Europäische Union

The EU and its Member States must prepare for the possibility of a chemical or biological attack on their territory by the self-styled 'Islamic State' in Iraq and the Levant. Since the beginning of October 2015, terrorist attacks in Ankara, the Sinai Peninsula, Beirut, Paris and Tunis, for which ISIL/Da'esh has claimed responsibility, have cost the lives of 500 people. Immediately following the latest attack in Paris, the jihadist terrorist group threatened further attacks in European cities.
ISIL has vowed that future strikes will be more lethal andeven more shocking. This has prompted experts to warn that the group may beplanning to try to use internationally banned weapons of mass destruction infuture attacks. At present, European citizens are not seriously contemplatingthe possibility that extremist groups might use chemical, biological,radiological or nuclear (CBRN) materials during attacks in Europe. Under thesecircumstances, the impact of such an attack, should it occur, would be evenmore destabilising.

European governments and EU institutions need to be onalert, and should consider publicly addressing the possibility of a terroristattack using chemical, biological, radiological or even nuclear materials. TheEU institutions have devoted considerable efforts to preventing a CBRN attackon European soil and preparing worst-case scenarios. However, some gaps remain,in particular with regard to information-sharing among Member States.

Further information
EPRS Briefing: ISIL/Da'esh and 'non-conventional' weapons of terror
Source : © European Union, 2015 - EP

Erneuerbare Energien, Aufforstungen, Klimaversicherungen: Mit mehreren neuen Investitionsprojekten will die Bundesregierung Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen. Woher das Geld dafür kommen soll, ist aber noch nicht klar.

Es könnte sich als riskantes Geschäft herausstellen, aber die tschechischen Kaufinteressenten für Vattenfalls Braunkohlegeschäft setzen auf die Zukunft des fossilen Energieträgers. EurActiv Tschechien berichtet.

The Paris climate change agreement should not leave out aviation and shipping, two sectors whose emissions are rocketing and, if left unregulated, could account for up to 40% of all global emissions by 2050, (according to a European Parliament study), said the EP delegation on Tuesday. MEPs also advocate earmarking carbon market revenues as a possible solution for financing climate efforts.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2015 - EP

Hiermit möchte ich Sie über den aktuellen Stand in Bezug auf das britische Referendum über den Verbleib in bzw. den Austritt aus der EU informieren, bevor wir diese Frage auf der Dezembertagung des Europäischen Rates erörtern.

Im November hat Premierminister Cameron vier Bereiche genannt, in denen er Reformen anstrebt, um den Bedenken der britischen Bevölkerung gegen eine Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Auf dieser Grundlage haben wir in enger Zusammenarbeit mit der Kommission auf Sherpa-Ebene ausführliche bilaterale Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten geführt. Wir haben auch mit Vertretern des Europäischen Parlaments gesprochen.

Dies ist eindeutig eine umfangreiche und weitreichende Agenda. Bei den Konsultationen hat sich gezeigt, dass die Punkte, die der britische Premierminister genannt hat, schwierig sind. Gleichzeitig aber sind alle Seiten fest entschlossen, Lösungen zu finden, die dem britischen Anliegen entsprechen und der Europäischen Union insgesamt zugute kommen.

Wir haben uns die von Premierminister Cameron genannten vier "Körbe" angeschaut. Lassen Sie mich kurz darlegen, wo wir meiner Einschätzung nach diesbezüglich stehen.

1. Was die Beziehungen zwischen den Euro- und den Nicht-Euro-Staaten anbelangt, könnten wir nach einer Einigung suchen, etwa in Gestalt eines Bündels von Grundsätzen, die sicherstellen, dass sich das Euro-Währungsgebiet weiterentwickeln kann und effizient ist, ohne dass Mitgliedstaaten diskriminiert werden, die dem Euro-Währungsgebiet noch nicht angehören oder in einigen Fällen nie angehören werden. Wir prüfen auch, ob ein Mechanismus eingeführt werden kann, der diese Grundsätze untermauert, indem er den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten die Gelegenheit bietet, Bedenken zu äußern und gehört zu werden, wenn sie den Eindruck haben, dass die Grundsätze nicht befolgt werden, wobei sich daraus kein Vetorecht entwickeln darf.

2. Was die Wettbewerbsfähigkeit anbelangt, so gibt es einen sehr starken Willen, die Verwirklichung dieses Ziels voranzubringen und das Potenzial des Binnenmarktes in jeder Hinsicht voll auszuschöpfen. Alle sind sich darin einig, dass weiter an einer besseren Rechtsetzung gearbeitet und die Belastung der Unternehmen verringert, gleichzeitig aber an den hohen Standards festgehalten werden muss. Auch der Beitrag des Handels zum Wachstum ist in dieser Hinsicht sehr wichtig, insbesondere die Handelsabkommen mit den wachstumsstarken Regionen der Welt.

