Europäische Union

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Cristian Dan Preda

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Cristian Dan Preda

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Eine Delegation von 15 EU-Abgeordneten nimmt von Montag (7.12.) bis Freitag (11.12.) an der UN-Klimakonferenz in Paris teil. Der Innenausschuss befasst sich mit dem Stand der Umsetzung der Registrierungszentren ("Hotspots") in Griechenland und Italien. Die EU-Abgeordneten treffen Abgeordnete aus den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) in Brüssel. Die Fraktionen bereiten die kommende Plenarsitzung vor.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Montag, 7. Dezember 2015
19:00 Treffen mit dem EZB-Präsidenten Mario Draghi
20:00 Treffen der interinstitutionellen Akteure

Dienstag, 8. Dezember 2015
11:00 Überreichung von Beglaubigungsschreiben durch Botschafter

Mittwoch, 9. Dezember 2015
09:30 Treffen mit der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament  (EP)
10:30 Treffen mit der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament  (EP)
16:00 Treffen mit der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament  (EP)

Freitag, 11. Dezember 2015
12:30 Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen (Fototermin)

Following the Justice and Home Affairs Council confirmation of the deal on the EU Passenger Name Record (PNR) directive, the Parliament's Civil Liberties Committee lead negotiator, Timothy Kirkhope (ECR, UK), said:
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Die Reform einer Verfassung ist ein transformativer, alle gesellschaftlichen Interessen betreffender Prozess, durch den Normen und Regeln angepasst werden, um Institutionen zu stärken und in die Lage zu versetzen, gegenwärtigen Herausforderungen zu begegnen.  Ein Land kann berechtigterweise erwarten, dass seine Regierungsform einer Überprüfung unterzogen wird.

Die Annahme von Bestimmungen, die nur für eine einzelne Person gelten, beeinträchtigt jedoch die Glaubwürdigkeit der Verfassungsreform, da sie den Grundsatz demokratischen Wandels nach Artikel 23 der Afrikanischen Charta für Demokratie, Wahlen und Staatsführung untergräbt. Die unlängst vom Parlament gebilligten Änderungen der Verfassung Ruandas würden – sollten sie durch ein Referendum bestätigt werden – diese Situation entstehen lassen.  

Die EU unterstützt mit Nachdruck den Grundsatz des demokratischen Wandels auf der Grundlage transparenter, integrativer und demokratisch rechenschaftspflichtiger Prozesse nach Maßgabe der Afrikanischen Charta.  In Ländern, in denen die Amtszeitbegrenzung konsequent eingehalten und ein Wandel ermöglicht wurde, hat dies die Gesellschaft gestärkt und die Institutionen glaubwürdiger gemacht.  Dafür gibt es auf dem Kontinent zahlreiche Beispiele.  

In dieser Hinsicht wird sich die EU weiterhin dafür einsetzen, Frieden und Wohlstand in der Region der Großen Seen zu unterstützen, und sieht der Fortsetzung des Dialogs mit der Regierung Ruandas erwartungsvoll entgegen.

BERICHT über Waffenexport: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Bodil Valero

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

BERICHT mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Barbara Lochbihler

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Das EU-Türkei-Gipfeltreffen Ende November stand zwar im Schatten der Eröffnung der Weltklimakonferenz in Paris, doch für die Europäer war es ein…

A delegation of 15 MEPs will take part in the UN climate conference in Paris, France, from Monday to Friday. The European Parliament says that the 2015 Protocol must be legally binding and ambitious from the outset, with five-year commitment periods. In a resolution voted in October, MEPs also proposed that a share of revenues from the EU carbon market allowances should be earmarked for climate finance, and that aviation and shipping sectors should initiate measures to curb their emissions.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2015 - EP

will take place on Monday 25 January, 15:00-18:30, in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

Further information
watch the meeting live
Access rights for interest group representatives
Source : © European Union, 2015 - EP

Following the meeting today on the implementation of the Minsk agreements, Elmar Brok, Chair of the Committee on Foreign Affairs, Anna Fotyga, Chair of the Subcommittee on Security of Defense, and Andrej Plenković, Chair of the Delegation to the EU-Ukraine Parliamentary Association Committee, encouraged Ukraine to keep up its reform path and commitment to the Minsk process and called on Russia to “urgently demonstrate” commitment to “achieve all points covered by the agreement.”
(full announcement below)
Further information
Press statement - Brussels, 3 December 2015
Source : © European Union, 2015 - EP

"Ich höre immer öfter von der Kreislaufwirtschaft und, dass sie vielleicht eines Tages die Wegwerfwirtschaft, die derzeit dominiert, ersetzen könnte.…

Brüssel prüft McDonald's wegen Steuertricks. Die EU-Kommission hat gegen die US-Fastfoodkette ein Prüfverfahren eingeleitet. Ersten Ermittlungen…

Seit Monaten klagen einige EU-Mitgliedsstaaten, dass Griechenland die ankommenden…

Der Rat hat am 3. Dezember 2015 eine Verordnung zur Reform des Gerichts angenommen. Ziel der Reform ist es, das Gericht in die Lage zu versetzen, die zunehmende Arbeitsbelastung zu bewältigen und zu gewährleisten, dass Rechtsbehelfe in der EU stets innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.

