Europäische Union

Italien werde nicht in der Lage sein, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, wie von der NATO gefordert, wenn es nicht von seinen Haushaltszwängen befreit wird, sagte Verteidigungsminister Guido Crosetto (Fratelli d'Italia/EKR).

Russlands Rückzug aus dem Getreideabkommen könnte zu einer Verdrängung serbischer Exporte führen, wenn die Ukraine gezwungen wäre, Waren über die Donau zu exportieren, so der EURACTIV-Analyst für Agrarwirtschaft Žarko Galetin.

Überraschenderweise traf sich der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu mit Viktor Orbán. Dabei steht eigentlich ein Infrastrukturprojekt im Vordergrund. Zudem könnte Bukarest sicherstellen wollen, dass Ungarn in der Schengen-Frage auf ihrer Seit ist.

Nikosia setzt sich für die Ernennung eines Sondergesandten für Zypern ein, in der Hoffnung, die Gespräche mit der Türkei wieder aufzunehmen und eine Einigung auf der geteilten Insel herbeizuführen. Dabei soll der EU-Beitrittsprozess als Anreiz dienen, wie EURACTIV erfahren hat.

Im Mai hatte die Bundesregierung noch die Weltspitze der Quantentechnologie im Auge, jetzt liegt der Fokus auf der Einhaltung der Schuldenbremse. Dadurch werden unter anderem Fördermittel für Quantenprogramme im nächsten Jahr um 200 Millionen Euro gekürzt.

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für eine minimale Reform des EU-Strommarktes ausgesprochen und damit den Weg für den baldigen Beginn der abschließenden Verhandlungen mit den EU-Ländern geebnet.

OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing a framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials and amending Regulations (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, 2018/1724 and (EU) 2019/1020
Committee on Foreign Affairs
Miriam Lexmann

Source : © European Union, 2023 - EP

Die rumänische Regierung steht unter zunehmendem Druck, ihr rasant ansteigendes Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Denn sie riskiert Strafmaßnahmen der Europäischen Kommission, wenn das Haushaltsdefizit nicht bis Ende des Jahres unter Kontrolle gebracht wird.

Members of the AFET Committee will meet on :

Wednesday and Thursday, 30-31 August 2023

The meeting will be webstreamed with the exception of items held "in camera".

AFET-SEDE-DROI meetings 2023
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2023 - EP

Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments schlagen vor, den Entwurfs für eine EU-Verordnung, die Produkte aus Zwangsarbeit auf dem EU-Markt verbietet, zu verschärfen. Hierbei soll der Geltungsbereich der Verordnung auf wichtige Dienstleistungen ausgeweitet werden und eine Entschädigung für die Opfer einführen.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva kritisierte den Vorschlag der EU, das Mercosur-Abkommen zu überarbeiten, als Doppelmoral. Er bleibt jedoch optimistisch, dass noch vor Ende des Jahres eine Einigung erzielt werden kann.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Europas Wasserkraftindustrie gerät angesichts des Klimawandels und mangelnder Unterstützung durch die Politik ins Stocken. Damit wird eine wichtige klimaneutrale Stromquelle liegen gelassen, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.

Das Parlament hat Reformen zur Stärkung der Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht bei gleichzeitigem Schutz des freien Mandats der Abgeordneten verabschiedet.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

New cyber resilience rules adopted on Wednesday will establish a uniform set of cybersecurity requirements for all digital products in the European Union.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2023 - EP

The reform of the electricity market, to make it more stable, affordable and sustainable, received the support of the Energy Committee on Wednesday.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2023 - EP

A delegation of AFET members will travel to Japan and Taiwan from 24 to 27 July 2023. This mission would contribute to strengthening the cooperation with like-minded partners in the Indo-Pacific region. The AFET visit to Japan and Taiwan will allow discussing the regional dimension and further geopolitical developments in both the Indo-Pacific and the South China Sea region.
Location : Japan and Taiwan
Source : © European Union, 2023 - EP

On Thursday, MEPs will welcome UN High Commissioner for Human Rights Volker Türk for a debate on the global state of human rights and fundamental freedoms.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2023 - EP

Following the EU-CELAC summit in Brussels on 17-18 July 2023, the EU and CELAC leaders adopted a declaration.