ebenso wird aber die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen Schaden nehmen, die unter der Herrschaft der terroristischen Hamas lebt und viel mehr als die Hamas selbst unter dem israelischen Gegenangriff leidet.

Genau deshalb sollte die humanitäre Unterstützung der Bewohner*innen im Gaza-Streifen nicht dauerhaft beendet werden. Diese hatte nie zum Ziel, die Hamas zu stärken, sondern die Zivilbevölkerung vor den schlimmsten Auswirkungen der Hamas-Herrschaft wie auch der Blockade des Gazastreifens durch Israel zu bewahren. Auch diese war in Teilen völkerrechtswidrig. Es war und ist die historische Verantwortung des Westens, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung im Gazastreifen, die ja auch nur teilweise hinter der Hamas steht, Zugang zu Wasser, Nahrung, Gesundheitsdienstleistungen und Bildung behält. Genau hier setzte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit schon bisher an, und sie lief vor allem über das Rote Kreuz, die Europäische Union und internationale Organisationen.

Zudem ist es überhaupt nicht im Interesse des Westens, die Polarisierung zwischen Israel und den Palästinenser*innen zu vertiefen. In vielen Ländern würde darunter die Sympathie für den Westen leiden. Ohnehin wird ihm vielerorts Scheinheiligkeit vorgeworfen: Er verteidige nur die Rechte der Menschen in Israel und der Ukraine und ignoriere das Leiden der Menschen in Palästina, Syrien, dem Jemen und anderen Ländern.

Und auch aus ethischen Gründen kann es nicht darum gehen, jetzt vorschnell alle Unterstützung der Palästinenser*innen einzustellen. Richtig ist: Die Hamas war und ist eine terroristische Vereinigung. In ihrer historischen Verantwortung gegenüber Israel müssen Deutschland und Europa stets gründlich prüfen, welche Maßnahmen der Unterstützung möglicherweise doch der Hamas in die Hände spielen. Hierunter darf aber die palästinensische Bevölkerung nicht noch zusätzlich leiden. Deutschland und Europa müssen auch langfristig den Israelis und den Palästinenser*innen zur Seite stehen. 

Die Ministerpräsident*innen der Länder treffen sich in Frankfurt am Main um unter anderem über eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Geflüchtete zu beraten. Den Vorschlag kommentiert Alexander S. Kritikos, Forschungsdirektor und Mitglied im Vorstand des DIW Berlin:

Zunehmend fordert die Politik parteiübergreifend eine Arbeitspflicht für Geflüchtete, als hätte die Politik nichts aus der Fluchtzuwanderung 2015/2016 gelernt. Fest steht: Die meisten Menschen wollen arbeiten. Das gilt für Deutsche ebenso wie für Geflüchtete. Asylbewerbende haben häufig in ihrem Heimatland in einem erlernten Beruf gearbeitet und Fähigkeiten erworben. Gleichzeitig gibt es in Deutschland aufgrund seines demografischen Problems einen erheblichen Arbeitskräftebedarf. Zweifelsohne ist es eine große Herausforderung, das Arbeitsangebot der Geflüchteten mit der Nachfrage nach Arbeitskräften in Einklang zu bringen. Aber der Aufwand lohnt. Weit mehr als die Hälfte der Geflüchteten der Jahre 2015 und 2016 hat mittlerweile eine abhängige Beschäftigung gefunden. Sie tragen heute als Steuerzahlende und Konsumierende positiv zur Entwicklung der gesamten deutschen Wirtschaft bei. 

Statt einer Arbeitspflicht das Wort zu reden, sollte die Politik in Deutschland anfangen, bürokratische Hürden für Geflüchtete abzubauen. Sie sollte die regionale Zuteilung der Geflüchteten stärker am lokalen Arbeitskräftebedarf ausrichten. Das Arbeitsverbot für Asylbewerbende sollte spätestens nach drei Monaten aufgehoben werden. Zudem ist die künftige Ausgestaltung der Sprachkurse zentral, die Unternehmen als essenziellen Bestandteil für eine gelingende Integration betrachten. Denn es ist für uns als Gesellschaft viel produktiver, wenn Geflüchtete hier in den Jobs arbeiten, die sie gelernt haben, anstatt einer gemeinnützigen Arbeit nachzugehen, die selten ihren Berufserfahrungen entspricht.

