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Diplomacy & Defense Think Tank News

Perspective géopolitique 2023

IRIS - Wed, 04/01/2023 - 16:13

Conflit en Ukraine, situation sanitaire et sociale en Chine, soulèvement en Iran, crise environnementale, fracture « West vs the Rest », sans oublier les nombreux conflits autres qui secouent la planète… Que peut-on attendre de l’année 2023 d’un point de vue géopolitique ?

L’analyse de Pascal Boniface.

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Am 14. Juni 2021 begann für die Entwicklungszusammenarbeit der EU eine neue Ära, denn an diesem Tag trat die Verordnung über das EU-Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit in Kraft (NDICI – Global Europe). Damit hat die EU ein mehrjähriges Versprechen für mehr Einheitlichkeit und Kohärenz in Bezug auf die Finanzierung ihres auswärtigen Handelns eingelöst (mit Ausnahme der Humanitären Hilfe, die weiterhin separat finanziert wird). Das vergangene Jahr war daher vor allem davon geprägt, neue Verfahren und Prozesse für NDICI – Global Europe auf den Weg zu bringen und die Mittelverteilung für die geographischen und thematischen Prioritäten von NDICI – Global Europe auszuhandeln. Daneben stand die globale Bewältigung der Covid-19-Pandemie und insbesondere die Debatte zur globalen Impfstoffversorgung und Patentrechten im Fokus des Politikfelds. Der Gipfel der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union im Februar 2022 drehte sich auch um die von der EU frisch lancierte Global Gateway-Initiative, mit der vor allem Infrastrukturprojekte gefördert werden sollen. Die nur wenige Tage später begonnene russische Invasion in der Ukraine bedeutet auch für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe der EU eine Zäsur und stellt die Frage nach der Notwendigkeit neuer Prioritätensetzungen und Mittelallokationen.

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Am 14. Juni 2021 begann für die Entwicklungszusammenarbeit der EU eine neue Ära, denn an diesem Tag trat die Verordnung über das EU-Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit in Kraft (NDICI – Global Europe). Damit hat die EU ein mehrjähriges Versprechen für mehr Einheitlichkeit und Kohärenz in Bezug auf die Finanzierung ihres auswärtigen Handelns eingelöst (mit Ausnahme der Humanitären Hilfe, die weiterhin separat finanziert wird). Das vergangene Jahr war daher vor allem davon geprägt, neue Verfahren und Prozesse für NDICI – Global Europe auf den Weg zu bringen und die Mittelverteilung für die geographischen und thematischen Prioritäten von NDICI – Global Europe auszuhandeln. Daneben stand die globale Bewältigung der Covid-19-Pandemie und insbesondere die Debatte zur globalen Impfstoffversorgung und Patentrechten im Fokus des Politikfelds. Der Gipfel der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union im Februar 2022 drehte sich auch um die von der EU frisch lancierte Global Gateway-Initiative, mit der vor allem Infrastrukturprojekte gefördert werden sollen. Die nur wenige Tage später begonnene russische Invasion in der Ukraine bedeutet auch für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe der EU eine Zäsur und stellt die Frage nach der Notwendigkeit neuer Prioritätensetzungen und Mittelallokationen.

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Am 14. Juni 2021 begann für die Entwicklungszusammenarbeit der EU eine neue Ära, denn an diesem Tag trat die Verordnung über das EU-Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit in Kraft (NDICI – Global Europe). Damit hat die EU ein mehrjähriges Versprechen für mehr Einheitlichkeit und Kohärenz in Bezug auf die Finanzierung ihres auswärtigen Handelns eingelöst (mit Ausnahme der Humanitären Hilfe, die weiterhin separat finanziert wird). Das vergangene Jahr war daher vor allem davon geprägt, neue Verfahren und Prozesse für NDICI – Global Europe auf den Weg zu bringen und die Mittelverteilung für die geographischen und thematischen Prioritäten von NDICI – Global Europe auszuhandeln. Daneben stand die globale Bewältigung der Covid-19-Pandemie und insbesondere die Debatte zur globalen Impfstoffversorgung und Patentrechten im Fokus des Politikfelds. Der Gipfel der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union im Februar 2022 drehte sich auch um die von der EU frisch lancierte Global Gateway-Initiative, mit der vor allem Infrastrukturprojekte gefördert werden sollen. Die nur wenige Tage später begonnene russische Invasion in der Ukraine bedeutet auch für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe der EU eine Zäsur und stellt die Frage nach der Notwendigkeit neuer Prioritätensetzungen und Mittelallokationen.

