Europäische Union

Frankreich „unterstützt voll und ganz“ die Entscheidung der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), eine militärische Bereitschaftstruppe an den Grenzen Nigers einzusetzen, teilte das Außenministerium am späten Donnerstag (10. August) mit.

Die polnische Regierung will parallel zur Wahl im Oktober ein Referendum über die Privatisierung staatlicher Unternehmen abhalten, sagte der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei am Freitag. Dabei wettert die Regierung auch gegen Deutschland. 

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag bestätigt, dass Josep Borrell ein von 56 Politikern und Parlamentariern aus der EU und anderen Ländern unterzeichnetes Schreiben erhalten hat, in dem ein anderes Vorgehen gegenüber dem Kosovo und Serbien gefordert wird.

Italien verteidigte am Donnerstag (10. August) seine Pläne, die Preise für Flüge von und zu seinen Inseln zu begrenzen, und erklärte, dies entspreche den Vorschriften der Europäischen Union, nachdem die Billigfluggesellschaft Ryanair dies als „illegal“ verurteilt hatte.

Auf der beliebten griechischen Insel Paros hat ein Protest von Einwohnern, die Platz und freien Zugang zu ihren Sandstränden fordern, zu einer wachsenden landesweiten Bewegung gegen die Ausbreitung von teuren Sonnenliegen geführt, die von privaten Unternehmen vermietet werden.

Die estnische Regierung hat die Lieferung von 150 Einheiten Kleinwaffen und Munition an die Ukraine angekündigt.

Das Bündnis aus der Mitte-Links-Partei PvdA (S&D-Fraktion im EU-Parlament) und GroenLinks (Grüne/EFA-Fraktion) hat nach seiner Gründung im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen am 22. November die Führung in den Umfragen in den Niederlanden übernommen.

Die paraguayische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch nach der Ablehnung durch die Senatoren einen Gesetzesentwurf ratifiziert, der ein Kooperationsabkommen mit der EU über rund 38 Millionen Euro aufheben würde. Die EU-Gelder waren für das paraguayische Bildungssystem gedacht. 

Die 10-Milliarden-Euro-Investition des taiwanesischen Halbleiterherstellers TSMC in eine neue Chipfabrik in Deutschland sei der „Höhepunkt“ der EU-Industriestrategie der letzten Jahre, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Die Europäische Zentralbank (EZB) steht wieder einmal mit dem Rücken zur Wand. Allerdings kommen die schlechten Nachrichten diesmal nicht aus Griechenland, Italien oder einem der üblichen Verdächtigen im ärmeren Süden der EU, sondern aus der Bundesrepublik.

Das EU-Chipgesetz, ein industriepolitisches Instrument der neuen Generation für die Europäische Union, bringt beachtliche Ergebnisse, aber nicht die, die von seinen frühen Befürwortern erwartet wurden, schreibt Mathieu Duchâtel.

Mit Stand vom 30. Juni 2023 haben fast 4,7 Millionen Nicht-Staatsbürger der EU, die die Ukraine aufgrund des Krieges verlassen haben, einen vorübergehenden Schutzstatus in EU-Ländern.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat den ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Kanzlerkandidaten als "Kommunisten" bezeichnet. Schulz hatte Orbán zuvor in einem Interview scharf kritisiert. 

Angesichts der zunehmenden Zahl von Ausweisungen von Belarussen aus Litauen könnte das Parlament bald wieder die Verhängung der gleichen Visa- und Aufenthaltsgenehmigungsverbote für Belarussen in Erwägung ziehen, wie es sie für russische Staatsangehörige gibt.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Mittwoch 400 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der EU als Teil eines Hilfspakets für das vom Hochwasser betroffene Slowenien angeboten.

Westliche Mächte haben am Mittwoch neue Sanktionen gegen Belarus verhängt. Drei Jahre zuvor waren pro-demokratische Massenproteste von Präsident Alexander Lukaschenko brutal niedergeschlagen worden. Seine Regierung wetterte gegen Kritik am Jahrestag.

Während der Sommerdürre 2018 bekam das Rheingebiet einen Vorgeschmack darauf bekommen, was der Region in Zukunft öfter blühen könnte - vor allem dann, wenn die Gletscher in den Alpen einmal abgeschmolzen sind.

Die dritte Hitzewelle des Sommers in Spanien sollte am Mittwoch ihren Höhepunkt erreichen. In Mittel- und Südspanien stiegen die Temperaturen auf bis zu 44 Grad Celsius und die Behörden warnten vor der Gefahr von Waldbränden.

Das Einkommen von zwei Dritteln der ukrainischen Flüchtlinge in der Tschechischen Republik liegt unter der Armutsgrenze, da ein großer Teil von ihnen in ungelernten Tätigkeiten arbeitet.

Das litauische Verkehrsministerium schlägt die Schließung von zwei der sechs Kontrollpunkte an der Grenze zu Belarus vor und begründet dies mit der Präsenz russischer Söldner im Nachbarland.