Die Covid-19-Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die Staaten Lateinamerikas und der Karibik ebenso wie die Europäische Union – auf unterschiedliche Weise – vor große Herausforderungen gestellt. Zugleich offenbarten diese internationalen Krisen, wie wenig belastbar die Narrative sind, von denen die Beziehungen zwischen beiden Regionen normativ geprägt sein sollen: gemeinsame Werte, strategische Partnerschaft, Dialog auf Augenhöhe. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine von Wunschdenken bestimmte Rhetorik, die der Wirklichkeit im wechselseitigen Verhältnis immer weniger gerecht wird. Die gemeinsame Grundlage bröckelt, und es fehlt an Projekten, die der Zusammenarbeit Sinn und Zweck verleihen. Solche Vorhaben hätten vor allem dann eine Chance auf Erfolg, wenn abweichende Sichtweisen thematisiert und gegenseitige Erwartungen offen verhandelt würden. Anstatt von Gemeinsamkeiten auszugehen, sollte eine zukunftsträchtige Kooperation sich – im Rahmen variabler Formate – verstärkt auf Komplementaritäten stützen.
Egyptian President Abdel Fatah al-Sisi has consolidated his authoritarian regime in recent years. This has been accompanied by a significant increase in Cairo’s foreign debt, which more than tripled between June 2013 and March 2022. The country’s debt policy was directly linked to the presidential centre of power. The government managed a well-choreographed mix of incentives, threats, and concealment that made it possible to take out more and more new loans. The Egyptian military, on whose support President Sisi is dependent in order to assert his claim to power, is the main beneficiary of the debt policy. External debt helped to protect the revenues and assets of the armed forces, to finance major projects in which they could earn significant money, and to pursue an expansive military build-up. The instrumentalisation of debt policy for power politics increases the risk that Egypt will no longer be able to service its liabilities in the future. Above all, however, the misallocation of scarce financial resources undermines the socio-economic development of the country and promotes police-state repression. The latter, in turn, favours the political instrumentalisation of debt policy for power politics, as it prevents any control of government action. In the future, Germany and its European partners should therefore tie bilateral lending as well as support for Egypt in its negotiations with international financial institutions to two conditions: firstly, the dismantling of military economic activities – whereby the assets of the armed forces must also be disclosed – and secondly, concrete steps towards ending police-state repression.
The UN Security Council is expected to renew the mandate of the United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo (MONUSCO) in December 2022. The upcoming negotiations among council members will unfold against the backdrop of renewed fighting between the Armed Forces of the DRC (FARDC) and the M23 rebel group. And while several regional diplomatic initiatives are underway, the security and humanitarian conditions continue to worsen in the eastern provinces of the DRC, with persistent threats to human rights and the protection of civilians.
In this context, the International Peace Institute (IPI), Security Council Report, and the Stimson Center co-hosted a roundtable discussion on November 15, 2022. This roundtable offered a platform for member states, UN officials, civil society stakeholders, and independent experts to share their assessments of the situation in the DRC in a frank and collaborative manner. The discussion was intended to help the Security Council make more informed decisions with respect to the prioritization and sequencing of MONUSCO’s mandate and the mission’s strategic orientation and actions on the ground.
Participants agreed that MONUSCO’s strategic vision and priority tasks are still relevant to the UN’s overall engagement in the country. They also emphasized that the current mandate provides the mission with appropriate guidance to pursue the strategic direction provided by the Security Council, but some areas need to be refined for the mission to better address the ongoing crisis and new priorities. The mission will likely need to balance the following issues over the next mandate cycle:
In der Weltgesundheitsorganisation (WHO) liegen derzeit zwei wichtige Vorhaben an, die zu einem neuen Pandemievertrag und einer Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005 führen können. Mindestens zwei große Herausforderungen stehen dabei im Vordergrund: Wie kann bei der künftigen weltweiten Verteilung medizinischer Güter im Krisenfall eine globale Gesundheitsgerechtigkeit (»Equity«) hergestellt werden? Wie können die Anreize erhöht werden, damit Informationen über Krankheitsausbrüche künftig rascher und transparenter ausgetauscht werden? Es ist durchaus möglich, Synergien zu erzeugen, um die beiden Herausforderungen effektiver anzugehen.
