Europäische Union

Amendments tabled by Parliament's lead MEP to a Commission proposal to revise the EU firearms directive were discussed in the Internal Market Committee on Wednesday. Concern to close loopholes in European gun laws and strike a balance between the right to own certain types of firearms and appropriate risk controls shaped the changes tabled by committee chair and rapporteur on this file, Vicky Ford (ECR, UK).
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : In den vergangenen 24 Monaten sind mindestens 10 000 alleinreisende Flüchtlingskinder nach ihrer Ankunft in Europa spurlos verschwunden. Diese Zahl nannte Brian Donald, Stabschef der EU-Polizeibehörde Europol dem britischen "Observer" Ende Januar. Einige könnten in die Hände von Kriminellen gelangt sein, warnt Europol. Am Donnerstag (21.4.) findet dazu eine Debatte im Innenausschuss statt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Links between organised crime and terrorism, how to handle people returning from conflict zones, de-radicalisation and the need for a common definition of terrorism and means to prove terrorist intent were among the issues raised in the Civil Liberties Committee’s “foreign fighters” debate with Eurojust President Michèle Coninsx on Wednesday. On Thursday MEPs will debate plans for external border checks on EU citizens.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Der Rat hat am 4. März 2016 den Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates[1] erlassen.

Mit diesem Ratsbeschluss werden die restriktiven Maßnahmen bis zum 6. März 2017 in Bezug auf 16 Personen verlängert und wird die im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP enthaltene Liste von Personen geändert.

Die Bewerberländer Montenegro* und Albanien* und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich diesem Ratsbeschluss an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

[1] Am 5.3.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 60, S. 76) veröffentlicht.

* Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Der Rat hat am 10. März 2016 den Beschluss (GASP) 2016/359 des Rates[1] erlassen.

Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden Maßnahmen bis zum 15. September 2016 verlängert und wird die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert.

Die Bewerberländer Montenegro* und Albanien* und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine schließen sich diesem Ratsbeschluss an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

[1] Am 12.3.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 67, S. 37) veröffentlicht.

* Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Der Rat hat am 18. März 2016 den Beschluss (GASP) 2016/411 des Rates[1] zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP erlassen. Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden Maßnahmen bis zum 22. März 2017 verlängert.

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Serbien* und Albanien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien schließen sich diesem Ratsbeschluss an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

[1] Am 19.3.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 74, S. 40) veröffentlicht.

* Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der Rat hat am 25. Februar 2016 den Beschluss (GASP) 2016/280[1] zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP erlassen.

Mit diesem Beschluss werden 170 Personen und drei Organisationen, die in dem Beschluss 2012/642/GASP genannt sind, von der Liste gestrichen. Gleichwohl werden die geltenden Maßnahmen um ein Jahr verlängert; hierzu zählen ein Waffenembargo gegen Belarus sowie das Einfrieren der Vermögenswerte von vier Personen und ein Reiseverbot für diese Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP aufgeführt sind.

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Serbien* und Albanien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina sowie die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen schließen sich diesem Ratsbeschluss an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

[1] Am 27.2.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L  52, S. 30) veröffentlicht.

* Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

General : Petras Auštrevičius (ALDE, LT), Chair of the European Parliament’s delegation for relations with Afghanistan, strongly condemned yesterday's bomb and gun attack in Kabul sending his condolences to the victims' families. He encouraged the Afghan government and international community to enhance their counter-terrorism and anti-radicalisation efforts.

Source : © European Union, 2016 - EP

Am 19. April 2016 hat der niederländische Vorsitz eine informelle Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Öffnung der Märkte für den inländischen Schienenpersonenverkehr in den Mitgliedstaaten und die Stärkung der Unabhängigkeit der Schieneninfrastrukturbetreiber erzielt; damit soll ein effektiver und diskriminierungsfreier Zugang zur Infrastruktur gewährleistet werden. Die Einigung hat vorläufigen Charakter und muss vom Rat noch bestätigt werden.

Die Verhandlungsführer haben Einigung über alle drei Vorschläge der Marktsäule des 4. Eisenbahnpakets erzielt, nämlich eine überarbeitete Verordnung zur Regelung öffentlicher Dienstleistungsaufträge, eine überarbeitete Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und eine Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen.

Mit den neuen Regeln sollen die Qualität und die Effizienz der Schienenverkehrsdienste in Europa verbessert werden. Diese Regeln sollten Investitionen und Innovation sowie einen fairen Wettbewerb auf dem Eisenbahnmarkt begünstigen. Zusammen mit der technischen Säule des 4. Eisenbahnpakets stellen sie einen wichtigen Schritt im Hinblick auf die Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums dar.

