Diplomacy & Defense Think Tank News

Bonn, 15. Mai 2023. Wer die Kaffeeregale von US-amerikanischen Supermärkten wie Walmart oder Safeway sichtet, stößt auf Röstkaffee mit einem Label, das ihn als „Bird-Friendly Coffee“ ausweist. Das Label wird vom Smithsonian Migratory Bird Center vergeben. Die Smithsonian Institution ist eine der großen naturwissenschaftlichen Forschungs- und Bildungseinrichtungen der USA. Wieso interessiert sich die Forschung zu Zugvögeln für die Art und Weise, wie Kaffee angebaut wird?

Die Wissenschaft hat in den 1990ern einen dramatischen Rückgang der Zugvogelpopulationen in den USA und Kanada festgestellt: Seit den 1970ern eine Verringerung um etwa 30% und ein absoluter Verlust von rund 3 Milliarden Vögeln. Die weitere Forschung stellte einen direkten Zusammenhang mit massiven ökologischen Veränderungen in den Überwinterungshabitaten fest, speziell in Lateinamerika. Dort sind es vor allem die Höhenlagen, wo Zugvögel ihr Überwinterungsquartier suchen und hier wiederum ist der Kaffee die mit Abstand wichtigste Agrarkultur. Ist also Kaffee dem Erhalt der Biodiversität abträglich?

Keinesfalls! Traditionell wird Kaffee in Schattenkultur angebaut. Kaffee ist dabei nur eine von vielen Pflanzen, die auf der landwirtschaftlich genutzten Fläche stehen. In Kombination mit anderen Nutzpflanzen oder Schattenbäumen bietet er den Landwirt*innen ein meist verträgliches Auskommen und einer Vielzahl von Insekten und Säugetieren einen Lebensraum, auch den Zugvögeln in ihrem Winterquartier.

Was also hat sich verändert? Warum kehren viele Zugvögel aus Lateinamerika nicht nach Nordamerika zurück? Die Smithsonian Institution sieht einen wesentlichen Faktor in dem Übergang beim Kaffeeanbau von Schattenkaffee zu Monokulturen. Kaffeeanbau ohne Schatten erlaubt deutlich höhere Hektarerträge, bietet aber keinen Platz für nicht unmittelbar produktive Pflanzen. In Kolumbien etwa stehen bei einer intensiv bewirtschafteten Farm bis zu 10.000 Kaffeepflanzen auf jedem Hektar, eine pro Quadratmeter. Es ist plausibel, dass in so genutzten Regionen Zugvögel kein auskömmliches Habitat finden.

Die Grundidee des Bird-Friendly Coffee besteht darin, durch ein spezielles Label den Kaffeekonsum hin zu Produkten zu lenken, die unter Beibehaltung des Schattenanbaus erzeugt werden. Damit kann die Position von Erzeuger*innen des Biodiversitäts-freundlichen Kaffees auf den Märkten gesteigert werden. Unter Nachhaltigkeitsaspekten hat dies mehrere positive Effekte:

Schattenkaffee benötigt einen deutlich geringeren Einsatz von externen Agrarchemikalien: So sind viele Schattenbäume Leguminosen, deren Wurzeln Stickstoff aus der Luft binden und dem Boden zuführen. Dies verringert den Bedarf an Stickstoff, der z.B. über Mineraldünger zugeführt werden muss.

Außerdem bringt Schattenkaffee mehr Menschen in produktive Beschäftigung als Kaffee in Monokultur. Beispielsweise müssen Schattenbäume angepflanzt und beschnitten werden. Wenn auf mineralischen Dünger ganz verzichtet wird, müssen große Mengen an organischem Dünger erzeugt und auf den Flächen aufgebracht werden.

Auch wird die Resilienz von lokalen Agrarsystemen erhöht. In den Produktionssystemen wird der Kaffee oft nicht nur von Leguminosen begleitet, sondern auch von Nutzpflanzen, die für die Ernährung der Landwirt*innen und/oder für lokale Märkte von Bedeutung sind, wie Mangos, Papaya oder Avocados.