Seit der Nacht auf den 20. November greift das türkische Militär kurdische Milizen in Nordsyrien und im Nordirak an – als »Vergeltung« für einen Terroranschlag in Istanbul eine Woche zuvor. Für die Tat macht die türkische Regierung die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien verantwortlich, die sie als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) sieht. Beide, PKK und YPG, haben jegliche Verantwortung für den Anschlag zurückgewiesen. Sie werfen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor, einen Vorwand für die lange geplante Offensive zu schaffen. Die Türkei hat seit 2016 vier Militäroperationen in Syrien durchgeführt und Teile des Grenzgebietes unter ihre Kontrolle gebracht. Mit einer fünften Bodenoffensive drohte die Türkei bereits im Mai dieses Jahres. Allerdings bekam sie kein grünes Licht von Russland und den USA. Die USA unterstützen die Kurden im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in der Region. Nun will die Türkei aber offenbar mit einer Bodenoffensive die Kontrolle entlang der Grenze mit Syrien ausweiten.
Innen- und außenpolitische KalkulationenDie Hintergründe der Luftangriffe und möglichen Bodenoffensive sind vielfältig. Erstens will die Türkei ein autonomes Kurdengebiet unter der Führung der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) um jeden Preis verhindern. Ankara fordert die Kontrolle über eine 30 Kilometer tiefe »Sicherheitszone« entlang der syrischen Grenze, um die Kurdenmiliz von dort fernzuhalten. Zweitens will die türkische Führung syrische Flüchtlinge in diese Pufferzone umsiedeln, weil die feindselige Stimmung gegen diese im eigenen Land wächst. Drittens rechnet Ankara damit, dass sie mit der Kontrolle über Teile Nordsyriens ein Druckmittel in der Hand hat, um anderen Akteuren in Syrien wie Russland, Iran oder dem syrischen Regime Zugeständnisse abzuringen.
Kurz nach Beginn der Luftangriffe sandte Präsident Erdoğan Zeichen der Versöhnung an den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Ein Treffen sei möglich, hieß es. Dahinter steckt innenpolitisches Kalkül. Mit der Versöhnung kann Erdoğan zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Rückführung der Flüchtlinge und Verhinderung der PKK-Aktivitäten in Syrien. Im Sommer 2023 stehen die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Angesichts schlechter Zustimmungswerte der Regierung und einer schwächelnden Wirtschaft ist der Kampf gegen kurdische Gruppen ein geeignetes Mittel, um die niedrigen Zustimmungswerte zu erhöhen.
Internationale Lage spielt Erdoğan in die HändeIm Mittelpunkt der Spannungen zwischen Ankara und Washington steht die Unterstützung der USA für die SDF. Bei früheren Konflikten hatten sich die USA bemüht, Eskalationen zwischen der Türkei und SDF zu verhindern. Diesmal fielen die Reaktionen jedoch bemerkenswert zurückhaltend aus. Die Drohungen der Türkei waren »viel lauter« als die verurteilenden Erklärungen »unserer Verbündeten«, kritisierte SDF-Kommandeur Mazlum Kobane die fehlende Unterstützung Ende November.
Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die strategische und geopolitische Bedeutung der Türkei gewachsen. Mehrmals brachte sich Erdoğan als der Staatschef eines Nato-Mitglieds mit guten Verbindungen nach Kiew und Moskau und somit potenziellen Friedensstifter und Vermittler ins Spiel. Zusammen mit den Vereinten Nationen trug die Türkei zur Verlängerung des Getreideabkommens bei. Daneben vermittelte sie bei einem Gefangenenaustausch. Der Ukraine liefert Ankara Kampfdrohnen, hält aber gleichzeitig auch die Sanktionen gegen Russland nicht ein. Die USA rechnen der Türkei ihre Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg hoch an. Im November kamen die Direktoren des amerikanischen (CIA) und des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) in Ankara zusammen, um unter anderem über den Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen (New Start) zu sprechen.
Ein weiterer Grund für die Zurückhaltung der USA ist die potenzielle Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands. Beide Länder hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einen entsprechenden Antrag gestellt, bis jetzt haben alle Mitgliedsländer außer der Türkei und Ungarn zugestimmt. Die Türkei blockiert die Beitritte, solange die beiden Länder nicht auf ihre Forderungen eingehen. Ankara wirft vor allem Schweden mit Blick auf Mitglieder der PKK vor, ein Zufluchtsort für »Terroristen« zu sein. Am Rande des Nato-Gipfels im Juni hatte die Türkei mit Schweden und Finnland ein Memorandum zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung unterzeichnet, darunter auch die Auslieferung von Terrorverdächtigen.
Ähnlich zurückhaltend wie die USA zeigte sich auch Russland. Alexander Lawrentjew, Syrien-Beauftragte des russischen Präsidenten, mahnte die Türkei »von einer exzessiven Gewaltanwendung auf syrischem Staatsgebiet abzusehen«. Russland braucht die Türkei, um die sanktionsbedingten Exportbeschränkungen zu umgehen und versucht, die SDF davon zu überzeugen, ihre Kämpfer aus der Stadt Tell Rifaat abzuziehen, damit das syrische Regime in dem Grenzgebiet die Kontrolle übernehmen und so eine türkische Bodenoffensive verhindert werden kann.