Die niederländische Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Umwelt Sharon Dijksma erklärte dazu Folgendes: „Dank der Zusammenarbeit und Flexibilität aller beteiligten Parteien haben wir eine ehrgeizige vorläufige Einigung erzielt. Mit dieser Einigung werden nach ihrer Bestätigung durch die Mitgliedstaaten die Qualität und die Effizienz der Schienenverkehrsdienste in Europa verbessert“.

Der Vorsitz wird das Ergebnis der Verhandlungen den Mitgliedstaaten auf der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter am 27. April zur Billigung vorlegen.

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Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

In Europa wachsen die Bedenken im Zusammenhang mit der geplanten Visumfreiheit für türkische Bürger. Medienberichten zufolge sollen die für Ende…

Wir erneuern heute das gemeinsame Engagement der Europäischen Union (EU) und Tunesiens, ihre privilegierte Partnerschaft zu vertiefen, die den besonderen Charakter des tunesischen Übergangs widerspiegelt und Ausdruck des gemeinsamen Bestrebens ist, unsere Beziehungen in allen Bereichen auszubauen.

Dank der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik können wir unseren Ansprüchen besser gerecht werden und einen Rahmen schaffen, der einer Vertiefung der privilegierten Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien zuträglich ist. Dieser neue Rahmen ermöglicht es beiden Seiten, den gemeinsamen Willen und das gemeinsame Ziel zu bekräftigen, auf allen Ebenen eine breit angelegte, globale und vertiefte Zusammenarbeit einzugehen.

Seit der Revolution von 2011 steht die EU an vorderster Front, wenn es darum geht, den Übergang in Tunesien zu unterstützen. Sie bekräftigt ihre Entschlossenheit, die Regierung und die Zivilgesellschaft in ihren Bemühungen zu unterstützen, die demokratischen Errungenschaften und den Rechtsstaat insbesondere durch Umsetzung der neuen Verfassung zu konsolidieren und die wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Herausforderungen in Angriff zu nehmen. Tunesien setzt seinen Weg der Demokratisierung und der für seinen Erfolg unabdingbaren sozialen und wirtschaftlichen Reformen mutig und unbeirrbar fort.

Der Terrorismus, der Tunesien und Europa 2015 und 2016 schwer getroffen hat, erfordert ein ganzheitliches, besser abgestimmtes Vorgehen, bei dem die eigentlichen Ursachen dieses Phänomens bekämpft, aber unsere Werte – Demokratie und Achtung der Menschenrechte – nicht aufgegeben werden. Diese Bedrohung spaltet uns nicht, vielmehr schweißt sie uns zusammen. Im Verlauf des Jahres 2015 haben die EU und Tunesien ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sowohl bilateral als auch mit ihren internationalen Partnern erheblich verstärkt. Wir begrüßen, dass das wichtige Programm der EU zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors inzwischen angelaufen ist, und sind entschlossen, es effizient und rasch umzusetzen, um eine globale tunesische Strategie für die Bekämpfung des Terrorismus und der Radikalisierung zu fördern.

In Anbetracht seiner sozialen und wirtschaftlichen Lage braucht Tunesien dringend neue Initiativen sowie eine erhebliche Unterstützung von Seiten seiner Partner. Auf Grundlage der Reformen und der ehrgeizigen Projekte, die die tunesische Regierung nach Abstimmung mit den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren vorgeschlagen hat, wird die EU sämtliche Instrumente mobilisieren, die dazu angetan sind, die sozialen und wirtschaftlichen Reformen voranzubringen und damit der tunesischen Bevölkerung und insbesondere jungen Tunesiern Chancen auf einen Arbeitsplatz, sozialen Fortschritt und Investitionen zu eröffnen und die regionalen Ungleichheiten zu verringern.

Wir unterstreichen diesbezüglich, dass es im Hinblick auf die sozioökonomische Entwicklung des Landes darauf ankommt, die tunesische Wirtschaft schrittweise in den EU-Binnenmarkt zu integrieren. Parallel zu den Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen wird die EU technische und finanzielle Hilfe leisten. Dieses Abkommen sollte zu einer echten Verstärkung der Beziehungen zwischen Tunesien und der EU zum Vorteil beider Seiten beitragen. Es sollte dafür sorgen, dass die gesamte tunesische Bevölkerung mehr wirtschaftliche Chancen erhält und sich die Ungleichheiten verringern; gleichzeitig sollte es zusätzliche Erleichterungen für die Mobilität von Tunesiern in der EU bringen.