German and European migration policy operates in permanent crisis mode. Sudden increases in irregular immigration create a sense of loss of control, which is instrumentalised by populist forces. This has generated great interest in quantitative migration predictions. High expectations are placed in the AI-based tools currently under devel­op­ment for forecasting irregular migration. The potential applications of these tools are manifold. They range from managing and strengthening the EU’s reception capacity and border protections to configuring humanitarian aid provision and longer-term planning of development programmes. There is a significant gap between the expectations placed in the new instruments and their practical utility. Technical limits exist, medium-term forecasts are methodologically implausible, and channels for feeding the results into political decision-making processes are lacking. The great demand for predictions is driven by the political functions of migration prediction, which include its uses in political communication, funding acquisition and legitimisation of political decisions. Investment in the quality of the underlying data will be more productive than developing a succession of new prediction tools. Funding for appli­cations in emergency relief and development cooperation should be prioritised. Crisis early warning and risk analysis should also be strengthened and their networking improved.

Die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt ist in drei Forschungsbereiche untergliedert und untersucht energie-, verkehrs- und umweltpolitische Strategien einer nachhaltigen Entwicklung. Im Mittelpunkt stehen dabei die Transformation der Energiewirtschaft und die Frage, wie sich die Energie- und Klimapolitik auf die Ressourcen- und Umweltmärkte auswirkt.

Wir suchen im Rahmen einer Mutterschutz- und Elternzeitvertretung beginnend zum 01.12.2023 eine*n

Teamassistent*in (w/m/d)

(Vollzeit mit 39 Wochenstunden, Teilzeit ist möglich)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch in Berlin die Herbstprojektion der Bundesregierung präsentiert. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Konjunkturprognose für Deutschland wie folgt:

Die Stimmung in Deutschland ist deutlich schlechter als die wirtschaftliche Lage. Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas, könnte dies jedoch wieder werden, wenn jetzt wichtige Weichenstellungen verschlafen werden.

Die Prognose der Bundesregierung bestätigt, dass wir uns in einer Phase der Stagflation befinden, nicht aber in einer tiefen Rezession. Die Beschäftigung in Deutschland bleibt auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit ist sehr gering, viele Unternehmen fahren ordentliche Gewinne ein und können sich im globalen Wettbewerb behaupten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs sind zwar deutlich weniger dramatisch als noch vor einem Jahr befürchtet. Deutschland ist aber durch seine Marktoffenheit und bisherige Abhängigkeit von russischem Gas stärker als andere europäische Länder betroffen.

Der schwache private Konsum und die zu geringen Investitionen sind die zwei wichtigsten wirtschaftlichen Hemmnisse. Die hohe Inflation trifft vor allem Menschen mit geringen Einkommen hart, der Verlust an Wohlstand und Kaufkraft dürfte noch lange zu spüren sein. Die starken Anstiege der Zinsen und der Energiekosten lasten auf vielen Unternehmen, nicht nur in den energieintensiven Branchen. Beide Anstiege lassen sich jedoch nicht politisch lösen. Stattdessen müssen sich die Unternehmen anpassen. Kurzfristig belastet am meisten die hohe Unsicherheit und der Pessimismus viele Teile der Wirtschaft in Deutschland. Wirtschaft ist zu einem großen Teil Psychologie, fehlendes Vertrauen lässt Investitionen und Konsum zurückgehen, so dass übertriebener Pessimismus letztlich die wirtschaftliche Dynamik bremst. Die Bundesregierung sollte dem Druck der mächtigen Industrielobby widerstehen und sich gegen weitere Subventionen stemmen. Sie sollte dringend einen Kurswechsel in der Finanzpolitik vollziehen, um mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung anzustoßen. Zudem sollte sie Regulierung und Bürokratie abbauen.

