Diplomacy & Defense Think Tank News

In der Entscheidung Moskaus vom 24. Februar 2022, erneut in die Ukraine einzu­marschieren, kulminiert der seit 2008 zu beobachtende Trend zur Militarisierung der russischen Außenpolitik. Zugleich legt der Krieg die Schwächen der 2008 gestarteten Streitkräftereform offen. Die hohen Verluste der Armee begrenzen die militärischen Machtprojektionsfähigkeiten Russlands zum Beispiel in Syrien und in anderen Kon­flikten. Zudem setzen militärische Rückschläge und Teilmobilmachung einen wich­tigen Pfeiler der Regimelegitimation unter Druck.

Der Westen sucht mehr Kontakt

Wenige Wochen nach dem Ende des 20. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), auf dem Xi Jinpings Übermacht für In- und Ausland sichtbar wurde, finden überall im Land Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. Die absolute Zahl der Protestierenden ist dabei überschaubar; dafür nehmen die Proteste inhaltlich schnell aufeinander Bezug. Sie gehen von beinahe 80 Universitäten aus. Ähnlich wie bei den Protesten 2019 in Hongkong gehen vor allem junge Menschen auf die Straße. Gerade sie schaffen es, für einen Moment den digitalen Überwachungsstaat zu überlisten. In einem China, das während der Corona-Pandemie die Gesundheitsüberwachung beinahe auf alle Lebensbereiche ausgedehnt hat, waren Demonstrationen in diesem Ausmaß nicht zu erwarten.

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst

Die vielen Videos der Protestierenden in sowohl chinesischen wie ausländischen sozialen Medien fangen die Stimmung dieses ersten von Frust und Freiheitsdrang geprägten Moments auf. Sichtbar ist, wie die Menschen sich versammeln, beinahe andächtig durch die Straßen ziehen und dabei immer wieder »Die Internationale« oder die chinesische Nationalhymne anstimmen. Letztere mit ihrem vielsagenden ersten Satz »Steht auf! Alle, die keine Sklaven mehr sein wollen.«

Kaum ein Satz mag die gegenwärtigen Gefühle der chinesischen Gesellschaft unter Xi Jinpings Null-Covid-Regime besser zusammenfassen. Waren die ersten zwei Jahre der Pandemie für viele Menschen in China durchaus akzeptabel und die Einschränkungen im Alltag deutlich geringer als im Ausland, hat sich das Blatt spätestens seit Sommer 2022 gewendet. Während die Welt sich langsam öffnet, ist die chinesische Stadtbevölkerung immer wieder mit endlosen harten Lockdowns konfrontiert. Die Menschen sind oftmals völlig abrupt an den Orten eingeschlossen, an denen sie sich gerade aufhalten. Dabei gibt es in China mitnichten ein einheitliches digitales Kontrollsystem, sondern lokal unterschiedliche Apps, die den Bewegungsradius der Menschen tagtäglich aufs Neue bestimmen. Unternehmen versuchen der Politik zu begegnen, indem sie in sogenannten geschlossenen Kreisläufen weiter produzieren und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Blase einsperren. Dass dies oftmals eine drankonische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zur Folge hat, zeigen beispielsweise die anhaltenden Proteste von Tausendenden Arbeiterinnen und Arbeitern des Foxconn-Werks in Zhengzhou.

Das Regime steht sich selbst im Weg

Ein Ausweg aus der Null-Covid-Politik ist unter dem Regime des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nur schwer vorstellbar. In den drei Jahren der Pandemie sind zwar eine Vielzahl von Quarantänezentren gebaut worden, auch hat sich eine Covid-Test-Industrie etabliert. Dagegen hat die chinesische Regierung es aber versäumt, das Gesundheitswesen zu modernisieren und beispielsweise den Aufbau von dringend benötigten Intensivstationen zu finanzieren. Wenn China jetzt begänne, die Bevölkerung durchzuimpfen – und es gibt klare Anzeichen dafür, dass zumindest die Bevölkerung über 80 möglichst schnell geboostert werden soll – wäre das Land selbst bei einer vorsichtigen Öffnungspolitik zunächst mit hohen Infektionszahlen konfrontiert – und einem überforderten Gesundheitswesen. Selbst eine umfassende Impfkampagne mithilfe eines ausländischen mRNA-Impfstoffes kann Monate dauern und würde die Fehler der Null-Covid-Politik vor allem im Vergleich zum Ausland offenlegen.

Die Zulassung eines ausländischen Impfstoffes könnte aber Xis Legitimation innerhalb der chinesischen Gesellschaft durchaus wieder stärken, insbesondere wenn der chinesischen Gesellschaft damit der letzte harte Covid-Winter angekündigt würde. Möglich ist, dass das Versprechen einer Impfkampagne zumindest für diesen Winter noch einmal die Bereitschaft erhöht, harte Lockdowns in Kauf zu nehmen. Beides in Kombination ist im Grunde der einzige Weg, der China jetzt noch bleibt.

Ohne Einsicht bei Xi Jinping wird es also keinen Ausweg aus dem Covid-Dilemma geben. Dass an sich offenbart bereits ein weiteres Problem: Die politische Macht in China ist immer stärker auf Xi hin zentralisiert. Der Tod des früheren Staats- und Parteichefs Jiang Zemin und die offensichtlich schwere Erkrankung von Xis Vorgänger Hu Jintao führen zudem dazu, dass jetzt auch kein ehemaliger Generalsekretär Xi mehr auf die Finger schauen kann. Gepaart mit einem Ständigen Ausschuss des Politbüros, in dem nur Loyalisten versammelt sind, sieht sich Xi im Grunde keinen innerparteilichen Widerstand mehr gegenüber. Mit Blick auf die Covid-Politik zeigt sich allerdings der Nachteil dieser Personenbezogenheit. Für ein autoritäres Regime ist es grundsätzlich kaum möglich Fehler einzugestehen, aber die besondere Doppelstruktur von Staat und Partei in China sowie die kollektive Führung haben es der KPCh in der Vergangenheit immer wieder ermöglicht, Kurskorrekturen vorzunehmen. Dieser nützlichen Flexibilität des Regimes ist spätestens mit dem 20. Parteitag ein Ende gesetzt worden. Daher kann ein wirklicher Kurswechsel in der chinesischen Covid-Politik nur dann stattfinden, wenn sich Xi selbst neuorientiert und seine bisherige Strategie (er hatte bereits 2020 den Sieg über das Coronavirus verkündet) aufgibt. 

Deutschland und Europa können Auswege anbieten

Deutschland und Europa haben kaum direkte Einflussmöglichkeiten auf die Covid-Politik der KPCh, können aber zweierlei Auswege anbieten: Erstens können deutsche und europäische Politikerinnen und Politiker Angebote für Impfstoffe unterbreiten, so wie Bundeskanzler Scholz es während seines Besuchs in China am 4. November 2022 versucht hatte. Dabei können sie hervorheben, wie wirksam europäische Impfstoffe sind. Das hatte EU-Ratspräsident Charles Michel bei seinem Besuch in Peking am 1. Dezember 2022 betont.

Zweitens können europäische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger signalisieren, dass die Proteste in China gehört werden. In Anerkennung der sich rapide verschlechternden Menschenrechtslage sollten sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland und andere EU-Staaten politisch Verfolgten aus China Asyl anbieten.

Während die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung universell sind, sind die Wege, die zu ihnen führen, vielfältig. Länder haben aufgrund ihrer unterschiedlichen biophysischen, sozio-ökonomischen und politisch-kulturellen Ausgangsbedingungen unterschiedliche Leitvorstellungen davon, wie die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) erreicht werden sollen, und sie verfügen über unterschiedliche Ansatzpunkte und Hebel hierfür. Nachhaltige Entwicklungspfade, die machbare und aus Sicht unterschiedlicher Akteure erstrebenswerte Wege zur Erreichung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele beschreiben, müssen diese Faktoren und deren Vielfalt berücksichtigen. Es reicht daher nicht aus, nur eine einzige Pfadoption vorzuschlagen und deren potenzielle Wirkungen zu analysieren. Jeder dieser „nachhaltigen Entwicklungspfade“ erfordert zudem Transformationsprozesse, die einen disruptiven Paradigmenwechsel und einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel mit sich bringen. Es bedarf daher positiver, an unterschiedliche Gegebenheiten anknüpfende Leitvorstellungen (“Visionen”). Diese sind am ehesten in einer Kombination aus qualitativen Erzählungen oder Narrativen sowie darauf aufbauender, quantitativer Szenarien zu vermitteln. Analysen können dann die positiven Wechselwirkungen sowie mögliche Zielkonflikte zwischen den einzelnen SDGs und hierfür vorgesehenen Maßnahmen beschreiben und dazu beitragen, Synergien zu verstärken sowie wechselseitige Beeinträchtigungen oder Blockaden zu vermeiden oder zu minimieren.

Während die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung universell sind, sind die Wege, die zu ihnen führen, vielfältig. Länder haben aufgrund ihrer unterschiedlichen biophysischen, sozio-ökonomischen und politisch-kulturellen Ausgangsbedingungen unterschiedliche Leitvorstellungen davon, wie die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) erreicht werden sollen, und sie verfügen über unterschiedliche Ansatzpunkte und Hebel hierfür. Nachhaltige Entwicklungspfade, die machbare und aus Sicht unterschiedlicher Akteure erstrebenswerte Wege zur Erreichung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele beschreiben, müssen diese Faktoren und deren Vielfalt berücksichtigen. Es reicht daher nicht aus, nur eine einzige Pfadoption vorzuschlagen und deren potenzielle Wirkungen zu analysieren. Jeder dieser „nachhaltigen Entwicklungspfade“ erfordert zudem Transformationsprozesse, die einen disruptiven Paradigmenwechsel und einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel mit sich bringen. Es bedarf daher positiver, an unterschiedliche Gegebenheiten anknüpfende Leitvorstellungen (“Visionen”). Diese sind am ehesten in einer Kombination aus qualitativen Erzählungen oder Narrativen sowie darauf aufbauender, quantitativer Szenarien zu vermitteln. Analysen können dann die positiven Wechselwirkungen sowie mögliche Zielkonflikte zwischen den einzelnen SDGs und hierfür vorgesehenen Maßnahmen beschreiben und dazu beitragen, Synergien zu verstärken sowie wechselseitige Beeinträchtigungen oder Blockaden zu vermeiden oder zu minimieren.