"Die Reform des Gerichts stärkt eine Institution, die der europäischen Integration bedeutende Impulse gegeben hat", erklärte Félix Braz, luxemburgischer Justizminister und Präsident des Rates.

Das Gericht ist eines von drei Gerichten des Gerichtshofs der Europäischen Union; die beiden anderen sind der Gerichtshof selbst und das Gericht für den öffentlichen Dienst. Das Gericht ist das erstinstanzliche Gericht für die meisten Entscheidungen, die von der Kommission und anderen EU-Organen und ‑Einrichtungen in allen Bereichen, für die die Europäische Union zuständig ist, getroffen werden.

Stärkung des Gerichts

Die Reform sieht eine schrittweise Anhebung der Zahl der Richter beim Gericht und die Zusammenlegung des Gerichts für den öffentlichen Dienst mit dem Gericht vor. Mit dem Inkrafttreten der Reform – voraussichtlich Ende Dezember 2015 – wird die Zahl der Richter um 12 steigen. Im September 2016 werden die sieben Richterplanstellen des Gerichts für den öffentlichen Dienst auf das Gericht übertragen, wozu dann im September 2019 noch neun weitere Richter hinzukommen. Insgesamt werden damit 21 zusätzliche Richterstellen geschaffen.

Diese Anhebung der Zahl der Richter wird es dem Gericht ermöglichen, Urteile innerhalb einer angemessenen Frist zu fällen, wie in Artikel 47 der Charta der Grundrechte verlangt wird. Ferner kann das Gericht dann mehr Fälle in Kammern von fünf Richtern oder als Große Kammer entscheiden, was eine eingehendere Beratung in wichtigen Fällen ermöglicht.

Die künftige teilweise Neubesetzung der Richterstellen wird so organisiert, dass Mitgliedstaaten Kandidaten für zwei Stellen vorschlagen. Ziel ist es sicherzustellen, dass sich das Gericht zu möglichst gleichen Teilen aus Frauen und Männern zusammensetzt. 2021 wird der Gerichtshof über die Funktionsweise des Gerichts Bericht erstatten und gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge zur Änderung seiner Satzung vorlegen.

Schnellere Zunahme der anhängigen Rechtssachen

Die Reform ist eine Reaktion auf den beschleunigten Anstieg der Zahl der beim Gericht anhängigen Rechtssachen. Nach den jüngsten Daten ist die Zahl neuer Fälle, mit denen das Gericht jährlich befasst wird, von weniger als 600 vor dem Jahr 2010 auf 912 im Jahr 2014 gestiegen, so dass Ende November 2015 ein bisher einmaliger Spitzenwert von 1270 anhängigen Rechtssachen erreicht wurde. Dieser Anstieg der Zahl der beim Gericht anhängigen Rechtssachen wird sich voraussichtlich mit dem gleichen hohen Tempo fortsetzen, da jüngste Entwicklungen in den Zuständigkeitsbereichen der EU, beispielsweise im Bankensektor, zu Rechtsstreitigkeiten führen könnten. Das Gericht wird auch etwa 200 anhängige Rechtssachen in Personalangelegenheiten übernehmen.

Zunahme der Verfahrensdauer

Die stetig steigende Zahl anhängiger Rechtssachen führt dazu, dass das Gericht seine Urteile nicht innerhalb einer angemessenen Frist erlassen kann. In den meisten wirtschaftlich sensiblen Fällen dauert es durchschnittlich vier bis fünf Jahre, bis ein Urteil ergeht; dies ist deutlich länger als die allgemein als angemessen angesehene durchschnittliche Verfahrensdauer. In Artikel 47 der Grundrechtecharta ist das Recht auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist niedergelegt. 

Kosten der Reform

Dank der Anstrengungen des Gerichtshofs würden sich die Kosten der Aufstockung um 21 Richter und der Zusammenlegung des Gerichts für den öffentlichen Dienst mit dem Gericht auf jährlich 13,5 Mio. € belaufen. Dies ist deutlich weniger als der Betrag von 26,8 Mio. €, der in mehreren Schadenersatzklagen wegen Urteilsverzögerung gefordert wird; ferner kann dadurch der erste Rechtszug der EU seine Aufgaben innerhalb der Fristen und nach den Qualitätsstandards erfüllen, die die europäischen Bürger und Unternehmen mit Recht von einer auf Rechtsstaatlichkeit gegründeten Union erwarten dürfen. 

Nächste Schritte

Die Verordnung wird Ende Dezember im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am darauffolgenden Tag in Kraft.

Das Verfahren zur Ernennung der ersten zwölf zusätzlichen Richter ist im Gange. Die von den betreffenden Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Schweden, Spanien, Ungarn, Polen, Zypern, Litauen, Griechenland, Lettland, Luxemburg, Slowakei und Malta) vorgeschlagenen Kandidaten werden von dem in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU vorgesehenen Ausschuss geprüft und befragt. Aufgabe des Ausschusses ist es, eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abzugeben, bevor die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Ernennungen entscheiden.

"Ziel dieser Vorschläge ist die Neubelebung des Verbriefungsmarkts durch die Förderung einfacher, transparenter und standardisierter Verbriefungen."

Pierre Gramegna, Finanzminister Luxemburgs und Präsident des Rates 

Am 2. Dezember 2015 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) im Namen des Rates eine Verhandlungsposition zu Vorschlägen gebilligt, deren Ziel die Förderung der Entwicklung eines Verbriefungsmarkts in Europa ist. 

Die vom luxemburgischen Vorsitz vermittelte Einigung wurde schon neun Wochen nach Vorlage des Kommissionsvorschlags erzielt. Der künftige Vorsitz kann daher gleich zu Beginn des Jahres 2016 Gespräche mit dem Europäischen Parlament aufnehmen. 

"Ziel dieser Vorschläge ist die Neubelebung des Verbriefungsmarkts durch die Förderung einfacher, transparenter und standardisierter Verbriefungen. Damit soll zur Finanzierung der Wirtschaft und folglich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum beigetragen werden," so Pierre Gramegna, Finanzminister Luxemburgs und Präsident des Rates. 

Erster Baustein 

Ein Rechtsrahmen für Verbriefungen stellt den ersten großen Baustein des von der EU 2015 aufgelegten Plans dar, nach dem bis Ende 2019 eine voll funktionsfähige Kapitalmarktunion geschaffen werden soll. Die Entwicklung eines Verbriefungsmarkts wird neue Investitionsmöglichkeiten schaffen und eine zusätzliche Finanzierungsquelle insbesondere für KMU und Start-ups darstellen. 

Verbriefung ist der Vorgang, bei dem ein Kreditgeber – normalerweise eine Bank – ein Paket von Darlehen oder Vermögenswerten, wie z. B. Hypotheken, Leasingverträge für Kraftfahrzeuge, Vebraucherkredite oder Kreditkartenkonten, durch die Umwandlung in Verbriefungen refinanziert. Die umgeschichteten Darlehenspakete werden in verschiedene Risikokategorien unterteilt, die auf das Risiko-/ Ertragsinteresse der Anleger zugeschnitten sind. 

Ein EU-Rahmen für Verbriefungen würde die Integration der EU-Finanzmärkte fördern und die Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtern. 

Reformen nach der Krise 

Als Reaktion auf die US-amerikanische Subprime-Krise von 2007-2008 ergriffen staatliche Behörden Maßnahmen, um Verbriefungen sicherer und einfacher zu machen und dafür zu sorgen, dass Anreize für das Risikomanagement geschaffen wurden. Infolge dieser Reformen sind nun alle Verbriefungen in der EU streng geregelt. Allerdings war im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, in denen sich die Märkte erholt haben, die Situation auf den europäischen Verbriefungsmärkten verhalten – trotz der Tatsache, dass die Verbriefungsmärkte der EU die Krise relativ gut überstanden haben. 

Einfache, transparente und standardisierte Produkte 

Die Vorschläge bauen auf den zur Risikoabwehr ergriffenen Maßnahmen auf und dürften dazu beitragen, einfache, transparente und standardisierte (simple, transparent and standardised – STS) Produkte abzugrenzen. Das Konzept "einfach, transparent und standardisiert" bezieht sich nicht auf die zugrunde liegende Qualität der betreffenden Vermögenswerte, sondern auf den Prozess, durch den die Verbriefung strukturiert wird. 

Zwei Verordnungen 

Die im AStV erzielte Einigung bezieht sich auf zwei Verordnungsentwürfe:

• die erste Verordnung dient der Festlegung von Vorschriften über Verbriefungen und zur Bestimmung von Kriterien zur Definition von STS-Verbriefungen;
• die zweite dient der Änderung der Verordnung 575/2013 über Eigenkapitalanforderungen für Banken.

In der ersten Verordnung werden die Vorschriften zusammengefasst, die für alle Verbriefungen – einschließlich STS-Verbriefungen – gelten; diese sind derzeit über verschiedene Gesetzgebungsakte verteilt. So werden Kohärenz und Konvergenz über Sektoren (wie z. B. Bankwesen, Vermögensverwaltung und Versicherung) hinweg gewährleistet, und bestehende Vorschriften werden gestrafft und vereinfacht. Außerdem wird eine allgemeine und sektorübergreifende Regelung zur Definition von STS-Verbriefungen geschaffen. 

In der zweiten Verordnung, die der Änderung der Verordnung 575/2013 dient, werden die Eigenmittelanforderungen für Positionen in Verbriefungen festgelegt. Mit dieser Verordnung wird für eine risikogerechtere Behandlung von STS-Verbriefungen gesorgt.

Zur Annahme der Verordnungen im Rat ist – nach Einigung mit dem Europäischen Parlament – eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. (Rechtsgrundlage: Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Die Einigung im AStV wird am 8. Dezember 2015 vom Rat bestätigt.

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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
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