3. Der dritte Korb betrifft die Souveränität. Es besteht weitgehendes Einvernehmen darüber, dass das Konzept einer "immer engeren Union der Völker Europas" verschiedene Integrationspfade für verschiedene Länder zulässt. Wer die Integration vertiefen möchte, kann dies tun; er achtet aber den Wunsch derer, die keine weitere Vertiefung mehr wollen. Außerdem herrscht weitgehend Übereinstimmung hinsichtlich der Bedeutung der Rolle der nationalen Parlamente in der Union, und es wird großer Nachdruck auf das Subsidiaritätsprinzip gelegt.

4. Am heikelsten ist der vierte Korb betreffend Sozialleistungen und Freizügigkeit; über ihn müssen wir auf unserer Tagung im Dezember eine substanzielle politische Aussprache führen. Wir sehen zwar gute Aussichten dafür, dass wir uns auf Wege für die Missbrauchsbekämpfung und möglicherweise auf einige Reformen für den Export von Leistungen für Kinder einigen werden, aber es gibt gegenwärtig keinen Konsens über die Forderung, dass Menschen, die aus der EU nach Großbritannien kommen, dort vier Jahre lang leben und Beiträge zahlen müssen, bevor sie Vergünstigungen für Erwerbstätige oder Sozialwohnungen erhalten können. Das ist sicherlich eine Frage, zu der uns der britische Premierminister mehr sagen muss und über die wir eine offene Aussprache miteinander führen müssen, bevor wir weiter vorangehen.

Alles in allem haben wir nach meiner Einschätzung bisher gute Fortschritte erzielt. Wir brauchen noch etwas mehr Zeit, um einen präzisen Text zu all diesen Fragen abzufassen und die genaue Rechtsform der endgültigen Vereinbarung zu bestimmen. Außerdem müssen wir die beträchtlichen politischen Differenzen ausräumen, die wir nach wie vor in der Frage der Sozialleistungen und der Freizügigkeit haben. Auf der Dezembertagung des Europäischen Rates sollten alle politischen Dilemmas im Zusammenhang mit diesem Prozess erörtert werden. Wir sollten auf der Grundlage einer substanziellen politischen Aussprache imstande sein, einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten, der im Februar endgültig angenommen werden soll.

Abschließend möchte ich einige politische Bemerkungen vorbringen. Alle Beteiligten müssen ihren Teil der Verantwortung tragen. Ich werde als aufrichtiger Vermittler fungieren, aber alle Mitgliedstaaten und die Institutionen müssen Kompromissbereitschaft an den Tag legen, damit dieser Prozess ein Erfolg wird. Unser Ziel ist es, Lösungen zu finden, die den Erwartungen des britischen Premierministers entsprechen und zugleich die Fundamente festigen, auf denen sich die EU gründet. Unsicherheit über die Zukunft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union ist ein Faktor der Destabilisierung. Wir müssen daher einen Weg finden, um so schnell wie möglich eine Antwort auf die britischen Bedenken zu geben.

In Zeiten, in denen Geopolitik in Europa wieder aktuell ist, müssen wir geeint und stark sein. Dies liegt in unserem gemeinsamen Interesse und im Interesse eines jeden einzelnen Mitgliedstaats der EU. Das Vereinigte Königreich hat eine konstruktive und wichtige Rolle bei der Entwicklung der Europäischen Union gespielt, und ich bin sicher, dass es das auch in Zukunft tun wird.

Wien beklagt die Mängel des sogenannten Dublin-Systems in der Flüchtlingskrise. Beim Justizministertreffen in Brüssel forderte Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter ein einheitliches, verschärftes Asylrecht.

Die globale Erderwärmung ist verantwortlich für den Ausbruch neuer und wiederkehrender Tierkrankheiten, warnt die europäische Tiergesundheitsindustrie. EurActiv Brüssel berichtet.

Das deutliche Nein der Dänen bei der Volksabstimmung am vergangenen Donnerstag ist eine Absage an eine engere europäische Zusammenarbeit, mit der Dänemark zurück in die Rolle des Sonderlings fällt, meint Tobias Etzold.

Die Verhandlungen über eine Börsensteuer sind laut EU-Diplomaten ohne Durchbruch verlaufen. Während die EU-Finanzmister nun weiter diskutieren wollen, warnen Wirtschaftsvertreter, viele Geschäfte könnten dadurch in andere Länder abwandern.

Dauer des Videos : 69'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Ein neues Gesetz der EU-Kommssion soll den Schutz im digitalen Raum verbessern. Melden Internetkonzerne wie Google und Amazon Hackerangriffe auf ihre Systeme nicht, drohen ihnen künftig Strafen.

Transport and energy companies will have to ensure that the digital infrastructure that they use to deliver essential services, such as traffic control or electricity grid management, is robust enough to withstand cyber-attacks, under new rules provisionally agreed by internal market MEPs and the Luxembourg Presidency of the EU Council of Ministers on Monday. Online marketplaces like eBay or Amazon, search engines and clouds will also be required to ensure that their infrastructure is secure.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2015 - EP

Source : © European Union, 2015 - EP

The EU Commission should investigate why Google offers its “Android” operating system only in conjunction with other Google services and also why manufacturers allegedly may not pre-install rival products; MEPs say in a response to the Commission’s annual competition report for 2014.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Brüssel will europäischen Fluggesellschaften zu mehr Wachstum verhelfen. Vorgesehen sind unter anderem neue Abkommen mit Golfstaaten, denen immer…

Am 4. Dezember 2015 hat der Rat die mit dem Europäischen Parlament vereinbarte Kompromissfassung zum Entwurf einer Verordnung über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) gebilligt; somit kann die Verordnung in den nächsten Monaten durch die beiden Gesetzgeber förmlich angenommen werden. 

Etienne Schneider, stellvertretender luxemburgischer Premierminister, Minister für Innere Sicherheit und Präsident des Rates, erklärte Folgendes: "Die Fertigstellung der Europol-Verordnung hatte für unseren Vorsitz hohe Priorität. Dabei wollten wir Europol vor allem eine solide Rechtsgrundlage und damit die Möglichkeit geben, ihr Potenzial im Dienst der Mitgliedstaaten voll auszuschöpfen, und das unter uneingeschränkter Achtung der Zuständigkeiten aller Beteiligten. Dies ist heute geschehen. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis, das einen wichtigen Schritt zum Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa darstellt."

Die neue Verordnung zielt in erster Linie darauf ab, den geltenden Europol-Beschluss des Rates (Beschluss 2009/371/JI) an die Anforderungen des Vertrags von Lissabon anzupassen, indem der rechtliche Rahmen für Europol in der Verordnung festgelegt wird und ein Mechanismus für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente eingeführt wird. Darüber hinaus werden die Vorschriften über die externen Beziehungen von Europol an die neuen Vertragsbestimmungen angepasst.

Mit der neuen Verordnung soll zudem eine solide Datenschutzregelung für Europol sichergestellt werden, durch die insbesondere gewährleistet wird, dass der Datenschutzbeauftragte von Europol völlig unabhängig ist, wirksam arbeiten kann und genügend Eingriffsbefugnisse besitzt. 

Schließlich wird Europol eine flexible und moderne Datenverwaltungsregelung erhalten und die Steuerung von Europol wird an die allgemeinen Leitlinien für Agenturen angepasst. 

So soll Europol in die Lage versetzt werden, die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Terrorismus und anderen Formen schwerer Kriminalität effizienter zu unterstützen.
Weiteres Vorgehen

Der Verordnungsentwurf wird nun die übliche Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen durchlaufen, bevor der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung förmlich festlegt.

Anschließend wird er dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung in zweiter Lesung vorgelegt.

Allgemeines : Seit einer Woche verhandeln Vertreter aus rund 200 Ländern in Paris über ein Klimaabkommen für die Zeit nach 2020. Von 7.12. bis 11.12. nehmen 15 EU-Abgeordnete an der Klimakonferenz teil. EU-Klimakommissar Cañete wird die Delegation täglich über die Verhandlungen informieren. Die Abgeordneten werden Hintergrundgespräche mit NGOs und Vertretern der einzelnen Länderdelegationen führen. Fotos, Videos und die neuesten Infos zur COP21 finden Sie auf unserem Storify und in den sozialen Medien.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

General : "Faced with the atrocities committed in certain parts of the world, we must play our part in worldwide solidarity", said Co-President Louis Michel (ALDE, BE) at the opening of the 30th session of the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly (JPA) in Brussels on Monday. " ‘Fortress Europe’ is not a solution and is unworthy of the humanist values that Europe defends", he insisted, adding that it must "shoulder its duty of humanity towards refugees fleeing war, violence or dictatorship".

Source : © European Union, 2015 - EP

Der Rat und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben Schlussfolgerungen zur Staatenlosigkeit angenommen.

Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für Immigration und Asyl und Präsident des Rates, sagte dazu: "Wir haben uns heute vorgenommen, gemeinsam für staatenlose Menschen einzutreten: diejenigen, die keine Rechte haben, die an keinem politischen System teilnehmen können und die keinerlei Zugang zu Sozialleistungen haben. Das UNHCR hat eine Kampagne zur Beseitigung der Staatenlosigkeit eingeleitet, und wir werden in vollem Umfang unseren Beitrag dazu leisten. Wir müssen unsere Bemühungen in einer EU, die zu ihren Werten steht und den Schwächsten Schutz bietet, bündeln."

Schlussfolgerungen des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Staatenlosigkeit

Unter Hinweis darauf, dass das Recht auf eine Staatsangehörigkeit ein in Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkanntes Grundrecht und eines der Grundprinzipien des Europäisches Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit von 1997 ist, 

unter Hinweis darauf, dass das Recht auf den Erwerb einer Staatsangehörigkeit in mehreren internationalen Menschenrechtsinstrumenten wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und dem Kinderrechtsübereinkommen bestätigt wird,

in Anbetracht der Tatsache, dass Staatenlose ihr Recht auf eine Staatsangehörigkeit nicht wahrnehmen können, und der Bedeutung des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954 und des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961,

eingedenk der Zusage der EU vom September 2012, dass alle EU-Mitgliedstaaten dem Übereinkommen von 1954 beitreten und den Beitritt zum Übereinkommen von 1961 in Erwägung ziehen werden,

unter Hinweis darauf, dass nach Artikel 67 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Staatenlose bei der Entwicklung und Durchführung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen den Drittstaatsangehörigen gleichgestellt werden,

unter Hinweis darauf, dass im Gesamtansatz für Migration und Mobilität von 2005 auf Staatenlose als besonders schutzbedürftige Gruppe Bezug genommen und erklärt wird, dass die EU Nicht-EU-Länder ermutigen sollte, sich mit der Problematik der Staatenlosen auseinanderzusetzen und etwas gegen die Staatenlosigkeit zu unternehmen,

eingedenk des Strategischen Rahmens der EU für Menschenrechte und Demokratie von 2012 und ihres in der Folge angenommenen Aktionsplans, in dem die Ausarbeitung eines gemeinsamen Rahmens vorgeschlagen wird, um Fragen im Zusammenhang mit der Staatenlosigkeit gegenüber Drittstaaten zur Sprache zu bringen,

eingedenk des Aktionsplans der Europäischen Union für Menschenrechte und Demokratie (2015-2019), dem zufolge die EU sich weiter mit der Frage der Staatenlosigkeit im Rahmen der Beziehungen zu den als prioritär eingestuften Ländern befassen und gezielte Anstrengungen unternehmen wird, um zu verhindern, dass infolge von Konflikten, Vertreibung und dem Zerfall von Staaten staatenlose Bevölkerungsgruppen entstehen,

unter Hinweis darauf, dass der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 2014-2020 zur Finanzierung von Maßnahmen für Staatenlose, insbesondere für ihre Integration in die Aufnahmegemeinschaften, herangezogen werden kann;

unter Hinweis darauf, dass es nach Schätzungen des UNHCR weltweit mindestens 10 Millionen Staatenlose gibt,

unter Hinweis darauf, dass Staatenlose häufig von der Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben in ihrem Aufnahmeland oder in ihrem Geburtsland ausgeschlossen sind:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

sind sich bewusst, dass der Erwerb der Staatsangehörigkeit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und es gemäß dem Völkerrecht Sache der Mitgliedstaaten ist, unter gebührender Beachtung des Unionsrechts die Bedingungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit festzulegen;

begrüßen gleichwohl die zehnjährige Kampagne des UNHCR zur Beseitigung der Staatenlosigkeit bis 2024;

erkennen an, wie wichtig es ist, Staatenlose zu ermitteln und besser zu schützen, damit sie die wichtigsten Grundrechte wahrnehmen können und die Gefahr der Diskriminierung oder Ungleichbehandlung verringert wird;

nehmen Kenntnis von den derzeitigen Verfahren zur Bestimmung der Staatenlosigkeit in einigen Mitgliedstaaten sowie von den nationalen Regelungen zum Schutz von Staatenlosen;

erkennen an, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten untereinander bewährte Vorgehensweisen in Bezug auf die Erhebung zuverlässiger Daten über Staatenlose sowie die Verfahren zur Bestimmung der Staatenlosigkeit austauschen;

ersuchen die Kommission, einen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten über bewährte Vorgehensweisen einzuleiten, wobei das Europäische Migrationsnetzwerk als Plattform genutzt werden sollte;

ersuchen die nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten, sich aktiv an dieser Plattform zu beteiligen und alle sachdienlichen Informationen bereitzustellen, damit sie sich im Hinblick auf das Ziel, die Anzahl der Staatenlosen zu verringern, Staatenlose besser zu schützen und die Diskriminierungsgefahr zu verringern, als nützliches Instrument erweist.

Am 4. Dezember 2015 hat der Rat die zuvor mit dem Europäischen Parlament ausgehandelte Kompromissfassung der vorgeschlagenen Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität gebilligt.

"Der heute erzielte Kompromiss wird die EU in die Lage versetzen, ein wirksames PNR-System einzurichten, bei dem die Grundrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt gewahrt werden", erklärte Etienne Schneider, luxemburgischer Vizepremierminister, Minister für innere Sicherheit und Präsident des Rates.

Mit der Richtlinie soll die Übermittlung von PNR-Daten zu internationalen Flügen von Fluggesellschaften an die Mitgliedstaaten sowie die Verarbeitung dieser Daten durch die zuständigen Behörden geregelt werden. Nach der Richtlinie dürfen PNR-Daten ausschließlich zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verarbeitet werden. 

Nach der neuen Richtlinie werden die Fluggesellschaften verpflichtet sein, den Behörden der Mitgliedstaaten bei Flügen in die EU oder aus der EU PNR-Daten zu übermitteln. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, aber nicht verpflichtet sein, PNR-Daten für ausgewählte innereuropäische Flüge zu erfassen.  Jeder Mitgliedstaat wird verpflichtet sein, eine sogenannte "PNR-Zentralstelle" einzurichten, die die PNR-Daten von den Fluggesellschaften erhalten wird. 

Mit den neuen Vorschriften wird eine EU-Norm für die Verwendung dieser Daten eingeführt; sie enthalten Bestimmungen über

• die Zwecke, für die PNR-Daten im Zusammenhang mit der Strafverfolgung verarbeitet werden können (Überprüfung von Fluggästen vor der Ankunft nach vorher festgelegten Risikokriterien oder zur Identifizierung bestimmter Personen; Verwendung bei bestimmten Ermittlungen/Strafverfolgungsmaßnahmen; Beiträge zur Entwicklung von Risikobewertungskriterien);
• den Austausch dieser Daten zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten;
• die Speicherung (die Daten werden zunächst sechs Monate lang gespeichert; danach werden sie unkenntlich gemacht und weitere viereinhalb Jahre gespeichert, in denen der Zugriff auf die vollständigen Daten strengen Regeln unterliegt);
• gemeinsame Protokolle und Datenformate für die Übermittlung von PNR-Daten von den Fluggesellschaften an die PNR-Zentralstellen;
• strikte Garantien für den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten. Das umfasst auch die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden und die obligatorische Benennung eines Datenschutzbeauftragten für jede PNR-Zentralstelle.

Hintergrundinformationen

PNR-Daten werden bereits heute in den Buchungssystemen der Fluggesellschaften gespeichert. Sie betreffen die Angaben, die Fluggäste den Fluggesellschaften bei der Buchung eines Fluges und beim Check-In eines Fluges zur Verfügung stellen. Die PNR-Daten umfassen den Namen, das Reisedatum, die Reiseroute, Flugscheininformationen, Kontaktangaben, Angaben zum Reisebüro, bei dem der Flug gebucht wurde, die Zahlungsart, die Sitznummer und Angaben zum Gepäck.

Die Verwendung dieser Daten durch die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen ist nichts Neues: In mehreren Mitgliedstaaten werden bereits die PNR-Daten für Strafverfolgungszwecke genutzt, und zwar auf der Grundlage von entweder spezifischen Rechtsvorschriften oder allgemeinen rechtlichen Befugnissen. Die Erhebung und Nutzung von PNR-Daten waren bisher schon von wesentlicher Bedeutung bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, wie z.B. Drogen-, Menschen- oder Kinderhandel. Dennoch gibt es bislang keine gemeinsame Regelung für die gesamte EU.

Das Vereinigte Königreich und Irland haben ihre Beteiligung an dieser Richtlinie erklärt. Dänemark wird sich nicht beteiligen.

Die nächsten Schritte

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich in Kürze über die Richtlinie abstimmen.

Die Richtlinie wird dann – nach der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen – dem Europäischen Parlament zur Abstimmung in erster Lesung und dem Rat zur Annahme vorgelegt.

Nach der Annahme haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.