Starker Rechtsruck in Israel

SWP - Wed, 04/01/2023 - 09:09
Der Kurswechsel wird zum Problem für die Bundesregierung

Neue Zusammensetzung des US-Kongresses

SWP - Tue, 03/01/2023 - 09:17
Nach Zwischenwahlen kommt der US-Kongress erstmals zusammen

Von der Rohstoffkonkurrenz zur nachhaltigen Rohstoffaußenpolitik

SWP - Thu, 22/12/2022 - 12:00

Die Abhängigkeit deutscher und europäischer Unternehmen von metal­lischen Rohstoffen ist hoch. Perspektivisch wird der Bedarf an diesen Roh­stoffen noch steigen, da sie für die Energie- und die Mobilitäts­wende, die Digitalisierung und andere Zukunftstechnologien gebraucht werden. Die Versorgungssicherheit wird zudem von geopolitischen Entwicklungen beeinflusst. Hierbei ist Chinas zentrale Rolle in Rohstofflieferketten ein Unsicherheitsfaktor. Die Bundesregierung hat sich ambitionierte Nachhaltigkeitsziele gesetzt. Diese in komplexen mehrstufigen Lieferketten metallischer Rohstoffe umzusetzen ist schwierig, weil die Umwelt- und Menschenrechtsrisiken in diesen Lieferketten erheblich sind. Die Um- und Durchsetzung von Nachhaltigkeit sollte dennoch nicht dem Ziel Versorgungssicherheit untergeordnet werden. Vielmehr sollte die Bundesregierung eine strategische Rohstoffpolitik verfolgen, die Ansprüche an Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit miteinander verbindet. Dabei muss sie die beiden großen Herausforderungen in der Nachhaltigkeitsgovernance angehen: zum einen die Vielfalt an unterschiedlichen Standards und deren unvollständige Um- und Durchsetzung, zum anderen die fehlende Transparenz sowie vorhandene Machtasymmetrien entlang metallischer Lieferketten. Eine nachhaltige Rohstoffaußenpolitik sollte strategische Diversifizierung anvisieren und dabei internationale Partnerschaften mit Wertepartnern festigen, um so einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren. Entscheidende Elemente dieser Politik sind Maßnahmen zur Steigerung von Transparenz und ein regulativer »Smart Mix«.

Getting Ready

SWP - Thu, 22/12/2022 - 11:07
Ukraine’s potential accession and EU institutional reform

The Attack on Ukraine and the Militarisation of Russian Foreign and Domestic Policy

SWP - Thu, 22/12/2022 - 09:00

Moscow’s decision on 24 February 2022 to invade Ukraine constituted a culmination in the militarisation trajectory of Russian foreign policy since 2008. At the same time, the war has exposed the weaknesses of the military reform launched by Moscow in 2008. The high losses of the country’s armed forces in Ukraine limit Russia’s military power projection capabilities, for example in Syria and in other conflicts. Moreover, military setbacks and partial mobilisation have undermined an important pillar of the regime’s legitimacy.

The Conviction of Ekrem İmamoğlu and the Prospects for Democracy in Turkey

SWP - Wed, 21/12/2022 - 17:24

On December 14, Istanbul’s Mayor Ekrem İmamoğlu, was sentenced to two years and seven months in prison. He was convicted of calling the members of Turkey’s Supreme Electoral Council “fools” in 2019, following their decision to rerun Istanbul’s municipal election. Given the baseless nature of the accusation, this was plainly a politically motivated verdict.

Legally, the ruling is not final. There is an appeal process, which would normally take more than a year to complete. And even if İmamoğlu loses his appeal, he will not go to prison as sentences of less than three years are not served. He will, however, be banned from standing in elections or holding any elected office. While the case lacks any legal basis, it will nevertheless have significant political implications.

One likely outcome would be to hand the post of mayor of Istanbul to the Justice and Development Party (AKP). The AKP already holds a majority in the municipal council, which would elect the new mayor. More importantly, the verdict will impact the presidential election scheduled for June 2023. İmamoğlu is one of three potential opposition candidates, along with Ankara Mayor Mansur Yavaş and Kemal Kılıçdaroğlu, leader of the main opposition Republican People’s Party (CHP). Many experts would argue that İmamoğlu is President Tayyip Erdoğan’s strongest challenger. The court’s politically charged ruling reinforces this assessment.

İmamoğlu’s political future

The irony is not lost on anyone. In 1998, while mayor of Istanbul, Erdoğan himself was banned from politics for “inciting hatred,” after reciting a poem at a political rally. At the time, Turkey’s then very powerful generals considered Erdoğan dangerously popular and hoped to remove him from political life. In fact, their strategy backfired and his deceitful removal from politics only increased his popularity. He soon forced his way back into politics and became prime minister in 2003.

İmamoğlu’s case has been widely compared with Erdoğan’s ban from politics. The verdict already seems to have given a significant boost to İmamoğlu’s popularity. However, the impact on İmamoğlu’s ability to stand as the opposition’s joint presidential candidate is still unclear. His supporters argue that the verdict would not normally come into effect before the election. So he could ride this wave of popularity as the joint presidential candidate. Others believe that this move would be a too risky, as the politically motivated courts could choose to confirm the verdict at a moment that would leave the opposition without a viable candidate. Erdoğan is probably counting on using the case as a “sword of Damocles” to prevent İmamoğlu’s candidacy without finalizing the legal process.

The end of competitive elections?

The verdict also has important implications for democracy in Turkey. It represents a qualitative leap in Turkey’s long process of autocratization. The country has long ceased to be an electoral democracy, and is now defined as a “competitive authoritarian regime.” Under such a regime, elections are not a sham – as observed in fully authoritarian systems – but the playing field is skewed against the opposition. The opposition does have a genuine chance of winning an election. That is the competitive dimension. But winning is an uphill struggle because the electoral process is extremely flawed and designed to favor the incumbent. In short, elections are free but not fair.

Over the past decade Turkey has become a textbook example of competitive authoritarianism. Media freedom, freedom of expression, and freedom of organization have been severely curtailed. State resources have been used to support the ruling AKP while institutions has clearly worked to undermine the opposition. Still, the system did remain competitive. Indeed, in the 2019 municipal elections the opposition won most of the major cities including Istanbul and Ankara. Ever since that defeat, Erdoğan has been working to undermine the competitive element of the political system.

Immediately after the municipal elections, Erdoğan’s government forced the courts to arrange a rerun in Istanbul. The result was a bigger margin of victory for opposition candidate İmamoğlu. The AKP also removed all mayors elected on the ticket of the pro-Kurdish People’s Democratic Party (HDP), alleging that they supported terrorism, and appointed “trustees” in their place. There is also an ongoing court case seeking to close down the HDP. The case against İmamoğlu is the most ambitious of such moves, targeting Erdoğan’s most potent rival. Erdoğan’s efforts to remove his political rivals from the field in advance of the 2023 presidential election represents a deliberate attempt to undermine the competitive dimension of the regime.

This should ring alarm bells in Europe. While competitive authoritarian regimes are by nature unstable and can potentially revert to electoral democracy, this becomes very difficult once the competitive element has been lost. İmamoğlu’s conviction suggests that the government is ready to completely abolish the competitive dimension. This also raises serious concerns over the integrity of the electoral process. European institutions should monitor the electoral process in Turkey very closely. As the saying goes: “only amateurs steal elections on election day.” Erdoğan has reminded us that he is no amateur. If they are to assess whether elections are free and fair, monitoring groups need to scrutinize the entire process, not just the vote itself.

The Berlin Process in the Western Balkans: Big Ideas, Difficult Implementation

SWP - Wed, 21/12/2022 - 17:00

The Western Balkans should join the European Union (EU) “as soon as possible”, according to statements by the Chancellor of Germany at the Berlin Process summit in early November 2022. The Berlin Process consists of a series of events and meetings that have taken place annually since 2014 between individual EU member states and the countries of the Western Balkans. It differs from other EU initiatives in that inter­national financial and EU institutions are involved alongside individual EU states, such as Germany as the format’s initiator, and it primarily addresses issues of eco­nomic and regional cooperation. Although the Berlin Process has already produced many ambitious ideas, such as the common regional market, the implementation of the agreements by the Western Balkan states has often stalled. In the future, Ger­many and the EU should insist more emphatically on the implementation of adopted agreements, because the Berlin Process has the potential to restore the declining credibility of the Western Balkan states’ prospects for EU accession.

Lulas Rückkehr an die Macht in Brasilien

SWP - Wed, 21/12/2022 - 01:00

Am 1. Januar 2023 tritt Luiz Inácio »Lula« da Silva seine dritte Präsidentschaft in Brasilien an. Damit endet gleichzeitig die von vielen politischen Beobachtern als destruktiv eingestufte Amtszeit von Präsident Jair Bolsonaro. Vieles deutet darauf hin, dass es zu einem geordneten Prozess der Übergabe des Präsidentenamts kommen wird, obwohl Bolsonaro seine Niederlage bislang nicht eingestanden hat und seine Anhänger Protestkundgebungen angekündigt haben. Der gewählte Präsident wird seine Regierungspolitik auf neue Grundlagen stellen müssen. Eine Rückkehr zu den Leitlinien seiner früheren Präsidentschaft wird nicht möglich sein, denn die Verwerfungen der Regierungszeit Bolsonaros lassen sich nicht ignorieren. Angesichts der komplexen innenpolitischen Lage – nicht zuletzt die für ihn ungünstigen Mehrheitsverhältnisse im nationalen Parlament – wird es für Lula schwierig werden, die starke Ablehnung seiner Person im eignen Land zu mindern und zudem die hohen inter­natio­nalen Erwartungen an eine geordnete Regierungsführung zu erfüllen.

Der Berliner Prozess: Große Ideen für den Westbalkan, schwierige und langsame Implementierung

SWP - Fri, 16/12/2022 - 11:00

Der Westbalkan solle »so schnell wie möglich« in die EU, erklärte der Bundeskanzler auf dem Gipfel des Berliner Prozesses Anfang November 2022. Der Berliner Prozess besteht aus einer Reihe von Veranstaltungen und Treffen, die seit 2014 jährlich zwi­schen einzelnen EU-Mitgliedstaaten und den Ländern des Westbalkans stattfinden. Er unterscheidet sich von anderen EU-Initiativen dadurch, dass neben internatio­nalen Finanz- und EU-Institutionen einzelne EU-Staaten beteiligt sind, wie zum Bei­spiel Deutschland als Initiator des Formats, und setzt sich primär mit wirtschaft­lichen und Fragen der regionalen Kooperation auseinander. Wenngleich der Berliner Prozess schon viele Ideen wie den gemeinsamen regionalen Markt generiert hat, hakt es oft an der Implementierung der Vereinbarungen durch die Westbalkanstaaten. Deutschland und die EU sollten künftig nachdrücklicher auf der Umsetzung verabschiedeter Abkommen bestehen, denn der Berliner Prozess hat das Potential, die im Westbalkan nachlassende Glaubwürdigkeit der EU-Beitrittsperspektive wieder zu erhöhen.

Deutschlands erste Strategie zur internationalen Digitalpolitik

SWP - Fri, 16/12/2022 - 09:00

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, eine Strategie für die internationale Digitalpolitik zu entwickeln. Das Vorhaben fällt in eine Zeit, in der digitale Techno­lo­gien immer häufiger zum Gegenstand geopolitischer Konflikte werden. Grundlegend ist als erstes zu klären, auf welche Fragen eine solche Strategie Antworten geben soll­te. Dazu bietet sich der internationale Vergleich an, außerdem der Abgleich mit wei­teren Strategieprozessen der Bundesregierung. Thematisch rücken so drei Bereiche in den Blick: die Handelspolitik im Verbund mit den Zielen von Datenschutz und Nach­haltigkeit, die Entwicklungszusammenarbeit insbesondere bei digitalen Infrastrukturen und schließlich der Schutz der Menschenrechte und der Demokratie im Wettstreit verschiedener Ordnungsmodelle des Digitalen. Gewissermaßen quer zu diesen drei thematischen Dimensionen liegt die Frage, wie in Zukunft die Koopera­tion in diesem Bereich gestaltet werden kann.

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