Während die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung universell sind, sind die Wege, die zu ihnen führen, vielfältig. Länder haben aufgrund ihrer unterschiedlichen biophysischen, sozio-ökonomischen und politisch-kulturellen Ausgangsbedingungen unterschiedliche Leitvorstellungen davon, wie die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) erreicht werden sollen, und sie verfügen über unterschiedliche Ansatzpunkte und Hebel hierfür. Nachhaltige Entwicklungspfade, die machbare und aus Sicht unterschiedlicher Akteure erstrebenswerte Wege zur Erreichung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele beschreiben, müssen diese Faktoren und deren Vielfalt berücksichtigen. Es reicht daher nicht aus, nur eine einzige Pfadoption vorzuschlagen und deren potenzielle Wirkungen zu analysieren. Jeder dieser „nachhaltigen Entwicklungspfade“ erfordert zudem Transformationsprozesse, die einen disruptiven Paradigmenwechsel und einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel mit sich bringen. Es bedarf daher positiver, an unterschiedliche Gegebenheiten anknüpfende Leitvorstellungen (“Visionen”). Diese sind am ehesten in einer Kombination aus qualitativen Erzählungen oder Narrativen sowie darauf aufbauender, quantitativer Szenarien zu vermitteln. Analysen können dann die positiven Wechselwirkungen sowie mögliche Zielkonflikte zwischen den einzelnen SDGs und hierfür vorgesehenen Maßnahmen beschreiben und dazu beitragen, Synergien zu verstärken sowie wechselseitige Beeinträchtigungen oder Blockaden zu vermeiden oder zu minimieren.

In September 2015, the international community adopted the 2030 Agenda and its Sustainable Development Goals (SDGs). In doing so, all 193 UN member states signed off on 17 goals to promote socioeconomic prosperity and environmental sustainability. Earlier that same year, the Addis Ababa Action agenda for financing development had been adopted, while the close of the year saw the conclusion of the Paris Climate Agreement. Yet seven years on, the world is significantly off-track to achieving most of these goals, and multiple crises have led to a reversal of SDG progress. From the outset, Heads of State agreed that a number of countries each year (around 40) should present reports on their progress towards the SDGs, in so called ‘voluntary national reviews’ (VNRs) and that leaders would meet every four years to review global SDG progress and agree on a path forward. In July 2023, the EU is to present its first Union-wide voluntary review at the United Nations. This presents a good opportunity for the EU to send a strong message to the international community and to demonstrate its commitment to and leadership on the SDGs. A few months later, in September 2023, Heads of State will again meet under the auspices of the UN General Assembly in New York for the second SDG Summit (the first was held in 2019). Following the SDG Summit, the Summit of the Future, in September 2024, will debate and hopefully lead to the adoption of a Pact for the Future to include major reforms of multilateral institutions and sustainable development finance. This year’s Europe Sustainable Development Report (ESDR 2022) aims to support both of these processes and contribute to strengthening the EU’s SDG leadership at home and internationally.

In September 2015, the international community adopted the 2030 Agenda and its Sustainable Development Goals (SDGs). In doing so, all 193 UN member states signed off on 17 goals to promote socioeconomic prosperity and environmental sustainability. Earlier that same year, the Addis Ababa Action agenda for financing development had been adopted, while the close of the year saw the conclusion of the Paris Climate Agreement. Yet seven years on, the world is significantly off-track to achieving most of these goals, and multiple crises have led to a reversal of SDG progress. From the outset, Heads of State agreed that a number of countries each year (around 40) should present reports on their progress towards the SDGs, in so called ‘voluntary national reviews’ (VNRs) and that leaders would meet every four years to review global SDG progress and agree on a path forward. In July 2023, the EU is to present its first Union-wide voluntary review at the United Nations. This presents a good opportunity for the EU to send a strong message to the international community and to demonstrate its commitment to and leadership on the SDGs. A few months later, in September 2023, Heads of State will again meet under the auspices of the UN General Assembly in New York for the second SDG Summit (the first was held in 2019). Following the SDG Summit, the Summit of the Future, in September 2024, will debate and hopefully lead to the adoption of a Pact for the Future to include major reforms of multilateral institutions and sustainable development finance. This year’s Europe Sustainable Development Report (ESDR 2022) aims to support both of these processes and contribute to strengthening the EU’s SDG leadership at home and internationally.

In September 2015, the international community adopted the 2030 Agenda and its Sustainable Development Goals (SDGs). In doing so, all 193 UN member states signed off on 17 goals to promote socioeconomic prosperity and environmental sustainability. Earlier that same year, the Addis Ababa Action agenda for financing development had been adopted, while the close of the year saw the conclusion of the Paris Climate Agreement. Yet seven years on, the world is significantly off-track to achieving most of these goals, and multiple crises have led to a reversal of SDG progress. From the outset, Heads of State agreed that a number of countries each year (around 40) should present reports on their progress towards the SDGs, in so called ‘voluntary national reviews’ (VNRs) and that leaders would meet every four years to review global SDG progress and agree on a path forward. In July 2023, the EU is to present its first Union-wide voluntary review at the United Nations. This presents a good opportunity for the EU to send a strong message to the international community and to demonstrate its commitment to and leadership on the SDGs. A few months later, in September 2023, Heads of State will again meet under the auspices of the UN General Assembly in New York for the second SDG Summit (the first was held in 2019). Following the SDG Summit, the Summit of the Future, in September 2024, will debate and hopefully lead to the adoption of a Pact for the Future to include major reforms of multilateral institutions and sustainable development finance. This year’s Europe Sustainable Development Report (ESDR 2022) aims to support both of these processes and contribute to strengthening the EU’s SDG leadership at home and internationally.