Es gibt keine leichten oder schnellen Lösungen für die völlig berechtigten Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Und Unternehmen müssen mehr Verantwortung übernehmen und Mut zum Handeln zeigen. Die Hauptverantwortung für eine erfolgreiche Transformation liegt in erster Linie bei der Wirtschaft, zu viele Unternehmen haben diese bisher verschlafen.

Die in Polen seit 2015 regierende Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) hat einen tiefgreifenden und vielschichtigen Umbau des Landes angestoßen. Dieser Prozess hat nicht nur mit Machterhalt als Selbstzweck und opportunistischer Mobilisierung zu tun. Er ist auch in ein inhaltlich-ideo­logi­sches Konstrukt eingebettet, das als konservativ-patriotischer Sozial­etatis­mus mit spürbarer Liberalismusaversion bezeichnet werden kann. Neben zentralen Dimensionen innerer Umgestaltung – also der Werte-, Geschichts- und Identitätspolitik, dem Staatsumbau oder der Wirtschafts- und Wohlfahrtspolitik – spielt die Außendimension ihrer Reformpolitik für die PiS eine wichtige Rolle. Polen soll seine Sicherheit, seine Souveränität und sein politisches Gewicht steigern. In der EU gilt es Hoheitsrechte des Nationalstaats zu verteidigen. Deutschland ist in der Welt der PiS zwar Partner, aber immer auch unzuverlässiger Nachbar und zunehmend Rivale. Zu den Prioritäten der Außen- und Europapolitik der Partei gehört, angebliche deutsche Hegemonie einzudämmen und polnische Abhängigkeiten von Deutschland zu überwinden. Angesichts einer ausgeprägten Ideologisierung und in Teilen Radikalisierung der Partei ist der Umgang mit einem von der PiS regierten Polen tendenziell schwieriger geworden. Sollte die PiS weiterhin regieren, wird das Anspruchsniveau deutsch-polnischer Kooperation realistisch angepasst werden müssen. Gleichwohl sollte nach Anknüpfungspunkten etwa im wirtschaftlichen Bereich gesucht werden. Auch wenn die PiS in eine Oppositionsrolle geriete, bliebe sie bis auf Weiteres eine prägende Kraft der polnischen Politik mit Folgen auch für das Außenhandeln des Landes.

In recent years, the UN has embarked on an ambitious project to use data more extensively and effectively to improve the safety of peacekeepers and the implementation of peace operations’ mandates. The increasing availability of various types of data in UN peace operations and the development of new tools for its acquisition and analysis present novel opportunities, enhancing peace operations’ ability to predict and respond to violence; understand the population’s sentiments towards peacekeepers; and provide better analysis to senior mission leadership, UN headquarters, and the UN Security Council. However, UN peace operations’ greater use of data also increases their vulnerability to irresponsible handling of data, information leaks, and cyberattacks and raises ethical challenges over data ownership, host-state sovereignty, the potential to cause social harm, and algorithmic biases.

This issue brief provides an overview of how UN peace operations acquire data and use it in their decision making. It also discusses UN policy frameworks on responsible data management and analyzes the challenges peace operations face in acquiring, using, and disseminating data. It concludes with recommendations for member states, UN headquarters, and peace operations personnel to manage and use data more responsibly and effectively:

• Improve the data-management skills of UN personnel;
• Strengthen the policy framework for the effective and responsible use of data;
• Provide adequate and predictable funding for data acquisition, analysis, and use;
• Enhance internal and external communication about the ways in which UN peace operations gather and use data; and
• Encourage the proactive use of data in strategic decision making.

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Nach den Angriffen auf Israel warnt Nahost-Experte Guido Steinberg vor einer Schwäche des Westens. Auch in Deutschland sollten Hamas, Hisbollah und Muslimbrüder stärker bekämpft werden.

Peter Lintl zum Angriff der Hamas auf Israel. Der Forscher sieht eine beispiellose Brutalität.