Schließlich stärkt Kaffeeanbau in traditionellem Schattenanbau die kleinbäuerliche Produktion gegenüber agrarkapitalistischen Unternehmen, die durch eine maximal intensive Produktion und den Einsatz von Maschinen und Agrarchemie die Kosten minimieren wollen.

Die Smithsonian Institution zertifiziert ihren Bird-Friendly Coffee seit Ende der 1990er Jahre. Leider hat dies den Übergang zur Monokultur nicht stoppen können. In einer Studie von 2014 wurde festgestellt, dass seit 1996 die Produktionsmengen an Schattenkaffee zwar gestiegen sind, allerdings sein Anteil an den Flächen für die Kaffeeproduktion weltweit von 43% auf 24% gesunken ist.

Was können Verbraucher*innen in Deutschland tun? Auf dem Markt in Deutschland gibt es keinen „Bird-Friendly Coffee“ zu kaufen. Wir sollten durch unsere Kaufentscheidungen aber ein Zeichen setzen, dass wir nur Kaffee konsumieren wollen, der nicht dem Übergang zu sozial und ökologisch nicht wünschenswerten Monokulturen dient. Wenn ich die Wahl habe, greife ich zunächst zu Kaffee mit dem Fairtrade Label. Dieses wurde ursprünglich entwickelt, um kleinbäuerliche Erzeuger*innen gegenüber den teilweise massiven Schwankungen der Weltmarktpreise abzusichern. Heute profitieren fast 800.000 Kaffee-Kleinlandwirt*innen von diesem System. Die Weiterentwicklung des Fairtrade-Kaffeestandards hat agrarökologische Aspekte zunehmend in den Blick genommen. Aber nur, wenn sich Kleinlandwirt*innen sicher sein können, dass die Verdienste aus dem Kaffeeverkauf ihrer Familie ein gutes Auskommen ermöglichen, können sie die Gelassenheit entwickeln, um sich für Ziele wie die Biodiversität auf ihren Farmen und den Zugvogelschutz aktiv einzusetzen.

Zur spanischen Version dieser aktuellen Kolumne (PDF)

Bonn, 15. Mai 2023. Wer die Kaffeeregale von US-amerikanischen Supermärkten wie Walmart oder Safeway sichtet, stößt auf Röstkaffee mit einem Label, das ihn als „Bird-Friendly Coffee“ ausweist. Das Label wird vom Smithsonian Migratory Bird Center vergeben. Die Smithsonian Institution ist eine der großen naturwissenschaftlichen Forschungs- und Bildungseinrichtungen der USA. Wieso interessiert sich die Forschung zu Zugvögeln für die Art und Weise, wie Kaffee angebaut wird?

Die Wissenschaft hat in den 1990ern einen dramatischen Rückgang der Zugvogelpopulationen in den USA und Kanada festgestellt: Seit den 1970ern eine Verringerung um etwa 30% und ein absoluter Verlust von rund 3 Milliarden Vögeln. Die weitere Forschung stellte einen direkten Zusammenhang mit massiven ökologischen Veränderungen in den Überwinterungshabitaten fest, speziell in Lateinamerika. Dort sind es vor allem die Höhenlagen, wo Zugvögel ihr Überwinterungsquartier suchen und hier wiederum ist der Kaffee die mit Abstand wichtigste Agrarkultur. Ist also Kaffee dem Erhalt der Biodiversität abträglich?

Keinesfalls! Traditionell wird Kaffee in Schattenkultur angebaut. Kaffee ist dabei nur eine von vielen Pflanzen, die auf der landwirtschaftlich genutzten Fläche stehen. In Kombination mit anderen Nutzpflanzen oder Schattenbäumen bietet er den Landwirt*innen ein meist verträgliches Auskommen und einer Vielzahl von Insekten und Säugetieren einen Lebensraum, auch den Zugvögeln in ihrem Winterquartier.

Was also hat sich verändert? Warum kehren viele Zugvögel aus Lateinamerika nicht nach Nordamerika zurück? Die Smithsonian Institution sieht einen wesentlichen Faktor in dem Übergang beim Kaffeeanbau von Schattenkaffee zu Monokulturen. Kaffeeanbau ohne Schatten erlaubt deutlich höhere Hektarerträge, bietet aber keinen Platz für nicht unmittelbar produktive Pflanzen. In Kolumbien etwa stehen bei einer intensiv bewirtschafteten Farm bis zu 10.000 Kaffeepflanzen auf jedem Hektar, eine pro Quadratmeter. Es ist plausibel, dass in so genutzten Regionen Zugvögel kein auskömmliches Habitat finden.

Die Grundidee des Bird-Friendly Coffee besteht darin, durch ein spezielles Label den Kaffeekonsum hin zu Produkten zu lenken, die unter Beibehaltung des Schattenanbaus erzeugt werden. Damit kann die Position von Erzeuger*innen des Biodiversitäts-freundlichen Kaffees auf den Märkten gesteigert werden. Unter Nachhaltigkeitsaspekten hat dies mehrere positive Effekte:

Schattenkaffee benötigt einen deutlich geringeren Einsatz von externen Agrarchemikalien: So sind viele Schattenbäume Leguminosen, deren Wurzeln Stickstoff aus der Luft binden und dem Boden zuführen. Dies verringert den Bedarf an Stickstoff, der z.B. über Mineraldünger zugeführt werden muss.

Außerdem bringt Schattenkaffee mehr Menschen in produktive Beschäftigung als Kaffee in Monokultur. Beispielsweise müssen Schattenbäume angepflanzt und beschnitten werden. Wenn auf mineralischen Dünger ganz verzichtet wird, müssen große Mengen an organischem Dünger erzeugt und auf den Flächen aufgebracht werden.

Auch wird die Resilienz von lokalen Agrarsystemen erhöht. In den Produktionssystemen wird der Kaffee oft nicht nur von Leguminosen begleitet, sondern auch von Nutzpflanzen, die für die Ernährung der Landwirt*innen und/oder für lokale Märkte von Bedeutung sind, wie Mangos, Papaya oder Avocados.

Schließlich stärkt Kaffeeanbau in traditionellem Schattenanbau die kleinbäuerliche Produktion gegenüber agrarkapitalistischen Unternehmen, die durch eine maximal intensive Produktion und den Einsatz von Maschinen und Agrarchemie die Kosten minimieren wollen.

Die Smithsonian Institution zertifiziert ihren Bird-Friendly Coffee seit Ende der 1990er Jahre. Leider hat dies den Übergang zur Monokultur nicht stoppen können. In einer Studie von 2014 wurde festgestellt, dass seit 1996 die Produktionsmengen an Schattenkaffee zwar gestiegen sind, allerdings sein Anteil an den Flächen für die Kaffeeproduktion weltweit von 43% auf 24% gesunken ist.

Was können Verbraucher*innen in Deutschland tun? Auf dem Markt in Deutschland gibt es keinen „Bird-Friendly Coffee“ zu kaufen. Wir sollten durch unsere Kaufentscheidungen aber ein Zeichen setzen, dass wir nur Kaffee konsumieren wollen, der nicht dem Übergang zu sozial und ökologisch nicht wünschenswerten Monokulturen dient. Wenn ich die Wahl habe, greife ich zunächst zu Kaffee mit dem Fairtrade Label. Dieses wurde ursprünglich entwickelt, um kleinbäuerliche Erzeuger*innen gegenüber den teilweise massiven Schwankungen der Weltmarktpreise abzusichern. Heute profitieren fast 800.000 Kaffee-Kleinlandwirt*innen von diesem System. Die Weiterentwicklung des Fairtrade-Kaffeestandards hat agrarökologische Aspekte zunehmend in den Blick genommen. Aber nur, wenn sich Kleinlandwirt*innen sicher sein können, dass die Verdienste aus dem Kaffeeverkauf ihrer Familie ein gutes Auskommen ermöglichen, können sie die Gelassenheit entwickeln, um sich für Ziele wie die Biodiversität auf ihren Farmen und den Zugvogelschutz aktiv einzusetzen.

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In Sudan kämpfen die wichtigsten Sicherheitskräfte des Landes gegeneinander. Eine schnelle militärische Entscheidung ist angesichts des relativ ausgeglichenen Kräfteverhältnisses zwischen den Sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) nicht zu erwarten. Durch dieses strategische Patt sind die Chancen auf eine erfolgreiche Vermittlung nicht ausweglos. Dafür müssten Sudans internationale Partner aber von dem seit Jahrzehnten dominierenden Ansatz Abstand nehmen, Gewaltakteuren die Hauptrolle in Verhandlungen zuzugestehen. Zivile Akteure haben eine breite Anti-Kriegs-Koalition gebildet, die bei Friedensgesprächen von Anfang an den Ton angeben sollte. Dies könnte durchaus auch im Interesse der Konfliktparteien sein, denn diese brauchen einen dritten Akteur, der ihr Verhältnis in Zukunft mode­rieren kann. Die Bundesregierung sollte sich um eine stärkere Koordination inter­nationaler Vermittlungsansätze unter ziviler Führung aus Sudan bemühen. In der EU sollte sie eine Initiative zur Eingrenzung des finanziellen Spielraums der sudanesischen Gewaltakteure anstoßen.

Turkey 2023: the nation heads to the polls amid an uncertain future

Halfway into the 2030 Agenda, with progress on several Sustainable Development Goals stalling, is a good moment to ask about the effectiveness of the UN’s development support. From UN country programme evaluations emerges a critical picture of the UN's performance towards sustainable change. The most common and arguably worrisome deficit is that UN development work lacks an orientation towards sustainability and effects at national level – the kind of change that moves the needle on SDG progress. This and other deficits point to “projectitis”, an organisational style characterised by decentralised, ad-hoc responses that are insufficiently integrated with, or informed by, the policies, purposes and overarching responsibilities of the UN. Better institutional safeguards against opportunistic behaviour are needed. Rather than the size and growth of the budget, performance towards mandates and effects should distinguish a UN entity.

Halfway into the 2030 Agenda, with progress on several Sustainable Development Goals stalling, is a good moment to ask about the effectiveness of the UN’s development support. From UN country programme evaluations emerges a critical picture of the UN's performance towards sustainable change. The most common and arguably worrisome deficit is that UN development work lacks an orientation towards sustainability and effects at national level – the kind of change that moves the needle on SDG progress. This and other deficits point to “projectitis”, an organisational style characterised by decentralised, ad-hoc responses that are insufficiently integrated with, or informed by, the policies, purposes and overarching responsibilities of the UN. Better institutional safeguards against opportunistic behaviour are needed. Rather than the size and growth of the budget, performance towards mandates and effects should distinguish a UN entity.

Halfway into the 2030 Agenda, with progress on several Sustainable Development Goals stalling, is a good moment to ask about the effectiveness of the UN’s development support. From UN country programme evaluations emerges a critical picture of the UN's performance towards sustainable change. The most common and arguably worrisome deficit is that UN development work lacks an orientation towards sustainability and effects at national level – the kind of change that moves the needle on SDG progress. This and other deficits point to “projectitis”, an organisational style characterised by decentralised, ad-hoc responses that are insufficiently integrated with, or informed by, the policies, purposes and overarching responsibilities of the UN. Better institutional safeguards against opportunistic behaviour are needed. Rather than the size and growth of the budget, performance towards mandates and effects should distinguish a UN entity.

Die Abteilung Klimapolitik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (m/w/div) für 10 Wochenstunden für die Mitarbeit in Forschungsprojekten zu klimapolitischen Instrumenten zur Dekarbonisierung der Industrie.

There are growing concerns that the Justice and Development Party (AKP) may not hand over power peacefully. The AKP’s long history of investment in the criminal sector, its alliance with mafia organisations, the establishment of shadow paramilitary organisations such as SADAT, and the creation of new security forces such as the “night watchmen” – made up entirely of AKP loyalists – all raise suspicions that the AKP may be preparing a violent rejection of the election results if it does not win. Recent statements from the AKP leadership reinforce this fear. The experiences relating to other right-wing populists, such as Donald Trump in the United States and Jair Bolsonaro in Brazil, reinforce the fear that such populist politicians tend not to concede elections.

There are two different ways in which a defeated leader could refuse to concede the election results, depending on whether state institutions and the judiciary side with the incumbent. If Erdoğan loses the election but manages to force state institutions to declare him the winner, that would be Turkey’s “Belarus moment”, similar to when Alexander Lukashenko claimed victory amid widespread evidence of vote rigging.

Although it is conceivable to think that the AKP is preparing for a “Belarus scenario”, there are several factors that could disrupt the government’s plans. First, Turkey’s electoral system is very thorough, and opposition members can be present at all levels. Thus, committing large-scale fraud without getting caught is unlikely. In case of a dispute, the final decision would be made by the Supreme Election Board (YSK), which is vulnerable to government pressure and manipulation, as already demonstrated in its decision to repeat the 2019 Istanbul elections. However, it could only go so far as repeating the election rather than falsely declaring an AKP victory. Moreover, although Erdoğan may be an autocrat, his power is derived from the fact that he has the popular vote on his side. Without public support, he loses his legitimacy, signalling further weakness. Given the harsh sentences for electoral manipulation, public officials will tend not to approve the rigging of the elections, even if they have supported Erdoğan in the past. If Erdoğan pushes for such a scenario, there is a serious risk of Turkey descending into chaos. Assuming that the opposition takes its fair share of responsibility and demonstrates the credibility of its victory, it is likely that supporters of the opposition would take to the streets. The AKP may respond either by using the police or unleashing its own base onto the streets. In either case, the result would be skirmishes and street fights either between the police and the demonstrators or between supporters of the opposing political groups. Unleashing such a scenario is too risky and does not offer clear gains, and it is hard to predict how events might unfold.

Is Erdoğan afraid of being sent to court?

The second scenario would be similar to the cases in Brazil and the United States, where neither Trump nor Bolsonaro conceded the elections, despite the verdicts of the respective election authorities. However, such attempts have little to no chance of subverting the electoral process. Moreover, the assumption that Erdoğan cannot – and will not – concede defeat is based on a number of faulty assumptions. The main narrative is that defeat would be too risky for him and open the door to jailtime due to potential charges against him. However, this scenario does not account for Turkey’s current power configuration or the country’s specific legal aspects. From a political point of view, even if he is defeated, Erdoğan would still have the support of more than 40 per cent of the society. He would continue to be an important political figure.

Also, Erdoğan is under legal protection. Since he served as the president, he could only be tried by the Constitutional Court. For him to be sent to the Court first requires a two-thirds majority in the parliament: an unlikely vote share to ever be reached by the opposition. But more importantly, even if the opposition managed to send Erdoğan to the Court, he would be tried by 15 judges, all of them appointed by the AKP leadership. The opposition would have to wait until August 2028 to shape the court’s composition and appoint the majority of the judges.

Erdoğan is a shrewd politician with a keen sense of power balance and a penchant for not overplaying his hand. Since he is a fighter, he might prepare himself for a future comeback, just like Benjamin Netanyahu managed to do in Israel after losing the government in 2021. The potential hurdles the new government will face in trying to solve the country’s dire economic problems also encourage him to plan a comeback. In this context, Erdoğan would most likely consider that, not conceding the election would make it much harder for him to plan a comeback.

Moreover, the Turkish public – even though it is not keen on the irregularities of the electoral process and the lack of a fair playing ground tends to be very protective of its right to vote. Hence, attempts to alter the electoral process are often met with resistance, even from the party base. The 2019 Istanbul municipal elections demonstrated the political risks of not conceding the election. Although the election, which was later annulled by the YSK, resulted in a very narrow margin of 13,000 votes in favour of the opposition candidate, Ekrem İmamoğlu, in the repeat elections, the difference was more than 800,000. If Erdoğan does not acknowledge the election results, one can expect defections from the AKP rank and file as well as the AKP leadership.

From Erdoğan’s point of view, refusing to concede the elections would not just be hard to sustain and pointless, it would also not be wise politically, assuming that Erdoğan remains in politics after a potential defeat. The chances of success are limited, whereas the risks are many. Erdoğan may take this course of action only if he believes that the opposition has not fully secured the electoral process. Therefore, the decisive element is not Erdoğan’s respect for the election results, but the opposition’s ability to demonstrate its resolve and willingness to protect the vote.