Bonn, 5. Dezember 2022. Vom 7. bis zum 19. Dezember 2022 wird die 15. Vertragsstaatenkonferenz (COP) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) im kanadischen Montreal unter dem Vorsitz von China stattfinden. Trotz der schwierigen geopolitischen Weltlage wird erwartet, dass sich die Regierungen auf ein neues „globales Rahmenabkommen für Biodiversität“ (GBF) einigen werden. Viele Beobachter*innen hoffen auf eine bahnbrechende Vereinbarung zum Schutz der biologischen Vielfalt. Manche sprechen gar von der „letzten Chance für die Natur“.

Der aktuelle Entwurf des GBF steht ganz im Zeichen der Agenda 2030 und des Pariser Abkommens, fordert er doch einen Wandel in den „Beziehungen der Gesellschaften zur biologischen Vielfalt“. Die zugehörige Erklärung von Kunming, die auf der ersten Sitzung der COP15 im Oktober 2021 in China verabschiedet wurde, betont die Notwendigkeit eines „transformativen Wandels in allen Wirtschaftssektoren und allen Teilen der Gesellschaft“ und die „Sicherstellung von Nachhaltigkeit in Produktion und Konsum“. Es scheint, dass Regierungen zunehmend anerkennen, was Wissenschaftler*innen und Umweltaktivist*innen schon seit Jahrzehnten fordern: Wir müssen aus nicht nachhaltigen Formen der Produktion und des Konsums aussteigen.

Viele politische Entscheidungsträger*innen, NGOs und Naturschützer*innen sind sich zwar einig, dass tiefgreifender Wandel notwendig ist – doch der Entwurf des GBFs spiegelt dies nur in Teilen wieder. Das GBF zeichnet sich überwiegend, wie viele multilaterale UN-Dokumente auch, durch technokratische Vorgaben und Zielen aus. Das mag viele Experten*innen nicht überraschen, doch ist dies eine der wesentlichen Schwächen des künftigen GBF. Die politische Ökonomie des Naturschutzes bleibt weitestgehend außen vor. Regierungen sollten aus unserer Sicht die progressiven Elemente der Erklärung von Kunming ernst nehmen und anerkennen, dass wir eine sozial-ökologische Transformation benötigen, um den Verlust von Biodiversität zu stoppen. Wenn wir unser aktuelles Wirtschaftssystem nicht grundsätzlich infrage stellen, bleibt der Erfolg des neuen GBF höchst unwahrscheinlich.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig, alarmierend und enttäuschend. Trotz einer wachsenden Zahl von Schutzgebieten und marktorientierter Naturschutzinstrumente ist die biologische Vielfalt seit 1970 weltweit um 68 Prozent zurückgegangen. Dennoch bleibt unendliches Wirtschaftswachstum das vorherrschende Paradigma – den verheerenden Auswirkungen auf die Ökosysteme zum Trotz. Darüber hinaus machen komplexe Wertschöpfungsketten und die damit verbundene Trennung der Produktion (z.B. Holzeinschlag im Regenwald) vom Konsum, das Artensterben in unserem täglichen Leben schwer greifbar. Die Verluste finden anderswo statt und bleiben für uns unsichtbar.

Nichtmenschliche Lebewesen sind nicht Teil unserer „communities of justice“ (Gerechtigkeitsgemeinschaften). Sie sind meist nur dann relevant, wenn sie unseren Interessen dienen (z.B. als Nahrung oder zur Bestäubung), als Faktoren von Kosten-Nutzen-Rechnungen und im Rahmen von vorgeschriebenen Kompensationsmaßnahmen, etwa bei großen Infrastrukturprojekten. So warf eine große deutsche Tageszeitung Gegner*innen der Elbvertiefung und des Ausbaus der Fahrrinne einst vor, dass sie gefährdeten Arten wie dem Schierlings Wasserfenchel mehr Wert beimessen würden als Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Der Schutz der Artenvielfalt scheint also nur solange erwünscht, wenn er sich nicht auf unsere Volkswirtschaften auswirkt. Hier stellt sich folglich die Frage: Wie viele Arbeitsplätze ist uns das Aussterben von Arten wert?

Was ist nötig, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und den Trend umzukehren? Was müssen wir tun, um das neue GBF erfolgreich umzusetzen? Zunächst müssen wir anerkennen, dass unser Wirtschaftssystem und sein inhärentes und permanentes Streben nach Expansion zu einer verstärkten Ressourcennutzung, zur Zerstörung von Lebensräumen und zum Verlust der biologischen Vielfalt führt. Folglich erfordert das GBF eine sozial-ökologische Transformation hin zu einer Wirtschaft, die ohne permanentes Wachstum von Produktion und Konsum auskommt. Das Wirtschaften in einer solchen Gesellschaft sollte nicht der Kapitalakkumulation dienen, sondern einen Zustand anstreben, in dem Wohlstand und eine intakte biologische Vielfalt vereinbar sind. Dies erfordert eine durchschnittliche Verringerung der Produktion und des Konsums in einigen Wirtschaftssektoren, während es in Bereichen wie erneuerbare Energien, Bildung, Gesundheit und Pflege Wachstum erfordert. Ein solcher Wandel würde dem Wohlergehen der Menschen, dem Bewahren der biologischen Vielfalt, Vorrang vor Kapitalakkumulation und Profit einräumen. So könnten wir einige der Ursachen für den Verlust der Artenvielfalt aus dem Weg räumen.