Der Austausch zwischen unseren Gesellschaften und unseren Völkern steht weiterhin im Mittelpunkt unserer Beziehungen; er ist das Hauptinstrument für eine echte Annäherung. Tunesien und die EU verpflichten sich, im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft im Bereich der Migration noch enger zusammenzuarbeiten und eine verstärkte Mobilität, insbesondere junger Menschen, zu fördern, und zwar vor allem in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation im Rahmen von Programmen wie Erasmus+ und Horizont 2020.

Die EU und Tunesien sind davon überzeugt, dass die Zivilgesellschaft bei der Demokratisierung und der Definition eines Politik-, Wirtschafts- und Sozialmodells, das den Erwartungen der Bürger entspricht, einen erheblichen Beitrag leisten kann, und werden daher ihren Dreiparteiendialog (EU, Regierung, Zivilgesellschaft) intensivieren und auf sämtliche großen, die bilateralen Beziehungen betreffenden Dossiers ausweiten, bei denen uneingeschränkte Transparenz herrschen und über die in Tunesien und in Europa eine echte öffentliche Debatte geführt werden muss.

Damit Tunesien in der entscheidenden Phase, in der es sich gerade befindet, den anstehenden Herausforderungen gewachsen ist, muss die internationale Gemeinschaft ihre Unterstützung für das Land, auch ihre finanzielle Hilfe, aufstocken. Die EU wird noch mehr Anstrengungen unternehmen, um sämtliche Möglichkeiten für eine zusätzliche Unterstützung zu eruieren, und nach neuen Mitteln und Wegen suchen, um die Höhe und die Wirksamkeit ihrer Hilfe zu steigern. In dieser Hinsicht werden die EU und ihre Mitgliedstaaten sondieren, ob besondere Ausnahmeverfahren eingeführt werden können, mit denen sich rasch eine sichtbare Wirkung erzielen lässt, um die Finanzhilfe für Tunesien zu steigern und zu optimieren.

Tunesien hegt große Erwartungen und möchte, dass die europäische Unterstützung mit Hilfe innovativer Mechanismen erheblich aufgestockt wird, und wird seinerseits Maßnahmen ergreifen, um eine bessere Absorption der internationalen Hilfe und eine engere Abstimmung zwischen den internationalen Geldgebern zu gewährleisten.

Auf der Tagung des Assoziationsrates bot sich die Gelegenheit, auf hoher politischer Ebene regionale Fragen von gemeinsamem Interesse, insbesondere die Lage in Libyen, zu erörtern. Diesbezüglich begrüßen die EU und Tunesien die positiven Entwicklungen in den letzten Wochen in Libyen und bekräftigen, dass sie bereit sind, die Regierung der nationalen Einheit zu unterstützen, damit sie die Herausforderungen, vor die der Terrorismus das Land stellt, bewältigen und die Grundversorgung seiner Bevölkerung sicherstellen kann.

Wir sind übereingekommen, dass wir so oft wieder zusammentreten werden, wie dies notwendig ist, um die wichtigsten Dossiers voranzubringen.

In Jemen ist am Sonntag, den 10. April 2016 ein landesweiter Waffenstillstand, der von den wichtigsten Parteien des gegenwärtigen Konflikts vereinbart wurde, in Kraft getreten.

Alle Parteien sollten nun die Fortschritte, die durch das Erreichen einer merklichen Reduzierung der Gewalt und der militärischen Aktivität erzielt wurden, ebenso nutzen wie die Ankündigung der von Saudi-Arabien angeführten Koalition, dass größere Kampfhandlungen in Jemen eingestellt werden, um einen dauerhaften Waffenstillstand und die Parameter für eine nachhaltige politische Lösung, welche die Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit Jemens garantiert, zu vereinbaren. Alle Seiten einbeziehende innerjemenitische politische Verhandlungen sind der einzige Weg, um den gegenwärtigen Konflikt zu beenden und gegen die Fragmentierung des Staats und das menschliche Leid angemessen und wirksam vorzugehen sowie auf die zunehmende Bedrohung durch terroristische Gruppierungen zu reagieren.

Die EU dankt den kuwaitischen Behörden für ihr großzügiges Angebot, ab 18. April in Kuwait City Gastgeber der von den VN vermittelten Gespräche zu sein, und bekräftigt ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Anstrengungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und seines Sonderbeauftragten für Jemen, gemäß der Initiative des Golf-Kooperationsrates, den Ergebnissen der Konferenz für den nationalen Dialog und den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, insbesondere der Resolution 2216, einen Durchbruch in den alle Seiten einbeziehenden politischen Verhandlungen zu erreichen.