The paper is one of the first attempts to assess trends in multidimensional poverty for a large number of countries. Using two innovative indices of poverty on a sample of 85 countries, it shows that 85% made a progress in multidimensional poverty alleviation. On average, multidimensional poverty declined annually by 0.41 pp. in absolute terms, and by 2.4% in relative terms. However, progress has been uneven across regions. In particular, a non-negligible share of countries in SSA (around 25%) experienced an increase in poverty. SSA was also the region with the slowest relative reduction in poverty. SAS and ECA, instead, reduced poverty in relative terms significantly more than the other regions. A comparative analysis of income and multidimensional poverty trends reveals that the two forms of poverty, despite a general positive correlation, may even move in opposite directions and that multidimensional poverty has declined substantially less (about 3-4 times) than income poverty. Multidimensional poverty alleviation was driven especially by improvements in education and health, and by the performance of rural areas. In fact, rural poverty reduction exceeded urban poverty reduction, contributing to narrow down the rural-urban poverty ratio from 3.1 to 2.7. Gender disparities in multidimensional poverty are still large, with female poverty being about 60% higher than male poverty. In conclusion, this paper shows that - once we consider non-monetary dimensions - the progress in poverty eradication has not been as remarkable as believed and calls for stronger efforts in tackling the different forms of poverty. Indeed, interventions succeeding in alleviating income poverty are not necessarily effective in reducing multidimensional poverty (and vice versa): in particular, empirical evidence points to a limited effect of economic growth. Finally, economic and social policies should primarily focus on SSA, rural areas, women and on ensuring decent jobs.

The paper is one of the first attempts to assess trends in multidimensional poverty for a large number of countries. Using two innovative indices of poverty on a sample of 85 countries, it shows that 85% made a progress in multidimensional poverty alleviation. On average, multidimensional poverty declined annually by 0.41 pp. in absolute terms, and by 2.4% in relative terms. However, progress has been uneven across regions. In particular, a non-negligible share of countries in SSA (around 25%) experienced an increase in poverty. SSA was also the region with the slowest relative reduction in poverty. SAS and ECA, instead, reduced poverty in relative terms significantly more than the other regions. A comparative analysis of income and multidimensional poverty trends reveals that the two forms of poverty, despite a general positive correlation, may even move in opposite directions and that multidimensional poverty has declined substantially less (about 3-4 times) than income poverty. Multidimensional poverty alleviation was driven especially by improvements in education and health, and by the performance of rural areas. In fact, rural poverty reduction exceeded urban poverty reduction, contributing to narrow down the rural-urban poverty ratio from 3.1 to 2.7. Gender disparities in multidimensional poverty are still large, with female poverty being about 60% higher than male poverty. In conclusion, this paper shows that - once we consider non-monetary dimensions - the progress in poverty eradication has not been as remarkable as believed and calls for stronger efforts in tackling the different forms of poverty. Indeed, interventions succeeding in alleviating income poverty are not necessarily effective in reducing multidimensional poverty (and vice versa): in particular, empirical evidence points to a limited effect of economic growth. Finally, economic and social policies should primarily focus on SSA, rural areas, women and on ensuring decent jobs.

The paper is one of the first attempts to assess trends in multidimensional poverty for a large number of countries. Using two innovative indices of poverty on a sample of 85 countries, it shows that 85% made a progress in multidimensional poverty alleviation. On average, multidimensional poverty declined annually by 0.41 pp. in absolute terms, and by 2.4% in relative terms. However, progress has been uneven across regions. In particular, a non-negligible share of countries in SSA (around 25%) experienced an increase in poverty. SSA was also the region with the slowest relative reduction in poverty. SAS and ECA, instead, reduced poverty in relative terms significantly more than the other regions. A comparative analysis of income and multidimensional poverty trends reveals that the two forms of poverty, despite a general positive correlation, may even move in opposite directions and that multidimensional poverty has declined substantially less (about 3-4 times) than income poverty. Multidimensional poverty alleviation was driven especially by improvements in education and health, and by the performance of rural areas. In fact, rural poverty reduction exceeded urban poverty reduction, contributing to narrow down the rural-urban poverty ratio from 3.1 to 2.7. Gender disparities in multidimensional poverty are still large, with female poverty being about 60% higher than male poverty. In conclusion, this paper shows that - once we consider non-monetary dimensions - the progress in poverty eradication has not been as remarkable as believed and calls for stronger efforts in tackling the different forms of poverty. Indeed, interventions succeeding in alleviating income poverty are not necessarily effective in reducing multidimensional poverty (and vice versa): in particular, empirical evidence points to a limited effect of economic growth. Finally, economic and social policies should primarily focus on SSA, rural areas, women and on ensuring decent jobs.