Zweitens müssen wir beim Schutz der Biodiversität neue Ansätze verfolgen, die über marktorientierte Instrumente, Kosten-Nutzen-Ansätze und Schutzgebiete, die den Menschen getrennt von der Natur betrachten, hinausgehen. Schutzstrategien sollten die Rolle indigener Gruppen und lokaler Gemeinschaften anerkennen und jene Akteur*innen unterstützen, die seit Jahrhunderten zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für den Naturschutz ist hier ein vielversprechendes Instrument. Es würde Menschen zugutekommen, die in Gebieten leben, in denen dem Erhalt der Biodiversität eine große Rolle zukommt. Die Zahlungen würden die Grundbedürfnisse indigener Gruppen und lokaler Gemeinschaften (IPLC) decken. Sie können außerdem als eine Form der „Wiedergutmachung“ für IPLCs angesehen werden, da sie im Zuge der Einrichtung neuer Schutzgebiete häufig von ihrem traditionellen Land vertrieben wurden.

Bonn, 5. Dezember 2022. Vom 7. bis zum 19. Dezember 2022 wird die 15. Vertragsstaatenkonferenz (COP) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) im kanadischen Montreal unter dem Vorsitz von China stattfinden. Trotz der schwierigen geopolitischen Weltlage wird erwartet, dass sich die Regierungen auf ein neues „globales Rahmenabkommen für Biodiversität“ (GBF) einigen werden. Viele Beobachter*innen hoffen auf eine bahnbrechende Vereinbarung zum Schutz der biologischen Vielfalt. Manche sprechen gar von der „letzten Chance für die Natur“.

Der aktuelle Entwurf des GBF steht ganz im Zeichen der Agenda 2030 und des Pariser Abkommens, fordert er doch einen Wandel in den „Beziehungen der Gesellschaften zur biologischen Vielfalt“. Die zugehörige Erklärung von Kunming, die auf der ersten Sitzung der COP15 im Oktober 2021 in China verabschiedet wurde, betont die Notwendigkeit eines „transformativen Wandels in allen Wirtschaftssektoren und allen Teilen der Gesellschaft“ und die „Sicherstellung von Nachhaltigkeit in Produktion und Konsum“. Es scheint, dass Regierungen zunehmend anerkennen, was Wissenschaftler*innen und Umweltaktivist*innen schon seit Jahrzehnten fordern: Wir müssen aus nicht nachhaltigen Formen der Produktion und des Konsums aussteigen.

Viele politische Entscheidungsträger*innen, NGOs und Naturschützer*innen sind sich zwar einig, dass tiefgreifender Wandel notwendig ist – doch der Entwurf des GBFs spiegelt dies nur in Teilen wieder. Das GBF zeichnet sich überwiegend, wie viele multilaterale UN-Dokumente auch, durch technokratische Vorgaben und Zielen aus. Das mag viele Experten*innen nicht überraschen, doch ist dies eine der wesentlichen Schwächen des künftigen GBF. Die politische Ökonomie des Naturschutzes bleibt weitestgehend außen vor. Regierungen sollten aus unserer Sicht die progressiven Elemente der Erklärung von Kunming ernst nehmen und anerkennen, dass wir eine sozial-ökologische Transformation benötigen, um den Verlust von Biodiversität zu stoppen. Wenn wir unser aktuelles Wirtschaftssystem nicht grundsätzlich infrage stellen, bleibt der Erfolg des neuen GBF höchst unwahrscheinlich.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig, alarmierend und enttäuschend. Trotz einer wachsenden Zahl von Schutzgebieten und marktorientierter Naturschutzinstrumente ist die biologische Vielfalt seit 1970 weltweit um 68 Prozent zurückgegangen. Dennoch bleibt unendliches Wirtschaftswachstum das vorherrschende Paradigma – den verheerenden Auswirkungen auf die Ökosysteme zum Trotz. Darüber hinaus machen komplexe Wertschöpfungsketten und die damit verbundene Trennung der Produktion (z.B. Holzeinschlag im Regenwald) vom Konsum, das Artensterben in unserem täglichen Leben schwer greifbar. Die Verluste finden anderswo statt und bleiben für uns unsichtbar.

Nichtmenschliche Lebewesen sind nicht Teil unserer „communities of justice“ (Gerechtigkeitsgemeinschaften). Sie sind meist nur dann relevant, wenn sie unseren Interessen dienen (z.B. als Nahrung oder zur Bestäubung), als Faktoren von Kosten-Nutzen-Rechnungen und im Rahmen von vorgeschriebenen Kompensationsmaßnahmen, etwa bei großen Infrastrukturprojekten. So warf eine große deutsche Tageszeitung Gegner*innen der Elbvertiefung und des Ausbaus der Fahrrinne einst vor, dass sie gefährdeten Arten wie dem Schierlings Wasserfenchel mehr Wert beimessen würden als Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Der Schutz der Artenvielfalt scheint also nur solange erwünscht, wenn er sich nicht auf unsere Volkswirtschaften auswirkt. Hier stellt sich folglich die Frage: Wie viele Arbeitsplätze ist uns das Aussterben von Arten wert?

Was ist nötig, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und den Trend umzukehren? Was müssen wir tun, um das neue GBF erfolgreich umzusetzen? Zunächst müssen wir anerkennen, dass unser Wirtschaftssystem und sein inhärentes und permanentes Streben nach Expansion zu einer verstärkten Ressourcennutzung, zur Zerstörung von Lebensräumen und zum Verlust der biologischen Vielfalt führt. Folglich erfordert das GBF eine sozial-ökologische Transformation hin zu einer Wirtschaft, die ohne permanentes Wachstum von Produktion und Konsum auskommt. Das Wirtschaften in einer solchen Gesellschaft sollte nicht der Kapitalakkumulation dienen, sondern einen Zustand anstreben, in dem Wohlstand und eine intakte biologische Vielfalt vereinbar sind. Dies erfordert eine durchschnittliche Verringerung der Produktion und des Konsums in einigen Wirtschaftssektoren, während es in Bereichen wie erneuerbare Energien, Bildung, Gesundheit und Pflege Wachstum erfordert. Ein solcher Wandel würde dem Wohlergehen der Menschen, dem Bewahren der biologischen Vielfalt, Vorrang vor Kapitalakkumulation und Profit einräumen. So könnten wir einige der Ursachen für den Verlust der Artenvielfalt aus dem Weg räumen.

Zweitens müssen wir beim Schutz der Biodiversität neue Ansätze verfolgen, die über marktorientierte Instrumente, Kosten-Nutzen-Ansätze und Schutzgebiete, die den Menschen getrennt von der Natur betrachten, hinausgehen. Schutzstrategien sollten die Rolle indigener Gruppen und lokaler Gemeinschaften anerkennen und jene Akteur*innen unterstützen, die seit Jahrhunderten zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für den Naturschutz ist hier ein vielversprechendes Instrument. Es würde Menschen zugutekommen, die in Gebieten leben, in denen dem Erhalt der Biodiversität eine große Rolle zukommt. Die Zahlungen würden die Grundbedürfnisse indigener Gruppen und lokaler Gemeinschaften (IPLC) decken. Sie können außerdem als eine Form der „Wiedergutmachung“ für IPLCs angesehen werden, da sie im Zuge der Einrichtung neuer Schutzgebiete häufig von ihrem traditionellen Land vertrieben wurden.

Bonn, 5. Dezember 2022. Vom 7. bis zum 19. Dezember 2022 wird die 15. Vertragsstaatenkonferenz (COP) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) im kanadischen Montreal unter dem Vorsitz von China stattfinden. Trotz der schwierigen geopolitischen Weltlage wird erwartet, dass sich die Regierungen auf ein neues „globales Rahmenabkommen für Biodiversität“ (GBF) einigen werden. Viele Beobachter*innen hoffen auf eine bahnbrechende Vereinbarung zum Schutz der biologischen Vielfalt. Manche sprechen gar von der „letzten Chance für die Natur“.

Der aktuelle Entwurf des GBF steht ganz im Zeichen der Agenda 2030 und des Pariser Abkommens, fordert er doch einen Wandel in den „Beziehungen der Gesellschaften zur biologischen Vielfalt“. Die zugehörige Erklärung von Kunming, die auf der ersten Sitzung der COP15 im Oktober 2021 in China verabschiedet wurde, betont die Notwendigkeit eines „transformativen Wandels in allen Wirtschaftssektoren und allen Teilen der Gesellschaft“ und die „Sicherstellung von Nachhaltigkeit in Produktion und Konsum“. Es scheint, dass Regierungen zunehmend anerkennen, was Wissenschaftler*innen und Umweltaktivist*innen schon seit Jahrzehnten fordern: Wir müssen aus nicht nachhaltigen Formen der Produktion und des Konsums aussteigen.

Viele politische Entscheidungsträger*innen, NGOs und Naturschützer*innen sind sich zwar einig, dass tiefgreifender Wandel notwendig ist – doch der Entwurf des GBFs spiegelt dies nur in Teilen wieder. Das GBF zeichnet sich überwiegend, wie viele multilaterale UN-Dokumente auch, durch technokratische Vorgaben und Zielen aus. Das mag viele Experten*innen nicht überraschen, doch ist dies eine der wesentlichen Schwächen des künftigen GBF. Die politische Ökonomie des Naturschutzes bleibt weitestgehend außen vor. Regierungen sollten aus unserer Sicht die progressiven Elemente der Erklärung von Kunming ernst nehmen und anerkennen, dass wir eine sozial-ökologische Transformation benötigen, um den Verlust von Biodiversität zu stoppen. Wenn wir unser aktuelles Wirtschaftssystem nicht grundsätzlich infrage stellen, bleibt der Erfolg des neuen GBF höchst unwahrscheinlich.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig, alarmierend und enttäuschend. Trotz einer wachsenden Zahl von Schutzgebieten und marktorientierter Naturschutzinstrumente ist die biologische Vielfalt seit 1970 weltweit um 68 Prozent zurückgegangen. Dennoch bleibt unendliches Wirtschaftswachstum das vorherrschende Paradigma – den verheerenden Auswirkungen auf die Ökosysteme zum Trotz. Darüber hinaus machen komplexe Wertschöpfungsketten und die damit verbundene Trennung der Produktion (z.B. Holzeinschlag im Regenwald) vom Konsum, das Artensterben in unserem täglichen Leben schwer greifbar. Die Verluste finden anderswo statt und bleiben für uns unsichtbar.

Nichtmenschliche Lebewesen sind nicht Teil unserer „communities of justice“ (Gerechtigkeitsgemeinschaften). Sie sind meist nur dann relevant, wenn sie unseren Interessen dienen (z.B. als Nahrung oder zur Bestäubung), als Faktoren von Kosten-Nutzen-Rechnungen und im Rahmen von vorgeschriebenen Kompensationsmaßnahmen, etwa bei großen Infrastrukturprojekten. So warf eine große deutsche Tageszeitung Gegner*innen der Elbvertiefung und des Ausbaus der Fahrrinne einst vor, dass sie gefährdeten Arten wie dem Schierlings Wasserfenchel mehr Wert beimessen würden als Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Der Schutz der Artenvielfalt scheint also nur solange erwünscht, wenn er sich nicht auf unsere Volkswirtschaften auswirkt. Hier stellt sich folglich die Frage: Wie viele Arbeitsplätze ist uns das Aussterben von Arten wert?

Was ist nötig, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und den Trend umzukehren? Was müssen wir tun, um das neue GBF erfolgreich umzusetzen? Zunächst müssen wir anerkennen, dass unser Wirtschaftssystem und sein inhärentes und permanentes Streben nach Expansion zu einer verstärkten Ressourcennutzung, zur Zerstörung von Lebensräumen und zum Verlust der biologischen Vielfalt führt. Folglich erfordert das GBF eine sozial-ökologische Transformation hin zu einer Wirtschaft, die ohne permanentes Wachstum von Produktion und Konsum auskommt. Das Wirtschaften in einer solchen Gesellschaft sollte nicht der Kapitalakkumulation dienen, sondern einen Zustand anstreben, in dem Wohlstand und eine intakte biologische Vielfalt vereinbar sind. Dies erfordert eine durchschnittliche Verringerung der Produktion und des Konsums in einigen Wirtschaftssektoren, während es in Bereichen wie erneuerbare Energien, Bildung, Gesundheit und Pflege Wachstum erfordert. Ein solcher Wandel würde dem Wohlergehen der Menschen, dem Bewahren der biologischen Vielfalt, Vorrang vor Kapitalakkumulation und Profit einräumen. So könnten wir einige der Ursachen für den Verlust der Artenvielfalt aus dem Weg räumen.

Zweitens müssen wir beim Schutz der Biodiversität neue Ansätze verfolgen, die über marktorientierte Instrumente, Kosten-Nutzen-Ansätze und Schutzgebiete, die den Menschen getrennt von der Natur betrachten, hinausgehen. Schutzstrategien sollten die Rolle indigener Gruppen und lokaler Gemeinschaften anerkennen und jene Akteur*innen unterstützen, die seit Jahrhunderten zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für den Naturschutz ist hier ein vielversprechendes Instrument. Es würde Menschen zugutekommen, die in Gebieten leben, in denen dem Erhalt der Biodiversität eine große Rolle zukommt. Die Zahlungen würden die Grundbedürfnisse indigener Gruppen und lokaler Gemeinschaften (IPLC) decken. Sie können außerdem als eine Form der „Wiedergutmachung“ für IPLCs angesehen werden, da sie im Zuge der Einrichtung neuer Schutzgebiete häufig von ihrem traditionellen Land vertrieben wurden.

This paper offers a comparative analysis of Brazilian and Chinese partnerships with the United Nations (UN) as a mechanism and channel for policy transfer. In international policy travel flows, China and Brazil currently hold privileged places as hubs from which development-related policies travel and through which they circulate. Both countries have invested in systematising their development experience and transferring development policies within their regions and beyond – often through triangular cooperation, i.e. South–South cooperation supported by third actors such as UN entities. So far, however, this variegated engagement has remained under the radar of scholarly attention. To address this gap, we examine 35 policy transfer partnerships – 17 for Brazil and 18 for China – forged with different parts of the UN system over the last two decades. In order to offer a first systematic account of partnership trajectories, we provide an overview of partnership types (namely projects, programmes and policy centres) and transfer dimensions (including the policies themselves, transfer agents and governance arrangements). Our comparative mapping presents an evolving landscape: while Brazil was first in institutionalising robust policy transfer partnerships with numerous UN entities and then slowed down, China started more cautiously but has significantly expanded its collaboration with the UN system since 2015. The partnerships analysed cover a substantial range of sectors, with a particular focus – for both Brazil and China – on agricultural policies. While Brazilian partnerships with the UN primarily engage with linkages between agriculture and social protection, however, China–UN partnerships focus more on productivity and market linkages. As the first comprehensive mapping and comparative analysis of Brazilian and Chinese policy transfer partnerships with the UN, this paper contributes to a better understanding of (triangular) cooperation schemes between international organisations and their member states, as well as debates about how policies deemed as successful travel around the globe.

This paper offers a comparative analysis of Brazilian and Chinese partnerships with the United Nations (UN) as a mechanism and channel for policy transfer. In international policy travel flows, China and Brazil currently hold privileged places as hubs from which development-related policies travel and through which they circulate. Both countries have invested in systematising their development experience and transferring development policies within their regions and beyond – often through triangular cooperation, i.e. South–South cooperation supported by third actors such as UN entities. So far, however, this variegated engagement has remained under the radar of scholarly attention. To address this gap, we examine 35 policy transfer partnerships – 17 for Brazil and 18 for China – forged with different parts of the UN system over the last two decades. In order to offer a first systematic account of partnership trajectories, we provide an overview of partnership types (namely projects, programmes and policy centres) and transfer dimensions (including the policies themselves, transfer agents and governance arrangements). Our comparative mapping presents an evolving landscape: while Brazil was first in institutionalising robust policy transfer partnerships with numerous UN entities and then slowed down, China started more cautiously but has significantly expanded its collaboration with the UN system since 2015. The partnerships analysed cover a substantial range of sectors, with a particular focus – for both Brazil and China – on agricultural policies. While Brazilian partnerships with the UN primarily engage with linkages between agriculture and social protection, however, China–UN partnerships focus more on productivity and market linkages. As the first comprehensive mapping and comparative analysis of Brazilian and Chinese policy transfer partnerships with the UN, this paper contributes to a better understanding of (triangular) cooperation schemes between international organisations and their member states, as well as debates about how policies deemed as successful travel around the globe.

This paper offers a comparative analysis of Brazilian and Chinese partnerships with the United Nations (UN) as a mechanism and channel for policy transfer. In international policy travel flows, China and Brazil currently hold privileged places as hubs from which development-related policies travel and through which they circulate. Both countries have invested in systematising their development experience and transferring development policies within their regions and beyond – often through triangular cooperation, i.e. South–South cooperation supported by third actors such as UN entities. So far, however, this variegated engagement has remained under the radar of scholarly attention. To address this gap, we examine 35 policy transfer partnerships – 17 for Brazil and 18 for China – forged with different parts of the UN system over the last two decades. In order to offer a first systematic account of partnership trajectories, we provide an overview of partnership types (namely projects, programmes and policy centres) and transfer dimensions (including the policies themselves, transfer agents and governance arrangements). Our comparative mapping presents an evolving landscape: while Brazil was first in institutionalising robust policy transfer partnerships with numerous UN entities and then slowed down, China started more cautiously but has significantly expanded its collaboration with the UN system since 2015. The partnerships analysed cover a substantial range of sectors, with a particular focus – for both Brazil and China – on agricultural policies. While Brazilian partnerships with the UN primarily engage with linkages between agriculture and social protection, however, China–UN partnerships focus more on productivity and market linkages. As the first comprehensive mapping and comparative analysis of Brazilian and Chinese policy transfer partnerships with the UN, this paper contributes to a better understanding of (triangular) cooperation schemes between international organisations and their member states, as well as debates about how policies deemed as successful travel around the globe.

Originally scheduled for 2020, the 10th Review Conference of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT) had to be deferred four times. It was not until August 2022 that the 191 NPT states finally met. At least since Russia’s invasion of Ukraine, observers had expected that the delegates would be unable to agree on a Final Document. Surprisingly, differences over nuclear disarmament did not play a role in the failure of the conference, despite the growing polarization over this issue since the entry into force of the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW) at the beginning of 2021. Russia alone was responsible for torpedoing the consensus. Conversely, all the non-nuclear NPT parties made major concessions in a bid to pre­vent the conference from failing. This shows that in a context of global tensions, nuclear disarmament is a lesser concern for the non-nuclear-weapon states (NNWS) than they themselves have long been suggesting. That the stability of the NPT does not depend on progress towards disarmament is good news. For Germany’s National Security Strategy (NSS), it means that greater concessions to advocates of the TPNW are not necessary to protect the NPT.

Die Covid-19-Pandemie und der Ukrainekrieg haben die Abhängigkeit der Europäischen Union (EU) von einzelnen Handelspartnern deutlich gemacht. Eine der Aufgaben der 2021 von der Kommission neu eingerichteten Generaldirektion für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) soll es daher sein, zur »offenen strategischen Autonomie« der EU beizutragen, indem Importabhängigkeiten bei Arzneimitteln identifiziert und beseitigt werden. Die Arbeit von HERA reiht sich da­mit in aktuelle Bemühungen der EU zur Reduzierung konzentrierter Importrisiken ein. Drei Aspekte sind dabei von besonderer Bedeutung: Identifikation von Abhängigkeiten, Wege zur deren Überwindung und Einbettung in die globale Gesundheitsgovernance.

Il y a un an, le 26 novembre 2021, les ministres chargés de la Compétitivité adoptaient des conclusions sur la gouvernance de l'Espace européen de la recherche (EER) et une recommandation pour un Pacte pour la recherche et l'innovation en Europe. Le Conseil européen de la recherche (CER) s'est féli...

Confrontée à une crise énergétique commencée bien avant la guerre en Ukraine, l'industrie européenne risque de se délocaliser massivement face au renchérissement de ses coûts. Pour en faire face, l'Union européenne doit lancer un grand plan d'investissements permettant de plafonner le prix de l'électricité et de subventionner les industries critiques, écrit Jean-Dominique Giuliani.

Pour faire face à l'augmentation des prix de l'énergie, les États membres et l'Union européenne ont pris des mesures. Le 29 novembre, le gouvernement slovaque a décidé de taxer à 90 % les super profits des producteurs d'électricité réalisés entre le 1er décembre 2022 et le 31 décembre 2024. Le gouvernement allemand a précisé le 25 novembre que 56 milliards € du plan de soutien de 200 milliards € seront utilisés pour subventionner le gaz fossile et le chauffage urbain et 43 milliards € pour l'électricité. La Fondation vous propose une carte, régulièrement actualisée pour tout comprendre.