Die EU ersucht alle Parteien dringend, sich ohne Vorbedingungen, in gutem Glauben und in konstruktiver Weise an den Verhandlungen zu beteiligen und praktische vertrauensbildende Maßnahmen umzusetzen, insbesondere durch uneingeschränkte Einhaltung der Bedingungen des gegenwärtigen Waffenstillstands und durch Gewährleistung eines sicheren, raschen und ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfe im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. Die Einstellung der Feindseligkeiten ist unbedingt erforderlich, damit lebensrettende Hilfe für Millionen Menschen in schwer zugänglichen Gebieten in Jemen bereitgestellt werden kann.

Die EU ist bereit, weiterhin ihren Teil zu den Anstrengungen in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklung, Aussöhnung und Reformen zum Nutzen aller Jemeniten zu leisten, und unterstreicht dabei die Notwendigkeit eines abgestimmten und koordinierten Ansatzes der internationalen Gemeinschaft und der Regierung von Jemen beim Wiederaufbau des Landes.

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Der Rat hat am 21. April 2016 eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität gebilligt.

Mit der Richtlinie soll die Übermittlung von PNR-Daten zu internationalen Flügen von Fluggesellschaften an die Mitgliedstaaten sowie die Verarbeitung dieser Daten durch die zuständigen Behörden geregelt werden. Demnach dürfen PNR-Daten ausschließlich zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verarbeitet werden.

Nach der neuen Richtlinie werden die Fluggesellschaften verpflichtet sein, den Behörden der Mitgliedstaaten bei Flügen in die EU oder aus der EU PNR-Daten zu übermitteln. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, aber nicht verpflichtet sein, PNR-Daten für ausgewählte Flüge innerhalb der EU zu erfassen. In Anbetracht der derzeitigen Sicherheitslage in Europa haben alle Mitgliedstaaten erklärt, dass sie bis zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie in vollem Umfang von dieser in Artikel 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen werden, die Richtlinie auch auf ausgewählte EU-Flüge anzuwenden.

Jeder Mitgliedstaat wird zudem verpflichtet sein, eine sogenannte PNR-Zentralstelle einzurichten, die die PNR-Daten von den Fluggesellschaften erhalten wird.

Mit den neuen Vorschriften wird eine EU-Norm für die Verwendung dieser Daten eingeführt; sie enthalten Bestimmungen über

• die Zwecke, für die PNR-Daten im Zusammenhang mit der Strafverfolgung verarbeitet werden können (Überprüfung von Fluggästen vor der Ankunft nach vorher festgelegten Risikokriterien oder zur Identifizierung bestimmter Personen; Verwendung bei bestimmten Ermittlungen/Strafverfolgungsmaßnahmen; Beiträge zur Entwicklung von Risikobewertungskriterien);
• den Austausch dieser Daten zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten;
• die Speicherung (die Daten werden zunächst sechs Monate lang gespeichert; danach werden sie unkenntlich gemacht und weitere viereinhalb Jahre gespeichert, in denen der Zugriff auf die vollständigen Daten strengen Regeln unterliegt);
• gemeinsame Protokolle und Datenformate für die Übermittlung von PNR-Daten von den Fluggesellschaften an die PNR-Zentralstellen und
• strikte Garantien für den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten. Dies umfasst auch die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden und die obligatorische Benennung eines Datenschutzbeauftragten für jede PNR-Zentralstelle.

Hintergrundinformationen

PNR-Daten werden bereits heute in den Buchungssystemen der Fluggesellschaften gespeichert. Sie betreffen die Angaben, die Fluggäste den Fluggesellschaften bei der Buchung eines Fluges und beim Check-In eines Fluges zur Verfügung stellen. Die PNR-Daten umfassen den Namen, das Reisedatum, die Reiseroute, Flugscheininformationen, Kontaktangaben, Angaben zum Reisebüro, bei dem der Flug gebucht wurde, die Zahlungsart, die Sitznummer und Angaben zum Gepäck.

Die Verwendung dieser Daten durch die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen ist nichts Neues: In mehreren Mitgliedstaaten werden bereits die PNR-Daten für Strafverfolgungszwecke genutzt, und zwar auf der Grundlage von entweder spezifischen Rechtsvorschriften oder allgemeinen rechtlichen Befugnissen. Die Erhebung und Nutzung von PNR-Daten waren bisher schon von wesentlicher Bedeutung bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, wie z.B. Drogen-, Menschen- oder Kinderhandel. Dennoch gibt es bislang keine gemeinsame Regelung für die gesamte EU.

Das Vereinigte Königreich und Irland haben ihre Beteiligung an dieser Richtlinie erklärt. Dänemark wird sich nicht beteiligen.

Weiteres Vorgehen

Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

OPINION on a new forward-looking and innovative future strategy on trade and investment
Committee on Foreign Affairs
Tokia Saïfi

Source : © European Union, 2016 - EP