Anlässlich der Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Steuereinnahmen werden 2024 voraussichtlich ein neues Rekordniveau erreichen. Der wichtigste Grund hierfür ist nicht nur, dass Deutschland bisher wirtschaftlich viel besser als befürchtet durch die Krise gekommen ist, sondern auch, dass der Staat nach wie vor der größte Gewinner der hohen Inflation ist. Es ist keine Überraschung, dass die Steuereinnahmen nicht ganz so stark steigen werden wie noch im Herbst prognostiziert. Denn der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung haben sich entschieden, 34 Milliarden Euro der Steuereinnahmen pro Jahr durch eine Entlastung bei der Einkommensteuer zurückzugeben. Anders als behauptet erfüllt der Bundesfinanzminister jedoch nicht sein Versprechen, dass der Staat sich nicht an der Inflation bereichert. Denn er gibt die höheren Steuereinnahmen durch die Inflation nur sehr selektiv und primär an die Spitzenverdiener*innen zurück. Vor allem Menschen mit geringen Einkommen werden erheblich durch indirekte Steuern und Abgaben, allen voran der Mehrwertsteuer, belastet. Obwohl der Staat durch die Inflation bei diesen indirekten Steuern massiv profitiert, gibt er die resultierenden Steuermehreinnahmen den Menschen eben nicht zurück. Die sehr selektive Steuerpolitik vergrößert somit die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland weiter, obwohl diese schon durch Pandemie und Energiekrise stark zugenommen hat.

Der Bundesfinanzminister scheint auf eine Schwarze Null im Bundeshaushalt abzuzielen, wenn er Verzicht fordert und die Staatsausgaben begrenzen will. Die logische Konsequenz der vom Bundesfinanzminister geforderten Kombination von Schwarzer Null und Verzicht auf Steuererhöhungen wird eine Beschleunigung der Deindustrialisierung und des Verlusts von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in Deutschland sein. Denn wenn der Staat nicht dringend mehr in die ökologische und digitale Transformation, in ein exzellentes Bildungssystem und eine moderne Infrastruktur investiert, dann wird der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands unumkehrbar sein.

The current wave of emigrants from Russia can play an important role in the country’s political transition in the long term. As Russia’s aggressive wars are a consequence of the personalist dictatorship that has embraced the imperialist idea, a regime change towards a more pluralistic model of rule would be in the West’s strategic interest.

Mit Sorge blickt die Weltgemeinschaft auf die nahende Präsidentschaft der Vereinig­ten Arabischen Emirate bei der diesjährigen Vertragsstaatenkonferenz (COP) der UN‑Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Bisher glänzte der Ölproduzent nicht mit Anstrengungen für den Klimaschutz, und Sultan Al Jaber, der diesjährige COP-Vor­sit­zende, ist Chef der Abu Dhabi National Oil Company, einer der größten Ölfirmen der Welt. Um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur gemäß Pariser Klima­abkommen möglichst auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu be­grenzen, strebt die Staatengemeinschaft Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts an. Dafür muss in globalen Energiesystemen der weitgehende Ausstieg aus den fossilen Energieträgern gelingen – wo diese jedoch nach wie vor dominieren. Eine Trendwende lässt sich nicht absehen. Dass ein vollständiger fossiler Ausstieg momentan nicht zu erwarten ist, geht in klimapolitischen Debatten oft unter. Er ist in den meisten Ländern weder politisch gewollt noch in Langfristplänen vorgesehen. Ein geordnetes, zügiges Herunterfahren ist allerdings nicht nur wünschenswert, son­dern absolut nötig, um die richtigen Investitionsanreize zu setzen und auch Sicher­heiten für fossile Produzenten zu schaffen. Entsprechende Politik- und Governance-Instrumente müssen dringend weiterentwickelt werden, denn die Zeit drängt.

Pascal Boniface · En attendant la contre-offensive ukrainienne. Avec le Général Dominique Trinquand | Entretiens géopo