Angesicht der innenpolitischen Kalkulationen und internationalen Lage ist es aber sehr wahrscheinlich, dass Erdoğan eine Bodenoffensive in Nordsyrien anordnet und den Konflikt weiter eskaliert. Das stellt den Westen auf die Probe: Es gilt, ein Gleichgewicht zwischen einem wichtigen Partner bei der Terrorismusbekämpfung im Nahen Osten und einem zentralen geopolitischen Verbündeten im Krieg in der Ukraine herzustellen. Doch die Zeit drängt. Während Ankara den Spielraum in Nordsyrien erweitert, verlieren die Kurden stückweise ihre mühsam erkämpfte Autonomie.
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While the UN Security Council and member states have elevated the protection of civilians (POC) and the primacy of politics as two central pillars of UN peacekeeping, it is not always clear how missions are expected to pursue these two sets of priorities together. To discuss the relationship between these pillars, IPI together with the Permanent Mission of the Kingdom of the Netherlands to the UN cohosted a policy forum on December 8th, entitled “The Primacy of Politics and the Protection of Civilians in UN Peacekeeping.”
Support to political processes and the protection of civilians (POC) are the two most prominent mandated tasks for multidimensional UN peacekeeping operations, emphasized in recent independent reviews and elevated by member states and the Security Council. However, despite being foundational pillars to contemporary UN peacekeeping, it is not always clear how these two sets of priorities fit together in planning and operations. Policy guidance and independent reviews stress the need to link mission political priorities and protection, yet within missions, POC is often considered parallel to the mission’s political work and is not always effectively incorporated into the political vision for the mission.
The event examined how missions’ political and POC work are understood in relation to one another and considered opportunities for strengthening both formal and informal integration. This discussion focused primarily on opportunities to strengthen integration at the mission level, for example in planning and analysis, good offices and mediation, and local-level processes. It also considered challenges, such as when the host state is among the perpetrators of violence, when high levels of violence are ongoing, or when there is a lack of a formal political process. “State actors can be so diverse, and it is important to understand the breadth of actors you have to engage with, instead of painting the government with a broad brush,” said Regina Fitzpatrick, Protection of Civilians Team Leader in the Policy, Evaluation and Training Division, UN Department of Peace Operations. Speakers also reflected on the importance of clearly defining the meaning of political primacy, and the challenges of navigating both diplomacy and accountability.
The policy forum launched the IPI policy paper on the “The Protection of Civilians and the Primacy of Politics in UN Peacekeeping” written by Jenna Russo, Director of Research and Head of the Brian Urquhart Center for Peace Operations at IPI, and Ralph Mamiya, IPI Non-Resident Adviser. This event and publication are part of IPI’s broader workstream on Action for Peacekeeping+ (A4P+), funded by the Kingdom of the Netherlands.
Opening Remarks:
Adam Lupel, Vice President and COO, International Peace Institute
H.E. Mark Zellenrath, Deputy Permanent Representative of the Kingdom of the Netherlands to the UN
Panelists:
Ralph Mamiya, Non-Resident Adviser, International Peace Institute
Kenny Gluck, Former Deputy Special Representative and Deputy Head of the UN Multidimensional Integrated Stabilization Mission in the Central African Republic (MINUSCA)
Wendy MacClinchy, Director of the United Nations program at Center for Civilians in Conflict
Regina Fitzpatrick, Protection of Civilians Team Leader, Policy, Evaluation and Training Division, UN Department of Peace Operations
Moderator:
Jenna Russo, Director of Research and Head of the Brian Urquhart Center for Peace Operations, International Peace Institute
Support to political processes and the protection of civilians (POC) are arguably the two most prominent mandated tasks for multidimensional UN peacekeeping operations. Policy guidance and independent reviews have made clear that politics and protection must be linked, yet within missions, POC is often considered in parallel to political work and is not always effectively incorporated into a political vision.
The purpose of this report is to examine how UN peacekeeping missions’ POC and political work are understood in relation to one another in terms of planning and operations and to consider opportunities for better integrating them, both formally and informally. The report begins by outlining the concept of political primacy and the elevation of POC within UN peacekeeping. It then provides an overview of entry points for better connecting missions’ political and POC work, including in mapping and analyses, planning and strategies, negotiated agreements, the creation of enabling environments, and local-level processes. The report then discusses various challenges and offers concluding recommendations.
The paper concludes with the following recommendations for member states, mission leadership, and other mission personnel to better integrate their POC and political work: