Europäische Union

Der Rat ernennt zwei Europäische Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Der Rat gibt grünes Licht für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten.

The Council extended the mandates of the EU Special Representatives in Bosnia and Herzegovina, in Kosovo* and for the South Caucasus and the crisis in Georgia for one year.

Der Rat hat die Gültigkeitsdauer der EU-Terroristenliste um weitere sechs Monate verlängert. In dieser Liste werden die Personen, Vereinigungen und Körperschaften geführt, die restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 20 Mio. € zugunsten der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo angenommen.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, um sechs Monate verlängert.

Der Rat hat heute eine Verordnung angenommen, mit der die vorübergehende Aussetzung aller noch ausstehenden Zölle und der Einfuhrpreisregelung, die für sieben landwirtschaftliche Erzeugnisse noch für ein weiteres Jahr gelten, bis zum 24. Juli 2024 verlängert wird.

The EU issued a press statement following the EU-Bosnia and Herzegovina Stabilisation and Association Council meeting.

Die Lieferung von mehr als 50 Prozent der Tierarzneimittel nach Nordirland droht trotz der Reformen des Nordirland-Protokolls nach 2025 eingestellt zu werden. Auch sind Unternehmen im Allgemeinen weiterhin unsicher, was das neue Abkommen angeht. 

Die Landwirtschaftsminister Spaniens und Deutschlands vertreten gegensätzliche Ansichten darüber, was die Bewertung der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Glyphosat für die Entscheidung über die Wiederzulassung des Herbizids bedeuten sollte.

Die Bundesländer haben sich auf Vorschläge für Nachbesserungen an den Ökoregelungen innerhalb der EU-Agrargelder geeinigt. Zuvor hatten deutlich mehr Höfe als erwartet die freiwilligen Umweltmaßnahmen umgesetzt.

DRAFT REPORT on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on establishing the Ukraine Facility
Committee on Foreign Affairs
Committee on Budgets
Eider Gardiazabal Rubial, Michael Gahler

Source : © European Union, 2023 - EP

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Dienstag (25. Juli) ein Gesetz zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Europa final beschlossen. Damit soll eine entscheidende Hürde beim Hochlauf der Elektromobilität beseitigt werden.

Neue Kernkraftwerke sind weniger wettbewerbsfähig als Wind-, Solar- oder Stromspeicheroptionen und behindern zudem Investitionen in erneuerbare Energien. So schreiben es Klimaschützer in der Fachzeitschrift Joule. 

Digitale Plattformen wie Facebook und YouTube müssen stärker in die Kontrolle von Inhalten und die Berichterstattung investieren. Außerdem sollte die Transparenz erhöht werden, um den neuen digitalen Gesetzen der EU zu entsprechen, so die französische Medienaufsichtsbehörde.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die spanischen Wahlen stellen einen seltenen Rückschlag für den wachsenden Einfluss der politischen Rechten in Europa dar. Die rechtsgerichtete Volkspartei (PP) hat die Wahlen zwar gewonnen, aber nicht genug Unterstützung erhalten, um zu regieren.

Derzeit wird auf EU-Ebene eine Kostenbeteiligung von Technologieunternehmen an der Finanzierung von Telekommunikationsinfrastruktur diskutiert. Italien steht dem Vorschlag allerdings kritisch gegenüber und mahnt zur Vorsicht, sagte der italienische Staatssekretär für den digitalen Wandel gegenüber EURACTIV. 

Die Folgenabschätzung für die Reform des EU-Tierschutzrechts wurde offenbar vom Qualitätskontrollausschuss der Europäischen Kommission gebilligt. Letztere dementiert Gerüchte, die Reform könnte unter den Tisch fallen.

Die Aussage von Ungarns Premierminister Viktor Orbán, dass die Slowakei als „einen Teil der Provinzstadt außerhalb Ungarns“ bezeichnet werden könnte, löste weitreichende Kritik der Nachbarländer aus.